Ihr sollt gestalten, nicht regieren!

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Eine kurze Kritik der Linkspartei

Tatort: Heute ca. 16:30. Opernplatz, Kassel. Am Stand der Linken. Ich erwarte den Zug nach Hause. Dieser wird aber erst um 17.01 am Hauptbahnhof abfahren. Ich überlege wie ich mir die Zeit vertreiben könnte. Lesen? Musik hören? Sinnlos durch Kaufhäuser streifen? Das an- und abfahren der Trams und den Trubel an der Haltestelle beobachten? Nein, was anderes. Ich werfe einem Bettler noch schnell einen Euro zu ( es ist nicht so als würde ich permanent die Bettler mit Geld überhäufen; ich hatte diese Münze nur zuvor in einem Einkaufswagen gefunden und dachte mir, dass dieses Glück andere mehr brauchen) und ging an den Stand der Linken. Eine Weile stand ich dort herum wie bestellt und nicht abgeholt, beobachtete ein bisschen das eifrige Werben der ( wie nenn ich das am besten? äh ) Linksparteimenschen. Schließlich kommt ein Mann, so mitte 50 würd ich sagen, auf mich zu, eifrig mit Exemplaren der Parteizeitung wedelnd. " Kann ich dir die Zeitung der Linken anbieten?" " Nein", erwiedere ich, " ich habe noch genug zu lesen". " Das ist gute Bildung, nimm eine!" Ich erwiedere das ich durchaus über die Linkspartei informiert bin und trage ihm auch prompt einen Teil meiner Skepsis gegenüber der Partei vor, insbesondere meine Bedenken gegenüber dem Finanzierungs- und Schuldenproblem. Wir diskutieren kurz. Ich habe das Gefühl er geht kaum auf mich ein. Schließlich sagt er:" Ich solle einmal anfangen nachzudenken, und nicht alles glauben was man mir sagt". In meinem Kopf ein großes "Whaaaat?". Wieso holt er so gegen mich aus, wo es doch sein Ziel war mich zur Wahl seiner Partei zu bewegen? Auf die Frage was dies sollte, antwortete er ungefähr so:" Das war eine Provokation, ich porvoziere gerne". Darauf lässt er mich stehen und setzt seine Wahlwerbung bei anderen Passanten fort. Bevor er mich verlassen hatte, war eine andere Person zu uns getreten und verwickelt mich, als der Andere weg ist, in ein Gespräch. Diese Person schätze ich auf Ende 40. Er gibt an Afghane zu sein. Sein Deutsch ist seht gut gewesen, ich nehme an, er ist schon vor vielen Jahren nach Deutschland emgriert. Er ist selbst nicht Mitglieder der Linken und gibt an er sei nur hier, weil er gegen den Afghanistankrieg sei. Er selbst sei sonst in vielen Bereichen auch skeptisch gegenüber der Linken. Es entwickelte sich ein interessantes Gespräch, in dem wir in vielen Punkten übereinstimmten, insbesondere was die Kritik an der Partei betrifft.

Ich kann das Gespräch nicht mehr als ganzes wiedergeben, möchte hier aber einige Aspekte aufgreifen:

Deutschland steht mit 1,6 Billionen Euro in der Kreide. Diese Schulden sind jetzt und innerhalb der nächsten 2 Jahre werden sie vermutlich noch einmal dramatisch ansteigen. Die Arbeitslosen- und Rentenversicherungen werden dramatisch unterfinanziert sein. Der Sozialstaat, zumindest seine Reste, wird immer schwieriger zu finanzieren sein. Seine wir ehrlich: die nächste Regierung muss Steuern erhöhen und Sozialleistungen kürzen, um zu verhindern das die Schulden noch einmal um einiges erhöht werden, egal ob das CdU oder Linke ist. Nun da die deutsche Bevölkerung das nicht wahrnimmt, was nicht überrascht, haben die Parteien beschlossen, das auch nicht wahrzunehmen. Wenn sich die Parteien dennoch gegenseitig vorwerfen, die Versprechen des jeweiligen anderen seien unrealistisch, dann ist das in erster Linie Wahlkampf. Doch welches von diesen Parteiprogrammen enthält einen Geldscheißer ( oder besser einen Wertscheißer)? Genauso die Linken: sie versprechen hier ein paar Milliarden und dort noch ein paar mehr. Konjunkturpakt 100 Milliarden jährlich und wie viel noch (ich hab das Programm nur kurz überflogen, ich will hier auch keine Mathestunde draus machen). Ist ja alles ganz nett, so Bildung und so. Aber wer zum Henker soll das Bezahlen? Die Antwort kennen natürlich alle: die Wirtschaft wird angekurbelt, mehr Beschäftige, mehr Steuereinahmen. Das kleine Keynsche Einmaleins. Seit 50 Jahren mit einigen Abstrichen ( Stichwort: Neoliberale Wende) ein Dauerbrenner. Und alle wichtigen Industriestaaten sind verschuldet, und das nicht zu wenig. Schulden gemacht wie die Weltmeister, aber nie zurückgezahlt. Aber natürlich hat die Linke sich dafür ganz fix eine Lösung ausgedacht: Wir besteuern einfach alles was nen Batzen Kohle hat, dann geht es auch gleich gerechter zu in Deutschland ( der Frage nach der Gerechtigkeit bin ich hier schon einmal nachgegangen). Genau an dieser Stelle bleibt die Linke einfach mal bei Godesberg stehen ( mal abgesehen von der Frage, ob es überhaupt lohnenswert ist, den Gipfel von Godesberg zu besteigen).Die Linke verkennt einfach, dass sich das Kapital längst Globalisiert hat, und das Kapital Deutschland eben einfach hinten anstellt, wenn die Regierung zu viel von der Beute möchte. Und der Staat wird nicht reicher, wenn zwar dessen Anteil an der Beute steigt, aber die Gesamtbeute dafür weiter sinkt. Die Antwort darauf, bekomme ich zu hören, ist eine Internationalisierung der Politik, der globale Sozialstaat. Aber diesem steht einiges im Wege: es gibt kaum einen Staat der dies wollte: in jedem Staat hersschen Unterschiedliche wirtschaftliche Zustände, während die einen um Hilfe schreien sitzen die anderen auf dem hohen Thron. Die Konkurrenz der Staaten ist vieleicht die logische Fortsetzung der Konkurrenz der Individuen. Karl Marx prophezeite einst die internationale Vereinigung der Unterdrückten, die Linke fordert die internationale Vereinigung der Herrschenden.

Ich gebe zu diese Kritik ist gerade ein bisschen fragmentarisch geworden.

Aber was folgt aus dieser Kritik? Was sollte die Linke sonst tun?

Die Antwort ist eher abstrakt. Die Beteiligung am Parlament ist okay, um vieleicht Aufmerksamkeit zu gewinnen, aber es muss der linken Bewegung um anderes gehen. Es ist einfach unfassbar, wie große Teile der Linken in der grössten Krise den Kapitalismus diesen nicht überwinden sondern weiterhin mittragen wollen. Das die bürgerlichen Parteien teilweise Forderungen der Linken aufgreifen, wird als Bestätigung empfunden, nicht als Zeichen dafür, dass die Linke längst seinen Platz im Bürgerlichen Olymp gefunden hat. Es darf für die Linke einfach nicht darum gehen, hier und da ein paar Wahlen zu machen, ein paar Gesetzte zu kritisieren oder zu entwerfen, dabei so tun, als wäre sie am Set für " Und täglich grüßt der Kapitalismus" nur damit Lafontaine noch ein paar mal öfter mit hochrotem Kopf im Fernsehen zu sehen ist. Nein, hier muss mehr passieren, es muss um Alternativen gehen nicht um neue Sozialgestzte. Nicht Parolen schwingen, sondern aktiv zu versuchen abseits des Kapitalismus neue Möglichkeiten des Lebens zu entdecken. Die Forderung nach einer "Guten Arbeit" ist, muss dem Streben nach einem "Guten Leben" zu ersetzen. Dies muss die Aufgabe der linken Bewegung sein, alles andere bringt uns nicht weiter.

Ihr sollt gestalten, nicht regieren!

21:04 09.09.2009
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Geschrieben von

Chrisliegtindersonne

Bei herrlichem Sonnenschein, nettem Vogelgezwitscher und dem Rauschen eines kleinen Baches im Hintergrund einfach herumliegen, gequält von 1001 Fragen mit der Befürchtung, dass auch 1001 Nächte mir keine 1001 Antworten bringen
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