Aufarbeitung gelungen, Zivilgesellschaft tot

Aufarbeitung Seit 25 Jahren versucht die Stasi-Unterlagenbehörde den Unrechtsstaat aufzuarbeiten. Und dann räumt die AfD im Osten ab
Aufarbeitung gelungen, Zivilgesellschaft tot

Bild: Carsten Koall/Getty Images

Diese Diagnose-Frage peinigte den Arzt Dr. Wolfgang Böhmer. „Sie sagen, dass die Stasi-Unterlagenbehörde ihre Aufgabe erfüllt habe. Aber war das denn wirklich erfolgreich angesichts der Tatsache, dass Pegida und die AfD nun demokratisch gewählte Regierungen mit dem Politbüro vergleichen?“ So wollte es ein Journalist wissen, als Böhmer und sein Co-Autor, der Theologe Richard Schröder, gerade ihre Pläne für die neue Gauck-Behörde vorstellten. Und auch wenn die These – Stasi aufgearbeitet, Zivilgesellschaft tot – vielleicht etwas kurzschlüssig war: Sie traf direkt auf den Musikantenknochen.

Böhmer grummelte, die Frage gehe ihm jetzt zu weit. Wahrscheinlich wollte der Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gar nicht erst die Frage nach seiner eigenen Verantwortung aufkommen lassen, dass ein Viertel derer, die in seiner Regierungszeit in die Schule gingen, gerade den völkischen Flügel des AfD-Clans gewählt haben. Die Erstwähler nämlich. Auch dem Übervater der DDR-Analyse, Richard Schröder, war das zu einfach. Wenn man über Diktatur und Demokratie rede, müsse man erstmal den Unterschied zwischen der repräsentativen und der direkten Demokratie machen, sagte Schröder. Die Pegida-Leute seien vor allem gegen die repräsentative Demokratie und hätten ein allzu simples Verständnis von direkter Demokratie.

Mehr ging nicht und mehr zivilgesellschaftliche Tiefenbohrung geht wohl nicht in einer Bundespressekonferenz, wo kurze Sätze, Fakten und Zahlen das Prä haben. Immerhin hatten Schröder und Böhmer ihrerseits den Lebendige-Demokratie-Zusammenhang aufgemacht. Die Gauck-Behörde könnte in ihren aufklärerischen und volkspädagogischen Teilen auch in eine „Stiftung Diktatur und Widerstand“ überführt werden. Dann ließe sich dort trefflich über Demokratie und Menschenrechte streiten. Und die implodierte Ost-Zivilgesellschaft reanimieren?

Über dem kleinen Stasi/SED-Spätfolgen-Disput gingen die Fakten, die Schröder und Böhmer mitgebracht hatten, fast unter. Obwohl auch sie spannend genug sind. Die Gauck-Behörde wird nach ihren Ideen, die sie in einem Kreis von 12 Experten, erarbeitet haben, in zwei Teile geschnitten. Der eine Teil, die Stasi-Akten und die ganze Auskunftei darüber, wird künftig vom Bundesarchiv verantwortet. „Die können das besser, die wissen wie man mit Archiven professionell umgeht“, sagte Schröder. Allerdings bleiben die Akten, wo sie sind, in der Normannenstraße in Berlin. Das Bundesarchiv kommt sozusagen über sie. Auch die „bewährten Mitarbeiter“ sollen übernommen werden.

Der andere, der politische Teil in Person des Leiters der Gauck-Behörde wird nun offiziell zu einem Ombudsmann für DDR-Bürger, die von Stasi und SED unterdrückt wurden. Das heißt, aus Roland Jahn, dem frechen letzten Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde wird bald ein Anwalt der Bürger. Das alles allerdings wird nur so, wenn der Bundestag den Vorschlägen der Böhmer/Schröder-Kommission folgt.

Und warum muss man überhaupt die Gauck-Behörde ändern? Da antwortete Richard Schröder mit Zahlen. 58.000 Bürger hätten im letzten Jahr Auskunft über ihre Akten haben wollen. „Ein Drittel von denen gehörte zu jenen traurigen Menschen, für die sich die Stasi gar nicht interessiert hat“. 93 Prozent der erfassten Personen wurden per Post informiert, 7 Prozent wollten Akteneinsicht vor Ort. Und so wurden die Zahlen kleiner und kleiner, die schließlich bei den zwölf Außenstellen der Behörde ankamen. In Schwerin waren es im Jahr 2015 ganze 62 Personen, in Chemnitz immerhin 217, die in ihren Akten nach geheimen Informationen und Informanten suchten.

Das sind vier pro Woche – ein bisschen wenig, um vor Ort bis zu 50 Leute zu beschäftigen“, so Schröder. Also wird es wohl bald schon weniger Außenstellen geben – unter Umständen nur noch eine pro Ost-Bundesland.

17:48 12.04.2016
Geschrieben von

Christian Füller

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