Die Linkspartei kommt einem vor wie das einsame Gretel im Wald. Weil seine beiden rot-grünen Mitläufer im warmen Schloss der Reichen und Schönen verloren gegangen sind, muss das mutige dunkelrote Gretel jetzt ganz allein gegen die neoliberalen und brauen Geister ankämpfen. Denkt es. Und das macht es wie alle einsamen Waldläufer – das Gretel pfeift sein altes Lied einfach ein bisschen lauter.
Blöderweise findet das alles nicht im Märchen statt, sondern in der trostlosen Realität. Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben gerade ihre Schlüsse aus dem Wahldebakel vom März gezogen, die kurioserweise Strategiepapier genannt werden. Kurz gesagt will die Linke, erstens, ein Bollwerk gegen rechts werden; sie will, zweitens, viel lauter Revolution rufen, als sie es bisher getan hat; und sie will, drittens, das rot-rot-grüne Bündnis nicht mehr länger verfolgen. Die Linke sieht sich als einziger Fels in der Brandung gegen die soziale Ungerechtigkeit im Lande und natürlich gegen die AfD.
Diese Analyse hat gleich mehrere Schönheitsfehler: Zu den Parteien, die unter der Alternative für Deutschland leiden, gehört auch die Linke. Auch ihr laufen die Wähler in Scharen davon. Um es präzise zu sagen: Relativ verliert die Linkspartei mehr als die politische Konkurrenz an die AfD. Die Linkspartei sollte also ihre potenziellen roten und grünen Partner nicht etwa von sich stoßen, sondern gemeinsam eine klügere Analyse sozialer Ungleichheit liefern.
Mit einem schrillen Bündnis gegen rechts holt man keinen einzigen Arbeiter oder in prekären Verhältnissen Lebenden zurück. Ein Blick nach Österreich könnte den Genossen zeigen, dass der Wählerschwund von den Roten zu den Blauen/Braunen hierzulande erst begonnen hat. Die FPÖ sahnt inzwischen 72 Prozent der Arbeiter ab – und das, obwohl Österreich wirtschaftlich ähnlich gut dasteht wie Deutschland. Im postindustriellen, prädigitalen Zeitalter den Klassenkampf auszurufen ist da zu wenig. Die Ungleichheit zu bekämpfen ist heute wesentlich komplexer.
Was die Linke richtig macht, ist, dass sie auf ihre Wählerklientel stärker zugehen will. Das angekündigte Ausschwärmen der Genossen in die sozialen Brennpunkte, um eine „Offensive des Zuhörens“ zu starten, könnte lehrreich werden – und schmerzhaft.
Kommentare 15
>>Relativ verliert die Linkspartei mehr als die politische Konkurrenz an die AfD.<<
Bei den Bundesumfragen liegt die Linke seit Ende 2013 durchschnittlich bei 9 %. Das heisst, sie hat seit der Bundestagswahl nichts dazugewonnen, aber auch nichts verloren.
Die meisten Federn mussten CDU/CSU lassen: Von 40+ auf unter 35 %, ungefähr zeitgleich mit dem Aufstieg der "A"fD über 10 %. In der jüngsten Zeit ist auch bei der SPD ein Rückgang zu erkennen: Tendenz in Richtung 20 %.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/
>>Wenn die Linkspartei überleben will, sollte sie ihr Profil schärfen, aufhören sich anzubiedern, nicht mehr Merkel und dem neoliberalen Framing auf den Leim gehen.<<
Ja. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen...
>>Selbst dann werden die nächsten Jahre hart werden, sie wird aber überleben.<<
Das sehe ich auch so. Mit denen untergehen, die stets den Schaden des Volkes mehren und Nutzen von ihm wenden: Das wäre ein Suizid aus Angst vor dem Tod.
Das Erfurter Programm der Linken enthält genügend Ansatzpunkte für eine dem neoliberalen Kurs entgegengesetzte Politik. Die Partei die Linke wäre gut beraten, wenn sie sich nicht an den "Revisionisten" in der eigenen Partei orientieren würde, sondern das Ziel "Umsetzung des 2011 beschlossenen Programmes" nicht aus den Augen verlöre. Natürlich muss dazu gesagt werden, dass das nur dann geht, wenn eine Bevölkerungsmehrheit dahintersteht. Der Weg dahin ist lang und steinig, aber mit festem Schuhwerk begehbar...
Schöner Kommentar & das Eingangsbild der einsamen Gretel
Übrigens im nd:
>>"Nicht-sektiererische Politik durch »Offensive des Zuhörens«
Wenn die eigene Klientel nicht betroffen ist und kulturelle Fragen im Vordergrund stehen, dann reicht es aus, wie bislang sich mit dem reaktionären, antizivilisatorischen bis rassistischen Gehalt des Rechtsextremismus zu befassen und nur heute ihn noch schärfer herauszustellen, ansonsten diesen Teil der Wählerschaft auszugrenzen und als verloren anzusehen. Dann gibt es auch keinen Anlass, die eigenen Konzepte zu hinterfragen. Dann ist es auch eher nachrangig, dass die Linkspartei bei den Stimmenverlusten am stärksten vom Erdrutschsieg der AfD betroffen ist. Sie verlor an die AfD bei den drei Landtagswahlen zusammen 62.000 von 92.000 Stimmen, also mehr als zwei Drittel.<
Und Tom Strohschneider: "Es geht um »eine politische Umkehr und tiefgreifende Veränderung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse, die sich solidarisch, also sozial und ökonomisch gerecht, nur in ökologisch nachhaltigen Produktions- und Lebensweisen artikulieren können«; um »eine gerechte Umverteilung und allen gleichermaßen garantierte soziale Rechte« und um »eine Erneuerung der Demokratie als Bedingung dieser beiden zusammenhängenden Umwälzungen und zugleich als eigenständiges emanzipatorisches Ziel«. Es geht also um alle drei Dimensionen - die ökologische, die soziale, die politische - der gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen." Wie soll das mit Sozialdemokraten und Christdemokraten geschehen, die z.B. alternativlos hinter CETA und TTIP stehen?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011520.um-uns-selber-muessen-wir-uns.html
wer die ewig-gestrigen zum haupt-ziel macht....
wer unter den willfährigen helfern des schlamassels potentielle partner heraus-klaubt....
hat nicht verstanden, daß die privat-kapitalistischen exzesse der letzten jahr-zehnte und deren partei-politische zu-arbeit zu einer großen revision anstehen(große revision statt groko).
lauter pfeifen ist wohl nicht angesagt,
aber eindringliche heraus-arbeitung der eingetretenen schäden, damit immer mehr leute sehen, wie ihnen mitgespielt wird.
wildes gezeter hilft nicht,
aber polit-business as usual, in parlamentarischen schmal-spur-bahnen, die die groko gelassen hat, auch nicht.
die energien, die die rechte nutzt, dürfen nicht als unzulässig-populistisch aus der distanz geschul-meistert werden.
der eindruck, der wind der geschichte steht im rücken, ist falsch.
süße träume, europa oder die integration von zuwanderern seien im prinzip machbar, der pazifismus der einzige weg zur verteidigung, sollten schleunigst aufgegeben werden.
was in einer partei schwer zu machen ist, sollte man von potentiellen partnern noch weniger erwarten.
in absehbarer zeit ist garnichts zu heilen. oder?
Österreich steht, bezogen auf die soziale Sicherheit seiner Bürger und der Handlungsmöglichkeiten derjenigen die wenig haben und bekommen, durchaus deutlich besser da, als unser Land.
Übrigens gilt das besonders für das zukünftige und bestehende Rentenniveau, die Krankenversicherung, die Situation der Pflege und für den Zugang zu Bildung und Kultur. Das soziale Gefälle ist dort geringer.
Sie könnten es auch spüren, wenn sie allein einmal anschauen, was hier in Deutschland mittlerweile wie eine dauerhafte, privaten Staatsersatzleistung abgehandelt wird: Die tägliche Tafel, von Kirchen, Hilfsorganisationen und privaten Helfern, zur Linderung der Not und die Kleiderkammern.
In Österreich gibt es auch Tafeln für die ca. 1 Mio. Armutsbetroffene. Aber im Vordergrund der Selbstbeschreibung der Tafeln, steht die Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Warum wohl?
Beim europäischen Überblick zu Armut und Armutsgefährdung, schneidet Ö., nach den skandinavischen Ländern, dem Ausreißer Luxemburg und den Niederlanden, immer deutlich besser ab, als unser Land.
Trotzdem gibt es dort den Rechtsschwenk, in Skandinavien, in Österreich, in den Niederlanden, ebenso, so, wie er bei uns nun Fakt ist.
Ein Rotkäppchen oder rotes Gretel, ist derzeit fast überall in Europa eher eine Schwundgröße. Woran liegt es?
Klar, die Linken verweigern sich der Koalitionspragmatik, z.B. mit den Grünen und der Urmutter SPD, mit linksliberalen Splitterparteien, pp. - Aber stimmt das wirklich?
Nein! Eher ist es so, dass nur die pure Not Grüne (Da schwindet die Not gerade, weil man letztlich auch gut mit der schwammigen Mitte und Mitte rechts klarkommt und sogar, wie in Hessen geräuschlos mitregiert oder führt, wie in BW) und rosarote Urmutter, die längst nur noch Mitte sein will und nie etwas anderes erstrebt, in eine Beziehung zwingt.
Eher klopfen Sozialdemokraten alle anderen Optionen ab!
Wetten, dass das in Österreich, in der SPÖ, eine sehr weitgehende und heiße Diskussion ist, ob man nun nicht auch, wie die Konservativen, mit der FPÖ gut klarkommen könne.
Was soll man da, als Linker, an Flexibilisierung der politischen Arbeitswelt akzeptieren?
Die SPD ist nicht freiwillig bereit, einer dezidiert linksorientierten Absprache für eine Koalition zuzustimmen. - Ein wenig erinnert das, bisher ohne den ganz großen Krisenhintergrund Weimars, an die typische Sturheit und Fehlsichtigkeit der größten, nominell noch linken Partei Deutschlands.
Vielleicht, das ist meine Vermutung, liegt es gar nicht daran, dass Protestwähler und Prekäre zwischen Links und Rechts flottieren? Viel eher sind mittlerweile situierte Bürger gewillt, bei einem ewiggleichen Politikbetrieb zugunsten von Wirtschaft und Finanzen und fehlenden, dauerhaften und ernsthaft betriebenen politischen Projekten, mehr radikale Risiken einzugehen, mit schwammigen, aber auf das eigene Selbstempfinden wirkenden, emotionalen und vor allem nationalen Thesen.
Die Prekären lesen nicht das AfD- Programm und studieren auch nicht den Sozialdarwinisten und Freizeitgenetiker Sarrazin, als schreibe er Bibel und Manifest zugleich. Das machen die Situierten und darunter besonders Männer.
Warum verliert die Linkspartei "relativ" mehr an die AfD? Die Linkspartei hat in der Vergangenheit viele Protest- und Wechselwähler angezogen, relativ mehr, als die bekannten Altparteien und die Grünen, nach der "Wende".
Doch Protestwähler wollen "Erfolge" sehen und das kurzfristig. Bleiben diese Erfolgserlebnisse aus, haben neue Formierungen sehr gute Chancen. Der ideologische Platz dieser Formierungen ist diesem Wählerpotential oft egal.
Kurzum: Ein linkes Koalitionsprojekt hatte und hat nur Chancen, wenn es von allen denkbaren Gruppierungen, die sich diesem Spektrum zugehörig fühlen, als erste politische Präferenz auch gewünscht wird.
Nur dann existiert auch eine Bindungsfähigkeit für Protest- und Wechselwähler und eine (Re-)Mobilisierung aus dem Pool der Nichtwähler. Fehlt die unbedingte Verpflichtung und Bindung an dieses Ziel, gilt es an Wahltagen nichts und das macht sich besonders bei den flottierenden Wählerschichten bemerkbar.
Die Unfähfígkeit, letztlich einfach die Ablösung des Bestehenden als Ziel auszugeben und sich dazu zu vereinen, schadet sogar den progressiven neuen Parteien Europas, z.B. in Spanien. So bekommen die alten Kräfte immer wieder eine Chance, mit ein paar unzufriedenen Wechselwählern, die eben wechseln, wenn auch knapp, die Macht zu halten. - Da können sich Podemos und Ciudadanos noch so sehr abstrampeln.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Seit über 30 Jahren gilt in Belgien der Mindeslohn (2015 ) als Lohnuntergrenze: Die individuelle Höhe richtet sich auch nach Alter und Erfahrung des Arbeitnehmers. „Den Mindestlohn gibt es in Belgien bereits seit Mitte der 70er-Jahre. Und der steht auch in der Krise nicht zur Debatte, unter anderem, weil die Gewerkschaften stark sind. Trotzdem suchen Unternehmen auch in Belgien nach Wegen, um die Lohnkosten zu senken, sagt Rafael Lamas vom Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbund. Zusätzlich zu dieser gesetzlichen Marke werden in den einzelnen Branchen Löhne ausgehandelt. Diese können höher, dürfen aber in keinem Fall niedriger liegen als der gesetzliche Mindestlohn. Das hat dazu geführt, dass es in Belgien mehr als 200 Branchenmindestlöhne gibt. Aus Sicht des Gewerkschafters Rafael Lamas, stärkt gerade der Mix aus gesetzlichen Vorgaben und Tarifautonomie die Arbeitnehmerrechte. "Wir sind für Tarifverhandlungen, aber die Arbeitgeber müssen wissen, dass, wenn es keine Einigung zwischen den Tarifparteien gibt, der Staat entscheidet. Es ist wirklich wichtig, die Arbeitgeber zu verpflichten, am Verhandlungstisch zu bleiben und eine Lösung zu finden."
Ein strittiger Punkt ist die automatische jährliche Anpassung des Mindestlohns an die Lebenkjosten. Dieser wurde bis 2011 mal angewandt. Nichtsdestotrotz gehört insbesondere die flämische Region zu den stärksten Wirtschaftsräumen der EU. Die belgischen Gewerkschaften lassen das Argument, das ein Unternehmen allein wegen der Lohnkosten fällt und steigt nicht gelten. In Deutschland zieht man den Fortbestand einer aufgeblähten Bundesagentur für Arbeit vor.
Dieser Lohn-Index wurde bis 2011 15mal angewandt.
Zu humanistisch parfümierten Nervensägen habe ich mich schon des Öfteren geäußert. Aber nach Grünen-Basing ist mir nicht zumute.
als konservativ-unchristliche partei reitet die afd den wut-stier aus fremd-angst und abstiegs-bedrohung.
(national-) politische staats-festigkeit auf dem banner(neo-liberales im experten-kästchen), rigorose straf-bereitschaft posaunend, mag sie der schlüpfrigen merkel-politik eine alternative sein.
daß dispararate wut auf dauer zu stellen ist,
wird keiner denken, abgeschwollen ist ihr platz an der seite der union.
wer sich diesen ca. 40 prozent als mehrheits-beschaffer zugesellt, muß einen langen löffel haben.
der aubau einer opposition dagegen kann weder mit dem unglück der regierenden rechnen, wie mit dem glück spontanen zulaufs.
vielleicht kann ja der beginn des luther-jubiläums dienen,
die gestrigkeit mit religion parfümierter politik aufzuzeigen.
Interessante Zusatzinformationen. An Belgien hatte ich nun wirklich nicht gedacht, bei dem Gedankenspiel, wieso Länder, die nach den klassischen, in den Medien gerne präsentierten, ökonomischen Grunddaten gut dastehen und ebenso Länder die sich in einer langen sozialen und wirtschaftlichen Krise befinden, nach Rechts abdriften und dort Linke keine wirklichen Chancen mehr haben.
Die Frage des Artikels also, die so schnell auf die Linke als Partei zugespitzt, beantwortet wurde: Wie kommt Rot, mit dem etwas ungeschickten, rosawamsenen Hänsel aus aus dem Hexenhäuschen? Verdient doch eine ausführliche Antwort.
Man muss sich einig sein und die Hexe ins Feuer stoßen, statt sich gegenseitig Stöckchen zu reichen, wer denn zu mager sei, gleich verspeist zu werden. Anders ausgedrückt: Nur wer als Linke regieren will, wird auch dafür gewählt. Wer sich aber eher als mittig- zentristisches Anhängsel an Konservative versteht und diesen beim reibungslosen Regieren hilft, der wird dafür verantwortlich gemacht.
An meinem aktuellsten Thema, den "Freihandels"- Deregulierungen, kann ich das schön nachvollziehen. Die SPD will diese Sachen fast inbrünstiger, als die neoliberalen und konservativen Erfinderparteien und deren Berater aus der Wirtschaft, den Kanzleien und den Banken. Und sie glaubt leider öffentlich so unglaubwürdig an die eigenen Fähigkeiten, dass niemand ihr glaubt und es nur relativ wenige Wahlbürger dem großen Partner und seiner Chefin anrechnen, dafür aber ihnen. So besiegelt man seine Rolle als fünftes Rädchen am Wagen oder gar, das eigene Ausscheiden (siehe Ö).
Mit einer solchen Partei in Deutschland geht einfach nichts, obwohl sie immerhin noch derzeit 19,5%- 22% der Wahlberechtigten zieht.
Beste Grüße
Christoph Leusch
„Nur wer als Linke regieren will, wird auch dafür gewählt. Wer sich aber eher als mittig- zentristisches Anhängsel an Konservative versteht und diesen beim reibungslosen Regieren hilft, der wird dafür verantwortlich gemacht“
Das sehe ich auch so. In dem von mir in Ihrem Beitrag verlinken Video wird am Beispiel der Körpersprache von Sigmar Gabriel ganz gut eingefangen, wie Anbiederung aussieht. Es geht eben nicht rational zu. Als die Ortsvereine 1998 für Schröder Wahlkampf machtenn, haben die Alten gemurrt. Keiner der alten Sozialdemokraten*innen stand hinter ihm .Aber diese jahrelange Opposition machte dann geschmeidig. Damals habe ich geunkt, Schröder werde die Partei auf 25% drücken, was mir Unverständnis eingebacht hat. Mein Argument, damals wie heute, Schröder war weder von der Persönlichkeit her nach vom intellektuellen Format ein Bruch zu Kohl. Wie auch immer, ich gehe davon aus, wenn keine linke Allianz zustande kommt, die SPD bei der nächsten Wahl bei 17% liegt. Dann können die sich künftig die Schuhsohlen anmalen. („Thatcher-Aufsteiger-Syndrom?)
Was Belgien anbelangt: Nun ist es so, dass die belgischen Christdemokraten, wallonisch und flämisch, linker sind in Punkto Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als die SPD es in den letzten 20 Jahren war. Es gibt dafür Erklärungen, die ich jetzt nicht breittreten will. Fakt ist, will man sich den Rechten annehmen, ist man gut bedient genau hinzuschauen und sich nicht einfach mit der Mär von Sozialabhängten Sand in die Augen zu streuen. In dem Zusammenhang ist interessant, dass es u.a. nicht zu der angestrebten Allianz zwischen Vlaams Belang und dem Front National kam, weil im Gegensatz zu Vlaams Belang der FN auf die Einheit Belgiens abhob. Inzwischen wird Vlaams Belang durch die Nieuw-Vlaamse Alliantie marginalisiert, eine Abspaltung aus dem liberalen Lager, mit nationalem Touch, jedoch sich um die ominöse Mitte scharend. Die Grünen/Groen spielen in Belgien. keine Rolle (und verknüpfen Umweltgedanken mit Linkskatholizismsus). Soviel Geduld hat man in Deutschland nicht (aus Gründen, die in seiner Geschichte liegen mögen).
LG am
In Baden-Württemberg, wie auch in Bayern, kam die Linke noch nie über 5 %.
Die Bundesumfrage von Prognos bestätigt den Trend der anderen Umfragen.
Das heisst, die Linke gewinnt seit der letzten Bundestagswahl nichts dazu, verliert aber auch nichts.
Auch dieser Trend zeigt: Wenn die "A"fd dazugewinnt, verlieren die C-Parteien und umgekehrt.
Nachdem die Dämonisierung wohl nicht geklappt hat, versuchen die C's jetzt, der "A"fd wieder Wähler abzunehmen. Wenn das auch nicht klappt, werden sie wohl eine Koalition anbieten. Inhaltlich sind sie ja (ausser €-Ausstieg) kompatibel.
Tja, John Doe. Die Sozialdemokratie hat, zusammen mit den Grünen, den Gedanken der Verteilungsgerechtigkeit zwar im Wahlkampf 1998 propagiert, aber ca. 6- 8 Monate nach dem Regierungsantritt damit begonnen, alle Politik in diese Richtung aufzugeben und dafür sehr stringent und diesbezüglich kontinuierlich, die Demokratie und das Sozialsystem an den ominösen "globalen Markt" anzupassen. In einer Art sturer Selbstzerstörung, wurde das dann 2004/2005 nochmals forciert und zwangsläufig gewannen diejenigen, wenn auch hauchdünn, die Wahl, die das Konzept schon länger vertraten.
Nachfolgerin Merkel musste diese Politik nur übernehmen und fortschreiben. Der Bürger hat sie dafür mehrfach gewählt.
Allerdings wäre es Zeichen völliger Verblendung oder politischer Naivität, von den AfD- Leuten und ihren Kräften eine Neuorientierung entlang der sozialen Bedürfnisse zu erwarten. Im Gegenteil: Überzogener Nationalismus, Rabulistik und extremes Gerede, paart sich gerade mit dem Wirtschaftsliberalismus vieler Politiker in der AfD- Spitze.
Ich sage Ihnen voraus, dass diese Kombination am Ende, für radikalen Nationalstolz, falsch verstandenes Law and Order und Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft und die EU, nicht mehr zu bieten hat, als den Verkauf der Arbeitenden und der Prekären, zu besten Konditionen, an die Wirtschaftseliten.
Beste Grüße
Christoph Leusch