Der Umbau der USA geht voran

Skandal Donald Trump hat den FBI-Direktor James Comey abgesetzt. Das hat die Qualität von Watergate
Ausgabe 19/2017
Der FBI-Chef deutete an, dass gegen das Trump-Team ermittelt wird. Dann folgte die Kündigung
Der FBI-Chef deutete an, dass gegen das Trump-Team ermittelt wird. Dann folgte die Kündigung

Foto: UPIFoto/imago

Vielleicht war es ein bisschen früh mit den Watergate-Vergleichen, um die Tricks der Administration von Donald Trump zu beschreiben. Trump ist ein Problem, ja. Wie groß dieses Problem werden kann, hat er nun gezeigt. Der Präsident der USA setzte den FBI-Direktor James Comey ab. Trump tat das genau in dem Moment, als der erfreulich unabhängige FBI-Chef deutlich machte: Ja, ich ermittle gegen das Team von Trump, ob es die US-Wahlen mit Hilfe Russlands beeinflusst hat.

Das hat die Qualität von Watergate. Es findet eine Konspiration zur Wahlbeeinflussung statt, eine unabhängige Stelle will das aufklären – und wird aus dem Weg geräumt. So machte es auch Richard Nixon, als ihm 1972 Sonderermittler Cox auf die Pelle rückte. Der Fall Trump/Comey liegt in den anekdotischen Details natürlich anders. Watergate etwa waberte lange Zeit halb im Verborgenen vor sich hin, Trumps Kapriolen finden stets vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Blöderweise ist das, was jetzt passiert, kein Skript für House of Cards, kein Kammerspiel über die Macht, sondern ein sehr reales Drama: Trump versucht, die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen. Er nimmt einen der wichtigsten Kontrolleure der Regierung aus dem Spiel.

Gerade noch hatte man daran glauben wollen, dass die amerikanischen checks and balances funktionieren. Immerhin hat Trump seinen eigenen Haushalt nicht durchgebracht. Fast hätte man die Regierung schließen müssen, weil es kein gültiges Haushaltsgesetz gab. Also halfen die Demokraten Trump noch einmal über den Zaun – und knöpften ihm dabei eine Reihe extrem wichtiger Projekte ab. So hat Trump nun keinen Etat, um seine Mauer zu bauen, was auch dem Zank im republikanischen Lager geschuldet ist.

Aber vielleicht sind es gerade diese kleinen institutionellen Erfolge der US-Verfassung, durch die sich der vermeintliche Macher provoziert fühlt, die Hindernisse zu beseitigen, die seine Macht halbwegs im Zaum halten können. Inzwischen wanken alle Pfeiler der Kontrolle: Die Glaubwürdigkeit der Presse ist massiv beschädigt; der Kongress ist auf die Schwäche der Republikaner angewiesen, um den Präsidenten zu kontrollieren; und die schärfste Waffe der Justiz, das FBI, liegt nun in der Disposition Trumps. Der Umbau der USA ist wieder ein Stück fortgeschritten.

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Geschrieben von

Christian Füller

http://christianfueller.com

Christian Füller

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