Christian Füller
Ausgabe 2217 | 28.06.2017 | 06:00 11

Die falsche Richtung

SPD Mit dem Wechsel von Familienministerin Manuela Schwesig verliert Martin Schulz nicht nur eine sehr wichtige Mitstreiterin, sondern sein Profil

Die falsche Richtung

Wichtige Stützen für Martin Schulz: Manuela Schwesig (links) und Katarina Barley

Foto: photothek/imago

Sie ist eine der Macherinnen der SPD. Manuela Schwesig hebt sich wohltuend von den vielen Graumännern einer Partei ab, die nun seit mehreren Jahren als wackerer Mehrheitsbeschaffer der Union ihren Dienst tut. Schwesig hat weit über das normale Polit-Maß Engagement gezeigt: Sie nimmt Rechtsextremismus nicht achselzuckend als Folge von Entleerung ihres Bundeslandes hin; sie setzt sich dafür ein, dass sexualisierte Gewalt an Kindern nicht nur beklagt, sondern den Überlebenden wirklich geholfen wird. Manuela Schwesig nervt manchmal auch, weil sie an ihren Themen so beharrlich dranbleibt, dass es ständig Stress mit Chauvis aus der Union gibt.

Und diese Manuela Schwesig, 43 Jahre, geht nun als Ministerpräsidentin nach Schwerin. Herzlichen Glückwunsch, Meck-Pomm! Und herzliches Beileid, Martin Schulz. Der Kandidat verliert eine Angreiferin in seiner eh schon lahmenden Kampagne ums Kanzleramt. Aber Schulz büßt nicht nur Schwesig ein, auch Katarina Barley wechselt den Job – sie wird Familienministerin. An die Stelle von Schwesig und Barley treten gewissermaßen Matthias Machnig und Hubertus Heil, zwei „Frogs“, Friends of Gerhard Schröder. Nicht, dass die beiden keine intelligenten Manager von Wahlkämpfen wären. Aber das besondere und eigene Profil von Martin Schulz als einem Sozialdemokraten, der glaubwürdig für die Abgehängten und die, wie er es ausdrückt, „hart arbeitenden Menschen“ kämpft, wird durch die beiden Wirtschaftsprofis Machnig und Heil nicht gestärkt, im Gegenteil. Wer ist denn nun eigentlich Herr im Willy-Brandt-Haus? Die beiden coolen alten Jungs, die ganz genau wissen, wie man Wahlkämpfe macht (und leider auch schon welche verloren haben)? Oder der Buchhändler und Bürgermeister aus Würselen, der Geist und Idee der großen alten Partei verkörpert – und der übrigens auch sehr verständlich sozialdemokratisch sprechen kann?

Es war kein geplantes Manöver, das zu den Wechseln führte. Eine schwere Erkrankung des Schweriner Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der sein Amt sofort niederlegte, löste die Rochade aus. Deswegen muss Schwesig in den Norden, sie kann dort für größere Aufgaben trainieren; deswegen kann man die fleißige, aber unerfahrene Barley ins Ministeramt wegloben; und deswegen ist der Platz frei für den klugen General Heil. Vielleicht braucht die Kampagne Schulz auch einen Neustart. Nur ist das, was nun kommt, eben kein Neustart.

Martin Schulz hat nicht nur wichtige Gesichter, die ihm bei Frauen im September Stimmen holen können, aus seinem Team verloren. Der Kandidat droht nun zugleich sein Gesicht zu verlieren. Er stand bisher für eine Politik, die sowohl die sozialdemokratischen Erfolge seit 1998 für sich reklamiert – als auch die Risse und Schlaglöcher einer Wohlstandsgesellschaft als Problem zur Kenntnis nimmt. Mit Machnig und Heil rückt wieder das solitäre „It’s the economy, stupid“-Programm nach vorn. Das reicht aber nicht aus, um Bürgern den Strukturwandel zu erklären – und ihnen zugleich Hilfen darin anzubieten: Soloselbstständige, die billige Projektlöhner einer brutalen Hightech-Digitalisierung sind. Sozial- und Bildungsarbeiterinnen, die mit miserablen Gehältern in der High-Touch-Branche ausgebeutet werden. Teilzeitbeschäftigte und Leiharbeiter, die schlecht abgesicherte Auswechselspieler atmender Industrien sind. Mit Machnig und Heil ist das alte Aufschwungs-Blabla der Blair-SPD zurück. Das ist nix Neues, dafür müssen wir nicht an die Urne gehen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 22/17.

Kommentare (11)

Gerrit Helbers 28.06.2017 | 08:08

Verehrte Redaktion! Was geht Ihnen eigentlich durch den Kopf, wenn Sie Ihre eigenen Artikel lesen? Das kann doch eigentlich nicht folgenlos bleiben, oder?

Beispiel. Oben im Artikel steht: " ... der Buchhändler und Bürgermeister aus Würselen, der Geist und Idee der großen alten Partei verkörpert" . So, so! Da kassiert einer in Brüssel Hunderttausende im Jahr und er kassiert dazu noch Sitzungsgelder für 365 Tage im Jahr, obschon da häufig gar keine Sitzungen waren und da rechnet sein Adlatus Reisespesen ab, ohne zu reisen - und das "verkörpert also Geist und Idee der großen alten Partei" ??

Angemessen zur obigen Hymne schildere ich Ihnen eine Schultz-Karikatur: Da steht Herr Schulz unter einem großen SPD-Emblem mit dem Text "Seit 150 Jahren setzen wir uns für die Bekämpfung der Armut ein" und dann steht da: "Bei mir hat's geklappt!".

Grenzpunkt 0 28.06.2017 | 10:28

Frau Schwesig steht für mich in erster Linie für großen Aktionismus und Papiertiger, die dann in Gesetzesform herauskommen. Beispiele sind die Verschärfung des Sexualstrafrechts (Mitglied des Teams Gina-Lisa) und das Gesetz, welches Entgeltgleichheit bringen soll ("Großer Durchbruch"). Die praktischen Verbesserungen kann man mit der Lupe suchen. Wenn das Profil von Schulz davon abhängen sollte, dann hatte er schon vorher keines. Aber wer rechnet bei der SPD überhaupt mit Profil?

Rafaela 29.06.2017 | 00:32

"Die SPD verweigert sich mit Nachdruck der Realität. Die Sozialdemokraten in Deutschland irrlichtern seit vielen Jahren über eine Bühne, auf der sie ohne Unterbrechung das Stück: „Wir haben im Prinzip alles richtig gemacht“ aufführen. Unbeirrt von schlechten Umfragewerten fahren sie mit dem „Schulz-Zug“ durch das Land und reden von Gerechtigkeit. [...]: Dieser Partei ist nicht mehr zu helfen.

Es gibt zwei Zahlen, die im Zusammenhang mit der SPD eine Wirklichkeit aufzeigen, die nicht geleugnet werden kann. Sie lauten: 40,9 und 23,0. 40,9 Prozent erreichten die Sozialdemokraten beim Ergebnis der Bundestagswahl 1998, 23,0 Prozent bei der Wahl 2009. Mit anderen Worten: Die SPD hat innerhalb von 11 Jahren einen Verlust von 43,76 Prozent (17,9 Prozentpunkte) eingefahren. Das entspricht fast 10 Millionen Wählern, die der Partei den Rücken kehrten.

Warum beginnt ein Kommentar zur SPD im Sommer 2017 mit diesen Zahlen? Diese beiden Zahlen gegenübergestellt sind es, die selbst heute noch die Gegenwart und die Zukunft jener Partei markieren, die sich eine Politik, welche sich gegen einen beachtlichen Teil ihrer Wähler richtete, nicht als das eingesteht, was sie war: ein Verrat an ihren eigenen Idealen.

Bis heute hat die Partei, die einst als große Volkspartei bezeichnet werden konnte, keinen reinen Tisch mit sich selbst und vor allem mit den Wählern gemacht. Diesen Schritt unternimmt sie nicht, weil sie sehr gut weiß, was er bedeutet. Die Sozialdemokraten müssten sich eingestehen, dass sie in einer Partei beheimatet sind, die zwar gerne noch etwas von sozialdemokratischer Verantwortung redet, aber ideologisch längst näher mit dem Bürgertum als mit den Arbeitern verbunden ist (von den Armen erst gar nicht zu reden).

Die SPD müsste sich eingestehen, dass ihr großes neoliberales Reformprojekt „im Prinzip“ eben nicht richtig, sondern ein schwerer Fehler war. Sie müsste, öffentlich und mit aller Deutlichkeit, mit Altkanzler Gerhard Schröder und denjenigen, die seine Politik mitgetragen haben, brechen. Sie müsste zum großen Kehraus ansetzen und alle aus der eigenen Partei, die auch nur im Entferntesten die neoliberale Wende in Deutschland unterstützt haben, dorthin schicken, wo sie hingehören: Zur CDU oder zur FDP. Doch wie sollte das gelingen?

Die Antwort, auch wenn Sie den einen oder anderen „echten“ Sozialdemokraten, der noch in der Partei sein mag, schmerzt, ist denkbar einfach: überhaupt nicht. Es kann nicht gelingen. Die SPD ist eine Partei geworden, in der die Kräfte zur Selbstheilung und zur Selbstreinigung nicht mehr vorhanden sind.

Ein radikaler Umsturz innerhalb der Partei wäre notwendig, um die Partei von ihrem Kurs der Ignoranz abzubringen. Doch wie sollte es zu einem Umsturz kommen? Der Umsturz müsste aus der vierten und fünften Reihe erfolgen, denn: Nicht nur die Parteivorderen, sondern auch die Akteure in der zweiten und dritten Reihe besitzen längst nicht mehr jene Glaub- und Vertrauenswürdigkeit die notwendig wäre, damit die Partei, wie einst, wieder eine breite Sympathie in der Bevölkerung erfährt.

Doch diesen Umsturz wird es nicht geben. Die innerparteilichen Widerstände gegen die Etablierten sind, sofern vorhanden, so leise, so zurückhaltend, dass sie nicht einmal wahrgenommen werden.

Und so tut die Partei wenige Monate vor der Bundestagswahl das, was sie seit Jahren kollektiv vorexerziert: Weiter verleugnen, warum die Wähler sie abgestraft haben. Stattdessen setzen die wackeren Sozialdemokraten mit scheinbar frohem Mut und reichlich Geklatsche beim Parteitag in der Dortmund Westfalenhalle auf die kollektive Realitätsverweigerung.

Akteure wie Gerhard Schröder („Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“) und Franz Müntefering („Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“) hofiert die Partei noch immer so, als wären sie die Heilsbringer der Sozialdemokratie. Und in großen Buchstaben auf noch größeren Plakaten findet sich in dem großen Saal jenes Wort, das von einem Sozialdemokraten ausgesprochen, mittlerweile regelrecht Angst bei den ärmsten Teilen der Bevölkerung entstehen lässt: Gerechtigkeit.

Nein, dieser Partei ist nicht mehr zu helfen. Wäre es nur das Problem von falsch besetzten Führungspositionen, könnte die SPD längst wieder ernsthaft mit der CDU um die Kanzlerschaft konkurrieren.

Die Partei aber hat aus ihrer Mitte heraus einen Frontalangriff auf das sozialstaatliche Fundament des Landes gefahren. Und die Mitte ist es auch, die sie weiterhin bei der Verleugnung ihrer katastrophalen Entscheidungen unterstützt.

Diese Partei hat, ob mit oder ohne Martin Schulz („Fangt doch mal an zu rufen!“) von 1998 bis heute eines verdeutlicht: Ihr darf man nicht trauen.

Sarah Wagenknecht, die Vorsitzende der Linkspartei, hat die Tage in Sachen SPD gesagt: „Diese Partei braucht kein Mensch mehr.“ So ist es."

Marcus Klöckner bei Rubikon

https://www.rubikon.news/artikel/die-spd-braucht-kein-mensch-mehr

Montaine Duvall 29.06.2017 | 00:51

Schön geschrieben.

Ja, schon über die SPD zu reden ist vergeudete Energie.

Der CDU traue ich da mittlerweile mehr über den Weg.

Ich weiß was sie wollen, was mich erwartet, wie sie reagieren, wen sie vertreten.

Wer kann über die kleine SPD das selbe sagen?

Die SPD hat in der Not versucht die Rolle der FDP zu übernehmen. Leider haben sie übersehen, daß die FDP wieder da ist.

Wozu braucht man nun die SPD? Nur im Falle, daß die FDP ein Quentchen zu wenig holt und die SPD ihren Platz einnehmen darf.

Eine Existenzberechtigung für eine Partei ist das allerdings nicht.

montaigne 30.06.2017 | 14:48

Eine, nach aufmerksamer Lektüre ihrer weitaus glaubwürdigeren Altvorderen August Bebel oder Franz Mehring bzgl. des s in ihrem Namen gründlich rundereuerte spd, ja, welche Funktion könnte die eigentlich noch haben? Eine Berliner Sozialdemokratin, danach gefragt, hat vor kurzem diese Antwort gegeben: "Warum ist sie eigentlich nicht längst zur Linken übergelaufen? „Es gibt keine linke Mehrheit ohne die SPD“, sagt Kiziltepe." So wurde sie jedenfalls hier zitiert.

Auch wieder wahr. Das wäre aber auch schon der einzige Grund, der mir noch einfiele, aus dem man sich mit dieser Schrumpfpartei von eigenen Gnaden, der die Folgen ihrer neoliberalen Wende jetzt schon zum soundsovielten Mal um die Ohren fliegen, noch beschäftigen müßte.

Das grenzt aber die Zeit zur Klassiker-Lektüre, die zur Besinnung auf ihre Wurzeln und anschließenden Befreiung von den Gas-Gerd, Müntefering, Oppermann, Gabriel, Heil&Co, sowie die zur gründlichen Runderneuerung, deutlich auf die kommenden vier Jahre ein. Na, denn macht mal hinne. Fangt schon mal an, euch warmzulaufen.

Aber es steht eher zu befürchten, daß das weniger am Können liegt. Die wollen offenbar nicht, ebensowenig wie ihr Kanzlerkandidat, den man förmlich zum Wahlkampf treiben muß.