In Geiselhaft genommen

Manche sehen es als Erpressung. Und wahrscheinlich kann man den Brief des Stars der Linken, Gregor Gysi, an seine Fraktion auch so lesen. Der 68-Jährige, der erst im Oktober vergangenen Jahres den Fraktionsvorsitz abgegeben hatte, unterbreitete nun drei Vorschläge, wie es mit ihm als Abgeordneten des Bundestages weiter gehen könnte. Erstens wäre Gysi für Europa zuständig oder er würde, zweitens, sechs garantierte Reden im Hohen Haus halten. „Dann gibt es für mich noch eine dritte Möglichkeit, dass ich nämlich im Bundestag keine Rolle mehr spiele. Diese ist relativ bequem und hat für mich auch ihre Vorzüge", heißt es in einem Brief, aus dem die Bild-Zeitung zitierte und den die Fraktionsspitze bestätigte.

Gysi will auf Regierungserklärung antworten

Gysis Forderungen – in der Fraktion nennt man sie eine Anfrage – haben es in sich. Denn der Mann, der die SED in die Bundesrepublik hinein rettete, später die PDS über Wasser hielt und schließlich zusammen mit Oskar Lafontaine und Lothar Bisky die neue – erfolgreiche – Partei „Die Linke“ gründete, er möchte nicht irgendwie für Europa zuständig sein oder irgendwelche sechs Reden im Bundestag halten. Bei Europa „kennt ihre meine Auffassungen. Die müsst ihr berücksichtigen.“ Auch bei den Reden ist Gysi nicht zimperlich – es geht ihm „im Kern um die erste Stellungnahme zu Regierungserklärungen“.

Gysis Ansinnen wäre kein kleiner Eingriff in die inhaltliche und formale Kompetenz seiner beiden Nachfolger Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Entweder bricht er in das Feld der Europapolitik ein – die in Wagenknechts Zuständigkeit liegt. Oder er schnappt sich einen Teil der besten und prominentesten Redezeiten im Bundestag – die schon bislang zwischen Bartsch und Wagenknecht schwer aufzuteilen sind.

Die Fraktionsspitze wollte in ihrer Sitzung am heutigen Montag über den Brief Gysis sprechen. Intern wiegelte man ab. Man freue sich, dass Gysi wieder mehr in Aktion treten wolle. Es werde ihm sicher etwas Hervorgehobenes angeboten.

Solche Bemerkungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Forderungen des wichtigsten Linken-Politikers der letzten 25 Jahre etwas über den Auftritt der Partei sagen – etwas Alarmierendes. Bei der Landtagswahl brach die rechtspopulistische AfD tief in Wählerschichten der Linken ein. Die Linke schrumpfte in Sachsen-Anhalt von fast 24 auf knapp über 16 Prozent, gleichzeitg brachte es Parteichef Bernd Riexinger in Baden-Württemberg nur auf kümmerliche drei Prozent. Gysis Aufbegehren steht in direktem Zusammenhang mit der kopflosen Art, wie Sahra Wagenknecht kurz vor den Landtagswahlen Richtung AfD-Wähler geblinkt hatte – sie hatte am Wahlwochenende einer Boulevardzeitung gesagt: „Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen."

Gysi steht nicht allein mit seiner Kritik. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow griff Sahra Wagenknecht ebenfalls frontal an. „Wir lösen die Probleme nicht durch das noch schrillere Beschreiben, sondern durch gelingende Integration“, sagte Ramelow in Richtung der Fraktionschefin im Bundestag in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen. Ramelow hatte angeboten, in Thüringen 2.000 Flüchtlinge aus dem Lager Idomeni aufzunehmen. Im Freitag hatte er jüngst im Gespräch mit Jakob Augstein gesagt: „Wir sollten froh sein über jeden Menschen, der zu uns kommt und bei uns bleibt.“ Sein Bundesland habe 1990 ungefähr 2,8 Millionen Einwohner gehabt, heute seien es nur noch 2,16 Millionen – „und wir schrumpfen weiter.“

Ramelow: "Erkenne kein Profil"

Ramelows Gespräch mit der Thüringer Regionalzeitung war aber viel mehr als ein Rempler gegen Wagenknecht. Der Ministerpräsident äußerte sich konzeptionell zur Programmatik der Partei, der er Profillosigkeit vorwarf. „Ich erkenne kein Profil, das mir sagt: Das ist die Linke.“ Ramelow äußerte sich in dem Gespräch positiv über die soziale Marktwirtschaft und das Geschäftsmodell der Sparkassen und Volksbanken. „Diesen Teil des Kapitalismus will ich nicht nur gerne behalten. Ich will ihn ausbauen und wieder ergänzen – um gemeinwohlorientierte Kapitalvermögen etwa in Form von Wohnungsbeständen oder Bürgergenossenschaften.“ Ramelow forderte seine Partei auf, die Ängste der Menschen „endlich ernst zu nehmen und uns mit ihnen auseinanderzusetzen anstatt sie zu bekämpfen“.