Millionärssteuer, vielleicht

Grüne Solange sich die Partei in ihrer Steuerpolitik nicht festlegen will, schadet sie vor allem einem: sich selbst
Christian Füller | Ausgabe 28/2016 6
Millionärssteuer, vielleicht
Genug für alle da. Nur wie verteilen?

Foto: Ipon/Imago

Zwei Jahre hat die grüne Finanzkommission getagt. Das ist jene Therapiegruppe, die den innerparteilichen Zwist um die Steuerpolitik beilegen sollte. Nun veröffentlichte sie ein Zwischenergebnis, das an den wichtigsten Stellen nicht entschieden ist. Wenn die grüne Blauhelmtruppe sich nicht bis November einigt, dann kommt es auf dem Parteitag zur offenen Saalschlacht. Showdown in Münster.

Die Partei verkündete Anfang der Woche, dass sie ihre Steuerpolitik „ganz gut hingekriegt“ habe. Allein die Zahl der Vortragenden aber zeigte, dass etwas faul ist im Staate Grün. Es waren drei, und was sie lieferten, war ein Offenbarungseid. In den wichtigsten Themen sind die grünen Steuerleute uneins: Wird der Spitzensteuersatz erhöht? Ist unklar. Soll die Vermögensteuer („Millionärsststeuer“) oder die Erbschaftsteuer „die Reichen“ zur Kasse bitten? Wurde als „strittig“ markiert. Wird das Ehegattensplitting abgeschafft? Noch offen.

Was die Grünen da machen, ist für ihre Wahlchancen ziemlich gefährlich. 2013 waren sie mit mickrigen 8,4 Prozentpunkten aus der Wahl getaumelt und einer der Hauptgründe dafür war, dass sie damals ein Steuererhöhungsfeuerwerk abgebrannt hatten. Ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro sollten die Bürger für vier mögliche Steuererhöhungen auf einmal bezahlen – Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting abschaffen, Vermögensabgabe und -steuer. Das war selbst für die – wohlhabende – grüne Klientel zu viel, die zuvor in diversen Umfragen erklärt hatte, dass sie ihren Beitrag zur Gerechtigkeit leisten möchte, also: blechen.

Was die Grünen veranstalten – alle Streitfragen offenzulassen –, schadet ihnen in beiden Wählergruppen: Den eher Linken, die glauben, man könne mit der Steuerschraube Gerechtigkeit herstellen, also mit Belastung. Es verunsichert aber auch jene, die eher auf Entlastung vor allem der gebeutelten Mittelschicht setzen.

Wenn die Millionärssteuer bei den Grünen nur vielleicht kommt, ist die Stimme bei der Linken oder der SPD besser aufgehoben. Und wenn die hochnervöse Mittelschicht keine echte Hilfe bekommt, dann geht sie zur CDU – oder gleich zur AfD. Die Grünen müssen in zwei Monaten nach der Sommerpause hinkriegen, was sie in zwei Jahren nicht schafften. Ob das klappt?

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06:00 14.07.2016
Geschrieben von

Christian Füller

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Christian Füller

Ausgabe 39/2020

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