Putsch der Eliten

Das Volk wollte nicht mehr. Es stand auf gegen die neue Schule. Es tat seinen Unwillen kund, sich eine Schule oktroyieren zu lassen. Die Regierung beugte sich dem Plebiszit – und blies die Schulreform ab.

Nicht von Hamburg ist die Rede, sondern von der Koop-Schule in Nordrhein-Westfalen, die 1978 durch ein Volksbegehren gestoppt wurde. Dreieinhalb Millionen Bürger sagten damals "Nein". In Hamburg waren es nun 276.304 Bürger. Die Zahl lässt eine Exklusivität erahnen, die dem Begriff Volksentscheid vielleicht nicht gerecht wird.

Tatsächlich hat das Hamburger Plebiszit wenig mit Volk, aber viel mit dem Putsch einer bürgerlichen Elite zu tun. Die Initiative „Wir wollen lernen“ hat eine relevante Minderheit der Stadt ihrer Rechte beraubt. Mit dem urdemokratischen Mittel der Volksabstimmung zwar – aber jeder inhaltlichen Bedeutung von Demokratie Hohn sprechend.

Das sind keine Vorurteile gegen einen „Gucci-Protest“, sondern Ergebnisse einer statistischen Auswertung des Wahlverhaltens am Sonntag. Das Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung hat im Detail aufgezeigt, wie die Hamburger Oberschicht den Unterschichtskindern jene Schule kaputtgestimmt hat, die sie vor negativen differenziellen Lernmilieus hätte bewahren sollen. Aber, Vorsicht, schuld sind daran nicht die krawattierten Bürgerbegehrer vom Jungfernstieg, sondern die Hartz-IV-Bezieher aus den Hamburger Sozialghettos. Sie haben die Stimme für ihre Kinder weggeworfen.

Hamburg ist demokratietheoretisch in die Falle getappt. Eine relative Mehrheit wendet das Mittel des Volksentscheids gegen den einstimmigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft: Volk gegen Volksvertretung. Genauer: Obere Mittelschicht gegen die politische Repräsentanz aller Bürgerschaftsparteien.

Hamburgs Sozialmilieus, die schon einige politische Querschläger hervorbrachten, veranstalteten eine Art kalten Krieg gegen die Demokratie. Niemals war der Protest derart grobschlächtig gegen den materiellen Sinn der republikanischen Verfassung gerichtet: Die sechsjährige Grundschule wäre ein erster Schritt zu einer überfälligen Demokratisierung der deutschen Schule gewesen. Die Ausleseverfahren nach vier Jahren Grundschule sind eindeutig sozial und nicht durch Leistung bestimmt. Dazu gibt es mehr Seiten valider Studien, als sich „Wir wollen lernen“-Wähler finden.

Parlament und Regierung beschließen, lasst uns endlich die Schule demokratischer machen – da dekretiert eine Bürgerschicht barsch: Nein, die Schwachen behindern unsere Kinder! Wir wollen ohne Schmuddelkinder lernen!

Und alle machen mit. Hamburgs Superblätter Spiegel und Zeit stellten feingetunte Goldwaagen auf, um nachmessen zu können, welches Kind in welcher Schulform denn nun mehr lernt. Sie fragten dabei ganz ernsthaft, ob es gerecht sei, dass ein Arztkind in der Primarschule ein Pisapünktchen weniger hinzulerne als in der sechsten Klasse eines Gymnasiums.

Was, bitte, hat es mit Gerechtigkeit zu tun, einem Akademikerkind Anrecht auf mehr Bildung zuzubilligen als einem Arbeiterkind? Alle zehnjährigen Menschen haben das Recht auf gleichen Zugang zu Bildungsgütern – ohne Ansehen ihrer Abstammung. Gegen diesen elementaren Grundsatz verstößt das deutsche Schulsystem. Um das einzusehen, braucht man übri­gens keine Pisastudie zu lesen.

Das deutsche Schulsystem weist eine verheerende Bilanz auf. In der Hauptschule sind mancherorts neun von zehn Kinder eingeschlossen, die mit 15 Jahren praktisch nicht lesen können. Der Staat bekräftigt die Ungleichheit seiner Bürger durch ein absurd selektives Schulsystem. Aber warum bleibt der Aufstand der Gesellschaft dagegen aus? Weil es in Deutschland kein Bewusstsein für eine demokratische Schule gibt. Das preußische Schulwesen, scharf gegliedertes Vorbild für alle deutschen Länder, ist nie wirklich revolutioniert worden. Alle Versuche, die Gliederung 1809 (Wilhelm von Humboldt), 1848 (Paulskirche), 1880 (Gymnasialstreit), 1919 (Einführung der gemeinsamen Grundschule), 1949 (alliierte Truppen) oder in den 1970ern („Mehr Demokratie wagen“) abzuschaffen, endeten in hässlichen Schulkriegen. Das deutsche Volk will keine demokratische Schule, denn es findet ironischerweise genau diese Schule ungerecht. Es gilt in Deutschland: Wenn alle in ein und dieselbe Schule gingen, so wäre das Gleichmacherei – und Unrecht.

Im 19. Jahrhundert hat der Staat einen Pakt mit dem aufbegehrenden Bürgertum geschlossen: Wenn ihr keine Revolution macht, dann schenke ich euch eine Schule, die ausschließlich eure Kinder zum Studium führt – das Gymnasium. Wenn der Staat diesen Pakt aufkündigt, wenn er den privilegierten Zugang zum Gymnasium angreift, dann macht das Bürgertum Revolution.

Diesem Land fehlt ein schulpolitischer Neuanfang. Das Hamburger Schulplebiszit hat nicht nur die Selbstblockade des Schulsystems durch den Auftritt eines neuen Neinsagers verstärkt. Dort haben auch beinahe alle sozialen und institutionellen Akteure der Demokratie versagt: Die Elite, der Pöbel, die Leitmedien und der Regierende. Aber sie alle feiern es als einen Sieg der Demokratie. Denn es war ja eine „Volks“-Abstimmung.