Christian Füller
Ausgabe 2217 | 28.06.2017 | 06:00 14

Steuersenkungen sind links

Gerechtigkeit Die wichtigste und mächtigste Klientel der SPD ist die Mittelschicht. Ihr kein Angebot zu machen ist Martin Schulz’ Kardinalfehler

Steuersenkungen sind links

Sollen mit Steuersenkungen die Mittelschicht entlastet werden?

Illustration: der Freitag; Material: Artfocus/Fotolia

Ein Blick schon hätte Martin Schulz geholfen. Ein Blick in eine der neueren Studien über die Mittelschicht. Dann hätte der SPD-Vorsitzende etwa lernen können, dass sich inzwischen 49 Prozent der Deutschen als „besonders wohlhabend“ ansehen. Das Spezielle daran ist, dass sich diese Hälfte der Bevölkerung zugleich „ihrer Zukunft nicht mehr sicher ist“.

Das sind die potenziellen Wähler von Martin Schulz: Sie fühlen sich reich an Möglichkeiten, wollen aber vor sozialem Abstieg und Statusverlust geschützt werden. Das Problem ist nun, dass Schulz (und, genau besehen, die rot-rot-grüne Linke) für diesen großen Block der Wähler quasi kein Angebot im Programm hat. Es wäre aber falsch, nein, geradezu fahrlässig, bei einer Wahl als Spitzenkandidat anzutreten, wenn man für die Masse der Wähler nichts im Köcher hat. Die SPD sollte für diese Menschen mit sozialen Ängsten eine linke Steuerreform anbieten. Das Ziel ist ein ursozialdemokratisches: der Mitte wieder die Möglichkeit zum Aufstieg zu geben.

Aus der Mitte nach oben!

Das große Thema der bevorstehenden Bundestagswahl heißt Gerechtigkeit. Martin Schulz steht dafür als Person. Nach seiner Ausrufung zum Kanzlerkandidaten erntete er viel Zuspruch – weil er ein Held des Aus-der-Mitte-nach-oben-Märchens ist. Der Sohn eines kleinen Polizeibeamten erkämpfte sich das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, wurde Buchhändler, Bürgermeister, schließlich Präsident des Europäischen Parlaments. Schulz’ Karriereweg quer durch die Mitte steht symbolisch für die „hart arbeitenden Menschen“, die er so gern beschwört. Seit Gründung der SPD vor 150 Jahren sind sie Referenzpunkt dieser Partei der Arbeiterbildungsvereine. Ihr Ziel: Aufstieg.

Die Frage ist nun: Warum tut Martin Schulz dann nichts für diese Mitte? Gerechtigkeit im landläufigen Sinne bedeutet ja, dass man fairen Lohn für seine Leistungen erhält – und dass alle Teile der Gesellschaft nach oben kommen können. Genau dieses Gerechtigkeitsgefühl wird gerade in unzähligen Studien als gefährdet bezeichnet. Die Mitte wird immer dünner, sie schrumpft und gerät zusehends unter Druck. Wir leben – so das schärfste und zugleich prägende Diktum des Soziologen Oliver Nachtwey – gar nicht mehr in einer Aufstiegsgesellschaft, sondern in einer des Abstiegs.

Die gefährdete Gruppe befindet sich also nicht nur unten, sondern auch in der Mitte. Für sie ist Abstieg ein konkretes Risiko geworden. Diese Gruppe ist nun ziemlich groß, sie bewohnt das soziologische Riesenreich, das etwa 70 Prozent der Gesellschaft ausmacht. Die Mitte beginnt bei den Menschen, die circa 1.700 Euro monatlich verdienen, Uni-Absolventen mit erstem Gehalt, sie schließt auch kleine Bürgerliche und Beamte ein, die stolz auf ihre Bildung sind, und reicht bis hin zu Leistungsträgern, die 8.000 oder gar 9.000 Euro verdienen. Davon aber tragen sie verhältnismäßig wenig nach Hause, weil die Steuer, genauer die Progression, klaffende Löcher in ihren Mittelstandsbauch reißt.

Die Mitte der Gesellschaft rangiert, vom Gehalt her, bei Bruttoeinkommen zwischen 35.000 und 107.000 Euro jährlich. Nun trägt sich steuerrechtlich etwas zu, was man als grobe gesellschaftliche Ungerechtigkeit bezeichnen muss: Das Zentrum dieser Mitte, nämlich zu versteuernde Einkommen von 53.000 Euro, wird nach dem herrschenden Steuertarif bereits als Topverdiener eingestuft. Die Mitte bezahlt den Spitzensteuersatz! Das bedeutet, von ihrem Herzen an aufwärts wird die Mittelschicht zu den Reichen gerechnet. Es ist aber zutiefst ungerecht, die Mitte als (böse) Spitzenverdiener zu brandmarken – und zur Kasse zu bitten. Und es ist übrigens wahltaktisch auch sehr dumm.

Ein linker Politiker wie Martin Schulz muss die Anomalie des deutschen Steuertarifs – ein steiler Anstieg ab 14.000 Euro und das Einsetzen des Maximalabzugs bereits bei 53.000 Euro – zum Thema machen. Denn es ist seine Klientel, die betroffen ist. Er muss das ändern, will er seine eigenen Worte ernst nehmen: dass er die hart arbeitenden Menschen um der Gerechtigkeit willen entlasten will. Aber was macht Schulz? Er spielt Verstecken. Fragen nach seinem Steuerkonzept lässt er seit Wochen unbeantwortet. Das Steuerthema sei noch nicht veröffentlichungsreif. Solche Plattitüden hört man. In Wahrheit hat die Geheimnistuerei einen simplen Grund. Die SPD will – ganz ähnlich wie Grüne und Linke – die Mittelschicht nicht direkt entlasten. Das Geld soll über Umwege zu ihr kommen. Etwa über die Abschaffung der Kita-Gebühren, mithilfe besseren sozialen Wohnungsbaus oder anderer gesellschaftlicher Investitionen. Niemand freilich weiß, ob diese Entlastung jemals ankommen wird. Und viele Singles und Kinderlose fragen sich: Was ist eigentlich mit uns?

Verrat am Wähler

Was Schulz und die SPD hier praktizieren, ist Verrat an dem größten Wählerreservoir, das es in der Gesellschaft gibt. Die pekuniären Sorgen der Mittelschicht werden nicht nur ignoriert, die Mitte muss sogar damit rechnen, noch stärker zur Ader gelassen zu werden. Denn eins steht in den Plänen von SPD, Linken und Grünen bereits fest: Der Spitzensteuersatz wird auf jeden Fall weiter angehoben, es ist nur die Frage, ob es „nur“ auf 45, 49 oder gleich auf 53 Prozent hochgeht. Oder gar auf 75 Prozent. Eine Mittelschicht aber, die als Topverdienerschaft und Objekt von Spitzensteuern taxiert wird, muss eine solche Politik tief verunsichern. Wer wie die SPD, viele Grüne und die Linke das Wort Steuersenkung vermeidet wie der Teufel das Weihwasser, der stellt für die mächtigste Wählergruppe, die fragile Mitte, eine echte Bedrohung dar.

Es wird oft gesagt, die SPD müsse sich um die Abgehängten der Gesellschaft, die prekarisierten Bezieher von Hartz IV usw. kümmern. Ja klar muss die SPD das. Da sind andere Instrumente als die Steuerpolitik gefragt, etwa, dass Hartzer mehr von Zuverdiensten behalten können. Die SPD soll dort kreativ sein – aber sie darf sich nicht auf die Rolle einzig und allein des Anwalts einer kleinen Gruppe von rund 16 Prozent Sozialhilfeempfängern und Minijobbern reduzieren lassen. Sonst braucht sie zur Wahl gar nicht erst anzutreten. Zur Kernklientel der Sozialdemokraten gehört die Mitte bis hinauf zu den 9.000ern. Es sind die vielzitierten Programmierer, Anwälte, Architekten, Werbetexter, Steuerberater, Banker, mittlere Manager und so weiter. Sie sind nicht arm. Aber sie wollen nicht in Krisen geraten, wenn sie Familien gründen und/oder sich Wohneigentum zulegen. Soziale Gerechtigkeit ist deswegen ein Topthema in der Gesellschaft, weil alle wissen, vom Hartz-IV-Empfänger bis zum 100.000-Euro-Verdiener, dass ihr Status alles andere als sicher ist; dass ihre Zuverdienste entweder die Arbeitsagentur oder der Fiskus einzieht. Es ist unverständlich, warum die SPD diese Gruppe in die Arme der FDP treibt – indem sie sich stets nur um Steuererhöhungen streitet, anstatt das Wort „Steuersenkung“ zu ihrem Wahlkampfschlager zu machen.

Es ist auch richtig, dass die SPD groß in marode Infrastrukturen und Daseinsvorsorge investieren will. Aber es ist falsch, diese Investitionen mit Fantasiesummen zu beziffern – und dem Mitte-Bürger dann gnädig die Backe zu tätscheln: Schau’n wir mal, was für dich übrig bleibt! Die Wähler wissen ganz genau, was das für sie bedeutet. Sie haben dem herrschenden rot-rot-grünen Gerechtigkeitsmodell der Umverteilung durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes inzwischen dreimal die schwarze Karte gezeigt. Martin Schulz hat es versäumt (und sich dämlicherweise verbieten lassen), sein Modell der Entlastung für die „hart arbeitenden Menschen“ plausibel zu machen – und es endlich prominent zu vertreten. Mit jedem weiteren Tag des Zögerns in dieser Frage rutscht die Schulz-SPD weiter ab. Es wird Zeit, ein klares Signal an das weite Feld der Mitte zu senden: Wir Linke sind auch für euch da!

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 22/17.

Kommentare (14)

Sophia 28.06.2017 | 10:21

Freut mich sehr, auch mal einen Artikel im Freitag zu lesen, der die real existierenden Ungerechtigkeiten des deutschen Zwangsabgabensystems benennt. :-)

Die Mitte der Gesellschaft rangiert, vom Gehalt her, bei Bruttoeinkommen zwischen 35.000 und 107.000 Euro jährlich.

Genau so ist es. Und das Gemeine an den Steuerplänen von Schulz bzw. der SPD ist, dass die Netto-Einkommen innerhalb dieser Schicht mehr und mehr nivelliert werden. Was daran gerecht sein soll, vermag ich nicht zu sehen.
Jedenfalls kann man sich heute von
einem „Mittelstands-Gehalt“ kein Wohneigentum mehr anschaffen. Das ist schlicht nicht mehr möglich, sofern man keine spendablen, finanzkräftigen Eltern hat, die einem das dafür nötige Grundkapital zur Verfügung stellen.
Denn es sind ja nicht nur die Mietpreise, die kontinuierlich und exorbitant steigen, so dass schon eine kleine Wohnung 40 % des monatlichen Nettoverdienstes eines sogenannten „Spitzenverdieners“ auf
gefressen wird, sondern auch die Preise für Eigentumswohnungen plus der Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, Notarkosten, Maklergebühren) steigen unaufhaltsam weiter und weiter. Von einem eigenen Häuschen wagt man nicht mal mehr zu träumen – außer man hat das Glück, irgendwann in den Genuss zu kommen, eines erben zu können.

Es wird Zeit, ein klares Signal an das weite Feld der Mitte zu senden: Wir Linke sind auch für euch da!

Ja, das wäre schön.
Dazu
muss man sich auch mal vor Augen halten, dass der Spitzensteuersatz in den 1960er Jahren erst beim 18fachen des Durchschnittseinkommens fällig wurde, während heute dafür schon das 1,4-fache reicht.
Daran erkennt man sehr deutlich, was für eine perfide Augenwischerei die Schulz-SPD mit ihren vermeintlichen Steuergerechtigkeitsplänen („starke Schultern müssen mehr tragen“) betreibt und auf welchen Holzweg sie sich damit begibt.

Und
dass es ausgerechnet einem Schulz einfällt, der als EU-Abgeordneter jahrelang frisch und fromm und steuerfrei Geld scheffeln konnte, den Spitzensteuersatz für die „hart arbeitende Mittelschicht“ zu erhöhen, ist besonders dreist.
Warum stellt er stattdessen denn nicht endlich die Frage, wie gerecht es (noch) ist, dass Abgeordnete in den Genuss von steuerfreien Bezügen kommen??

Ob solcher Heuchelei möchte man tatsächlich nur noch
weinen. Ich hoffe deshalb inbrünstig, dass die SPD dafür im September von der Wählerschaft entsprechend abgestraft wird.

Exilant 28.06.2017 | 15:42

Als es Deutschland bzw. der BRD besser ging, war der Spitzensteuersatz 56%.

Die "hart arbeitende Mittelschicht" zahlt den Spitzensteuersatz nicht (Siehe auchn Alternativbeitrag Seb. Puschner). Die Mittelschicht zahlt die Geringbesteuerung derjenigen, die Millionen Dividenden erzielen und mit 25% Abgeltungssteuer belastet sind.

Bis zum Wahlkampf wird so manche Propaganda für Vermögende erscheinen und der "mainstream" wird darauf reinfallen.

Bis zum Wah

Querlenker 29.06.2017 | 00:17

Als Bezieher einer guten Rente zähle ich mich zur Mittelschicht. Es bleibt sogar so viel übrig, dass ich meinen Kindern in der von Ihnen angesprochenen Art beim Erwerb der eigenen Häuser finanziell unter die Arme greifen konnte. Meine Steuerbelastung empfinde ich mit 21% als moderat. Ärgerlicher ist, dass mein Netto jedes Jahr schmilzt, weil jedes Jahr die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung angehoben wird. Meine Kinder, die alle selbst verheiratet sind, Kinder haben und zur gut verdienenden Mittelschicht zählen, haben ebenfalls eine moderate Steuerbelastung. Kriminell hoch war diese nur, so lange sie Singles waren.

Daher sind Steuersenkungen für mich kein Grund, eine bestimmte Partei zu wählen. Martin Schulz könnte meine Stimme bekommen, wenn er dafür sorgen würde, dass von den Steuerüberschüssen mehr bei den Kommunen ankommt. Ich lebe in einer Mittelstadt im Speckgürtel einer Metropole. Trotzdem schrammt meine Kommune jedes Jahr nur knapp am Haushalts-Sicherungskonzept vorbei. Das sieht man dem Stadtbild dann auch an.

Wichtig wäre mir auch, dass meine Nachkommen nicht unseren hohen öffentlichen Schuldenberg erben. Daher wäre ich für eine Herabsetzung der Steuerfreibeträge bei der Erbschaftssteuer. Derzeit verdienen die Erben von Immobilien an der Preisexplosion bei Immobilien mit, ohne dafür etwas geleistet zu haben. Warum z.B. liegt die Steuerfreigrenze für die Erbschaftssteuer in Spanien bei 38.000 Euro, in Deutschland für den überlebenden Ehegatten aber bei 500.000 Euro? Auch könnte man überlegen, einen Teil der Subventionen, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten erhalten hat, bei den Erben wieder abzuziehen.

Ja, auch die Superreichen müssten einen Beitrag zum Abbau des Schuldenbergs leisten. Daher hoffe ich, dass Martin Schulz die Einführung der Transaktionssteuer in sein Wahlprogramm packt.

Allerdings favorisiert Schulz die Vereinigten Staaten von Europa. Das bedeutet erhebliche Finanztransfers in den Süden Europas, wo vieles in der Korruption versickert. So wäre Schulz für mich nicht wählbar.

Sophia 29.06.2017 | 08:33

Abenteuerlicher Gebrauch des Wortes Mitte.

Das scheint nur auf den ersten Blick "abenteuerlich", weil 107.000 € ein Jahresgehalt ist, das nur Arbeitnehmer in gehobenen Positionen erreichen.
Wenn man sich dann aber die entsprechenden Nettogehälter - und um die geht es ja beim Thema Spitzensteuersatz" ansieht, ist diese Spannweite überhaupt nicht mehr so abentuerlich: 35.000 €uro brutto ergeben ein Jahresnetto von ca. 22.250 € und von 107.000 € brutto im Jahr bleiben netto ca. 57.230 € übirg.
"Spitzenverdienste" sehen anders aus. Um einen Netto-Spitzenverdienst zu erreichen, muss man schon Abgeordneter sein - am besten EU-Abgeordneter. Die genehmigen sich nämlich satte steuerfreie Bezüge, in deren Genuss auch der liebe Herr Kanzlerkanditat Schulz kam.



Sophia 29.06.2017 | 08:49

Ärgerlicher ist, dass mein Netto jedes Jahr schmilzt, weil jedes Jahr die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung angehoben wird.

Ja, um das Netto geht es doch!
Und wie Sie selber schreiben, zahlt man als Alleinstehender (Steuerrklasse 1) überproportional viel Steuern und Sozialabgaben.
Und Steuerklasse 3 für Verheiratete soll ja auch abgeschafft werden, sprich das Ehegattensplitting. Dann werden über kurz oder lang ALLE nach Lohnsteuerklasse 1 abkassiert. Keine Ahnung wo da genau der Vorteil für den steuerzahlenden Bürger liegen soll.

Darüber hinaus sind in den letzten Jahren eben auch noch die Mieten astronomisch gestiegen. Da bleibt selbst von einem vermeintlichen "Spitzengehalt" am Ende des Monats nicht mehr so viel übrig, dass man sich irgendwelche "Werte" wie z.B. eine Immobilie anschaffen könnte. Das wird immer schwieriger.

Sie selbst und offenbar auch Ihre Kinder haben eben das Glück in eine Phase geraten zu sein, wo man sich tatsächlich noch von "mittleren" Verdiensten eine Immobilie leisten konnte. Da hat sich mittlerweile viel verändert, was die breite Masse wohl noch gar nicht bemerkt hat.

Gugel 29.06.2017 | 11:19

Eigentlich sagt der Eingangsbeitrag ja was anderes als vordergründig gesehen werden will. Die Steuerproblematik ist das Tertiär in dem Betrachtungsweise.

Eigentlich zeigt der Protagonist der Erzählung wie es funktioniert fur sich einennStand in gesicherte Existenz zu erarbeiten. Einfrieren der eigenen Interessen nach Notwendigkeit, Zurücknahme vordergründige Interessen zu Gunsten langfristiger Ziele und persönlicher Einsatz, auch wenns nicht prickelnd ist.

Der Abstieg der nächsten Generation in Zeiten der Globalisierung wird sich nach dem eigenen Wollen und Willen richten.

Wer was mit Medien machen wil, wer nen Provisionsorientierten Schnellschussjob toll findet, wer als Milionster Jura-Absolvent mit mauem Examen auf den Markt kommt, der steigt ab.

Man wolle auf die Lohnzettel von gut aufgestellten Handwerkern mit Fachwissen schauen. Da ist Mittelstandsstatus weiter möglich.

Die Steuerlast leistungsgerecht zu gestalten ist Nebenkriegsschauplatz.

Querlenker 29.06.2017 | 12:03

Dafür betrug zu meiner aktiven Zeit der Zinssatz für Immobiliendarlehen 7 bis 11%, während meinen Kindern vor einem Jahr das Geld zur Finanzierung ihrer Immobilien zu 1,3% Zinsen nachgeworfen wurde. Wer unter diesen Bedingungen als Angehöriger der Mittelschicht noch mietet, statt kauft oder baut, ist selber schuld. Wer im Speckgürtel einer Großstadt sucht, findet selbst heute noch bezahlbare Objekte. Schließlich sterben auch immer mehr Menschen, die selbst genutztes Wohneigentum hinterlassen.

Sophia 29.06.2017 | 13:14

während meinen Kindern vor einem Jahr das Geld zur Finanzierung ihrer Immobilien zu 1,3% Zinsen nachgeworfen wurde.

Na ja. Die aktuell niedrigen Zinsen sind ja nicht langfristig garantiert. Und wenn Sie im Großraum München oder sonst irgendwo im süddeutschen Raum angesiedelt sind, dann brauchen Sie als junger Mensch mangels Eigenkapital ein sehr hohes Baudarlehen, das, wenn die Zinsen wieder steigen, womöglich gar nicht mehr bedient werden kann. Dann gehört die Immobilie über kurz oder lang der Bank.
Man muss da schon sehr genau kalkulieren, denn da wo die Immobilien günstig sind, gibt es in der Regel weniger und schlechter bezahlte Arbeitsplätze und da wo es die gutbezahlten Jobs gibt, sind halt die Immobilien teuer. Für den Großteil der jungen Generation ist das in beiden Fällen mit einem großen Wagnis verbunden – insbesondere, wenn keine Eltern da sind, die im Notfall einspringen können.

Außerdem weiß heute auch kaum einer mehr, wie lange ein Arbeitsplatz erhalten bleibt. Sprich: heute muss man als Arbeitnehmer "mobil" und "flexibel" sein, was für die Anschaffung von Wohneigentum auch nicht gerade vorteilhaft ist.
Und zu all diesen Unwägbarkeiten kommen eben auch noch die stetig steigenden Abgaben, die der Staat erhebt. Wobei die ständigen Erhöhungen durchgesetzt werden können, in dem die Politikdie 50 % der Bevölkerung, die heute schon nichts mehr haben, gegen die 40 %, die abgezockt werden – das sind die „Mittelständler“ - ausgespielt werden. Verschont werden dagegen die 10 %, die abzocken und immer reicher werden. Und da spielt Schulz resp. die SPD eben auch schön mit. Das erkennen aber anscheinend die Wenigsten.
Fazit: „Steuersenkungen für Arbeitnehmer sind links!“ - jawoll. :-)


Sophia 01.07.2017 | 09:19

Sie lesen sich wie eine Vertreterin der reicheren Häfte der Republik, die sich heftig darüber beklagt, nicht reich genug zu sein. :)

Oh je – eine sehr spekulative Interpretation, die aber sicherlich mehr über Ihren eigenen wirtschaftlichen Status und die damit verbundene Denke Aufschluss gibt, als dass sie etwas über meine Verhältnisse aussagt.
Oder anders ausgedrückt: Ich bin nur dafür verantwortlich was ich schreibe und nicht dafür was ein Leser verstehen will.

Der Politik, die trotz sprudelnder Einnahmen durch Lohnsteuer und Sozialbeiträge weder in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum für die lohnabhängig Beschäftigten gibt, noch ein Rentensystem zustande bringt, das vor Altersarmut schützt, kann es ja nur recht sein, wenn sie weitere Steuererhöhungen mühelos durchbekommt, nur weil sie erfolgreich die unterschiedlichen Gehaltsgruppen innerhalb der Mittelschicht gegeneinander ausspielt. So wie das Schulz mit seinem Vorstoß gerade wieder versucht. Das Prinzip „teile und herrsche“ funktioniert eben immer wieder; und zwar auf allen Ebenen und über das gesamte politische Spektrum hinweg, inklusive der (alten + jungen) Linken, die sich ja für besonders rational und intellektuell und vor allem für so00 gerecht halten. :))