Wer möchte lösen?

Halbzeit Heftiger Richtungsstreit und ein maues Profil. Bei den Grünen läuft es gar nicht rund. Dahinter steckt die große Frage: Schwarz-Grün oder Linksbündnis?
Christian Füller | Ausgabe 25/2015 13

Montagmorgens um elf Uhr im Bundestag. Kein idealer Termin, um Journalisten zu einem Hintergrundgespräch über den Kongress eines der beiden Grünen-Flügel zu locken. Die Sprecher der grünen Realos haben deshalb zum Weißwurstfrühstück eingeladen, und siehe da, das zieht. Ein Dutzend Schreiberlinge kommen, um zu essen und zu notieren. Den wichtigsten Satz präsentiert Ekin Deligöz ohne süßen Senf und er mundet trotzdem: „Wir Reformer wollen natürlich regieren, wir wollen gestalten.“

Die kleinste Oppositionspartei im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, hat es schwer, wahrgenommen zu werden. Vielleicht wird das besser, wenn Tausendsassa Gregor Gysi im Herbst nicht mehr Oppositionsführer ist. Aber auch dann müssen die Grünen noch harte Arbeit verrichten, ehe sie wieder so wahrgenommen werden, wie sie sich selber gern sehen. Die Partei, die die ökologische und soziale Modernisierung der Gesellschaft vorantreibt.

Vielleicht täte dafür ein bisschen Konflikt zwischen Realos (die sich heute Reformer nennen) und Fundis (die nun „Grün. Links“ heißen) gut. Aber der Streit, der die Grünen sonst so auszeichnete und gleichzeitig zermürbte, er wurde in diverse Arbeitsgruppen verlagert, deren wichtigste Auflage ist: nicht öffentlich streiten! Wer sich nicht an das Schweigegelübde hält, wird sofort attackiert.

Legendär war etwa die Beißerei, als die Finanz- und Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae, eine mit viel wirtschaftlichem Durchblick, folgende Banalität aussprach: „Wenn die Steuereinnahmen sprudeln, muss man die Steuern nicht erhöhen.“ Kaum war der Satz raus, gingen die Linken auf die Reala Andreae los. Und nicht nur die: Sogar die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt machte mit.

Der Grund war damals, ein Jahr ist es her, dass ein strikter Fahrplan einzuhalten war, um das große Scherbengericht über das massive Steuererhöhungsprogramm der Partei bei der verlorenen Bundestagswahl 2013 zu verhindern. In einem halben Dutzend Arbeitsgruppen von „Steuern“ über „Familie“ und „Gerechtigkeit“ bis hin zu „Zeit“ soll ein New Deal zwischen den Flügeln ausgehandelt werden. Viel hat man seither nicht gehört – außer dass der Zug für die Friedensverhandlungen sehr langsam vorankommen soll.

Wollte man auf halber Strecke bis zur nächsten Wahl 2017 eine Bilanz der Fraktion ziehen, dann sähe sie wohl so aus: Die beiden Lokführer Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt sind noch im Führerhäuschen, aber sie stellen kaum Weichen. Wo es beim Thema Steuern und Gerechtigkeit längs gehen soll, ist noch nicht geklärt, der Streit ist sogar härter geworden. Manche reden gar von einer Schlacht.

Viele Abgeordnete der Grünen sind zwiegespalten über den Marathon. „Ich finde, wir machen unseren Job sehr gründlich, wir lernen einiges voneinander“, sagt Franziska Brantner, die Mitglied in der Familienkommission ist. „Ich hoffe aber darauf, dass wir im Herbst auch zu einem Ergebnis kommen. Wenn wir das nicht schaffen, dann wäre das enttäuschend.“

Der Abgeordnete Dieter Janecek, Koordinator der Reformer, äußert Zweifel. „Wir haben den Knoten bisher nicht durchhauen können. Das ist nicht gut.“

Vielleicht aber ist der Knoten gar kein Knoten, sondern eher ein Knäuel. Eines mit arg vielen Fäden. Die Berliner Abgeordnete Lisa Paus etwa hält den alten Wahlkampfslogan zwar für passé. „Steuern als Instrument einer Umverteilungspolitik stehen nicht mehr auf Platz eins“, sagt sie. Aber: „Das heißt nicht, dass die einzelnen steuerlichen Instrumente gar nicht mehr vorkommen.“

Millionärssteuer oder so

Wer die Instrumente kennenlernen will, muss bei Lisa Paus Geduld aufbringen – denn sie kennt viele Abgaben. „Ich bin ziemlich sicher, dass die Vermögensteuer im Wahlprogramm stehen wird“, sagt sie. Für sie persönlich sei auch eine Vermögensabgabe noch nicht vom Tisch. Nur müsse sie halt anders heißen, Reichensteuer oder Millionärssteuer oder so. Zudem müsse man die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verhindern. Selbst der Abbau des Ehegattensplittings sei denkbar, allerdings müsse man das besser erklären – „denn wir haben in der Familienpolitik mit dem Arsch eingerissen, was wir jahrelang aufgebaut hatten“. Die Volkswirtin könnte wohl ein spannendes Universitäts-seminar über Gerechtigkeit halten. Für eine Wahl aber wünscht man ihr intelligente, sehr gut informierte Wähler.

Diese Situation – Steuern erklären – kennen viele Abgeordnete. Es gibt auch heute, im Jahr 2015, praktisch keinen grünen Volksvertreter, der nicht darüber klagt, dass die Arbeit an den Wahlkampfständen 2013 reinste Schwerarbeit war. Ohne Steuerberater nicht zu schaffen. „Steuerpolitik darf kein Selbstzweck sein“, sagt daher der Abgeordnete Oliver Krischer. „Grüne sollten immer die ökologische Wirkung von Steuern in den Fokus rücken. Wer bis heute nicht verstanden hat, dass ein Wahlkampf mit Steuersätzen ein Fehler war, der hat den Gong wohl nicht vernommen.“

Krischer darf das sagen, ohne von Grün-Links eine auf den Deckel zu bekommen. Denn Krischer ist der Gewinner der großen Renaturierung der Grünen. Er hat ihr Topthema inne – Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft. Und er ist gut. Jüngst hat er SPD-Chef Sigmar Gabriel den „Totengräber der Energiewende“ genannt. Das brachte ihm viel Öffentlichkeit ein – und eine Rüge. Ob das denn nicht zu scharf sei. Gegen den möglichen Koalitionspartner.

Die Grünen wollen aus dem Thema sogar ihren nächsten Wahlkampfschlager machen: die Agrarwende. In dem Magazin Zeozwei erhob Anton Hofreiter sie zum Megathema des Überlebens auf dem Planeten – und betonte ungefragt, dass er „zu gerne auch mal ein gutes Stück Fleisch“ esse. „Essen ist politisch, aber wir schreiben den Leuten nicht vor, du sollst dieses oder jenes.“

Damit kassierte Hofreiter endgültig den Veggie-Day ein, und keiner aus der Fraktion käme auf die Idee, ihn dafür anzugreifen. Die interne Wende weg von der neuen Partei der sozialen Gerechtigkeit zurück zu „Öko-First“ fällt dennoch nicht ganz so leicht. Sieht man sich das Personal der Bundestagsfraktion an, wird auch deutlich, warum. Zum Öko-Thema gibt es bei den Grünen allenfalls zwei, drei einigermaßen bekannte Gesichter: Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Oliver Krischer. Zu Soziales, Steuern, Wirtschaft reiht sich eine ganze Armada profilierter und kluger Köpfe auf, Kerstin Andreae, Gerhard Schick, Lisa Paus, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Jürgen Trittin, auch Parteichef Cem Özdemir. Unter denen wird mit harten Bandagen gekämpft.

Zum Beispiel kann man sich sicher sein, dass Cem Özdemir sofort attackiert wird, wenn er auch nur den Mund aufmacht. Es ist fast schon egal, wozu er was sagt. Die Linken giften ihn an, weil er das Symbol des Darlings der Wirtschaft und des grün-bürgerlichen Krawattenträgers ist. Die alte Garde ist sauer, weil er, anders als Renate Künast, Trittin oder Claudia Roth, nach der Wahl nicht in die zweite Reihe zurücktrat.

Solche Streitigkeiten sind keine Folklore. Die Unterschiede zwischen Linken und Reformern sind tief, schon in der Sprache. Dieter Janecek etwa spricht über seine Leitidee von Politik so: „Ein grüner Freiheitsdiskurs muss eine positive Vision von Freiheit anbieten.“ Stramm, fast militärisch klingt dagegen die andere Seite – zum Beispiel der Landeschef im hochverschuldeten Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann. Die Grünen regierten in vielen Landesregierungen zwar „als Teil des ‚Systems‘ mit“, dekretierte Lehmann. Aber „eine Überidentifikation mit den staatlichen Institutionen ist nicht grün“. Die deutsche Nachkriegsdemokratie als „System“ zu bezeichnen, mit dem man sich nicht identifizieren dürfe – das ist der Duktus von den „Systemparteien“, ein Begriff, den Extremisten gerne verwenden. Lehmanns Papier freilich wurde nicht etwa gerügt, sondern gewürdigt – als Diskussionsbeitrag für die Meinungsbildung in der Fraktion.

Solche Inszenierungen gab es mehrfach: Linke grüne Papiere werden mit schöner Regelmäßigkeit in einem populären Onlinemagazin groß abgefeiert. Trauen sich aber die Realos, etwas außerhalb des Fahrplans der Friedensgespräche zu sagen, geht innerparteilich die Keilerei los.

Grüne Twittergarden

Die Eindämmungsstrategie hat inzwischen eine neue Plattform gefunden, und die heißt Twitter. Die Grüne Jugend nutzt das Medium, um einen frühen Contra-Spin gegen das Realo-Lager zu platzieren. Zum Kongress „Gründerzeit“ in Mainz etwa reisten einige von ihnen an, obwohl sie unter Wirtschaft im Prinzip nur Kapitalismus verstehen. Das Motto, mit dem die Twittergarden nach Mainz gerufen wurden, ging so: „Morgen bei der #GRUENderzeit - einem von vielen Schauplätzen der Schlacht um ein neues grünes Selbstverständnis.“

Im Grunde geht es aber nicht um Steuern oder Freiheit, sondern um eine fundamentale kulturelle Differenz: Will man Rot-Rot-Grün, so unwahrscheinlich es derzeit politisch klingen mag, im Bund versuchen? Oder ließe man sich auch auf Schwarz-Grün ein, so unverträglich das oft scheint? Für beides bekommt man von Grünen, je nachdem, wen man fragt, vor allem eines zu hören: leidenschaftliche Ablehnung, fast Hass. Bei diesem Thema sind die Grünen wohl tiefer gespalten als je zuvor.

Die Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt greifen in solche Debatten nicht ein. Das ist die neue Führungskultur, die viele auch begrüßen. Die beiden Chefs ließen mehr Kreativität von unten zu, als das bei Jürgen Trittin und Renate Künast der Fall war. Es werde nicht mehr top down regiert, ist zu hören, es gehe demokratischer zu. Hofreiter und Göring-Eckardt förderten Talente wie etwa die Polizistin Irene Mihalic, die im Edathy-Ausschuss zur schärfsten Waffe gegen die große Koalition geworden ist. Aber sie steuern eben nicht. Fraktionssitzungen laufen so ab, dass nach einem Lagebericht „jeder Abgeordnete sagen kann, was er so auf dem Herzen hat“, erzählt einer. Das läuft allerdings so unstrukturiert ab, dass mittlerweile mehr Führung erwartet wird.

Bei der Beschreibung der Rollenverteilung zwischen den beiden Chefs ist viel Larmoyanz herauszuhören. Göring-Eckardt sei halt da, weil eine Doppelspitze zwei braucht, eine Grande Dame zwar, aber irgendwie farblos. Hofreiter schätzen alle, die man fragt, wegen seiner Kompetenz. Gleichwohl kommt stets die unglückliche Phase zur Sprache, die er durchgemacht habe. Es scheint etwas wie Mitleid durch – so ziemlich das Letzte, was ein Fraktionschef an Emotion auslösen sollte. Natürlich redet keiner offen über Putsch – wer wollte den auch inszenieren? Die alten Führungsleute sind verbrannt, die Neuen sind ganz okay. Aber haben sie das Zeug zu mehr? So wie das Polit-Talent Robert Habeck, grüner Vize-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und nebenbei noch Schriftsteller und Philosoph, der gerade seinen Hut für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 in den Ring geworfen hat? In der Fraktion wäre Vergleichbares undenkbar. Wie auch. „Es sind halt keine Besseren da“, sagt ein Mitarbeiter.

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Ihre Freitag-Redaktion

06:00 29.07.2015
Geschrieben von

Christian Füller

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Christian Füller

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