„Wie gemalt für Opposition“

Interview Je größer die Regierungsmehrheit, desto mehr sehnen sich die Bürger nach Alternativen, sagt PR-Profi Axel Wallrabenstein
Christian Füller | Ausgabe 19/2016

der Freitag: Herr Wallrabenstein, warum bekommt man von der Opposition im deutschen Bundestag eigentlich kaum etwas mit?

Axel Wallrabenstein: Dafür gibt es viele Gründe, und der erste ist, dass gerade einfach viel los ist in der Welt.

Die handelnden Personen bei Linken und Grünen können gar nichts dafür?

Doch, sicher. Bei der Linken sind die Schuhe einfach sehr groß, die Gregor Gysi hinterlassen hat. Wer möchte schon Nachfolger von einem Mann sein, der auch bis in die unpolitischen Winkel der Bevölkerung bekannt ist – und zum großen Teil auch geschätzt wird? Für seinen Charme, seine Schlagfertigkeit, sicher auch für seine linken Ideen.

Sahra Wagenknecht ist auch sehr bekannt und eine Königin der Talkshows ...

… und trotzdem nicht vergleichbar. Zudem ist sie Teil einer Doppelspitze zusammen mit Dietmar Bartsch. Und die beiden sind sich nicht gerade grün. Das ist – freundlich gesagt – kein idealer Zustand, um sich zu profilieren, wenn permanent Reibungsverluste im Zweikampf entstehen.

Zur Person

Axel Wallrabenstein, 52, ist Kommunikationsberater für Politik und Wirtschaft. Er war Pressesprecher, Journalist und studierte als Spin Doctor unter anderem Bill Clintons Wahlkampf

Die beiden grünen Fraktionschefs verstehen sich zwar, aber die nimmt man ja noch viel weniger wahr.

Das hat sicher mit den Personen zu tun.

Was soll das heißen?

Die beiden grünen Leitungsfiguren im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter, werden nicht als erfolgreich wahrgenommen. Geradeheraus muss man wohl sagen, dass die grüne Führungsspitze im Bundestag eher schwach ist. Das wird übrigens auch ziemlich deutlich aus der Fraktion heraus so diskutiert. Da sind die Grünen sehr offen. Wenn man es zuspitzt, muss man feststellen, dass es im Moment quasi keine Opposition im Parlament gibt. Denn wer nicht gesehen und gehört wird, der findet nicht statt.

Weil die Regierung satte 80 Prozent der Abgeordneten hinter sich hat?

Das ist ein struktureller Grund, der zu der persönlichen Kraftlosigkeit hinzukommt. Bei den Grünen scheint mir aber etwas anderes wichtiger zu sein. Die wirklich starken Figuren sitzen nicht im Bundestag, sondern agieren in den Ländern. Tarek Al-Wazir, Robert Habeck, jetzt nach der gewonnenen Wahl umso mehr Winfried Kretschmann. Das sind die Persönlichkeiten, die die Bürger und Medien als Handelnde wahrnehmen. Selbst der grüne Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt wie Tübingen, Boris Palmer, hat oft eine größere Sendestärke als die Fraktionschefs im Bundestag.

Ist eine Große Koalition Chance oder Fluch für eine Opposition?

Dazu gibt es verschiedene Meinungen.

Wie lautet Ihre Einschätzung?

Ehrlich gesagt, erscheint mir diese riesengroße schwarz-rote Mehrheit wie gemalt für Opposition. Die Leute sehnen sich doch nach Alternativen und anderen Entwürfen. Ich sehe eine große Chance darin, aus der 20-Prozent-Nische des Parlaments heraus besser wahrgenommen zu werden, als wenn es knapp zuginge. Wenn die Mehrheit der Regierung ohnehin steht, wird das, was die Opposition zu sagen hat, umso wichtiger. Das gilt, wenn sie die Themen und Personen hat, es rüberzubringen.

Welche Themen könnten das sein?

Es sind jene Themen, die im Moment alle umtreiben: Migration, Europa, Ungleichheit, Klima. Das sind alles linke und geradezu urgrüne Themen. Über Einwanderung und Integration reden die Grünen seit 20 Jahren – jetzt ist das Thema riesig. Genauso der Kohleausstieg. In Paris wurde unter Tränen beschlossen, was die Grünen seit jeher fordern. Europa muss demokratischer werden – geht’s grüner? Man fragt sich: Wo sind die eigentlich gerade?

Wenn alle über diese Themen sprechen, wird man halt im vielstimmigen Chor nicht mehr wahrgenommen.

Aber wer könnte jetzt bessere Soli vortragen als derjenige, der sie viele Jahre lang komponiert, geübt und gesungen hat? Die Union hat nur wenige, die ein Einwanderungsgesetz cool finden. Die Konservativen müssen noch viel streiten und viele in der Partei erst überzeugen. Bei den Grünen ist das anders. Wieso sind sie ausgerechnet jetzt nicht auf Zack, wo die Debatte gewissermaßen mitten in ihrem Parteiprogramm stattfindet? Die müssten mit ihrer Kompetenz punkten. Die Schubladen der Grünen müssen doch randvoll mit schlauen Konzepten sein. Oder haben sie die ganze Zeit nur Überschriften produziert? Das wäre natürlich blöd.

Verändert das Aufkommen der AfD die Arbeit der Opposition?

Der Auftritt der AfD ändert in meinen Augen alles. Die alten Mehrheiten und auch politische Gewissheiten sind praktisch weg. Im Moment weiß keiner genau, wie man damit umgehen soll. Jetzt müssen alle umdenken. Mittelfristig hilft eine Partei wie die AfD eher, den Diskurs im Parlament zu schärfen. Ich bin der Meinung, dass alle Strömungen, die es in der Bevölkerung gibt, im Bundestag auch abgebildet sein müssen. Man muss ja nicht deren Meinung sein – aber vielleicht werden die eigenen Positionen dann deutlicher.

Macht diese unsichere Situation die Rolle der Opposition schwerer?

Für die Linke auf jeden Fall. In meinen Augen ist die AfD für die Linke ein existenzielles Problem. Es gibt nun eine zweite soziale Protestpartei, wenn auch mit ganz anderen Parolen. Die Auswirkungen sind noch gar nicht begriffen. Da muss man sehr genau hinschauen, um zu verstehen, was gerade passiert – gerade bei der Linken.

Was meinen Sie damit?

Sind das denn überhaupt Protestwähler, die bei der AfD gelandet sind? Wenn es welche sind, wenn sie also wieder zurückkommen, dann ist das okay. Aber vielleicht hat sich da eine Überzeugung bei Wählern gebildet, die ganz bewusst ihre Kreuzchen bei der AfD gemacht haben. Dann könnte es vor allem für die Linke eng werden. Denn die Kernwählerschaft wendet sich gerade einem neuen Angebot zu, und das vor allem da, wo die Linke bisher ein entscheidender Machfaktor war. Diese strategische Position ist nun wohl weg.

Die worin bestand?

Dass die Linke im Osten der Republik mit rund 25 Prozent eine starke Opposition war – oder mit am Kabinettstisch saß. Die waren wichtig. Dieser Automatismus ist weg, wenn es nur noch 15 Prozent sind. Das ist taktisch und inhaltlich ein Problem. Eine Partei kann, anders als ein Unternehmen, ein absatzschwaches Produkt nicht einfach radikal umgestalten oder gar vom Markt nehmen. Da hängen Personen und Ideen dran, die für etwas stehen, was man nicht mal eben aus dem Schaufenster rausräumt.

Sahra Wagenknecht hat das Thema immerhin adressiert.

Ja, aber sie kann ja nicht einfach die Parolen der AfD übernehmen. Das klappt nicht, beziehungsweise geht sogar nach hinten los. Denn dann verliert man die, die zur AfD wandern, und verschreckt zugleich auch jenen Teil der eigenen Wählerschaft, der ganz anderer Meinung ist.

Was könnte die Linke machen?

Wenn die Wählerschichten von AfD und Linken identisch sind – was man so genau noch nicht weiß –, dann sollte man besser weiter an seinem Produkt festhalten und es viel besser verkaufen: also Solidarität, Verteilung, den Schwachen und Resignierten Hilfe und Orientierung anbieten. Ich bin nicht sicher, ob die Funktionäre der Linken da immer die Sprache des Volkes sprechen, das ihnen gerade davonläuft.

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06:00 08.06.2016
Geschrieben von

Christian Füller

http://christianfueller.com
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Christian Füller

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