Christian Füller
06.01.2017 | 17:00 396

Wunderbares Doppelspiel

Parteipolitk Wenn Sahra Wagenknecht medienwirksam rechtspoltert, dann linkspoltert der andere Flügel der Linken zurück. Daraus wird eine merkwürdige Art der Zusammenarbeit

Wunderbares Doppelspiel

Einen Neustart für Europa stellt sich Wagenknecht mit streng kontrollierten Grenzen vor

Foto: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Image

Wenn Sahra Wagenknecht mediale Aufregung produzieren will, dann geht das ganz einfach. Sie gibt ein Interview, in dem sie Sätze sagt, die man in der Regel nur von der AfD hört. Diesmal machte es die Fraktionschefin der Linken im Bundestag mit dem Stern – und die Republik schnappatmete sofort. Die Kanzlerin trage für die Toten vom Breitscheidplatz Mitverantwortung, erklärte Wagenknecht. Die „unkontrollierte Grenzöffnung“ und die „kaputtgesparte Polizei“ nämlich seien Angela Merkel zuzuschreiben, kurz: „ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht.“

Was auf Wagenknechts Interview folgte, kann sich jeder ausmalen. Es lief ab wie im Drehbuch für die Chronologie einer angekündigten Empörung. Der AfD-Vorsitzende aus Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell, der ein elender Provokateur ist, lobte die Linksaußen Sahra Wagenknecht für ihren Schuldspruch ausdrücklich als kluge Frau. Er war es auch, der nur eine Stunde nach dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin getwittert hatte, die Opfer seien "Merkels Tote".

Eingebetteter Medieninhalt

Der grüne Geschäftsführer Michael Kellner lästerte, „Wagenknecht klingt, als wäre sie Spitzenkandidatin der AfD.“ Und natürlich orchestrierten auch die Medien die Debatte. „Wie links ist Sahra Wagenknecht?“, fragte etwa der Tagesspiegel. Das ist nur scheinbar die adäquate Frage. Die richtige wäre: Was ist die Choreografie dieser rituellen Verneigung vor rechten Wählern? Und da kommen die Parteifreunde der Linken ins Spiel. Denn die spielen es nämlich mit.

Wenn Wagenknecht medienwirksam rechtspoltert, dann linkspoltern Martina Renner und Jan van Aken zurück. Es sieht dann so aus, als würden die beiden profilierten Linken die böse Sahra sehr energisch zur Ordnung zu rufen. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte etwa Jan van Aken im Sommer beim letzten Rechtsabbieger seiner Fraktionschefin. (update 9.1.17) Diesmal übernahm das der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger. Terrorismus hat nichts mit der Grenzöffnung zu tun. Da hat Die Linke eine klare Position, an die sich auch Wagenknecht halten muss", sagte Riexinger am Montag. "Wir werden innerparteilich ganz klar kommunizieren, dass sich auch die Spitzenkandidaten an die Programmatik zu halten haben". (update Ende)

Das hört sich bedrohlich an. Nur bleibt das stets ohne Konsequenzen für die prominenteste deutsche Linke.

"Bedeutet Populismus, dass man die Menschen tatsächlich auch ernst nimmt in ihren Interessen, in ihren Bedürfnissen, auch in ihren Ängsten, dann ist das für mich nicht Populismus, sondern das ist eigentlich der Anspruch demokratischer Politik". Sahra Wagenknecht

In Wahrheit ist das also ein wunderbares Doppelspiel. Wagenknechts grobe Keile, die medial eine große Reichweite haben, weil sie sich sehr autoritär und rechts anhören, binden potenziell AfD-abtrünnige Wechselwähler an die Linkspartei. Und die komplexen und klugen Auslassungen der fachkundigen Martina Renner, deren Reichweite freilich eher klein ist, integrieren das linksintellektuelle Spektrum der Partei des demokratischen Sozialismus. Wenn man so will, ist Renner der good cop – und Wagenknecht der bad cop. Aber sie sind sich nicht etwa spinnefeind, wie man mutmaßen könnte, sondern ihre Zusammenarbeit ist höchst effektiv. Solche paradoxen Tandems finden sich auch in anderen Parteien. Nur ist die Spannweite, die damit abgedeckt wird, viel kleiner. Bei der Linkspartei reicht die Klammer von ganz links bis sehr weit nach rechts in die autoritären und xenophoben Teile der alten SED. (update 9.1.17) In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Wagenknecht inzwischen sehr deutlich ihre Äußerungen als Wahlkampfstrategie bezeichnet – und den Begriff Populismus dabei erklärt. "Bedeutet Populismus einfach nur, dass man verständlich argumentiert, dass man die Menschen tatsächlich auch ernst nimmt in ihren Interessen, in ihren Bedürfnissen, auch in ihren Ängsten, in ihrer Verunsicherung und dass man versucht, ihnen deutlich zu machen, was sich ändern muss, damit sie ein besseres Leben haben, dann ist das für mich nicht Populismus, sondern das ist eigentlich der Anspruch demokratischer Politik." (update Ende)

Würden alle in der Linkspartei, die nun wieder mit gespielter Empörung auf Sahra Wagenknecht schimpfen, einmal echte Konsequenzen ziehen, dann wäre das ehrlich. Das tun sie aber nicht. Denn auf die Frontfrau Sahra Wagenknecht kann die Linkspartei nicht verzichten. Weder beim Provozieren noch beim Analysieren. Das kann man im Interview mit Wagenknecht nämlich auch nachlesen. Es ist in der Langfassung ziemlich interessant.

Kommentare (396)

Richard Zietz 06.01.2017 | 18:16

Interessanter Aspekt. Nur bei den Cops war ich irritiert. Ist Renner nicht der »Bad Cop« und Wagenknecht der »Good Cop«? Sicher eine Frage des Standpunkts. Aber überlegen Sie mal, wie die Leute außerhalb des anskizzierten Intellektuellenmilieus da die Rollenverteilungen vornehmen.

Sicher – wenn nur noch Intellektuelle wählen dürften, wäre die gestellte Frage wenig von Belang.

koslowski 06.01.2017 | 20:22

Solche paradoxen Tandems finden sich auch in anderen Parteien -

Ob die Doppelstrategie der Linken erfolgreich sein wird, werden wir sehen. Dass die Intellektuelle Wagenknecht die rassistischen Massen es ehemaligen Proletariats für die Linke gewinnen kann, halte ich für eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die Doppelstrategie der Union ihr Ziel erreicht: Mutti für die rechte Mitte, Horst für die rechten Wutbürger. Wenn nicht, ist es auch nicht schlimm – die AfD im Bundestag, ob mit 10, 15 oder 20%, garantiert, dass keine Mehrheit gegen die Union gebildet werden kann. Der mögliche Erfolg linker Doppelstrategie – 15 statt 10% - , ist dagegen unerheblich.

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Ehemaliger Nutzer 06.01.2017 | 22:53

Die Medien sind bereits kräftig mit Wahlkampf beschäftigt. Die CSU ruft die AfD-Anhänger mit dem Ruf nach einer Obergrenze zu sich. In den ÖR ist die FDP wieder kräftig überrepräsentiert. Die Welt stellt wieder fest, dass es viele Hartzer aus Nicht-EU-Ländern gibt... Egal, wo man hin sieht, kräftig wird Wahlkampf betrieben... Noch schlimmer als eine erneute, große Koalition ist die Vorstellung einer Regierung aus CDU/CSU und FDP...

Wagenknecht sagt nichts Falsches. Jedenfalls ist mir nichts aufgefallen. Ich warte nur auf die nächste Stalinistenkeule von den braunen, neoliberalen Blockparteien... Die neue Rechte ist breiter aufgestellt, als der Medienkonsument ahnt...

koslowski 06.01.2017 | 22:55

Zu den Wahrheiten Wagenknechts und der AfD schreibt Christian Bommarius in der FR:

Sahra Wagenknecht weist der Bundeskanzlerin eine Mitverantwortung an dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu. Als Gründe nennt sie einerseits die „unkontrollierte Grenzöffnung“, andererseits die „kaputt gesparte Polizei“. Das ist offensichtlich unwahr, denn der Attentäter lebte seit Juni 2015 in Deutschland, war also längst da, als die Republik im September die Grenzen öffnete.

Und was die Polizei betrifft, so wurde sie vor allem in den Bundesländern „kaputt gespart“; Wagenknechts Behauptung ist schlicht Unsinn. Diese Mixtur von Unwahrheit und Wirrnis ist bei der AfD besonders populär. Wagenknecht sollte sich ihre Spitzenkandidatur für die Linkspartei noch einmal überlegen.

Der ganze Artikel hier: http://bit.ly/2jd53Lk

Steven Hartig 06.01.2017 | 23:30

Ich hab gestern auf Twitter dazu mal ne andere Analyse gewagt. Ich lass das hier mal so stehen:

"Ich verstehe @SWagenknecht‘s mediale Taktik, lehne ihre Methodik aber ab. Denn: Zustimmung von vermeintlichen Protestwählern zu ihrer Position und ihrer Person mündet nicht automatisch und m.E. höchstwahrscheinlich nicht ins Wahlkreuz bei den Linken.


Meine Prognose: Einer der häufigsten Bürger-Zitate der BT-Wahl wird sein: "Yoar, die Wagenknecht hat ja schon Recht, aber ich wähl die AfD."
... @SWagenknecht hat im September dann höchste Beliebtheitswerte und DIE LINKE keine Bundestagsmandate. Good luck."

Sikkimoto 07.01.2017 | 00:32

Das das Kaputtsparen auf Länderebene passiert ist richtig. Die Weichen dafür werden aber auf Bundesebene gelegt, indem die Länder für ihre Aufgaben chronisch unterfinanziert sind. Ich würde die Schuld auch weniger an Merkel als Person festmachen als an einem Regierungstil für den - unter anderem - Merkel steht.

Das unkontrollierte Grenzöffnungen Sicherheitsrisiken mit sich bringen wird niemand leugnen wollen. Das "Argument" ist eine Nebelkerze. Und bei näherer Betrachtung ist es auch schlicht falsch, denn wenn die Dublin-II Regel Anwendung gefunden hätte, hätte Anis Amri nie einreisen dürfen. Aus Richtung Italien waren diese Bestimmungen schon vor dem September 2015 hinfällig, danach wurde "nur" die Hauptroute von Flüchtlingen und Einwanderungswilligen über die Österreichische Grenze zusätzlich unkontrolliert geöffnet. Siehe Hier.

JR's China Blog 07.01.2017 | 09:39

Wagenknechts Wahrheiten treffen - wie es im propagandistischen Kunsthandwerk häufig der Fall ist - augenscheinlich bzw. auf den ersten Blick zu.

Der mir online zugänglichen Wiedergabe durch den "Stern" sagte Wagengknecht:

Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.

Soviel ich weiß, reiste Amri vor der in Rede stehenden Grenzöffnung nach Deutschland ein. Ich bin gehe davon aus, dass Wagenknecht auch Wagenknecht davon ausging, als sie den Anschlag mit in die Abrechnung mit Merkel nahm - wenn sie es nicht wusste, sollte sie es jetzt sagen und das damit klarstellen.

Wäre Amri Teil der Massenflucht nach Deutschland im September gewesen, könnte ich das Argument der "vielschichtigen Verantwortung" Merkels nachvollziehen. So aber ist die Sache weit weniger "offenkundig".

Man kann auf diese Weise - mit einem weitherzig gefassten Disclaimer ("vielschichtig") Stimmungen erzeugen - und vielleicht auch für die Linke Stimmen gewinnen. Dass aber die Propagandisierung potenzieller Wähler für die Linke nachhaltig sein kann, bezweifle ich. Das können Andere, für die Aufklärung eh nichts für die breite Öffentlichkeit ist, allemal besser.

Aber wer sich etwas davon verspricht, soll sich halt auf diesem Feld versuchen.

grashalm 07.01.2017 | 09:53

Schön, dass Sie es angesprochen haben.

Wenn die FC zusammen mit der Freitag-Redaktion ein linkes Manifest verfassen wollte, wieviel Aussicht bestände da auf ein inhaltliches Übereinkommen? Und wenn dieses von der Mehrzahl getragene Manifest entgegen aller Wahrscheinlichkeit zustande käme, wie hoch wäre die Wahrscheinlichkeit, dass dieses auch nur die geringste Akzeptanz bei einem nennenswerten Teil der Wahlbevölkerung fände?

Oder ganz anders gefragt: Wie könnte man es derzeit denn besser machen, als Wagenknecht?

JR's China Blog 07.01.2017 | 09:57

Laut dem verlinkten Wiki reiste nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IMO) die Hälfte der in Italien gelandeten Flüchtlinge entgegen der Dublin-III-Verordnung ohne Registrierung und Asylantrag weiter in andere EU-Staaten, so nach Deutschland, wo im ersten Quartal 2015 rund 40 Prozent der in der EU registrierten Asylbewerber ihren Antrag stellten – in Italien dagegen nur 8 Prozent. Wikipedia nennt als Anlass dafür eine EuGH-Entscheidung. Quelle "EurActiv": Asylbewerber dürfen nicht in einen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden, wenn dort die Einhaltung ihrer Grundrechte nicht gewährleistet werden kann.

Gemeint war vermutlich Griechenland.

Nun gibt es natürlich unterschiedliche Optionen, auf Entscheidungen der Judikative zu reagieren. Aber Amri reiste ja nicht unregistriert oder unkontrolliert ein.

In dem Kontext in den Raum zu stellen, Merkel sei auf eine vielschichtige Weise verantwortlich für den Anschlag am Breitscheid-Platz, das mag zwar propagandistischer Usus sein - aber es ist im Sinne einer aufgeklärten Öffentlichkeit nicht zielführender, als wenn davon die politische "Mitte" Gebrauch macht.

JR's China Blog 07.01.2017 | 10:03

Oder ganz anders gefragt: Wie könnte man es derzeit denn besser machen, als Wagenknecht?

Im Sinne einer transparenten Politik, und um es besser zu machen als Wagenknecht, empfehlen sich Versuche, Faktenorientierung statt Stimmungsorientierung für die Öffentlichkeit interessant zu machen. Ob das öffentlich angenommen wird, muss man ausprobieren. Aber seine Inhalte und Methoden vor allem auf Akzeptenz beim Souverän auszurichten, ist ein Grundfehler, den ich gerne der so genannten"Mitte" überlasse.

Auf den blank liegenden Nerven einer mit Betroffenheitspropaganda aus allen Richtungen überforderten Öffentlichkeit zu spielen hat mit einer aufgeklärten Politik jedenfalls nichts zu tun.

apatit 07.01.2017 | 10:09

In Deutschland hat sich ein “Virus“ ausgebreitet, dass der der unbedingten “Rechthaber“! Eine Wahrheit oder Tatsache, bleibt auch eine, wenn das n`e unbequeme Person ausspricht. Diese unfehlbaren “Eliten“ hab auch ich satt! “Linke gehen auf Distanz zu Wagenknecht“ WARUM? UND wenn Seehofer, Gauland oder Wagenknecht sagt: ….das durch unkontrollierte Grenzöffnungen Sicherheitsrisiken entstanden sind und da ist das Wort “Sicherheitsrisiken“ noch milde … Es gab doch schon genug Tote in Deutschland durch Leute mit mehreren Identitäten usw. dass sind gefährliche Leute! Es fehlt jetzt nur noch die Stalinisten oder Stasikeule – Ursachen liebe Leute sind in Deutschland nicht mehr gefragt … am besten Putin der Schuldige usw. So wird das nichts! Der Fisch stinkt zu erst am Kopfe hat meine Omi gesagt!

Neues Staatsversagen ist das ... nach NSU hätte ich gedacht, ach lassen wir das! Traurig!

abghoul 07.01.2017 | 10:09

Alles und jedes mit dem Wort AFD zu verbinden ist ein bequemer Weg um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Durch diese künstliche Position als eine (a)moralischen Instanz werden diese Wirrköpfe als Pegel zu allem und jedem gebraucht und damit weit über ihr Niveau gehoben. Mit blauer Farbe um sich zu werfen ist nicht unbedingt ein Zeugniss von Inhaltstiefe.
greetings from the pit -abghoul

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2017 | 10:27

Damit nicht postfaktisch unscharf in den blauen Dunst geredet wird, der Teil aus dem Interview:

"Ist nach Ihrer Logik Angela Merkel etwa auch für den jüngsten Terroranschlag in Berlin verantwortlich? Der Täter war ein Flüchtling aus Tunesien, der zwar schon im Juli 2015 nach Deutschland kam, aber die Überforderung der Behörden infolge des Massenansturms im vergangenen Jahr ausgenutzt hat."

Antwort Wagenknecht:

"Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen wäre. Ebenso fatal ist die Außenpolitik: die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der „Islamische Staat“ erst seine Existenz und Stärke verdankt."

Faktisch klar und eindeutig. Kritik lässt sich weniger an Frau Wagenknecht als vielmehr an denen üben, die den kompletten Part nicht wiedergeben und sich aus Bruchstücken einen postfaktischen "Beweis" für irgendwas basteln.

Wie gut, dass das Internet allen denen, die sachbezogen diskutieren, die dazu nötigen Fakten an die Hand gibt.

gelse 07.01.2017 | 10:37

Frage:
Ist nach Ihrer Logik Angela Merkel etwa auch für den jüngsten Terroranschlag in Berlin verantwortlich? Der Täter war ein Flüchtling aus Tunesien, der zwar schon im Juli 2015 nach Deutschland kam, aber die Überforderung der Behörden infolge des Massenansturms im vergangenen Jahr ausgenutzt hat.<<

Antwort:
>>Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen wäre. Ebenso fatal ist die Außenpolitik: die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der „Islamische Staat“ erst seine Existenz und Stärke verdankt.<<
Die angebliche Linie: „Grenze offen, Amri kommt und plant Anschlag“ kann ich in der Antwort nicht erkennen.
Übrigens wurde schon in der Frage festgestellt, dass Amri die Überforderung der Behörden ausgenutzt habe. Dafür, dass er das konnte, könnte es ja Gründe geben. Dafür, dass es den "IS" gibt, wohl auch. Das wird man wohl noch sagen dürfen... ;-D

Flegel 07.01.2017 | 10:50

Schrecklich fantasielos

Auch dieser Autor kann es nicht lassen: Das Denken in Links und Rechts. Alles muss dem zugeordnet werden, das ist ihm wichtig.

„Wenn die AfD morgen in ihr Programm schreibt, dass die Sonne im Osten aufgeht, werde ich trotzdem nicht behaupten, der Sonnenaufgang wäre im Westen.“

Aber etwas Anderes bliebe Sahra Wagenknecht gar nicht übrig, um vom Autor nicht der rechten Ecke zugeordnet zu werden. – Gefangen in den eigenen Vorurteilen! Wertfreie Inhaltsanalyse sieht anders aus, zumal Jens König und Axel Vornbäumen ihre eigenen Vorurteile dieser Frau gegenüber gar nicht erst verbargen. Ich habe nichts gegen freche Interviews, aber wohl etwas gegen despektierliche.

Ich habe es an anderer Stelle schon einmal gesagt: Es geht darum, Lösungsvorschläge zum politischen Alltagsgeschäft auf ihre Praktikabilität hin zu überprüfen und nicht darum, sie als Links oder Rechts zu disqualifizieren. Wer Letzteres tut, den halte ich für einen politischen Spinner, dem es nur darum geht, Konflikte zu schüren, anstatt sich für Lösungen zu interessieren.

gelse 07.01.2017 | 10:55

>>Aber was soll es bringen?<<
Gute Frage. Ich hab mir ja lange überlegt ob ich hier überhaupt was kommentieren soll...

Sarah Wagenknecht ist offenbar bei der PDL das, was Jutta Dithfurt mal bei den Grünen war, bevor sie "regierungsfähig" wurden. Aber die "RRG"-Propagandisten können sich den Mund fusselig reden und die Finger wund schreiben: Für die kommende BT-Wahl ist das rein rechnerisch keine Option.

tomrobert 07.01.2017 | 11:14

Die Bürgerinnen und Bürger werden die

Wechselspiele, einmal durchschaut, nicht honorieren.

Viele Menschen knüpfen ihre Hoffnungen an einen Wechsel, an eine Verbesserung ihrer sozialen Situation. An taktischen Spielchen ist man deshalb nicht sonderlich interessiert.

Würde die AfD die sozialen Belange eines großen Teils ihrer potentiellen Wählerschaft bedienen, wäre es möglicherweise um die Linkspartei geschehen. So bleiben die bewußt unanständig und hofieren den Zorn,das Ventil für "Abgehängte,Radikale und den Mittelstand als dankbare Alternative für ihre nicht eingestandene Angst vor dem sozialen Abstieg. Alles letztlich Taktik, aber keine tragbare Alternative.

Teil der Linkspartei zu sein, bedeutet letztlich das Eingeständnis,

abgehängt zu sein. Das tut sich noch kein Mittelständler an.

Beiden Parteien ist aber auch die Erkenntnis immanent,auf einem schmalen Grad der Wählerakzeptanz zu balancieren.

Bei Verlust dieser Balance werden einige womöglich ihre Einkommen und Karieren beenden müssen. Balance bedeutet halt auch immer das Risiko zu minimieren, ganz bei dem Wähler in Ungnade und damit total durch zu fallen.

Nun sieht mir die AfD nicht so aus, Verantwortung übernehmen zu wollen. Viele dort sind schon froh, feste Mandate und somit sicheres Einkommen zu haben. Vom Willen zur Macht sind die noch weit entfernt.

Allerdings könnte ich mir bei den Linken schon einige vorstellen,

ihre Klienten für einen Deal mit Gabriel zu verkaufen, um wohl eingerahmt ein Ministeramt bekleiden zu dürfen.

Letztlich gehen denen die Interessen ihrer hoffenden Wähler am Allerwertsten vorbei, wie eben auch Gabriel.

Good Cop bad Cop ist eine Inszenierung zum eigenen Machterhalt. Es ist allemal einfacher über böse Islamisten zu reden, als über die wirklichen Ursachen für Hass und Gewalt.

Es ist eben auch ein Spiel, welches das Establishment vortrefflich beherrscht.

Soziale Ursachen sind der Kern weltweiter Kriege und des sozialen Unmutes in Deutschland, in ganz Europa.Das Resultat sind Brexit, Trump, Renzi, AfD, Pegida...........etc.

Darüber schreiben die Mainstream Medien ganz selten, und die etablierten Politik streicht das aus seinen Berichten.

Christian Füller 07.01.2017 | 11:14

Ich darf drauf hinweisen, dass dieses Spielchen nun zum wiederholten Male gespielt wird. Wir haben die beiden Antipoden, Frau Renner und Frau Wagenknecht, im August gebeten, ihre Positionen aufzuschreiben, siehe die Originalbeiträge hier. Dabei wurde klar, dass Renner im Detail sehr präzise ist. Wagenknecht wiederum trägt 1) einen grossen Begründungszusamnenhang vor (Einwanderung plus kaputtgesparte Polizei plus Weltpolitik) und 2) beherrscht sie die Echternacher Springprovokation: einen Schritt im Interview vor - und dann in den Folgegesprächen zwei zurück (tiefer, genauer erklären). Wie gut die Methode klappt, sieht man ja hier in den Kommentaren.

Dass man die Kernsätze herausnimmt, ist völlig normal und richtig, für die Alleslesenwoller wird ja der Link angehängt. Und Jens König ist doch kein Feind oder Missversteher von Wahenknecht, sondern ein exzellenter Journalist. Immerhin kann Wagenknecht im Stern dem Bürgertum ausführlich ihre Politik erklären.

Wolle aus ElbSchilda 07.01.2017 | 11:26

Lieber Herr Füller,

Sie machen es sich aber sehr einfach.

Oder schreiben Sie es so, weil es dann eine größere Resonanz hat?

Ihr "Bei der Linkspartei reicht die Klammer von ganz links bis sehr weit nach rechts in die autoritären und xenophoben Teile der alten SED." kann ich auch unterschreiben. Ihre Untestellung, dies hätte sich jemand ausgedacht und hielte es am Laufen ist jedoch realitätsfremd, um es freundlich auszudrücken.

Viele Grüße für 2017

Richard Zietz 07.01.2017 | 11:47

»Soviel ich weiß, reiste Amri vor der in Rede stehenden Grenzöffnung nach Deutschland ein. Ich bin gehe davon aus, dass Wagenknecht auch Wagenknecht davon ausging, als sie den Anschlag mit in die Abrechnung mit Merkel nahm - wenn sie es nicht wusste, sollte sie es jetzt sagen und das damit klarstellen.

Wäre Amri Teil der Massenflucht nach Deutschland im September gewesen, könnte ich das Argument der "vielschichtigen Verantwortung" Merkels nachvollziehen. So aber ist die Sache weit weniger "offenkundig".«

Tja, lieber JR – so kann’s kommen, wenn die gutmenschliche Ideologie Vorrang hat vor den Fakten. Wikipedia zu Amris Deutschland-Aufenthalt: »Amri reiste mit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Juli 2015 über Freiburg nach Deutschland ein und wurde erstmals am 30. Juli registriert.« Merkel von jeder Verantwortung freisprechen geht da nur noch mittels waghalsigster argumentativer Akrobatik. Indem man die (schon in den Vorjahren rapide an Fahrt aufnehmende) Fluchtwelle seziert und die einzelnen Teilchen immer so hinlegt, wie sie in den jeweiligen Kram passen. Hier also den magischen Monat September – Amri ist unschuldig, alles nur ein böser Irrtum bzw. böser Wille von AfD und Pegida.

Abgesehen von dem – in dem Umfeld hier mittlerweile als Normalfall zu betrachtenden – Umstand, dass die christdemokratische Kanzlerin linksliberalerseits auf eine Weise verteidigt wird, die schon leicht an Personenkult grenzt, sind auch die Gegenargumente zu der von Wagenknecht aufgeführten Kaputtsparung der Polizei mau. Köln 2015/16: ganze 160 Beamte (!!) im Einsatz, beim Aufnehmen der ersten Anzeigen drei (!!) – die noch darüber völlig überfordert und der Situation nicht einmal in Ansätzen gewachsen sind. Sicher kann man bei Köln anführen, dass waren großteils Nordafrikaner und keine Syrer (wie es verschiedentlich auch schon vorkam). Das alles diskutiert jedoch nicht weg, dass derzeit ein immenses, fluchtinduziertes Kriminalitätsproblem existiert – mit den beiden derzeitigen Hauptbrennpunkten Gewaltkriminalität und islamistischer Terrorismus.

Was Sahra Wagenknecht wenigstens benennt und auch im Hinblick möglicher Lösungsansätze thematisiert – Sie und Ihresgleichen jedoch stetiglich kleinreden und mittels Haarspaltereien in die Es-gibt-kein-Problem-Ecke rücken möchten.

Richard Zietz 07.01.2017 | 12:02

»In Deutschland hat sich ein “Virus“ ausgebreitet, dass der der unbedingten “Rechthaber“! Eine Wahrheit oder Tatsache, bleibt auch eine, wenn das n`e unbequeme Person ausspricht.«

Ich finde das ebenfalls höchst ärgerlich – da in dieser Sache vom Ziel aus diskutiert wird, allerdings nicht in Gänze verwunderlich. Da das Ziel (die Integration einer unlimitierten Anzahl von Flüchtlingen und ansonsten weitermachen wie bisher) absolut gesetzt wird, umgekehrt jedoch mit der Realität kollidiert, muß via Verbalakrobatik und Hütchenspielerei eben die Realität schöndiskutiert werden. Bis es eben kein Problem mehr gibt und die Welt heil ist.

Die Keulen sind bei dieser Form Ziel-Durchsetzung wohlfeil (ich etwa darf mir hier »Stalinist«, »Rechtspopulist« und so weiter manchmal im Tagestakt anhören). Machen kann man da nichts. Allerdings bin ich mir fast sicher, dass diese Form linksliberaler »Vorwärtsverteidigung« spätestens bei den BTW im Herbst schallend abgewatscht wird.

Aber Reisende sollte man bekanntlich nicht aufhalten.

grashalm 07.01.2017 | 12:06

Und Jens König ist doch kein Feind oder Missversteher von Wahenknecht, sondern ein exzellenter Journalist.

Wenn er ein exzellenter Journalist ist, dann kann er das jedenfalls gut verbergen. Ein bischen mehr Tiefgang bei den Fragen hätte dem Interview möglicherweise eine andere Note geben können.

Aber vielleicht tue ich dem Mann unrecht und er hatte nur gerade nicht seinen kreativen Tag.

JR's China Blog 07.01.2017 | 12:07

Politiker (zumindest die mir bekannten) haben andere Prioritäten und im besten Fall ein eher pragmatischen Verhältnis zu Aufklärung.

Überwiegend ja. Aber je nachdem, wie weit man zurückblickt, geht es auch anders. Hildegard Hamm-Brücher und Uwe Ronneburger, zum Teil auch Burkhard Hirsch, machten es besser als der Durchschnitt.

Natürlich steht es Wagenknecht frei, die Sache so zu "drehen", wie sie es für am wirkungsvollsten hält. Ich wage aber die Prognose, dass die Linkspartei dann in der Regierungsverantwortung nicht zuerst daran zerbrechen oder überwiegend scheitern wird, dass sie mit SPD und Grünen Kompromisse machen muss, sondern daran, dass sie ihren Wählern gar nicht vermitteln kann, in welchen Punkten sie kompromissbereit war, und in welchen sie Prinzipien hatte, die für sie nicht verhandelbar waren.

Und dann helfen auch Wagenknechts rhetorische Fähigkeiten nicht mehr weiter.

JR's China Blog 07.01.2017 | 12:12

Ihre Unterstellungen lasse ich mal beiseite, Herr Zietz. Ich denke, unsere Mitleser werden sich ihr eigenes Bild davon machen, wer hier an Narrativen strickt und wer versucht, faktenorientiert zu diskutieren.

Ich sehe bei aller Offenheit für Punkte, die in diesem Zusammenhang gegen Merkel sprechen könnten, nicht, inwiefern das Zitat "Amri reiste mit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Juli 2015 über Freiburg nach Deutschland ein und wurde erstmals am 30. Juli registriert" der Darstellung des Wikis zum Dublin-III-Abkommen widersprechen würde, das ich zitiert habe.

Ebenso wie Merkel könnten Sie dem EuGH eine vielschichtige Mitverantwortung zuweisen, oder der italienischen Regierung, oder der tunesischen. Bei soviel Freigebigkeit beim Beschuldigen der Machthaber aber bedeutet "Verantwortung" nichts mehr. Darum werden ja auch Disclaimer wie "vielschichtig" in Anspruch genommen, damit es trotzdem irgendwie zu stimmen scheint.

Damit werden Bemühungen, einer Öffentlichkeit zu vermitteln, wo Merkel tatsächlich Verantwortung trägt, zu einem ziemlich aussichtslosen Unterfangen.

grashalm 07.01.2017 | 12:22

Hildegard Hamm-Brücher und Uwe Ronneburger, zum Teil auch Burkhard Hirsch, machten es besser als der Durchschnitt.

Ja, die würde ich mir in den heutigen Talkshows wünschen.

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich mag nicht, was Wagenknecht da tut, es hat etwas Unaufrichtiges an sich. Ob es politisch klug oder unklug ist - an was will man das festmachen?

Ehrlichkeit führt bekanntlich in der Politik häufig nicht zum Ziel, das muss man bedenken.

apatit 07.01.2017 | 12:33

Ich kann hier den intellektuellen Getöse nicht mehr folgen! Ich bin immer! mit Leuten solidarisch die in man gewissen Ecken stellen / verfrachten möchte, obwohl sie es anständiges meinen! Bei Frau Wagenknecht habe ich gewaltig den Eindruck - die Frau wird auf höchster Ebene gemobbt! Und Frau Merkel ( mit mir wird es keine Maut geben ) … jeder sollte da seine Schlüsse ziehen auch bezüglich von Mitverantwortung ! Schönen Tag noch!

Exilant 07.01.2017 | 12:46

Letztendlich leben wir doch in einer unpolitischen (nicht entpolitisierten), deshalb medienabhängigen, Gesellschaft, wobei es die Oppositionsparteien geschafft haben, derzeit zusammen auf ca. 18% Umfrageergebnis zu kommen. Der Grund dürfte die Vernachlässigung der Oppositionsaufgabe sein, denn die öffentliche Diskussionen über Koalitionen läßt diesen Schluß zu.

Zudem: "Jamaika" will vorbereitet sein.

JR's China Blog 07.01.2017 | 12:48

Gelse schrieb:

Die angebliche Linie: „Grenze offen, Amri kommt und plant Anschlag“ kann ich in der Antwort nicht erkennen.

Darin stimme ich Gelse zu - siehe →oben. Wagenknecht verwendet die Begriffe Mitverantwortung und vielschichtig ja nicht zufällig. Aber sie hätte die Mitverantwortung bei so viel Vielschichtigkeit ebenso gut steckenlassen können, sofern es wirklich um die Frage der Verantwortung geht.

Unsere Diskussion nimmt ihren Ausgangspunkt ja offenbar da, wo Sie mir vorwerfen, "gutmenschliche Ideologie" habe bei mir Vorrang vor Fakten.

Gehen wir schrittweise an die Sache heran: worin besteht Ihrer Ansicht nach die waghalsige Akrobatik meiner Darstellung?

grashalm 07.01.2017 | 13:28

Jetzt haben wir uns doch missverstanden.

Es hat Trump und seiner Klientel genützt und vielleicht würde es auch die Wahlchancen für die LINKE verbessern, was ja Wagenknechts Ziel sein dürfte.

Auf einem ganz anderen Blatt steht natürlich, welche Politik von den jeweiligen Wahlsiegern zu erwarten wäre - seien es nun Clinton, Trump, Merkel, Gabriel, Özdemir oder eben Wagenknecht.

Aber wenn Politiker gar nicht erst versuchen ihre Wahlchancen zu verbessern, wie sollen sie dann über bl0ße Bekenntnisse hinausgelangen?

Ratatörskr 07.01.2017 | 13:31

Da schreibt aber auch jemand ziemlich verwirrt. Gerüchte hie u. andererseits mit Fakten zu vermischen, ist auch nicht zielführend. Politik wird nicht für den Einzelfall gemacht und reale Politik kann punktuell durchaus von allen Seiten kritisiert und gefordert werden. Die Mixtour von Unwahrheit u. Wirrnis, sollte ein FR-Journalist erkennen und einordnen können. Fr. Wagenknecht hat vermutlich nicht behauptet oder gesagt, dass der Attentäter nicht hier gewesen wäre, weil die Grenzen erst im Sep. 2016 unkontrolliert geöffnet wurden, was heissen würde, dass er breits hier war, weil die Grenzen damals "nicht unkontrolliert geöffnet gewesen" sein müssen.

Beispiel: Wenn Trump Putins Friedensbemühungen tatsächlich unterstützen würde, wird, bin ich absolut dafür, ohne eine rechte Politikanhängerin zu werden. Das schließt aber die Prüfung u. ggf. Kritik seiner Motivation ein.

Diese Art der FR zeigt aber auch, wie unsinnig eine links-rechts-Diskussion ist, in der Unfähigkeit zu differenzieren. So bleibt ein merkwürdig verwirrter Artikel.

Fro 07.01.2017 | 13:47

„Oder ganz anders gefragt: Wie könnte man es derzeit denn besser machen, als Wagenknecht?“

Na, ganz einfach: die Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien werden ohne weitere Prüfung in ihre Heimatländer zurückverschoben. So wollen es Kretschmann, Gabriel, Merkel und die AfD.
Und sobald Gruppen von nordafrikanisch aussehenden Männern in Menschenmengen gesichtet werden, werden sie polizeilich umzingelt. Das findet Zustimmung bei Grünen, SPD und AfD.

Und die Beauftragung des Rechtsdiktators Erdogan mit der 'Abwehr von Flüchtlingsströmen' , findet ebenfalls Zustimmung in allen Parteien, außer bei Linken.

Eine Ausweitung der Überwachung aller Bürger trifft weder bei der AfD, noch bei der SPD-Führung auf Widerstand.

Und Gabriel will nun einen Kulturkampf gegen Islamisten anzetteln … demnächst als Anführer auf PEGIDA-Märschen?

Frau Wagenknecht ist einfach zu lau mit ihrem Friedensgesäusel, Forderungen nach Einhaltung von Gesetzen, und Grenzkontrollen; und ihren Gutmenschen-Forderungen: es müsse garantiert sein, dass Asylbewerbern Betreuung, vernünftiger Wohnraum, und Jobs zur Verfügung stehen … Weil es menschlich wäre und ansonsten die Gefahr von Terrorismus wachsen könne. Diese Weichei-Position vertritt erstaunlicherweise auch der Terrorismusexperte Shams Ul-Haq. Hier nachzulesen.
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Ursus 07.01.2017 | 14:04

FBI, CIA und NSA sind überzeugt: Auf Putins Befehl haben russische Hacker versucht, die US-Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen - und das könnte nur der Anfang gewesen sein.

Ob Moskaus Einmischung nun zu Trumps Wahlsieg beigetragen hat oder nicht, ist zweitrangig. Auf jeden Fall war es eine Attacke auf das, was den Kern der Demokratie ausmacht - eine freie Wahl.

Der Egomane Trump ist unfähig, diesen Unterschied zu erkennen, weil er nicht über seine eigene Person hinausschauen kann. Er ist beleidigt, fast paranoid, weil er glaubt, man wolle seinen Sieg anzweifeln. Deswegen twittert er trotzig im Pippi-Langstrumpf-Modus vor sich hin: Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt. Julian Assange hat aber bei Fox News gesagt, die Russen waren's nicht. Von dieser Position weicht er auch nach dem Treffen nach den Geheimdienst-Chefs im Trump Tower nicht wirklich ab.

Magda 07.01.2017 | 15:39

Eine Linke mit Sahra Wagenknecht kann ich nicht wählen - sagt hier beim ND ein Politikwissenschaftler von https://www.akweb.de/

Morgen will das ND eine andere kontroverse Stimme dazu drucken.

Ich finde die ganze Art der Debattenführung überhaupt nicht "links". Auch am Stil muss doch eine Partei erkennbar sein. Sie biedert sich bei der AfD an und wendet sogar deren Taktik an. Einige Fakten stimmen auch gar nicht oder immer nur teilweise.

Mitverantwortung hat Merkel sicherlich in dem Sinn, dass ihre Flüchtlingspolitik auch Menschen ins Land gebracht hat, die wenig Gutes im Sinn haben. Es war kurzfristig ziemlich viel durcheinander. Aber, das gabs bis dahin ja auch schon. Wenn Wagenknecht die gesamte Merkel-Schelte an diesem Anschlag "aufhängen" will, dann wirkt das ziemlich plump.

Vor allem wird sie, wie ich denke, entweder damit Leuten ein Gefühl der "Legitimierung" der AfD geben, die mit schlechtem Gewissen diese Partei gewählt haben. Die machen das dann einfach wieder.

Sikkimoto 07.01.2017 | 16:00

Schon recht. Einhundertprozentig gelungen ist das Wagenknechtzitat nicht. Nur: Was sind das für Maßstäbe die da angelegt werden? Jeder Pfurz den Wagenknecht tätigt wird in einer hyperventilierenden Heuchelei abgewatscht. Jedes mal aufs neue. Und das ärgert mich.

Dasselbe Zitat von einem SPD oder FDP Politiker würde einfach keine Sau jucken. Auch Wagenknecht ist in erster Linie nur ein Mensch. Und die durchschnittliche inhaltliche Qualität ihrer Aussagen liegt Welten über denen der meisten Politiker der Konkurrenzparteien. Das reicht mir.

Die Frau ist Politikerin und kein fucking Prophet.

Alter Linker 07.01.2017 | 16:27

"Oder ist Kritik an der Politik unserer geliebten Kanzlerin per se „rechts“?"

Yupp!

Die bürgerlichen Medien und mit ihnen auch der liberale Überbau in den Universitäten, Parteien, Stiftungen und Verbänden haben entschieden, dass Kritik an Frau Merkel und ihrer grossen Koalition der (ehemals) Willigen rassistisch ist. Menschen mit anderer Auffassung gehören deshalb in den immer größer werdenden "Basket of Deplorables" wie Frau Clinton das so einprägsam formulierte.

Dieser Korb wird fast täglich größer. Ich begreife nur nicht, warum Medien und der andere Überbau so erstaunt und entrüstet sind wenn die Leute aus dem Korb dann in der Wahlkabine auch "deplorable" Parteien wählen.

Ist der Ruf erst ruiniert ...

Flegel 07.01.2017 | 17:13

Sie betätigen sich als Dreckschleuder!

Ihnen ist offensichtlich völlig egal, wie Sie Ihre dreckige Russland-Polemik an den Mann bringen, Hauptsache, die Leute stolpern drüber! Es muss auch nicht unbedingt in das Diskussionsthema passen.

Unredlicher geht es nicht mehr:

„FBI, CIA und NSA sind überzeugt: Auf Putins Befehl haben russische Hacker versucht, die US-Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen…“

Doch selbst bei der SZ und dem Russland-Hetzblatt SPIEGEL ONLINE wird darauf verwiesen, dass es Schlussfolgerungen von FBI, CIA und NSA gibt, aber keine Beweise vorgelegt wurden („doch es gibt keine Informationen über die Quellen“).

Viele Indizien gegen Russland, aber kaum Beweise ist z. B. der Titel bei SZ-ONLINE am 30. Dezember 2016, 17:33 Uhr.

Sie betätigen sich als Dreckschleuder!

Achtermann 07.01.2017 | 17:41

Was wäre, wenn Wagenknecht statt SPD-Gabriel zum Kulturkampf gegen den Islamismus aufgerufen hätte? Hätte man sie dann nicht geziehen, das Geschäft der AfD zu machen? Gabriel sagt: "Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich." Ja, macht er sich damit nicht gemein mit den rechten Hetzern? Schürt er damit nicht die Vorurteile gegenüber dem Islam? Da müssten doch sofort die moralischen Alarmglocken bimmeln bei so viel Rassismus. Ah, das ist kein Rassismus und auch keine Diffamierung einer Religion, sondern politisch geboten! - Verstehe!

JR's China Blog 07.01.2017 | 17:44

Um bloße Bekenntnisse geht es mir nicht. Eine Partei muss schon eine Plattform entwickeln und mit dem Willen losgehen, davon Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.

Aber überzeugen ist eben etwas anderes als die Öffentlichkeit (oder weite Teile davon) blindzulabern, und das ist eine Disziplin, die m. E. auch Wagenknecht hervorragend beherrscht.

Und das endet mit Desillusionierung - dann haben Sie zwar eine Wahl gewonnen, aber sie verlieren als Regierung die Unterstützung.Trump mag die Möglichkeiten dazu haben, sowohl seine eigentliche Kundschaft als auch große Teile der Bevölkerung mit milliardenschweren Investitionsprogrammen (nicht zuletzt ins Militär), aber vielleicht ja auch ins Brücken- und Deichprogramm, bei Laune zu halten. Die Option wird der Linken nicht offenstehen. Sie muss vorher nachvollziehbar definieren, für was sie zur Verfügung steht, und für was nicht.Kurz: sie muss besser sein als die Rechte, wenn sie Erfolg haben will.

JR's China Blog 07.01.2017 | 17:49

Vor allem wird sie, wie ich denke, entweder damit Leuten ein Gefühl der "Legitimierung" der AfD geben, die mit schlechtem Gewissen diese Partei gewählt haben.

Ja - das sehe ich auch so. Aber so dramatisch, dass die Linkspartei damit für mich nicht mehr wählbar wäre, sehe ich das nicht.

Für mich ist ein Punkt zentral: Wagenknecht stellt mit keinem Wort in den Raum, Flüchtlinge oder Migranten seien irgendwie verdächtig. So manipulativ ich ihre Argumentation auch finde: sie zielt nicht auf gesellschaftlich leicht verwundbare Menschen, sondern auf eine Spitzenpolitikerin.

Und darum kann ich Wagenknecht achten, auch wenn ich ihre Methoden nicht akzeptiere.

iDog 07.01.2017 | 17:51

Wahlkampf ist Wahlkampf. Alle erzählen irgendwas Medienwirksames. Any promotion is good promotion.

Wo die Frau Wagenknecht wirklich schon auf der Gewinnerspur ist, sollte man aber dennoch würdigen.

Wenn irgend ein-e Hansel-in von der AFD , CSU, CDU, GRÜNEN oder so irgend etwas Widersprüchliches, Ungereimtes,Provokantes, blöd Populistisches von sich gibt, wenn es nicht das Merkle selbst ist, was sowieso nie was konkretes sagt, dann hört doch kaum mehr einer hin, denn man ist es nicht anders gewohnt - und das seit Jahr und Tag.

Sagt Frau Wagenknecht was Verkürztes oder banal Populistische sorgt es für Furor, weil man das von ihr eben nicht gewohnt ist. Diese Masche ist tatsächlich nicht unschlau. Man wünschte sich sie würde damit einen Sieg einfahren - wenigstens relativ .... Ihr vorzuwerrfen , was man den anderen üblichen Verdächtigen schon lange nicht mehr vorwirft ist zumindest erstaunlich.

Sich aber hier auf eine dumpfbackige links-rechts Debatte ausführen zu lassen zeugt von Gehorsam und stumpfer Linientreue ohne Inspiration ...

Um was geht es wirklich : Neoliberalismus abwählen. Nein kleiner haben wir es leider nicht ... und weil sich dazu kein Kandidat wirklich mit klaren Punkten bekennt, vielleicht bekennen kann in der akuten Situation und bei einem durchweg ängstlichen, gehorsamen, linientreuen und schizoiden Wahlvolk kann man ja dem einzigen Kandidaten, der eventuelle was in die richtigen Richtung bewegen könnte und auch die Kompetenz dazu hätte, ein Chance geben. Was hätte man als Durchschnittsbürger schon zu verlieren, was nicht schon verloren wäre? Was wäre noch zu retten, was nicht auch Frau Wagenknecht retten könnte?

Und an diesen Fragen ist erkennbar, dass links-rechts Debatten sinnfrei bleiben müssen und sich zu rein gar nichts eignn ,… außer zur Ablenkung vom Wesentlichen. Der Klassenkampf von oben wird ganz woanders geführt. Wir wissen das alle . Man lese es bitte bei Warren Buffett nach, falls dennoch Zweifel bestehen sollten.

Es geht also um die strukturelle Verteidigung gegen die Gefahren einer im Krisenmodell untergehenden Kapitalherrschaft. Wer links-rechts Debatten führt merkt das nicht. Und weder Frau Merkel noch irgend jemand anders ausser Frau Wagenknecht hat überhaupt eine Chance oder die Absicht diesen Kampf zu führen oder aufzunehmen. Wir entscheiden uns also zwischen Kampf und Kapitulation.

Der Aufruf zu diesem Kampf kann gar nicht flach genug daher kommen, damit er ja alle erreicht.

Und ehe Sie jetzt widersprechen überlegen Sie sich folgendes: Wollen Sie lieber gleich aufgeben in der Hoffnung - das ist jetzt was für die Ideologen unter Ihnen - es werde schon nicht so schlimm werden wie beim letzten Mal oder wollen Sie lieber das unmöglich Erscheinende versuchen?

JR's China Blog 07.01.2017 | 17:55

Dasselbe Zitat von einem SPD oder FDP Politiker würde einfach keine Sau jucken.

Das ist natürlich auch wahr. Der "Stern" hatte Wagenknecht ja schon eine Antwort angeboten, die ins Blattraster gepasst hätte - und hätte es sicher gerne gesehen, wenn sie voll drauf eingestiegen wäre.

Aber der Punkt ist der: Gabriel oder Schulz (für die ich nach wie vor so etwas wie Sympathie empfinde, und sei es "nur" für den Mindestlohn), haben sich diskreditiert. Die SPD hat sich diskreditiert; einer von denen, die integer waren und sich nicht vom Neoliberalismus überwältigen ließen - Ottmar Schreiner - ist tot.

Aber ich bin überzeugt davon, dass die Linke nur dann dahin gelangen kann, eine bessere Politik zu machen, wenn sie sie überzeugt statt plättet.

Ungefähr so wie dort →angedeutet.

janto ban 07.01.2017 | 18:03

|| Bei der Linkspartei reicht die Klammer von ganz links bis sehr weit nach rechts in die autoritären und xenophoben Teile der alten SED. ||

Weiß nicht, ob man den zweitgenannten Flügel als rechts bezeichnen kann/sollte. Autoritär ist sicherlich richtig. Zumindest ist er nicht das, was Lobo liberaldemokratisch nennt. Und xenophob..? Nicht generell, würde ich behaupten. Aber die Hardcore-Sozialisten schippern entlang der "Das Boot ist eh schon so voll"-Küste. Die Wagenknecht hat übrigens selbst einen halben Migrationshintergrund, remember..?

Was das anti-islamisch angeht, das da in xenophob garantiert auch wieder mitschwingen soll, steht die große Diskussion noch aus, die Gabriel mit seinem "Kulturkampf gegen den Islamismus" wohl eröffnet haben will. Aber darüber tippe ich mir hier seit nunmehr Jahren die Fingerspitzen wund. Über diese Kiste kann oder soll unter Linken einfach nicht gesprochen werden (dürfen).

Linksliberal sein heißt seit Spätsommer 2015, dem Papst an den Lippen zu hängen und kein einziges kritisches Wort über autoritär-islamischen Fundamentalismus zu verlieren. Das wird einfach totgeschwiegen. Geflüchtete sind Menschen, heißt es einfach nur - und fertig. Was zwar auffallend stimmt. Dass aber viele bis die meisten derer, die 2015/2016 zugeflüchtet sind, de facto politisch Rechte sind, interessiert irgendwie niemanden. Hat niemanden zu interessieren. Schweigen wir tot. Weil wir so liberal sind.

Aber früher oder später wird auch die pol. Linke sich dem Dilemma stellen müssen, das entsteht, weil eben keine Europäer kommen. Und keine Liberaldemokraten. Ausnahmen bestätigen - wie immer und überall - die Regel. Bitte shitstormen Sie jetzt.

Ursus 07.01.2017 | 18:05

Wagenknecht gehört wie Sie zu den Fundamentalisten, die bekanntlich in demokratischen Parteien nicht mehrheitsfähig sind.

Überwindung des Neoliberalismus ist also nicht mehr als ein utopisches Reizwort: der Kapitalismus ist unkaputtbar, es sollte also besser an Strukturen gearbeitet werden, die ihn für mehr Menschen erträglich machen, als es derzeit der Fall ist.

Linker Populismus mit rechtspopulistischen Parolen wie sie zunehmend von Wagenknecht zu hören sind, wird auf Dauer zu ihrer Isolation und letztlich zu ihrem Ausscheiden aus der Partei führen.

JR's China Blog 07.01.2017 | 18:10

Aber darüber tippe ich mir hier seit nunmehr Jahren die Fingerspitzen wund. Über diese Kiste kann oder soll unter Linken einfach nicht gesprochen werden (dürfen).

Klar darf darüber gesprochen werden. Passiert doch in einer Tour, und wie Achtermann - m. E. zutreffend - bemerkt: wenn →Gabriel pauschal alle Salafisten zensieren will (dem Zitat nach), heult eben nicht die ganze Gesellschaft auf. Es geht also. Es geht nur darum, wer mal eben die Grundrechte in die Tonne treten will (oder mit Kraftmeierei insinuiert, er sei drauf & dran, es zu tun).

Dabei wäre es m. E. jedermanns verdammte Pflicht und Schuldigkeit, gegen so einen Scheiß zu protestieren. Aber ich habe keine Sehnsucht danach, jemandem Grundrechtsbewusstsein vorzuschreiben.

Gewissen funktioniert nur alleine.

janto ban 07.01.2017 | 18:13

Kleine Ergänzung zu:

"Linksliberal sein heißt seit Spätsommer 2015, dem Papst an den Lippen zu hängen und kein einziges kritisches Wort über autoritär-islamischen Fundamentalismus zu verlieren. Das wird einfach totgeschwiegen."

Der wird sogar gefeiert, der autoritär-islamische Fundamentalismus. Mein Kopftuch, meine Freiheit und so.

Aber darüber wird, wie schon gesagt, früher oder später eh zu reden sein. Ist ja nicht so, dass wir nicht schon einmal die Schattenseiten einer Religion erfolgreich abgeschüttelt hätten. Das schaffen wir auch ein zweites Mal. Glück auf!

hakufu 07.01.2017 | 18:21

S. Wagenknecht hat viele Sympathisanten bei den Wählern / Bürgern, die mit Merkel's Politik nicht übereinstimmen.

Sie würden sie wählen, wenn ihre Partei und möglichen Koalitionspartner nicht eine Politik propagieren würden, die noch weiter "links" ist, als die, die S.W. kritisiert.

Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Die Linke muss sich entscheiden, ob sie die nationalen Interessen ihrer Wähler vertritt, oder die, die einen frommen Kurs wollen, wie M. Käßmann, K.G.E.

Als Alternative ( alternativlos ) bleibt dann noch der Kurs von Merkel, der es allen gerecht machen will, den Guten, die den Flüchtlingen helfen wollen, und denen, die darin den Untergang Deutschlands sehen.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass - wie so oft im Leben.

iDog 07.01.2017 | 18:24

Ich glaube sie täuschen sich mit dem "Überzeugen-müssen". In D-land kann man doch allenfalls von Nichtssagendem überzeugen. Mit dem Slogan "Inhalte überwinden" kommentierte "Die Partei" ja durchaus realistisch.

Es kommt leider, leider alleine auf das Vertrauen an, das man einem Kandidaten gegenüber aufbringen kann, bzw. das dieser zu Vermitteln vermag. Und dieses Vertrauen kann sich nur auf einen Punkt beziehen : Ende der neoliberalen Abräumpolitik. Wie Frau Wagenknecht das erzeugt ist völlig wurst, wenn es denn klappt. Mit einer wie auch immer gearteten Wahrheit kann man im Moment keinen überzeugen, denn sie wäre zu unangenehm.

janto ban 07.01.2017 | 18:39

Naja, natürlich darf darüber gesprochen werden. Mein darf nicht steht immer im Sinne von soll nicht. Wegen Rassismus-Nähe/-Ähnlichkeit/-Verwechselbarkeit/whatever. So meine Wahrnehmung.

Aber selbstverständlich heult nicht die ganze Gesellschaft auf. Sondern ein großer Teil der liberalen Linken, die entweder unfähig ist oder einfach nur keinen Bock hat, zwischen Islamismus-Kritik und Rassismus zu unterscheiden. Und ohne Umwege von einem Extrem ins nächste kippt, wie Sie das in Ihrem Kommentar tun. Dann sind immer gleich die Grundrechte weg. Das kommt, weil zur Linksliberalen so viele nicht verstehen wollen, dass Islamismus eine spezielle Form des Rechtsextremismus ist. Gegen den sie ansonsten total sind. Dass aber viele salafistische Schriebe auch rechtsextreme Hasspredigten sind, das bekommen sie nicht auf die Reihe. Da hakt es irgendwie. Dieser Form von Aufrufen zur Spaltung und Entsolidarisierung ggü. sind sie im Zweifel liberal.

|| Dabei wäre es m. E. jedermanns verdammte Pflicht und Schuldigkeit, gegen so einen Scheiß zu protestieren. ||

Lach. No way. Das machen Sie mal ohne mich. Wenn die Hölle zufriert, dann stelle ich mich für ungehemmten Islamismus auf die Straße. Aber keine Sekunde früher. Und Grund ist nicht zu wenig, sondern echt viel Grundrechtsbewusstsein. Da sollte mal der Zielkonflikt gecheckt werden. Ich kenne meinen - und deshalb bleibe ich zuhause.

hakufu 07.01.2017 | 18:46

Gabriel hat das begriffen, was S. Wagenknecht predigt, Es gibt Menschen, die glauben und folgen einer Religion, die nicht kompatibel ist imt unserem GG, und die die westliche Dekadenz verachten. Es hat lange genug gedauert, und viel Schweiß und Blut gekostet, uns in Mitteleuropa aus den Fängen der Religion zu lösen. Der Kommentar von Janto Ban, unter Ihrem, weist auf die Probleme hin.

Warum soll man es einer Religion leicht machen, ihren Einfluss zu vergrößern, obwohl diese unseren Lebensvorstellungen widersprechen ?

Damit wir uns richtig mißverstehen, die Nachbarn auf meiner Arbeitsstelle sind syrische Flüchtlinge, offensichtlich Sunniten, die aus ihrer Heimat aus wohlverständlichen Gründen geflüchtet sind ( gläubige Sunniten haben wie bekannt, einen schweren Stand im "säkularen" Syrien ). Ich hasse den Gedanken, dass diese Menschen demnächst wieder zurück in ihre "Heimat" müssen.

Es ist das Dilemma dieser Politik Konstellation, die Flüchtlingsbewegungen machen die deutsche Innenpolitik konservativer.

Dieser Spagat fällt Merkel sehr schwer, und S. Wagenknecht kann er nicht gelingen.

grashalm 07.01.2017 | 18:47

Das sehe ich ganz genauso.

Welcher Politiker hält sich denn an die Aussagen, die er oder sie im Wahlkampf bzw. im politischen Alltag von sich gibt? Die Bürger wissen sehr genau, dass Inhalte sehr flüchtig sind und schnell dem Tagesgeschäft geopfert werden.

Deswegen geht es, genau wie Sie schreiben, darum, wem die Wähler am ehesten zutrauen, das "Richtige" zu tun.

Der Witz an der Sache ist nun aber, dass oft gar nicht gewusst wird, was das "Richtige" wäre. Da lautet dann die Frage: Welchem Politiker schenke ich mein Vertrauen?

gelse 07.01.2017 | 19:23

>>Gabriel oder Schulz (für die ich nach wie vor so etwas wie Sympathie empfinde, und sei es "nur" für den Mindestlohn),…<<
Das ist auch so ein Thema. 2009 hatte die Linke in ihrem Wahlprogramm u. A. einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € pro Arbeitsstunde stehen. Das war natürlich böse, würde den Erfolg der Agenda 2010 zerstören, wäre profitschädigend, und das geht ja gar nicht. Da waren sich SPCDFDSUGrün einig. Entsetzt waren sie, als die Wähler, die Linke dafür (und für ihre NATO-Gegnerschaft) nicht abstraften, sondern mit einem Anfangserfolg von 11,9 % belohnten.
Mit Hängen und viel Würgen kamen sie in der "S"PD endlich nach 2 Jahren zu der Aussage: „Na ja, dann wollen wir halt auch mal einen Mindestlohn. Aber 8,5 € müssen reichen!“ Seitdem lässt sich SPD dafür loben, dass sie den Mindestlohn erfunden hat.

janto ban 07.01.2017 | 19:26

|| Es gibt Menschen, die glauben und folgen einer Religion, die nicht kompatibel ist imt unserem GG ||

Da muss ich zimperlich sein, nicht obwohl, sondern weil ich hier (und anderswo) so schimpfe. Die Religion, über die wir reden, heißt Islam. Und die ist supi GG kompatibel, sofern es sich nicht um eine GG-widrige Lesart handelt, die in die Tat umgesetzt werden soll, sprich Aufrufe zu Hass und Gewalt. Die sind in D verboten. Und das Missionieren dürfte wegen meiner auch verboten sein. Aber dafür stellte ich mich nicht auf die Straße. Da ist jeder sog. mündige Bürger (m/w) einfach mal ein Stück weit für sich selbst verantwortlich.

gelse 07.01.2017 | 19:31

>>Da lautet dann die Frage: Welchem Politiker schenke ich mein Vertrauen?<<
Die Antwort: Keinem.
Das muss uns aber nicht davon abhalten, mal drüber nachzudenken, welches Wahlergebnis sich wie auswirken könnte.
Für mich lautet das Ergebnis immer noch: Ein deutlicher Stimmenzuwachs der PDL könnte
- auf keinen Fall schaden
- ein paar wünschenswerte Effekte erzeugen.

Wenn ich aber morgen erführe, dass ich Aktien im Wert von x Millionen geerbt hätte würde ich möglicherweise übermorgen anders drüber denken...

wwalkie 07.01.2017 | 19:39

Die Strategin Wagenknecht bekommt ihre Quittung. Der CDU-Marketingchef Tauber spricht von einer "linken AfD" und nennt Wagenknecht und Petry "das doppelte Lottchen". Die Medien plappern es sofort nach. Das wird also hängenbleiben.

Andererseits stellt sich die Frage, wieso Tauber ausgerechnet auf die Kästnerfiguren aus dem Jahre 1949 kommt, die der Film von 1950 popularisierte. Das ist mittlerweile zwar 66 Jahre her, geschah aber in der hohen Zeit einer ziemlich plumpen Totalitarismustheorie im Kontext des verlorenen Krieges. Der Schmusekurs Wagenknechts ermöglicht nun deren ziemlich seichten Aufguss. Und sagt gleichzeitig viel über die Welt, in der ein Tauber sich bewegt wie ein Fisch im Wasser. Nachkriegszeiten. Bizarr.

gelse 07.01.2017 | 20:01

>>…ein großer Teil der liberalen Linken, die entweder unfähig ist oder einfach nur keinen Bock hat, zwischen Islamismus-Kritik und Rassismus zu unterscheiden.<<
Ich ja schon einige Veggie-Linkse persönlich kennengelernt. Und hatte immer wieder den Eindruck, dieses steif-formale „Antirechts“ kommt eben daher, dass sie Angst vor ihren eigenen inneren Abgründen haben. Wer sich seiner sicher ist hält bügelt sich nicht an Formalien fest.

Magda 07.01.2017 | 20:06

Na,das mit dem Doppelten Lottchen, wwalkie, sehe ich nicht so. Der Film ist xmal verfilmt worden. War aber auch damals ganz niedlich, wenn ich die Wiederholungen betrachte.

Die letzte Verfilmung war von 1994, die hat der durchaus progressive Vilsmaier noch verantwortet.

https://www.youtube.com/watch?v=KsaLyU2c-dU


Das doppelte Lottchen 2017 - ist auch schon im Anzug.

Aber, insgesamt frage ich mich, warum die Sahra Wagenknecht solche Strategien für gut hält.

JR's China Blog 07.01.2017 | 20:20

Was einer glaubt, ist seine Sache. Was er tut (zum Tun gehört auch das Predigen), kann rechtlich relevant werden.

Wer eine ganze Glaubensrichtung unter Generalverdacht stellt, hat keine legitime Basis, auf der er seine eigenen Grundrechte verteidigen kann - außer einer: der gleichen wie die, deren Grundrechte er angreifen (lassen) will.

Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

abghoul 07.01.2017 | 20:26

"Sie arbeiten sicher für den geheimen Orden von Dagon" sagte der Beamte in Anzug und Krawatte.

"Nein, eigentlich halte ich generell nicht viel von Klerikern" antwortete ich noch relativ unbefangen, obwohl der Beamte und sein Sicherheitspersonalchef ziemlich plötzlich neben mir immaterialisierten.

Der Beamte nickte und fragte:"Sie wollen also Frau Merkel bekehren, damit sie zum Orden überläuft"

"Sicher nicht, bei den Dagonisten sollen rituelle Menschenopfer für das Bruttosozialprodukt im Handbuch stehen, ich bin natürlich gegen Menschenopfer" sagte ich dann schon leicht erbost."

"Also sind sie für Menschenopfer! Und wollen Frau Merkel bekehren!" sagte der Beamte und sein Sicherheitschef summte ein Mantra:"Alles was sie sagen oder schreiben kann und wird gegen sie verwendet werden, sie haben kein Recht auf jedweden Inhalt"

greetings from the pit -abghoul

JR's China Blog 07.01.2017 | 20:30

Klar. Aber sogar Schreiner ist der Mit-Hängen-und-Würgen-Partei treu geblieben, wenn auch mit einem Gegenstandpunkt. So leicht trennen sich die Wege nicht.

Dass die Linkspartei mit dem Mindestlohn schneller war als die SPD, ändert für mich nichts daran, dass letztere auf Umwegen zur richtigen Entscheidung kam.

Sympathien sind nicht zuletzt Temperamentssache. Wenn ich sage, die SPD habe sich diskreditiert, ist das doch wohl gründlich genug. Oder soll ich einen Exorzisten bestellen? :-)

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2017 | 20:33

Das kann nur ein vom realen Politikbetrieb völlig Unbeleckter schreiben.

Wagenknecht bekommt also "ihre Quittung", weil im Wahljahr der CDU-Generalsekretär einen putzigen Vergleich macht, den "die Medien" sofort nachplappern. Welche Medien überhaupt? Was sagt das über "die Medien".

Welcher Schmusekurs von Frau Wagenknecht? Sie ist wesentlich länger in der Politik, als es die AfD gibt. Nun plappern aber schon vermeintlich Linke nach, dass Frau Wagenknecht angeblich rechtes Gedankengut aufgreift. Eine völlige Verdrehung der Gegebenheiten.

Nein, die Rechten, man bedenke die strukturelle Nähe von CDU/AfD, greifen nach und nach linkes Gedankengut auf, welches bei den vom Kapitalismus am meisten Gebeutelten ankommt und kontaminieren es. Wenn die Antwort darauf ein ängstliches Zurückweichen der Linken in "sichere Gefilde" ist, was bleibt dann noch? Genau, nichts, außer eine Unterwerfung unter die politische -mediale Hegemonie der rechten "Mitte". Den Grünen wurden schon so die Zähne gezogen.

Wenn das erfolgreich ist, werden "die Medien" in trauter Verbundenheit mit der Regierung ein Stöckchen nach dem anderen hinhalten, über das die Linke springen muss, bis sie dann völlig belanglos und ohne Biss in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Wer so über Frau Wagenknecht schreibt und wer solchen Behauptungen zustimmt, der ist besser in der CDU aufgehoben. Oder in der rechten Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel-SPD, so es sie noch länger gibt.

Reale Politik ist kein Pony- oder Schulhof.

koslowski 07.01.2017 | 20:37

Es stimmt ja, dass Wagenknecht nun tut, was die politischen Konkurrenten bereits getan haben: die Anpassung an Positionen und Forderungen der AfD. Ihr Motiv dürfte sein, den massenhaften Wechsel von Stammwählern der Linken zur AfD zu verhindern, also eher eine defensive Strategie oder ein Akt der Verzweiflung. Ob das Kalkül aufgeht, mit einer Mischung von restriktiver Flüchtlings- und Sicherheitspolitik und antikapitalistischer Programmatik die Reste der Arbeiterklasse und die von Abstiegsängsten geschüttelten Teile der Mittelschichten (Konzept des Front National) für die Linke zu gewinnen, bleibt abzuwarten. Sicher allerdings scheint mir zu sein, dass die Linke in den kommenden Wahlkämpfen ihre Reputation als eine Partei des demokratischen Sozialismus (sozial, weltoffen, solidarisch) verlieren wird, wenn sie Wagenknecht folgt.

gelse 07.01.2017 | 20:44

>>...und leider arbeiten viele im "Westen" lieber mit den autoritären Teilen dieser Religion zusammen.<<
Haachh jaah, was will man denn machen, wenn die Wahabiten auf unserm Öl sitzen.
Wie? Wenigstens keine Waffen verhökern? Ja sind Sie denn mit dem Klammerbeutel... die Arbeutsplätze, da hängen doch Milliarden Profite, äh also... ja, zigtausend hard working Untertanen dran.

Und ausserdem: Die haben ja auch hier schon viel investiert von ihren Ölmilliarden, das darf man nicht vergessen, gell.
---
Und wir Untertanen? Wir hoffen, dass die Chinesen hier den Rest kaufen, als kleineres Übel. Mehr fällt uns nicht mehr ein

gelse 07.01.2017 | 21:18

Kapitalismus ist autoritär-hierarchisch organisiert, setzt sehr auf das Prinzip teile & herrsche und geht beim Profitscheffeln völlig bedenkenlos über Leichen. Wer das ignoriert und seine Gegnerschaft ausschliesslich an Nazensymbolik orientiert, z. B. an Aufmärschen fahnentragender menschlicher Kampfhunde, der bügelt sich an Formalien fest. Und ist ein ideologischer Prätorianer des Herrschaftssystems.

Geierwally 07.01.2017 | 21:32

die wagenknecht hat doch recht, die ölkriege haben den is entsehen lassen und zu der flüchtlingswelle geführt. Und die Unkontrollierte Grenzöffnung war ein fehler, das bei der Polizei gespart wurde, ist genauso richtig. all das muss man auch als linker ausssprechen, wenn sie sich dieser realität verweigern gehen sie im wahlkampf unter. Statt der wagenknecht regelmäßig knüppel zwischen die beine zu werfen, sollten sich v. aken und co hinter sie stellen, denn nur einigkeit bringt Pkt.

Geierwally 07.01.2017 | 21:35

am ende müssen sich die linken nicht wundern, wenn viele sagen, die wagenknecht ist toll, die würden wir wählen, aber sie ist in der falschen partei.

Demnächst sagt irgendeiner von der afd wir sind eine friedenspartei, keine waffen mehr in den nahen osten und prompt ist das für die linke tabu das auszusprechen, weil sonst jemand sagen könnte, die linke ist rechts. was für ein sch... ist hier nur los.

gelse 07.01.2017 | 21:43

>>…die
wagenknecht hat doch recht, die ölkriege haben den is entstehen lassen und zu der flüchtlingswelle geführt.<<
Ja. Wobei die tieferen Ursprünge des kriegerischen Islamismus in einem „Hotspot“ des Kalten Krieges liegen: 1979 in Afghanistan. Denn ohne Unterstützung der „Westlichen Wertegemeinschaft“ wären die Mudschaheddin eine innerafghanische Polizeiangelegenheit gewesen.

iDog 07.01.2017 | 22:28

... nun wird hier ja, wenn man so will, auf die "Ehrlichkeit" nur noch eine Schicht Pseudo aufgelegt für die, die Pseudo brauchen, um in Gang zu kommen. Ohne "Seelenfischerei" kann man hier keine Wahl gewinnen, nicht in dieser Pseudo-Demokratie.

Und was ist besser : Mit den falschen Sprüchen gewinnen und das Richtige machen, oder mit den richtigen Sprücehn verlieren und gar nix machen?

Ursus 07.01.2017 | 22:40

Sie betätigen sich als Dreckschleuder! ..... aber keine Beweise vorgelegt wurden ....

Wer lesen kann ist klar imVorteil: mir ist klar, dass für einen Freund Putins diese Informationen schwer erträglich sind, aber Sie sollten sich schonmaldarauf einstellen, dass die Beweise für die Verbrechen auch der Öffentlichkeit noch präsentiert werden, so wie es Obama und Trump gegenüber bereits geschehen.

Es sind aus nachvollziehbaren Gründen drei unterschiedliche Berichte im Umlauf, die aus taktischen Gründen unterschiedlich mehr oder weniger viele "Quellenangaben" enthalten.

(es existiert eine weitere Version für Kongressabgeordnete sowie die detaillierteste Fassung, die neben Obama und Trump ausgewählte Politiker sehen)

Sikkimoto 07.01.2017 | 23:29

Es ging nicht darum, eine Meinung ertragen zu wollen, sondern darum, sie nicht bezahlen zu wollen. Der Unterschied sollte Ihnen begreiflich sein.

Und nein, es ging bei dem von Ihnen verlinkten Kommentar nicht darum zu diskutieren, sondern zu denunzieren. Zugegeben, weiter als bis zum ersten Satz kam ich nicht, aber wer seinen Text beginnt mit: >Sahra Wagenknecht bedient systematisch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern.< wird nicht damit rechnen dürfen, dass man ihn danach noch für voll nimmt.

Ihr aus der Zeit gefallenes "Dann geh doch nach drüben" passt da wunderbar ins Bild. Sie sind es, die anderslautende Meinungen nicht erträgt. Darum reflektieren sie auch nicht, was ein Diskussionsbeitrag und was Verleumdung ist.

Ursus 07.01.2017 | 23:32

1. Die Ziele Russlands

Russland sei es bei der Cyber-Kampagne darum gegangen, „das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess in den USA zu untergraben, Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihren Wahlchancen sowie ihrer potenziellen Präsidentschaft Schaden zuzufügen", resümiert der Bericht, der auf Grundlage von Informationen der Geheimdienste CIA und NSA sowie der Bundespolizei FBI erstellt wurde. Putin habe diese Kampagne in Auftrag gegeben.

2. Angriff soll gegen Clinton persönlich gerichtet gewesen sein

"Putin wollte Frau Clinton sehr wahrscheinlich diskreditieren, denn er wirft ihr seit 2011 öffentlich vor, die großen Demonstrationen gegen seine Herrschaft Ende 2011 und Anfang 2012 initiiert zu haben", heißt es in dem Bericht. Clinton war damals US-Außenministerin.

3. Warum der Kreml lieber Trump als Präsident wollte

Putin habe "viele positive Erfahrungen" mit westlichen Politikern gemacht, "deren geschäftliche Interessen sie geneigter machten, mit Russland zu handeln, wie der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder".

4. Auch andere Länder gefährdet

Der Bericht warnt zudem vor ähnlichen Beeinflussungsversuchen des Kreml in Ländern, die mit den USA verbündet sind. Moskau werde seine Erfahrungen "auch gegen Verbündete der USA und ihren Wahlprozess" nutzen.

5. Beeinflussung erfolgte durch drei Maßnahmen

Erstens: Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte während des US-Präsidentschaftswahlkampf E-Mails der Demokratischen Partei und von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta veröffentlicht. Wikileaks bestreitet jedoch eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen an der Veröffentlichung. Zweitens: Der Geheimdienstbericht kritisierte russische "Propaganda" mithilfe einer sogenannten Troll-Fabrik, die die Stimmung in sozialen Online-Netzwerken gezielt beeinflusst. Und drittens: Sieben Seiten des Berichts sind dem russischen Staatssender Russia Today gewidmet, der "konstant negativ" über Clinton berichtet habe.

Sikkimoto 07.01.2017 | 23:44

>Aber ich bin überzeugt davon, dass die Linke nur dann dahin gelangen kann, eine bessere Politik zu machen, wenn sie sie überzeugt statt plättet.<

Die wollen nicht überzeugt werden.

Und die Linke kann keine Plattform in dieser Art bieten. Sie ist ein Sammelbündnis der kläglichen Reste dessen, was von Linken Strömungen übrig ist. Das ist weder eine Liebesheirat, noch eine politische Bewegung. Es gibt keine "Linkspartei" Theorie. Das Meinungssprektrum innerhalb der Parteimitglieder der Linken dürfte sogar in etwa soweit sein wie das von SPDGrünenFDPCDUCSU gemeinsam.

JR's China Blog 08.01.2017 | 06:58

... Mit den falschen Sprüchen gewinnen und das Richtige machen, oder mit den richtigen Sprücehn verlieren und gar nix machen?

Das wäre eine Entweder-Oder-Entscheidung. Vor der steht aber keine Partei, auch nicht die Linkspartei.

Es genügt nicht, mit öffentlichkeitswirksamen Sprüchen zu gewinnen, wenn man als Regtierungspartei an den Realitäten scheitert. Die "Mitte" kann sich das unter Umständen leisten, weil die entscheidenden Meinungsbildner nur mäßig daran interessiert sind, der Öffentlichkeit am nächsten Wahltermin einen aussagefähigen (oder den Status Quo belastenden) Soll-Ist-Vergleich zu liefern. Das sieht bei der Linken anders aus. Dem öffentlichen Gedächtnis wird man publizistisch nachhelfen.

Sikkimoto schreibt, →das Meinungssprektrum innerhalb der Parteimitglieder der Linken dürfte sogar in etwa soweit sein wie das von SPDGrünenFDPCDUCSU gemeinsam.

Ich meine mich zu erinnern, dass er das Innenleben der Linkspartei ganz gut kennt - also wird das wohl zutreffen.

Aber dann bin ich gespannt, wie die Partei eine derart weit gespannte Klientel hinterher von ihrer Regierungsarbeit überzeugen will.

Ich riskiere eine Pseudoprognose (pseudo, weil ich nicht glaube, dass es in diesem Jahr für RRG auch nur rechnerisch reichen wird): wer die Linke wegen der Fraktionsvorsitzenden wählt, wird mit Symbolpolitik zufrieden sein - und wer die Partei aus linken Gründen wählt, wird enttäuscht werden.

Natürlich schließe ich nicht aus, dass sie meine Erwartungen übertrifft, wenn die Zeit und die SPD/Grünen dafür reif sind - es gibt keinen Grund, nur Not und Elend für Optionen zu halten. Wählen werde ich den Verein sowieso - trotz, nicht wegen Wagenknecht.

Kraftmeierei in schlechten Zeiten ist eine schlechte Voraussetzung dafür, hinterher das Richtige zu tun, und dafür Respekt / Wiederwahlen zu ernten.

grashalm 08.01.2017 | 09:16

Vor allem, wenn man auch noch ahnt, wer ihr das geraten hat.

Können Sie mich aufklären?

Ich hatte hier ja schon geäußert, dass ich die jüngsten Äußerungen von Wagenknecht, gerade in Bezug auf Merkel (der man vieles vorwerfen kann, aber bestimmt nicht, dass sie fahrlässig mit dem Leben von Bundesbürgern umgeht), überhaupt nicht mag.

Wagenknecht kenne ich nicht besonders gut, sie ist mir aber bisher nicht durch einen Hang zu Unterstellungen aufgefallen. Dagegen ist mir die Absicht einiger Journalisten aufgefallen, sie zu Aussagen zu drängen, die potientelle Wähler für bedenklich halten könnten.

Das ganze Spiel hat etwas sehr Unappetitliches.

Sikkimoto 08.01.2017 | 09:28

Da kommt mein Lieblingsspruch zum Tragen: Man muss mit dem arbeiten, was man hat.

Natürlich ist das oft erst mal entmutigend. Ich führe all die frustrierenden Erfahrungen gar nicht erst aus, ich will ja immer noch dass die Partei gewählt wird. ^^

Man muss aber auch sagen, dass der Zustand überraschend stabil ist. Die verschiedenen Strömungen bilden ein Korrektiv zueinander. Und den Aktiven ist meistens klar, dass man sich miteinander arrangieren muss.

Trotzdem würde es der Partei sehr gut tun, wie sie wenigstens eine gemeinsame Vision entwickeln würde. Darunter verstehe ich eine grobe Skizze einer Gesellschaft, die man erreichen will.

Tatsächlich wird die Partei in erster Linie durch das zusammengehalten, was man nicht will. Nämlich die Neoliberale Politik der anderen Parteien. Man hatte die letzten Jahre mehr damit zu tun, Abwehrkämpfe zu führen, als selbst Themen zu setzen. Nehmen sie zB die vielen Verfassungsklagen von Seiten der Linken. Leider werden dann auch die Abwehrkämpfe oft verloren. Es ist paradox: Die Mehrzahl der Linken strebt eine deutlich andere Gesellschaft an, trotzdem ist man im Moment die Partei der Verteidigung des Status Quo gegen neoliberale Übergriffe, auch aufgrund eigener Schwäche.

Das Gesamtbild ist also recht ernüchternd. Aber wie gesagt: Man muss mit dem arbeiten was man hat.

JR's China Blog 08.01.2017 | 10:01

Es reicht das Wissen, dass es mit der Linken besser ist als ohne.

Das erfordert einen langen Atem bei wählenden Unterstützern. Wenn der aber vorher nicht trainiert wird, sondern die Basis vor allem bei Laune gehalten werden soll, gibt es kein Wissen, sonderrn nur Affekte.

Die Jury, die dann nach vier oder fünf Jahren über die Ergebnisse urteilt und die Mandate neu verteilt, kann nicht fairer sein als die Propaganda, der sie ausgesetzt war, oder?

Flegel 08.01.2017 | 10:05

Ihre Einlassungen sind ein Akt der Verleumdung

Guter Mann – geben sie sich keine Mühe. Sie sind die Beweise bezüglich der russischen Hacker schuldig geblieben und insofern qualifiziere ich Ihre Einlassungen als einen Akt der Verleumdung. Die Welt wartet heute noch auf die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.

Sie betätigen sich politisch als Dreckschleuder der westlichen Propaganda, wonach nur der Westen die guten Bomben abwirft.

Selbst Trump erinnerte in diesem Kontext daran, dass die US-Geheimdienste vor dem Irak-Krieg die falsche Behauptung aufgestellt hatten, die Regierung in Bagdad verfüge über Massenvernichtungswaffen.

Sie verhalten sich wie ein bornierter Nachplapperer, der nur auf Konfrontation gebürstet ist, niemals die Gemeinsamkeit sucht. – Ihre Beiträge hier sind in der Regel ohne Informationswert und eigentlich überflüssig.

In Bezug auf meine Person jonglieren Sie gerne mit dem Begriff „Freund Putins“. Ich möchte leiden, Sie würden hierfür mal den Nachweis antreten. Es wird Ihnen nicht gelingen. In Verbindung mit Putin (synonym für Russland) habe ich in allen meinen Kommentaren hier in der dFC ausschließlich auf internationales Recht hingewiesen, sein Verhalten aber nie bewertet – und ich habe drauf hingewiesen, dass er dem westlichen Angriffsbündnis 25 Jahre lang nicht in die Quere gekommen ist.

JR's China Blog 08.01.2017 | 10:07

Mal runduim gesprochen, und um nicht unnötig missverstanden zu werden- ich habe den Eindruck, Kritik wird mancherorts gerne als Defätismus und Niederreden aufgefasst - stemple ich hier mal meine Gesinnung rein: die Linkspartei hat mehrere Linien, darunter auch eine, die sich um Aufklärung bemüht. Das finde ich gut, und meine Wahl-Elastizität hängt nicht von Wagenknecht ab. Aber ich nehme mir die Freiheit, verschiedene Optionen zu diskutieren und ggfs. auch abzulehnen.

Und ich sehe bisher keinen Grund, der mich davon überzeugen könnte, dass es für die Linke zielführend sein kann, Stimmungen zu bedienen. Da ist das traditionell "mittige" bis rechte Infotainment klar im Vorteil, und in dem Ring lässt sich bestenfalls eine Wahl gewinnen, aber keine politische Zukunft.

Man muss den Acker, von dem man ernten will, auch bearbeiten.

Rüdiger Heescher 08.01.2017 | 11:28

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Bald wird sich zeigen, dass Poppers Propaganda im kalten Krieg sich in Wohlgefallen auflöst. Seine Formel: Offene Gesellschaft = Demokratie = Kapitalismus wird wie ein Kartenhaus zusammen fallen und es muss jeder sich dann entscheiden, was er davon wirklich wollte. Die Prämisse, dass Kapitalismus erst überhaupt nur Demokratie und Offene Gesellschaft ermögliche und ohne nicht möglich wäre, wird bald gerufen werden, was man ja heute schon indirekt hört und sich ja schon bei der Euro- und Bankenkrise öfters gezeigt um Bio Euro von Steuergeldern zu versenken.
Doch die Menschen haben mittlerweile geschnallt, dass dieses Credo von Popper nur eine Aufgabe hatte: Kapitalismus zu legitimieren und damit immer als das wichtigste hoch zu halten und damit auch das Einzige was systemisch zu erhalten ist zu verteidigen. Wir sehen immer mehr, dass Kapitalismus und Demokratie überhaupt nicht zusammen passen. Es ist sogar etwas, was sich widerstreitet und nun offenbar wird. Das einzige was unsere Eliten nur noch machen können um die Massen wieder in den Griff zu bekommen ist die offene Gesellschaft aufzukündigen. Sie machen es nicht selbst sondern indirekt. Dafür sind die Deppen der AfD dann gut und vollziehen genau das, was die Regierung sowieso wollte um das System zu stabilisieiren. Das interessante ist bei dem ganzen, dass die Wähler der AfD eigentlich 90 % dessen wollen, was die Linke will und nur wegen der 10 %, die die AfD anbietet dann AfD wählen werden. Den Fokus verschiebt auch die Regierung geschickt nur auf diese 10 % Themen, damit erst gar keiner die Linke wählt, denn es ist eine reine Emo Kampagne, die hier veranstaltet wird um abzulenken.
Was wird vorgegaukelt letztlich? Das wichtigste Thema ist die innere und äussere Sicherheit. Ein reines Law and order Thema also und alle Parteien müssen darauf reagieren und sich in Stellung bringen.
Worum es letztlich gehen muss ist zu vermitteln, dass die Gesetze die bestehen völlig ausreichend sind. Ein verordnetes Versagen von einer Exekutive hat keine Ursache in der Legislative. Unsere Eliten nutzen es aber um sie zu verschärfen und so auch die offene Gesellschaft zu zerstören, denn das ist das Ziel und die einzige Möglichkeit für die Eliten den Kapitalismus mit Totalitarismus und Faschismus zu retten. Für Eliten zählt nicht der Mensch, sondern nur das Kapital.
Und wer macht den Einheizer für die Eliten?
Die AfD

Es stellt sich jetzt die Frage, wie die Linke agieren will.

Will sie kuscheln und mit SPD und Grünen zusammen Merkel huldigen?

Oder will die Linke angreifen und von Links alle desorientierten einsammeln?

Sahra macht es richtig. Es kann noch nicht jeder intellektuell folgen, was Sahra wirklich macht. Aber führer oder später werden es auch Linksliberale verstehen.

Es dauert halt bis der Groschen fällt.

Rüdiger Heescher 08.01.2017 | 11:31

Bald wird sich zeigen, dass Poppers Propaganda im kalten Krieg sich in Wohlgefallen auflöst. Seine Formel: Offene Gesellschaft = Demokratie = Kapitalismus wird wie ein Kartenhaus zusammen fallen und es muss jeder sich dann entscheiden, was er davon wirklich wollte. Die Prämisse, dass Kapitalismus erst überhaupt nur Demokratie und Offene Gesellschaft ermögliche und ohne nicht möglich wäre, wird bald gerufen werden, was man ja heute schon indirekt hört und sich ja schon bei der Euro- und Bankenkrise öfters gezeigt um Bio Euro von Steuergeldern zu versenken.
Doch die Menschen haben mittlerweile geschnallt, dass dieses Credo von Popper nur eine Aufgabe hatte: Kapitalismus zu legitimieren und damit immer als das wichtigste hoch zu halten und damit auch das Einzige was systemisch zu erhalten ist zu verteidigen. Wir sehen immer mehr, dass Kapitalismus und Demokratie überhaupt nicht zusammen passen. Es ist sogar etwas, was sich widerstreitet und nun offenbar wird. Das einzige was unsere Eliten nur noch machen können um die Massen wieder in den Griff zu bekommen ist die offene Gesellschaft aufzukündigen. Sie machen es nicht selbst sondern indirekt. Dafür sind die Deppen der AfD dann gut und vollziehen genau das, was die Regierung sowieso wollte um das System zu stabilisieiren. Das interessante ist bei dem ganzen, dass die Wähler der AfD eigentlich 90 % dessen wollen, was die Linke will und nur wegen der 10 %, die die AfD anbietet dann AfD wählen werden. Den Fokus verschiebt auch die Regierung geschickt nur auf diese 10 % Themen, damit erst gar keiner die Linke wählt, denn es ist eine reine Emo Kampagne, die hier veranstaltet wird um abzulenken.
Was wird vorgegaukelt letztlich? Das wichtigste Thema ist die innere und äussere Sicherheit. Ein reines Law and order Thema also und alle Parteien müssen darauf reagieren und sich in Stellung bringen.
Worum es letztlich gehen muss ist zu vermitteln, dass die Gesetze die bestehen völlig ausreichend sind. Ein verordnetes Versagen von einer Exekutive hat keine Ursache in der Legislative. Unsere Eliten nutzen es aber um sie zu verschärfen und so auch die offene Gesellschaft zu zerstören, denn das ist das Ziel und die einzige Möglichkeit für die Eliten den Kapitalismus mit Totalitarismus und Faschismus zu retten. Für Eliten zählt nicht der Mensch, sondern nur das Kapital.
Und wer macht den Einheizer für die Eliten?
Die AfD

Es stellt sich jetzt die Frage, wie die Linke agieren will.

Will sie kuscheln und mit SPD und Grünen zusammen Merkel huldigen?

Oder will die Linke angreifen und von Links alle desorientierten einsammeln?

Sahra macht es richtig. Es kann noch nicht jeder intellektuell folgen, was Sahra wirklich macht. Aber führer oder später werden es auch Linksliberale verstehen.

Es dauert halt bis der Groschen fällt.

Flegel 08.01.2017 | 11:58

„Will sie kuscheln und mit SPD und Grünen zusammen Merkel huldigen?“

Sahra Wagenknechts Aussagen in die Nähe des Gedankenguts der AfD zu rücken, zeugt doch eher von der rosaroten Brille mancher Zeitgenossen, die nur dem politischen Lagerdenken verhaftet sind.

Insofern halte ich diese Diskussion hier für in Teilen sehr fatal: Es geht darum, Lösungsvorschläge zum politischen Alltagsgeschäft auf ihre Praktikabilität hin zu überprüfen und nicht darum, sie als Links oder Rechts zu disqualifizieren.

Es ist ganz offensichtlich, dass eine Reihe von Exponenten, auch linken, angetreten ist, um Sahra Wagenknecht zu diskreditieren, wo immer es geht. Sie haben nämlich schon jene Zielgerade im Auge, die nur durch ihre eigene politische Wendehalsmentalität möglich ist. Alexis Tsipras und Co. lassen grüßen. –

Und Sahra Wagenknecht könnte ihnen das ja verhageln.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Text hinweisen, der bereits im Juli 2016 entstand und der an Aktualität nichts verloren hat: Gezwitscherte hysterische Polemik.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 12:15

Ja, so wird in allen Mainstream-Parteien Politik gemacht. Es gibt keine konsistente Position keiner Partei zu nichts. Das ist bei der CDU/CSU so, bei der SPD, bei den Grünen und bei der Linken.

Die FDP und die AfD, die aus unterschiedlichen Gründen derzeit nicht als Mainstream-Parteien gelten können, mögen Ausnahmen sein. Sie haben zwar nicht durchgängig, aber doch zu bestimmten Sachfragen konsistente Standpunkte.

Das ist gefährlich. Ich wüsste nicht, wieso ich irgendeine Partei wählen sollte, deren zukünftige Politik ich in keinem einzigen Punkt vorhersagen kann. Bei der AfD kann ich das, die werde ich aber nicht wählen, weil ich nicht will, dass sich das Land in diese Richtung bewegt. Die FDP klingt wenigstens in Bezug auf die Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Freiheit derzeit am Vernünftigsten und würde mit ihrem Einzug in den Bundestag wohl die beiden grössten anzunehmenden Koalitionsunfälle (CDU/CSU/AfD und SPD/Grüne/Linke) verhindern.

Ich finde es einigermassen paradox, dass ich gegenwärtig für die FDP argumentiere, mit der ich noch nie was am Hut hatte.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 12:33

Ich bin nicht sicher, dass Füller das so sieht. Er verlinkt ja das gesamte Interview und lobt es für die gute Analyse. Darin steht genau das Argument Wagenknechts, dass eine von der AfD ausgesprochene Wahrheit immer noch eine Wahrheit bleibt.

Um meinen vorherigen Kommentar näher zu erläutern: Ich habe keinerlei Problem mit den analytischen Fähigkeiten und der Position von Sarah Wagenknecht. Sie ist sicher die intelligenteste, integerste und am Besten gebildete Politikerin, die das Land derzeit hat (Männer eingerechnet).

Ich habe ein Problem damit, dass Die Linke als Partei das nicht erkennen kann und sich an obsolet gewordenen Positionen festhält, ohne (als Partei) die Lage zu analysieren.

Integrität bedeutet nicht, dass man seine Position niemals ändert. Integrität bedeutet, dass man auf der Basis gewisser Grundüberzeugungen die praktische Politik an eine sich stetig ändernde Realität anpasst und dass man vor der Oeffentlichkeit begründet, aufgrund welcher Ueberlegungen man diese Anpassungen vornimmt.

Also das genaue Gegenteil von dem, was Angela Merkel tut. Angela Merkel verkörpert die Abwesenheit jeglicher politischer Integrität.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 12:58

Wenn wir im Fall Amri von Faktenorientierung sprechen, dann kann man wohl nicht leugnen, dass die Sicherheitsstrukturen und das deutsche Asylsystem versagt haben. Wenn die bekannt gewordenen Fakten (angenommen, es sind solche) kein solches Versagen implizieren, worin würden Sie dann noch ein Versagen sehen?

Das ist auch nicht ein Fall von "hinterher ist man immer schlauer". Man leistet sich einen ziemlich grossen Ueberwachungsapparat, sich ständig treffende Kommissionen und man hat einen überschaubaren Kreis von "Gefährdern", darunter (mindestens) einen, bei dem ja wohl alle Alarmglocken schrillen mussten (und der von dem man nebenbei noch wusste, dass er mit Rasuchgift handelte und der ausreisepflichtig war).

Wenn der Staat mit solchen Fällen nicht adäquat umgehen kann, stimmt etwas nicht und es muss etwas geändert werden. Das kann man unaufgeregt tun, aber tun muss man es.

Die ganze Geschichte erinnert doch stark an Max Frischs "Biedermann und die Brandstifter".

iDog 08.01.2017 | 13:02

Du meine Güte, was für eine Rumeierei. Bei der Wahl geht es ums Gewinnen und darum überhaupt eine Chance auf Aussetzung oder Einhegeung der neoliberalen (Kriegs)Politik zu haben. Sie aber machen sich Sorgen um eine Wiederwahl bevor auch nur eine Linke gewonnen hätte. Sie wissen überdiese genau, dass eine echte Linke, also antikapitalistische Programmatik im Wahlkampf keine Chance hätte. Wenn Sie also der quasi Linken und damit deren Kandidatin Frau Wagenknecht hier raten, doch bei der sachlichen Überzeugungsarbeit zu bleiben - und damit wie dargestellt zu verlieren - dann kommt die Frage auf: Worauf wollen Sie hinaus?

Ich sage es Ihnen :

Nach Ihrer Logik muss die Linke ehrliche, linke überzeugungsargumente vorbringen, ( also täte sie das nicht schon 150 Jahre) während sich alle anderen benehmen können/dürfen wie die Axt im Walde (, weil sie eh nichts Neues zu beiten haben). Das soll sie tun , damit sie wiedergewählt werden kann. Das geht aber nicht weil man erst gar nicht damit gewinnen kann solange die anderen weiter die Axt im Walde geben, auf Wählerverarschung setzen und "Pseudo" zum Regierungsprinzip erheben

Nach meiner Logik hat auch die antikapitalistische Linke das Recht sich wie die Axt im Walde zu benehmen, um denen zu zeigne was eine Harke ist, die sich seit Dekaden als sozial und demokratisch ausgeben aber den Sozialstaat schleifen und sich als antidemokratische Besitzstandswahrer udn Umverteiler nach oben profilieren. Wer also nicht das System mit dessen eignen Waffen schlagen will oder kann, wird es nie schlagen. Das würde ich sagen.

Mein kleines Fazit aus diesem simplen Vergleich ist, dass Sie anscheined lieber die Heuchler von der SPD oder die CDU regieren sehen würden, denn anderenfalls würden sie die Gewinnchancen der Linken nicht mit der Kritik an einer an den allgemeinen Duktus angepassten medialen Kampagne in Frage stellen.

Und selbst wenn sich eine Regierungs-Politik der Linken den gegebenen Umständen entsprechend schwertuen würde, so kann man doch davon ausgehen, dass es die einzige Chance auf eine effektivere Reaktion gegen kapitalistsiche Kriegstreiberei und im Sinne anderer Schadensvermeidung wäre ... wenn wir denn schon im Konjunktiv irgendwelcher Pseudoprognosen befinden.

Und zuletzt ist ja eine Wiederwahl nicht davon Abhängig wie man sich vor der letzten Wahl , sonderen wie man sich während der Legislaturperiode verhalten hat. Das ist es dann was man "eine Chance wahrnehmen" heißt.

Und solange Sie sowieso die Linken wählen wollen, was soll's? Any promotion is good promotion. Und wenn Frau Wagenknecht morgen mit dem Fallschirm auf dem Bundestag landen würde....

Der politische Kampf ist kein Wunschkonzert!

Ursus 08.01.2017 | 13:20

Alter Mann, mit Ihren Projektionen in Endlosschleife können Sie weder bei mir landen, noch machen Sie sich glaubwürdiger, denn Ihre Forderung nach "Beweisen" ist doch nicht mehr als der Versuch, eigentlich klare Tatbestände mit dem Deckmäntelchen der Unschuldsvermutung in die Zukunft des Vergessensmachens zu transferieren, und wenn dann nach Jahren (wie bei MH17) dann weiter zu leugnen.

Oder erkennen Sie die Giftgasangriffe von Assad auf die eigene Bevölkerung an wie den Abschuss von MH17 durch prorussische oder russische Terroristen?

Daher muss es in diesem sehr einseitig prorussischen Meinungsmedium wie es dFC leider inzwischen ist, auch Gegenmeinungen zu äußern, auch wenn das Ihnen und dem trolligen JR`S nicht passt.

Also lassen Sie Ihre merkbefreiten Zuschreibungen und behalten Sie die bei sich, ich fürchte nämlich, da sind sie am besten adressiert.

Sikkimoto 08.01.2017 | 13:22

Füller sucht wiederholt einfach nur einen Aufhänger, um Wagenknecht zu denunzieren. Wie ich schon sagte: Inhaltlich identische Aussagen von Politikern anderer Parteien interessieren niemanden. Nur hier freut man sich diebisch, weil das eine Thematik ist, die geeignet ist, die Linke als Partei zu spalten und schwächen.

Was Ihre Erwartungen angeht so scheinen sie von einer Kaderpartei auszugehen in der ein paar Cheftheoretiker den Kurs bestimmen und der Rest steht stramm und folgt. Die Linke ist das exakte Gegenteil dessen. Nehmen sie den oben wieder zitierten von Aken, der öffentlich eine Fraktionsvorsitzende zum Rücktritt auffordert. In jeder anderen Partei wäre das ein Eklat: Entweder Wagenknecht müsste zurücktreten, oder von Akens politische Karriere wäre vorbei. Nicht so bei der Linken. Da Diffamierungen etc idR völlig folgenlos. Entsprechend überzogen ist es, einen einheitlichen Kursschwenk zu erwarten.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 13:33

Sonst könnten die tatsächlich unter 15 % bleiben: quel malheur!

Ich finde es auch absurd, dass die Medien eine AfD-Hysterie verbreiten, obwohl die meisten Journalisten und Redakteure doch offensichtlich gegen die AfD sind und am Beispiel Trump gesehen haben müssten, dass eine Anti-Hysterie in den Mainstream-Medien dem/den Verteufelten nutzt.

"No new is bad news" gilt im englischen Sprachraum als Binsensweisheit und "Bad news is better than no news" lässt sich in der Psychologie bis mindestens 1983 zurück verfolgen (eigentlich sogar 1972, wie von Thompson und Wilcox zitiert, aber an den Originalartikel von Bloomfield komme ich nicht heran).

Flegel 08.01.2017 | 13:44

Außer einigen wenigen Einzelpersonen gibt es keine akzeptablen Politiker

Ich finde es sehr schön, dass sich an dieser Diskussion hier so viele Personen beteiligen. Ihnen allen möchte ich sagen, dass Sahra Wagenknecht für mich die Inkarnation des gesunden Menschenverstandes darstellt.

Alles, was sie bisher gesagt hat und vor allem, wie sie im Bundestag abgestimmt hat, weist auf ihren gesunden Menschenverstand hin. Den hat auch Oskar Lafontaine.

Nur die Gesinnung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine macht mir DIE LINKE akzeptabel, während mir Personen wie Gregor Gysi zutiefst zuwider sind – auch in ihren gemäßigten Formen. Sie sind schon längst versozialdemokratisiert. Dafür braucht es keine LINKE.

Sie alle dürfen gerne wissen, dass es für mich außer einigen wenigen Einzelpersonen, zu denen eben auch Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehören, keine akzeptablen Politiker gibt und ich aus diesem Grunde nicht mehr wählen gehe (wenn sich nichts ändert). Sie dürfen zudem auch gerne wissen, dass ich fünf Jahre lang Mitglied der Partei DIE LINKE war, dann aber voller Protest ausgetreten bin. –

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 13:49

Und sobald Gruppen von nordafrikanisch aussehenden Männern in Menschenmengen gesichtet werden

Da machen Sie sich die Sache aber sehr einfach. Nach dem, was in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof geschehen war, trafen 2016 am gleichen Ort nahezu gleichzeitig hunderte Leute ein, die auffällig an die Tätergruppen von einem Jahr zuvor erinnerten. Die Polizei wusste aufgrund irgenwelcher Aufklärungsarbeit vorher davon, was schwerlich anders erklärt werden kann als dadurch, dass es Absprachen zu dieser Aktion in der nordafrikanischen Intensivtäterszene gegeben hat, welche die Polizei bereits beobachtete.

Das Handeln der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016 war völlig korrekt, selbst die Kommunikation ("Nafris") war das, denn der Begriff war durch regionale (Express) und überregionale Medien (Die Zeit, Die Welt) zuvor in die öffentliche Diskussion eingeführt worden und durfte als in Köln bekannt vorausgesetzt werden.

Empörend ist hier bestenfalls das mediale Einschlagen auf diejenigen, die ihren A.... dafür hingehalten, haben, dass sich Ereignisse wie in der Silvesternacht 2015 eben nicht wiederholt haben und dass sich der deutsche Rechtsstaat eben nicht ein zweites Mal von den "Nafris" hat vorführen lassen.

Ursus 08.01.2017 | 14:05

Lafontaine und Wagenknecht wissen genau, dass die Partei DIE LINKE solange keine Regierungsverantwortung übernehmen kann, solange diese Beiden Mitglied dieser Partei sind.

Eine Abspaltung der Fundamentalisten um diese beiden herum ist unausweichlich, sollte DIE LINKE längerfristig eine Rolle spielen wollen. Wagenknecht und Lafontaine haben sich bis heute weder von Tsipras, Varoufakis oder Putin distanziert, sie versuchen immer noch mit Whataboutismus die Politik der drei zu relativieren.

Mit solchen Politikern darf keine Regierung gebildet werden.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 14:12

Sie glauben also tatsächlich, die USA hätten sich bisher nicht selbst auch mit ihren Geheimdiensten in die demokratische Willensbildung anderer Länder eingemischt? (Nur mal angenommen, Russland habe wirklich Geheimdiensttechniken benutzt, was nicht erwiesen ist, z.B. hätte ja auch der Mossad ein entsprechendes Interesse gehabt).

Dann empfehle ich folgende Lektüre:

Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa, Orell Füssli, Zürich 2008

Das ist eine ziemlich lange Doktorarbeit, aber es genügt für dieses spezielle Problem, die ersten Seiten von Kapitel 6 über die ersten Jahre nach dem 2. Weltkrieg in Italien zu lesen.

Wenn Sie jetzt meinen, das sei aber lange her, dann möchte ich auf die Regimewechselpolitik verweisen, welche die USA in den letzten zwei Jahrzehnten weitflächig (mit den bekannten Ergebnissen) verfolgt hat, und zwar teilweise mit Methoden, gegen die das Hacken einer Parteizentrale und die Veröffentlichung kompromitierender E-Mails eine eher lässliche Sünde wäre, falls das so stattgefunden haben sollte.

Vor allem ist es doch aber so, dass nicht das Oeffentlichwerden der E-Mails der Skandal ist, sondern das, was diese E-Mails zeigen, nämlich eine rechtswidrige Beeinflussung des Vorwahlverfahrens der Demokratischen Partei durch deren Parteiadministration. Es sind doch diese Leute gewesen, welche die innerparteiliche Demokratie und das Vorwahlverfahren beschädigt haben.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 14:26

Die Religion, über die wir reden, heißt Islam. Und die ist supi GG kompatibel, sofern es sich nicht um eine GG-widrige Lesart handelt, die in die Tat umgesetzt werden soll, sprich Aufrufe zu Hass und Gewalt.

Volle Zustimmung. Diese Religion hat ja auch tolerantere Spielarten gehabt und es gab Zeiten, in denen ein islamischer Staat in Europa das toleranteste und aufgeklärteste politische System hatte.

Es liegt also nicht an der Religion, obgleich natürlich jede monotheistische Religion ein grösseres Fundamentalismuspotential hat als eine polytheistische oder a-theistische (wie Buddhismus und Daoismus).

Es könnte aber durchaus sein, dass wir wegen der grossen Verbreitung einer intoleranten und anti-aufklärerischen Islaminterpretation einen strikteren Laizismus in der Oeffentlichkeit brauchen. Woran die Leute privat glauben, ist ihre Sache, aber was sie in der Offentlichkeit sagen und tun eben dann nicht mehr, wenn andere beeinträchtigt werden.

Bei Taten, die andere beeinträchtigen, sollte es keine Toleranz geben, sondern der gegenwärtigen Rechtslage entsprechende Urteile ohne Ansehen der kulturellen Herkunft der Täter. Bei Worten sollte es mehr Toleranz geben, aber diese endet eben bei Gewaltaufrufen auch.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 14:42

Da kann ich nujr meine persönliche Antwort geben: Ich finde es entmutigend.

Die Grundbedingung erfolgreichen politischen Handelns ist Einigkeit im eigenen Lager. Das gilt für Politik auf allen Ebenen, im Kleinen wie im Grossen.

Natürlich muss man die Dinge im eigenen Lager erst mal ausdiskutieren, denn da gibt es ja verschiedene Meinungen. Es ist nicht hilfreich, wenn die Oeffentlichkeit dabei ist. Die Entscheidung der AfD, bei solchen Gelegenheiten die Prese nicht zuzulassen, ist richtig. Andere Parteien sollten das in der internen Diskussion auch so halten.

Aber wenn man die Sache ausdiskutiert hat (und notfalls nach einer Kampfabstimmung, besser nach einer Konsensfindung) sollten sich alle im eigenen Lager an die Entscheidung gebunden fühlen. Man kann dann immer noch intern auf der abweichenden Meinung beharren, aber eben nicht in der Oeffentlichkeit Parteifreunden (oder Koalitionspartnern) ein Messer in den Rücken stecken.

Eine Partei, die sich intern nicht mehr auf politische Leitlinien einigen kann, die sie dann auch umsetzt, ist eigentlich obsolet.

JR's China Blog 08.01.2017 | 14:51

Die Sache ist m. E. einfacher. Mit einer besseren polizeilichen Ausstattung - und wo nötig, auch einer besseren oder situationsgerechteren polizeilichen Ausbildung - lässt sich viel erreichen. Das muss man tun, und dafür muss man keine Löcher in die Verfassung schlagen.

Die ganze "Die-ist-vielschichtig-mitverantwortlich"-Show trägt zu solchen Erkenntnissen aber nicht bei. Die politische Klasse (Linkspartei inklusive) und ihr publizistischer Teil halten sich seit drei Tagen mit dem Bullshit auf.

Die nächste Infotainment-Sau wartet scharrt bestimmt schon mit den Hufen.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 14:59

Die Zeit ist ja wirklich etwas über Popper hinweg gegangen (die Wenigsten wissen wohl, so wie Sie, überhaupt noch, dass der Begriff der "offenen Gesellschaft" überhaupt von ihm stammt).

Ich denke aber gtrotzdem, dass Sie ihm ein wenig Unrecht tun. Man muss schon bedenken, zu welcher Zeit und mit welchem Vergleichsmaterial er zu seinen Schlüssen gekommen ist. Sicher war ein George Orwell zu dieser Zeit der bessere Beobachter (der im 2. Weltkrieg auch im eigenen Lager Probleme gesehen hat, obwohl er als Propagandist für das Indien-Programm des BBC arbeitete).

Kaufmann und später Feyerabend haben Popper vorgeworfen, bei all seiner Argumentation gegen Totalitarismus selbst Züge totalitären Denkens aufzuweisen. Das trifft sicher zu und es ist absurd, Marx (mit seinem Motto "An allem ist zu zweifeln") als Gründervater einer totalitären Bewegung darzustellen. Aber die Grundlinie der Argumentation für eine offene Gesellschaft und gegen Totalitarismus bleibt richtig.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 15:06

Das sehe ich anders. Wenn man für seine Ueberzeugungen keine Mehrheit finden kann, bleibt man besser in der Opposition, als die Ueberzeugungen aufzugeben.

An dieser Stelle glaube ich sogar als Atheist an das Neue Testament: "Was hülfe es dem Menschen, wenn er eine Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele."

Und was das im Falle eines Wahlsiegs mögliche vorteilhafte Handeln betrifft: Wenn Sie unter falschen Voraussetzungen gewonnen haben, haben Sie in aller Regel nicht mehr die Möglichkeit, danach noch das Richtige zu tun.

(siehe Boris Johnson, an den hat mich Ihr Fallschirm-Beispiel erinnert)

iDog 08.01.2017 | 15:10

Ein typische JR's Antwort.

Ich lebe doch sowieso mit ihren Kommentaren. Aber wenn man schon mal miteinander redet, dann doch ernsthaft oder?

Ihre "Differnzierungsversuche" bzw. deren Inhalte sind ja bekannt , und kein frei sozial und demokratisch denkender Mensch würde ihnen grundsätzlich widersprechen, aber gleichzeitig ist ein Wahlgewinn in der heutigen Situation mit den Werten und Qualitäten , die man sich wünschen würde, eben nicht drin. Auf diesen Umstand sollte man auch reagieren können. Und daher ist meine Botschaft eben keine "schlichte" ... sonderen markiert den feinen Unterscheid zwischen real und ideal, Realist und Idealist.

Über die ideologische Funktion des Idealismus, gerade in der Politik, debattieren wir dann ein anders Mal, wenn es Ihnen Recht ist. Das würde jetzt den Thread wohlmöglich überdehnen.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 15:17

Ich bin kein Freund einer reinen Kaderpartei, aber etwas mehr "Zug" wäre schon nötig, um effektiv Politik betreiben zu können. Man braucht eine lebhafte interne Diskussion, weil man nur so Lösungen für komplexe Probleme näherkommt, aber man muss sich auch irgendwann mal auf irgendetwas einigen können.

Ich mache hier mal eine Vorhersage: Die Partei in Deutschland, die sich als erste auf eine kohärente Politik und auf eine Zukunftsvision einigen kann, wird stark reüssieren, unabhängig davon, wie diese Politik und die Vision aussehen.

Ich glaube, in dieser Hinsicht hat die Oeffentlichkeit das Phänomen Trump missverstanden. Trump hat sein ganzes Leben lang Visionen verkauft. Das kann er und das ist gerade schwer in Mode, weil es davon eben zu wenig gibt. In den USA haben die Visionen für Trump sogar ohne kohärente Politik ausgereicht, um sich gegen das gesamte politische Establishment beider Parteien durchzusetzen.

Daraus könnte man etwas lernen, wenn man wollte. Im Moment scheinen alle lieber den Kopf in den Sand zu stecken und die letzten Tage vor dem 20. Januar auf Teufel komm raus geniessen zu wollen.

iDog 08.01.2017 | 15:26

"Wenn man für seine Ueberzeugungen keine Mehrheit finden kann, bleibt man besser in der Opposition, als die Ueberzeugungen aufzugeben."

Ich hab ja nicht gesagt , dass man Überzeugungen aufgeben soll, sondern , um es mal deutlich zu sagen: Man kann, wenn es denn sein muss für einen Sieg, ruhig Scheiße erzählen - wie alle die anderen Kandidaten auch, um hinterher seine Überzeugungen umsetzen zu können. Es ist in einem nicht auf Vertrauen udn Vernunft basierten System wahrscheinlich sogar zwingend notwendig, weil man sosnt nur die Rolle als Sammelbecken für unerwünschet Meckerere zugewiesen bekommt, denen keiner Gehör schenkt, und das immer wieder.

Jetzt ist es an IhnenVertrauen zu den über Jahre verteidigten Werte von Frau Wagenknecht zu haben oder sie eben mit den anderen Knallchargen von Kandidaten, von denn man gewöhnlich betrogen wurde, in einen Topf zu werfen ... und ihr eben auch nicht zu vertrauen. Das genau ist es was das Establishment inklusive der etablierten Linken ja mit ihren medialen Retourkutschen erreichen will.

Wenn das gelingt, wie bei Ihnen anscheinend gerade, dann bekommen sie nicht nur sowieso einen verlogenen Knallchargen als Wahlgewinner, sondern haben auch ihre einzige Chance auf Vertrauen in die Werte aufgegeben , die sie normalerweise unterstützen würden. Und das alles weil Sie sich einreden lassen eine "linke" Kandidatin dürfe nicht mit populären Phrasen auf Wählerfang gehen, wenn vernünftige Phrasen offensichlich nicht verfangen?

Sorry , aber ich hätte es lieber, wenn frau Merkel in der Opposition landet. Dafür höre ich mir gene noch ein bisschen populismius von Frau wgaenknecht an. Der ist allemal idn im Kontext sowieso vielversprechender als der aller anderen ....

gelse 08.01.2017 | 15:33

>>…die Wähler der AfD eigentlich 90 % dessen wollen, was die Linke will…<<
Deswegen versuche ich in Gesprächen immer wieder klar zu stellen, dass die „A“fD keine „andere Linke“ ist. Sondern eine Agenda 2020-Partei auf Dummenjagd. Und ich für sinnvoll halte, es vor einer Wahl so zu halten wie ich es vor dem Verkauf eines Produktes halte: Ich suche nach Beschreibungen von Produkteigenschaften und nicht nach der von Werbeagenturen generierten Marktschreierei.
---
>>Eliten<<
Ich tät die gutbezahlten politischen Dienstleister der Profitjäger nicht als „Elite“ bezeichnen. Hierarchieaufsteiger sind keine „Auswahl der Besten“. Eher eine Auswahl mässig intelligenter Krampfhunde.
---
>>Sahra macht es richtig.<<
Na ja, sie geht auf die Fragen der Interviewer ein, und sie ist sicher nicht so dumm zu erwarten, dass die jemals eine Frage zu ihren Bundestagsreden oder zum Erfurter Programm der PDL stellen würden.
In den Antworten spart sie nicht mit Hinweisen, dass das Problem die „neoliberale“ Politik ist, die Kriegereien und der Landraub für den Privatprofit. Solche Antworten, wir wissen es, kann man von der „A“fD nicht bekommen. Wider besseres Wissen zu behaupten, sie seien „A“FD-nahe, ist schon ziemlich nonfaktisch.

Ursus 08.01.2017 | 15:40

>>>Oder sind Sie doch nur ein kleinbürgerlicher und treu-deutscher Sprücheklopfer, "URSUS" ?<<<

Sorry, aber ich habe nicht die Absicht,mich mit Ihnen oder Ihresgleichen zu messen.

DIE LINKE (ohne Lafontaine und Wagenknecht) hätten zusammen mit einer gestärkten SPD und B90/Grüne die Chance, die Politik von Merkel & Co. in die notwendige Richtung zu bewegen und auch langfristig den sozialen Aspekt wieder zu stärken.

JR's China Blog 08.01.2017 | 15:40

Ich lebe doch sowieso mit ihren Kommentaren. Aber wenn man schon mal miteinander redet, dann doch ernsthaft oder?

Das haben wir ja getan, bis Sie genervt aufstöhnten, Idog. Schauen Sie einfach noch mal über unseren Kommentarwechsel drüber. Für konstruktive Auseinandersetzungen bin ich durchaus zu haben.

Zur Diskussion der ideologischen Funktion des Idealismus kann ich allerdings leider nichts beitragen. Ich bin ein philosophisch wenig gebildeter Mensch.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 16:33

Man kann, wenn es denn sein muss für einen Sieg, ruhig Scheiße erzählen

Eben das glaube ich nicht.

Ich kann schon verstehen, warum Sie dieser Meinung sind, aber in diesem Punkt unterscheiden sich unsere Meinungen ohne Aussicht, dass der Eine den Anderen überzeugen könnte.

Ich vermute, dass meine Berufswahl tiefenpsychologisch durch meine Aversion dagegen erklärt werden kann, andere anlügen zu müssen, um Erfolg zu haben.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 16:33

Man kann, wenn es denn sein muss für einen Sieg, ruhig Scheiße erzählen

Eben das glaube ich nicht.

Ich kann schon verstehen, warum Sie dieser Meinung sind, aber in diesem Punkt unterscheiden sich unsere Meinungen ohne Aussicht, dass der Eine den Anderen überzeugen könnte.

Ich vermute, dass meine Berufswahl tiefenpsychologisch durch meine Aversion dagegen erklärt werden kann, andere anlügen zu müssen, um Erfolg zu haben.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 16:33

Man kann, wenn es denn sein muss für einen Sieg, ruhig Scheiße erzählen

Eben das glaube ich nicht.

Ich kann schon verstehen, warum Sie dieser Meinung sind, aber in diesem Punkt unterscheiden sich unsere Meinungen ohne Aussicht, dass der Eine den Anderen überzeugen könnte.

Ich vermute, dass meine Berufswahl tiefenpsychologisch durch meine Aversion dagegen erklärt werden kann, andere anlügen zu müssen, um Erfolg zu haben.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 16:33

Man kann, wenn es denn sein muss für einen Sieg, ruhig Scheiße erzählen

Eben das glaube ich nicht.

Ich kann schon verstehen, warum Sie dieser Meinung sind, aber in diesem Punkt unterscheiden sich unsere Meinungen ohne Aussicht, dass der Eine den Anderen überzeugen könnte.

Ich vermute, dass meine Berufswahl tiefenpsychologisch durch meine Aversion dagegen erklärt werden kann, andere anlügen zu müssen, um Erfolg zu haben.

A-Deiport 08.01.2017 | 16:42

"Wenn Sahra Wagenknecht medienwirksam rechtspoltert"

Wieder eine Behauptung, die so nicht stimmt.

"...erklärte Wagenknecht. Die „unkontrollierte Grenzöffnung“ und die „kaputtgesparte Polizei“ nämlich seien Angela Merkel zuzuschreiben, kurz: „ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht.“

Absolut richtig, was Frau Wagenknescht hier sagt. Kein vernünftiges Land macht seine Grenzen auf diese Art und Weise auf und lässt unkontrolliert Menschen in das Land rein. Es gibt gewiss eine Verantwortung gegenüber Flüchtlingen aber genauso gilt auch eine Verantwortung für die Menschen in jener Gesellschaft, die die schutzsuchende aufnimmt bzw. ihnen zuflucht gewährt.

Achtermann 08.01.2017 | 16:51

Worum es letztlich gehen muss ist zu vermitteln, dass die Gesetze die bestehen völlig ausreichend sind.

Wie lange wird dieses Argument schon benutzt? Trotzdem wurde die Gesetzeslage immer wieder verschärft. Und jedesmal, wenn neue verschärfende Gesetze in die Diskussion gelangen, heißt es, die bestehenden reichten aus, sie müssten nur richtig angewendet werden. Damit wird suggeriert, dass man mit den existierenden §§ noch nicht übers Ziel hinausgeschossen hätte.

Bald wird sich zeigen, dass Poppers Propaganda im kalten Krieg sich in Wohlgefallen auflöst. Seine Formel: Offene Gesellschaft = Demokratie = Kapitalismus wird wie ein Kartenhaus zusammen fallen und es muss jeder sich dann entscheiden, was er davon wirklich wollte.

Ich will nicht näher darauf eingehen. Aber Popper wird mit dieser Feststellung weit unter Wert geschlagen. So primitiv war er nicht. Immerhin veröffentlichte er sein bekanntestes Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde im Jahr 1945. Da war vom kalten Krieg noch nicht allzuviel zu spüren, zumal das Werk ja nicht von heute auf morgen verfasst werden konnte. Er floh noch in den 30er Jahren nach England, 16 Familienangehörige hat er durch die Nazis verloren. Dass eine offene Gesellschaft der Widerspruch zum Faschismus ist, liegt wohl auf der Hand.

A-Deiport 08.01.2017 | 16:51

"Göring-Eckardt will Identität von Asylsuchenden nachträglich prüfen lassen"

Das klingt gar nicht nach der AFD oder?, was ich nicht lache. Nach dem die Grünen festgestellt haben, dass sie in den Umfragen von 13% auf 9% gesunken sind, ändern sie auch gleich ihren Ton bzw. ihre Taktik in Sachen Flüchtinge, so dass sie auch bei der Wahl in September 2017 von der AFD-Wähler welche abbekommen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/katrin-goering-eckardt-will-lueckenlose-ueberwachung-islamistischer-gefaehrder-a-1129083.html

A-Deiport 08.01.2017 | 17:00

"...In Wahrheit ist das also ein wunderbares Doppelspiel. Wagenknechts grobe Keile, die medial eine große Reichweite haben, weil sie sich sehr autoritär und rechts anhören, binden potenziell AfD-abtrünnige Wechselwähler an die Linkspartei. Und die komplexen und klugen Auslassungen der fachkundigen Martina Renner, deren Reichweite freilich eher klein ist, integrieren das linksintellektuelle Spektrum der Partei des demokratischen Sozialismus..."

entschuldigt Ihr bitte hier meine Ausdrucksweise aber selten habe ich so ein dummes Zeug gelesen, wie der Autor hier in seinem Artikel von sich gibt. Nichts gegen Frau Renner aber sie hat nicht einmal ein hauch von Intellekt, was Sahra Wagenknecht besitzt.

iDog 08.01.2017 | 17:21

"Eben das glaube ich nicht. ....andere anlügen zu müssen, um Erfolg zu haben."

wisssen Sie was ... ich glaube es an sich auch nicht und praktiziere diese Variante ebenso wie Sie auch nicht, aber das ist eben das subjektive Ideal, das einem allenfalls zur perönlichen Würde gereicht , nicht aber zum gesellschaftlichen Wandel im politischne Kampf, um den es hier geht. Dieser Kampf ist nicht mit Kategorien wie "Lüge" oder "Betrug" zu begreifen. In einer rundum verlogenen Welt, die von rundum verlogener Politik und Ökonomie beherrscht wird, kommt man mit diesem Ideal nicht in die politische Entscheidungsebene. Das ist Evidenz, der man sich als solcher nicht verschließen kann. Es ist vergleichbar mit der berüchtigten Tatsache , dass es zwar toll ist , wenn man einen eigenen Gemüsegarten unterhält - mach ich zB , aber dass es anmaßend wäre , wenn ich behaupten würde , das verändere die Welt. Tut es nämlich nicht.

Was Sie also für sich geltend machen und leben, ist eine ganz andere Sache als das, was Sie politisch als Strategie akzeptieren könnten. Ich mache diesen Unterschied, weil wir sonst nie zu einer sozialeren usw. Welt kommen werden. Ich bin kein Freund von blutigen Aufständen , aber eine optimierte Beeinflussung der öffentlichen Meinung als Weg zur Besserung, ist besser als aus Prinzip diese Beeinflussung dem Erfolg des Schlechteren zu überlassen.

Sie wollen nicht überzeugt werden. Kann ich gut verstehen. Jeder muss sich selber überzeugen. Vielleicht schauen Sie sich noch mal den berühmten Film "Sein oder nicht Sein" von Lubitsch an. Dort werden Sie etwas zum Unterschied zwischen Lüge und Strategie finden. Ausserdem ist es einer der lustigsten Filme aller Zeiten, weil das Schlechte dermaßen geschickt hinter die Fichte geführt wird , dass es nur noch zum Lachen ist.

Ja, die Strategie der Worte ist die beste Verteidigung gegen die Gewal und die einzig mögliche, die ohne Gewalt auskommt.

hakufu 08.01.2017 | 17:25

Mir liegt es fern, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Meine Meinung ist, dass sich die Mehrheit ( speziell in D. ) so fühlt, wie die Mehrheit der Christen, sie sind zufällig in ihre Religion hineingeboren.

Aber der Koran und die Bibel verlangen, dass Gott/Allah an erster Stelle stehen, GG hin oder her.

Glauben Sie, dass die Mullahs im Iran oder die Schriftgelehrten in SA Interesse daran haben, dass sich ihre Gläubigen säkularisieren ? Sie für Ökumene und friedlichen Ausgleich stehen ?

Als moderner Linker kann man gerne an die friedliche Koexistenz verschiedener Systeme glauben, leider spielt die Realität da nicht mit, spätestens seit der Machtübernahme der Ajatollahs im Iran. Und die hardliner in SA haben den Ball sehr gerne aufgenommen.

Zum Thema : die Flüchlingsströme aus dem nahen Osten haben zum großen Teil ihre Ursachen in der Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten, und der Verachtung der westlichen Werte.

Erinnert sei an das Schicksal der Kommunisten und Sozialisten im Iran, nachdem sie gemeinsam mit den Schiiten den Schah zur Machtaufgabe gezwungen haben.

Glaubt wer, dass der Iran Syrien unterstützt, weil er das dortige "säkulare" System so gut findet ?

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ich dem glaube, der gleichzeitig auf den Koran und das Kapital schwört.

Alter Linker 08.01.2017 | 17:43

Ich stelle hier mal die These in den Raum, dass eine Linke, die in Fragen der Zuwanderung praktisch die Position der Arbeitgeberverbände vertritt ("Zuwanderung ist gut für Deutschland") abgestraft werden wird. Ich vermute, dass Wagenknecht das ähnlich sieht.

1) Zuwanderung ist nämlich nicht gut für "Deutschland", sondern gut für deutsche Arbeitgeber. Das hält die Löhne niedrig und erlaubt es den Arbeitgebern, sich die Rosinen aus dem Kuchen des Arbeitsmarktes zu picken. Der Rest wird nach Hartz IV verschoben.

2) Die Zeche zahlt die Unterschicht und die Mittelschicht, in Form prekärer Arbeitsverhältnisse, Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum und zunehmender Ungleichheit der Vermögen.

Aus dem Stern-Interview mit Wagenknecht:

"Das Asylrecht für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Punkt. Aber genauso klar ist, dass Deutschland nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen kann."

Zitiert nach: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/merkels-politik-hat-die-afd-gross-gemacht/

A-Deiport 08.01.2017 | 17:48

"

1) Zuwanderung ist nämlich nicht gut für "Deutschland", sondern gut für deutsche Arbeitgeber. Das hält die Löhne niedrig und erlaubt es den Arbeitgebern, sich die Rosinen aus dem Kuchen des Arbeitsmarktes zu picken. Der Rest wird nach Hartz IV verschoben.

2) Die Zeche zahlt die Unterschicht und die Mittelschicht, in Form prekärer Arbeitsverhältnisse, Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum und zunehmender Ungleichheit der Vermögen."

Absolut richtig, was Sie hier schreiben. Das sehe ich genauso.

janto ban 08.01.2017 | 17:58

|| Es könnte aber durchaus sein, dass wir wegen der grossen Verbreitung einer intoleranten und anti-aufklärerischen Islaminterpretation einen strikteren Laizismus in der Oeffentlichkeit brauchen. ||

Den würde ich mir auch wünschen. Sehe aber die Probleme, die Verordnungen mit sich bringen. Bis hin zum größten aller Probleme, dass es vordergründig unreligiös(er) zugeht, aber im Untergrund brodelt.

Der beste Laizismus (ich sprach schon vom säkularen, öffentlichen Raum) ist der (schleichend ungezwungen) gewachsene. Da waren wir auf einem ganz guten Weg. Da müssen wir wieder hin.

AndyC 08.01.2017 | 18:24

Sahra Wagenknecht kommuniziert seit einigen Wochen mit zahlreichen Interessierten mittels Mail-Kontakten in einem Projekt, das sich "Team Sahra" nennt (mail@team-sahra.de).
In der Mail Nr. 13, die ich heute erhielt, äußert sich Dr. Sahra Wagenknecht zu der Kampagne, die auch in diesem Artikel von Christian Füller gegen sie geführt wird.


Nachfolgend die Stellungnahme von ihr aus dieser E-Mail:


Im Kern läuft die Argumentation mit der AfD-Nähe auf folgendes simples Schema hinaus: Die Linke kritisiert Merkels Politik. Die AfD kritisiert Merkels Politik. Also ist die Linke AfD-nah. Und wer nicht will, dass er öffentlich mit dieser Keule erschlagen wird, der sollte sich - so der Ratschlag unserer Gegner - eben bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, so zurückhaltend, so unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar ist. Das Ziel dieser Kampagne ist klar: Eine Linke, die nach diesem „Ratschlag“ handeln würde, würde in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden. Und alle, die dann noch gegen eine Politik der Zerstörung des Sozialstaates, gegen außenpolitische Kriegsabenteuer und Waffenexporte, also gegen die Politik von CDU, CSU, SPD und Grünen protestieren wollen, hätten bei Wahlen keine Adresse mehr. Ein noch größerer Teil der Unzufriedenen würde dann wohl aus Verzweiflung AfD wählen, in dem Gefühl, damit der herrschenden Politik wenigstens noch eine Ohrfeige geben zu können. Aber dieses Gefühl täuscht, denn programmatisch sitzen CDU/CSU, SPD und Grüne mit der AfD in einem Boot: Sie alle wollen einen schwachen Sozialstaat, eine Privatisierung von Renten und anderen öffentlichen Leistungen, sie alle finden den Armutslohn von 8,84 Euro als Mindestlohn ausreichend und Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen und Werkverträge unproblematisch, und sie alle wollen höhere Rüstungsausgaben und eine deutsche Beteiligung an Interventionskriegen in aller Welt.


Nun kann ich ja verstehen, dass all diese unsozialen Parteien keine Freunde der Linken sind. Wir stören, denn ohne die Linke gäbe es in diesem Land keine soziale Opposition, die die Machtverhältnisse und die tatsächlichen Profiteure benennt. Sie wollen, dass wir verschwinden, zumindest aber, dass wir deutlich schwächer werden. Deshalb ihre Kampagne. Was ich allerdings nicht verstehen kann, sind Funktionäre aus unseren eigenen Reihen, die dieser Kampagne Munition liefern, indem sie die Vorwürfe öffentlich bestätigen. Interessanterweise wurde mein Stern-Interview von zwei Linken-Politikern sogar schon öffentlich kritisiert, bevor (!) es erschienen war. Denn ihre Diffamierungen liefen bereits am letzten Mittwoch in den Medien, der Stern erscheint aber erst am Donnerstag. Wie seriös solche Kritik sein kann, möge jeder selbst beurteilen. Interessant ist auch, dass mein entscheidendes Argument, mit dem ich Merkels Mitverantwortung für die wachsende Terrorgefahr im Land begründet habe – die deutsche Beteiligung an den Öl- und Gaskriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten mit ihren unzähligen zivilen Toten – von den meisten Medien und auch von meinen innerparteilichen Kritikern weggeschwiegen wurde. So viel zum Thema Meinungsmache und Manipulation.


Ich werde mich allerdings auch von solchen Attacken nicht davon abhalten lassen, Probleme anzusprechen und Kritik an Merkel und ihrer Politik zu üben. Denn genau das ist unsere Aufgabe als Linke. Völlig unabhängig davon, was die AfD zu den einzelnen Themen sagt. Wir hören schließlich auch nicht auf, TTIP und CETA zu kritisieren und ein Ende der gefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu fordern, nur weil die AfD das auch tut und irgendein AfD-Politiker uns vielleicht dafür loben könnte.

Soweit Dr. Sahra Wagenknecht, eine der wenigen integeren Politikerinnen die wir haben und die wegen dieser ihrer Integrität und ihrem intelektuellem Niveau von den "Eliten" gefürchtet wird.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 18:25

dass es vordergründig unreligiös(er) zugeht, aber im Untergrund brodelt

Das ist natürlich auch wieder richtig. Auf einen Topf mit kochendem Wasser sollte man vielleicht keinen Deckel fest aufpressen.

Mit dem ungezwungen wachsenden Laizismus scheint es eben derzeit eher rückwärts zu gehen, was den Islam betrifft. Die jüngere Generation ist da eher religiöser als die Elterngeneration. Das könnte durchaus auch damit zu tun haben, dass unsere Gesellschaft für diese Generation weniger attraktiv ist, als sie sein sollte.

janto ban 08.01.2017 | 18:33

|| Mir liegt es fern, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. ||

Das dachte ich mir. Meine Kritik richtet sich gegen die verunglückte Formulierung.

|| Aber der Koran und die Bibel verlangen, dass Gott/Allah an erster Stelle stehen, GG hin oder her. ||

Diese viele Jahrhunderte alten Bücher können viel verlangen, wenn der Tag lang ist. Deshalb schrieb ich: "...sofern es sich nicht um eine GG-widrige Lesart handelt...". Mit Betonung auf Lesart. Denn auf die Auslegung kommt es an. Stichworte: historischer Kontext, Buchstabentreue usw.

|| Glauben Sie, dass die Mullahs im Iran oder die Schriftgelehrten in SA Interesse daran haben, dass sich ihre Gläubigen säkularisieren ? Sie für Ökumene und friedlichen Ausgleich stehen ? ||

Keine Ahnung. Spielt doch keine Rolle, was die "die Mullahs im Iran oder die Schriftgelehrten in SA" wollen oder nicht wollen. Oder was ich glaube. Ich weiß nur, dass der Islam keine so zentralistische Religion ist, wie der Katholizismus mit seinem Papsttum. Und die Muslime, über die wir reden, leben hier.

Sobald mit Religion Politik gemacht wird, ist es keine Religion mehr, sondern eben Politik. Religion hat für meine Begriffe etwas mit persönlichen Lebensentwürfen zu tun, aber nichts mit kollektiver Hysterie. Gemeinschaftliches Beten, Fasten, Feiern, Werte schmieden etc. hin oder her. Spätestens dort, wo und wann ein Glaube zum missionarisch zu verkündenden Muss wird, ist für mich das Ende der Religion(sfreiheit) erreicht und das Politikum angebrochen.

Freiheit bedeutet nämlich auch, sich sanktionslos (!) gegen etwas entscheiden zu können. Wenn das nicht gegeben ist, dann ist es keine Freiheit, sondern Gefangenschaft. Instrumentalisierung. Manipulation. (Macht-)Missbrauch. Mir fallen etliche Worte dafür ein.

janto ban 08.01.2017 | 18:59

|| Auf einen Topf mit kochendem Wasser sollte man vielleicht keinen Deckel fest aufpressen. ||

Ja, gutes Bild.

|| Die jüngere Generation ist da eher religiöser als die Elterngeneration. Das könnte durchaus auch damit zu tun haben, dass unsere Gesellschaft für diese Generation weniger attraktiv ist, als sie sein sollte. ||

Puh. Ich weiß nicht, ob ich die (in D geborene und aufgewachsene) "jüngere Generation" als religiöser bezeichnen würde. Ich weiß, was Sie meinen - und der Rückschritt ist da. Aber das scheint mir ein durch und durch politischer zu sein. Ein pseudo-religiöser, wenn Sie so wollen. Ich kann mir das Grinsen oft nicht verkneifen, wenn ich höre, was junge Männer so alles aus dem Koran abzuleiten gewusst haben wollen. Nur die Rosinen. Da hat die Frau dem Manne sogar noch zu gehorchen, wenn der nachts bekifft und besoffen nach Hause kommt. Scheint ein recht eigenwilliger Kerl gewesen zu sein, dieser Mohammed, wenn man sich teilweise so umhört ;o)

|| Das könnte durchaus auch damit zu tun haben, dass unsere Gesellschaft für diese Generation weniger attraktiv ist, als sie sein sollte. ||

Als sie es sein könnte. Das ist auf jeden Fall so. Aber mit dem Problem schlagen sich weißgott nicht nur junge muslimische Männer rum. Falls ich es mal vulgärsoziologisch formulieren dürfte, würde ich sagen, dass abgehängte Kartoffel-deutsche Nicht-Muslime vielleicht eher geneigt sind, ihren Trost im Rückzug zu suchen; sprich im Fressen von Antidepressiva und im heimischen Dauerkonsumieren von Internetpornographie. Aber auch für diese Gruppe ist das prophetische Radikalisierungs-Angebot dieser Tage nicht gerade klein. Stehen ja an jeder an Ecke durchorganisierte Wutbürger, denen man treudoof hinterherhecheln kann, um sich in dem ganzen Irrsinn weniger klein und verloren zu fühlen.

Selig sind die, die widerstehen. Falls ich das noch anschließen darf :o)

A-Deiport 08.01.2017 | 19:12

"Dr. Sahra Wagenknecht, eine der wenigen integeren Politikerinnen die wir haben und die wegen dieser ihrer Integrität und ihrem intelektuellem Niveau von den "Eliten" gefürchtet wird."

Das gilt eben auch für den Autor dieses Artikels nämlich Christian Füller, der eine derartige Abneigung Frau Wagenknecht gegenüber betreibt, die sich aus meiner Sicht aus einer Minderwertigkeitskomplex in Sachen intellekt Frau Wagenknecht gegenüber abspeist. Ich vermute , dies ist dem Autor noch nicht ganz ersichtlich geworden. leider

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 19:18

Freiheit bedeutet nämlich auch, sich sanktionslos (!) gegen etwas entscheiden zu können.Freiheit bedeutet nämlich auch, sich sanktionslos (!) gegen etwas entscheiden zu können.

Guter Punkt. Der Koran sagt über die Abkehr vom Islam nichts. Klassisches islamisches Recht sieht die Todesstrafe für den Abfall (Ridda) vor, aber das ist Politik und dieses Recht gilt hierzulande nicht.

moinmoin 08.01.2017 | 19:33

Mal abgesehen davon, dass Sie offensichtlich nicht in der lage sind, zu erkennen oder einzugestehen, dass Sie sich "geirrt haben" (nett formuliert) und User Sikkimoto absolut richtig liegt, ist es eine Unverschämtheit die Aussage von Frau Wagenknecht falsch wiederzugeben!

Sie schreiben:

"In dem Kontext in den Raum zu stellen, Merkel sei auf eine vielschichtige Weise verantwortlich für den Anschlag am Breitscheid-Platz, das mag zwar propagandistischer Usus sein - aber es ist im Sinne einer aufgeklärten Öffentlichkeit nicht zielführender, als wenn davon die politische "Mitte" Gebrauch macht."

Frau Wagenknecht sagte:

"Es gibt eine Mitverantwortung. Aber die ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen wäre.

Ebenso fatal ist die Außenpolitik: die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihren Verbündeten, denen der 'Islamische Staat' erst seine Existenz und Stärke verdankt."

In der Hoffnung, dass auch Sie erkennen, was richtig und falsch ist und Ihre postfaktische Hetze unterlassen, lieber JRs China Blog, wünsche ich Ihnen noch einen entspannten, herzerwärmenden und erhellenden Abend.

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Ehemaliger Nutzer 08.01.2017 | 19:47

Pisa scheint doch noch nicht verstanden zu sein. Wenn unkontrollierte Grenzöffnung auf überforderte, zuständige Stellen stößt, ist vollkommen egal, wann ein Täter eingereist ist. Es fehlt in jedem Fall an Performance an den zuständigen Stellen.

Wer ein Thema einseitig beleuchtet, mag da schnell zum falschen Schluss kommen.

Das Vernünftigste wäre, Frau Wagenknecht zu fragen, bevor man seine eigenen Interpretationen ihr in den Mund legt. Ein Journalist würde das tun...

janto ban 08.01.2017 | 19:48

|| Es wird immer absurder. ||

Ja. Aber das wird auch wieder weniger werden. Irgendwann werden die, die sich für linksliberal halten und den Begriff "Antifaschist" wie eine Berufsbezeichnung führen (Tweet 1 | Tweet 2) erklären müssen, warum sie ohne mit der Wimper zu zucken jeden Nazi zum durchfoltern nach Guantanamo schicken würden, aber kein einziges Wort der Kritik für islamistische Hass- und Gewalttäter übrig haben. Die sollen alle hier bleiben und ihren faschistoiden Dreck lustig unter die Leute bringen dürfen. Sind ja Geflüchtete, also die Guten.

Die Bösen, das sind wir. Sie und ich. Weil wir unsere Klappe an den Stellen nicht halten, an denen wir sie halten sollen, wie uns peer-group-dynamisch suggeriert wird. Aber Sollen und Müssen waren noch nie meine Stärke. Wenn ich was wollte, habe ich als Kind immer schon mit den Füßen gestampft und geschrien :o)

Achtermann 08.01.2017 | 20:03

Aber der Koran und die Bibel verlangen, dass Gott/Allah an erster Stelle stehen, GG hin oder her.

So ganz stimmt das nicht, was die Christen betrifft. Das Zweite Vatikanische Konzil hat vor rund 50 Jahren die bürgerliche Staatsordnung anerkannt. Damit unterscheidet sich die organisierte katholische Kirche fundamental vom Islam. Solange diese Notwendigkeit nicht eingesehen wird, kann der Islam keinen demokratischen Staat organisieren. Einzelne Muslime mögen das sehen wie die rk-Kirche, aber deren Religion als solche schließt die Anerkennung einer weltlichen Gesellschaftsordung aus.

janto ban 08.01.2017 | 20:06

|| Frau Wagenknecht sagte: "Es gibt eine Mitverantwortung. Aber die ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ... ..." ||

Gut, dass Sie das noch mal klarstellen. Aber ich muss hier auch mal schreiben, dass ich persönlich das so nie gesagt hätte und die ganze Formulierung gelinde gesagt unglücklich finde. Schon allein, weil es keine unkontrollierte Grenzöffnung gab. Was es gab, war die unkontrollierte Migration vieler, den ofiziellen Stellen unbekannter Nicht-EU-Bürger innerhalb des Schengen-Raumes, der sich bis 2015 durch offene Grenzen auszeichnete. An dem zuletzt Genannten trägt das Kanzleramt m.M.n. eine hohe Mitverantwortung, weil dieses 'Durchwinken' einen schwerlich zu beziffernden Pull-Effekt generiert haben dürfte. Deshalb aber von Mitverantwortung für den Anschlag in Berlin zu sprechen, halte ich für höchst fragwürdig bis nahezu verwerflich. So etwas konstruiert man nicht. Das überlässt man tatsächlich den Rechten.

blog1 08.01.2017 | 20:11

Ich habe Sahra Wagenknecht über mehrere Fernsehauftritte beobachtet und auch einige Reden im Bundestag mitverfolgt. Dabei fiel mir folgendes auf:

1. Von Urban Priol wurde Wagenknecht als „Magnolie aus Stahl“ bezeichnet. Das ist eine zutreffende Zuschreibung. Sie lässt sich nicht beirren, hat sich - von Ausnahmen einmal abgesehen – extrem unter Kontrolle, wirkt unnahbar und bisweilen wie eine Oberlehrerin, die den Wählern die Welt erklärt.

2. Wagenknecht verfügt über eine enorme Kompetenz in wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Fragen. Sie ist eine der wenigen in ihrer Partei, die dem neoliberalen Mainstream die Stirn bieten kann. Damit schafft sie sich Feinde, vor allem im Lager der Union, aber auch der SPD, die ebenfalls neoliberal infiltriert ist.

3. Auch die Mainstreampresse weist eine deutlich neoliberale Ausrichtung auf. Wagenknecht muss also sehr aufpassen, was sie sagt. Immer auf der Hut zu sein, ist ziemlich anstrengend und provoziert Fehler.

4. In ihrer eigenen Partei ist Wagenknecht höchst umstritten, ja sogar verhasst. Das liegt auch an ihrer mangelnden Kompromissfähigkeit. Gleichzeitig kann ihre Partei nicht auf sie verzichten. Ein Dilemma, was sich auch im Wahlkampf noch zeigen wird.

5. Wagenknechts politische Heimat ist die kommunistische Plattform. Sie hat im Laufe ihrer politischen Laufbahn durchaus Wandlungen vollzogen. Vielleicht ist ihre neue Orientierung am besten mit dem Stichwort „demokratischer Sozialismus“ zu umschreiben.

6. In letzter Zeit ist zu beobachten, dass sie verbal überzieht. Auffällig war ihr Debattenbeitrag im Bundestag zu dem Wahlsieg von Trump, in dem sie Bundeskanzlerin Merkel frontal anging mit dem Satz „Nein, Frau Merkel, sie sind Herrn Trump nicht moralisch überlegen“. Jetzt setzt sich diese Verhaltensweise fort mit den Äußerungen einer Mitverantwortung Merkels an den Anschlägen in Berlin. Das ist politisch betrachtet im höchsten Maße unklug, weil personifizierte Bemerkungen von der Sache ablenken und doch eher der AfD zuzuordnen sind. Sie passen aber nicht zu Wagenknecht, die zwar messerscharf argumentiert, aber nie aus der Rolle fällt.

7. Die CSU kopiert zurzeit die AfD innerhalb der Union und hält die AfD in Bayern mit 9% auf Abstand.

8. Die Linke hat erkannt, dass Wählerschichten von ihrer Partei zu der AfD abgewandert sind. Besonders auffällig ist dieser Trend in den neuen Bundesländern. Um nun diese Wähler in den Schoß der Linkspartei zurückzuholen, ist wohl auch Wagenknecht auf die Idee verfallen, einzelne Positionen beispielsweise in der Flüchtlingsfrage oder in der Sicherheitspolitik von der AfD zu übernehmen. Das kann nur die Hose gehen, weil eine erfolgreiche Strategie einer rechtskonservativen Partei wie die CSU nicht einfach kopiert werden kann.

9. Die Linkspartei steckt in einem Dilemma. Ein Teil, wahrscheinlich die Mehrheit ihrer Mandatsträgen favorisiert R2G. Die Wählerschicht der Linken ist kulturell betrachtet konservativ, lehnt also bespielweise den Zustrom von Flüchtlingen ab. Auf der anderen Seite sind Themen wie soziale Gerechtigkeit, Wahrung von Arbeitnehmerechten klassische Themen der Linken, die aber nur in einer Regierungsbeteiligung umgesetzt werden können. Auch wenn dies nicht offen zur Sprache kommt. Wagenknecht ist ein Bremsklotz für R2G-Überlegungen. Deshalb ist sie von der Parteispitze zum Abschuss freigegeben, die mit Kipping und Riexinger eindeutig R2G favorisiert. Wagenknecht führt also ein Zweifrontenkrieg, den sie nicht gewinnen kann.

moinmoin 08.01.2017 | 20:15

Manno, Lobhudler, habe ich gerade das gleiche Zitat gepostet. Naja, kann in diesem Fall den Polit- und Empatheanalphabeten und Textverständnisproblematikern, Textverdrehern und - wie Sie so trefflich sagen "postfaktisch unscharf in den blauen Dunst" Rednern - hier im dF nicht schaden.

Bitte vergessen Sie nicht Herrn Füller für seine journalistischen Glanzleistungen in diesem höchst informativen, aufklärerischen, Beitrag über ein Interview des von ihm hochgelobten [...Selbstzensur....] PhrasenFragenstellers im Stern lobzuhudeln. Ich hänge dann fünf Sternchen dran. Versprochen.

Sikkimoto 08.01.2017 | 20:33

>Deshalb ist sie von der Parteispitze zum Abschuss freigegeben, die mit Kipping und Riexinger eindeutig R2G favorisiert. Wagenknecht führt also ein Zweifrontenkrieg, den sie nicht gewinnen kann.<

Ich glaube da irren sie sich. Wagenknecht hat sich gerade erst die gemeinsame Wunsch-Spitzenkandidatur gesichert. Es ist eher Kipping, die sich mit Ihrer Stänkerei ins Aus befördert. Kipping ist ersetzbar, sie hat weder eine große Fanbase in der Linken, noch hat sie große Leistungen vollbracht. Wagenknecht dagegen hat eine sehr eingefleischte Fanbase.

gelse 08.01.2017 | 20:50

>>„Nein, Frau Merkel, sie sind Herrn Trump nicht moralisch überlegen“.<<
Könnte auch von mir sein, wenn ich im Bundestag sässe…
Das Theater, weil ein Kapitalist Präsident des kapitalistischen Staates USA wird, ist lächerlich und weist keineswegs auf moralische Überlegenheit hin, sondern eben auf die Neigung zum Theaterdonner. Die Bundesregierung wird sich bei Trump genauso einschleimen wie bei allen früheren Präsidenten. Das wissen wir doch, also können wir es auch sagen.

>>Die Linke hat erkannt, dass Wählerschichten von ihrer Partei zu der AfD abgewandert sind. Besonders auffällig ist dieser Trend in den neuen Bundesländern.<<
Wobei in den Bundesumfragen bislang nichts darauf hinweist, dass diese Wählerwanderung auch bei der Bundestagswahl stattfinden könnte. Nur hat die Linke seit der Wahl 2013 halt auch kaum Zuwachs.
Den bekommt sie aber nicht, indem sie sich von ihren Gegnern (inner- und ausserparteilich) zu einem abschreckend wirkenden Hickhack treiben lässt. Der dient nur dazu, dass möglichst niemand auf die Idee kommt, mal nach den programmatischen Zielen der PDL zu schauen.
Abgesehen davon, dass eine SPD/Grün/Linke-Koalition zur Zeit schon rein rechnerisch keine Option ist, müsste die PDL zuerst als Opposition stärker werden, wenn sie gegen die Agenda2010-Parteien etwas durchsetzen will. Als 10 %-Partei hat sie keine Chance: Sie kann nur den zwei neoliberalen Parteien, die bekanntlich der Kapitallobby aus der Hand fressen, in den A.... kriechen, oder die lassen Koalition platzen.
Im Übrigen erinnert mich die Kampagne an 2010/2011: Auch damals wurden Streitereien um fast nichts inszeniert, die von der Programmdebatte ablenken sollten. Die lief allerdings davon unbeeinflusst weiter bis zum Erfurter Parteitag. Man kann nur hoffen, dass die PDL davon gelernt hat.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 20:51

Ich mag das mit der Mitverantwortung für dieses Attentat auch nicht, aber von einem unkontrollierten Oeffnen der Grenzen darf man wohl schon reden. Das Schengen-Abkommen schliesst nicht aus, in Ausnahmesituationen die Grenzen zu kontrollieren und das war eine solche und die Kontrolle war geboten.

Frau Merkel hat mit ihrer sehr einsamen Entscheidung, die ihr in dieser Form auch rein rechtlich nicht zustand, sehr wohl die Sicherheitslage verschlechtert.

Freilich ist es nicht hilfreich für die öffentliche Debatte, ihr deswegen Mitverantwortung für Einzelereignisse zuzuweisen. Dafür, dass es zwischen September 2015 und heute in der Flüchtlings- und Migrationsfrage in Deutschland eine Reihe von Fehlentwicklungen gab, trägt sie wegen ihrer Richtlinienkompetenz und ihrer unzulänglichen Arbeit nach der ursprünglichen Entscheidung aber sehr wohl ein gerüttelt Masz an Verantwortung.

moinmoin 08.01.2017 | 20:56

"weil es keine unkontrollierte Grenzöffnung gab. Was es gab, war die unkontrollierte Migration vieler, den ofiziellen Stellen unbekannter Nicht-EU-Bürger innerhalb des Schengen-Raumes, der sich bis 2015 durch offene Grenzen auszeichnete..."

Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht, Janto Ban. Das ist ein riesiger, völlig in die Irre führender Unterschied. Da haben Sie den Nagel auf den Fuß getroffen.

Unkontrollierte Migranten sind über unkontrollierte offene Grenzen "hereingeflüchtet" (oder wie nannten Sie das gleich?) wäre etwas präziser formuliert gewesen.

"Deshalb aber von Mitverantwortung für den Anschlag in Berlin zu sprechen, halte ich für höchst fragwürdig bis nahezu verwerflich. "

Fragwürdig oder "nahezu verwerflich" (auch eine schöne Wortschöpfung)?

"So etwas konstruiert man nicht. Das überlässt man tatsächlich den Rechten."

Wer konstruiert hier was?

Wenn Sie das gesamte Interview gelesen haben und dem von Frau Wagenknecht aufgezeigten Zusammenhang zwischen Waffenlgeschäften, Kriegsbeteiligung Ds in Syrien und anderen Ländern (Das halte ich für verwerflich!)- unter der Regierung Merkel - und (unkontrollierten) Flüchtlingsströmen zustimmen können, erscheint vielleicht auch Ihnen eine Mitverantwortung nicht mehr konstruiert.

gelse 08.01.2017 | 21:19

>>Freilich ist es nicht hilfreich für die öffentliche Debatte, ihr deswegen Mitverantwortung für Einzelereignisse zuzuweisen.<<
Gut, dann klauben wir halt noch mal Worte.
die Frage lautet:
>>Ist nach Ihrer Logik Angela Merkel etwa auch für den jüngsten Terroranschlag in Berlin verantwortlich? Der Täter war ein Flüchtling aus Tunesien, der zwar schon im Juli 2015 nach Deutschland kam, aber die Überforderung der Behörden infolge des Massenansturms im vergangenen Jahr ausgenutzt hat.<<
An der Antwort finde ich richtig, dass Sarah Wagenknecht nicht in Falle getappt ist, sondern auf die Mitverantwortung bei den Fluchtursachen hinweist. Was für eine linke Partei doch selbstverständlich ist, auch wenn das Einige nicht so gerne hören mögen.

janto ban 08.01.2017 | 21:59

Ach nein, das nehme ich zurück. Ich erklär's lieber noch mal.

Also, zum einen sagt Wagenknecht etwas sachlich Falsches, weil es, wie schon gesagt, keine Grenzöffnungen gab. Und gerade habe ich mit einem Vergleich erklärt, warum ich den Mitverantwortungs-Talk auch sonst für unzulässig weit hergeholt halte. Jedenfalls, was diesen Teil angeht.

Dass das Wagenknecht-Zitat bei mir da oben nach "Grenzöffnung" abbricht, hat allein damit zu tun, dass es der hingeschriebene Teil ist, auf den sich meine Kritik bezieht. Nothing more, nothing less.

gelse 08.01.2017 | 22:22

Eine formale Öffnung der offenen Grenzen gab es im Schengenraum nicht, stimmt.
Es gab ein nicht funktionierendes Dublin-Abkommen, und, als Antwort auf den griechischen Hilferuf "wir schaffen es nicht mehr!" die deutsche Antwort: "Wir schaffen das!" Ohne irgendwas in der EU über die Verteilung zu regelen. Mit den bekannten Folgen.
Aber die ganze Antwort von Wagenknecht halte ich für wichtiger als das Detail. Darum ging es mir.
Gewisse Unschärfen in Interview-Antworten entstehen übrigens oft dadurch, dass man kurz und knapp antworten muss, damit nicht willkürlich drin herumgekürzt wird. Die Kürzungen aus Platzgründen entstellen nämlich oft den ganzen Inhalt.

Gunnar Jeschke 08.01.2017 | 22:37

Ich finde schon, dass es eine Grenzöffnung gab. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat - ohne vorherige Absprache in der EU - das Dubliner Abkommen ausser Kraft gesetzt, indem es twitterte Deutschland werde unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien anerkennen. Dass hätte von der Kanzlerin sofort dementiert werden müssen und der oder die Verantwortliche im BaMF hätte disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Der nächste neuralgische Punkt war ein Gespräch des (damaligen) österreichischen Bundeskanzlers Faymann mit Angela Merkel, in dem es darum ging, ob Oesterreich den Flüchtlingstreck an der ungarisch-österreichischen Grenze stoppen sollte, was nach dem Dubliner Abkommen in Ordnung und nach österreichischem Recht geboten gewesen wäre.

Faymann weigerte sich zu diesem Zeitpunkt beharrlich, mit Orban über die Situation zu reden.

Angela Merkel hat sich dann entschieden, direkt 7000 bis 8000 Flüchtlinge mit Zügen vom Budapester Bahnhof nach Deutschland zu holen. Das sollte zunächst eine Ausnahme bleiben. Man hätte Kontrollen dieser Leute organisieren können und eine Ausnahme in einer akut ausser Kontrolle geratenen Situation hätte in Deutschland und Oesterreich keine riesige Diskussion erzeugt.

Orban, der als Erster erkannte, wohin das führt, hat dann von Oesterreich und Deutschland verlangt, dass sie ihre Grenzen wieder schliessen.

An diesem Punkt hat Angela Merkel definitiv falsch und gegen geltendes Recht entschieden (bzw. eine zwingend gebotene Entscheidung nicht getroffen).

Eine Woche später schliesst Deutschland für einige Stunden die Grenzen (mich hat das in Lindau getroffen, wo ich mit ein paar Abschürfungen nach einem Jedermann-Radrennen im Zug sass, absurderweise bei einer geplanten Ausreise aus Deutschland über Oesterreich in die Schweiz, nachdem ich einige Stunden vorher noch zusammen mit einer ganzen Reihe von Selfie-affinen Migranten im gleichen Zug von Salzburg nach München gekommen war).

Es kam aber auch dann nicht zur Grenzschliessung, wohl aber zu Kontrollen, bei denen (wortbrüchig gegenüber Faymann) auch Migranten nach Oesterreich zurückgewiesen wurden. Wäre es zu einer Grenzschliessung gekommen, hätte Oesterreich das auch tun können und man hätte das Problem zwischen Deutschland und Oesterreich danach ziemlich bald lösen können.

Die Geschichte lässt sich in weiten Teilen bei der Zeit nachlesen.

Feelfunktion 08.01.2017 | 23:29

Was da aus dem Füller quoll, lässt sich als weiteres Tröpfchen in der Strategie interpretieren: Wer Wagenknecht mag, sollte AfD wählen! (weil, was sie sagt, ist eigentlich rechts und da kann man besser das Original AfD nehmen, und so) Denn die AfD im BT garantiert, wie schon gesagt, dass keine Regierung ohne CDU möglich ist - also machen die CDU-Strategen das fein mit ihrer Wagenknecht=AfD Nummer, und Monsieur Füller auch ...

Wenn ein Scharlatan die (richtige) Diagnose 'Rückenschmerzen' stellt und dafür eine Quacksalberei als Therapie verschreibt - ist dann jeder, der auch die Diagnose 'Rückenschmerzen' ausspricht, automatisch auch ein Quacksalber??? Was aber, wenn es nun wirklich Rückenschmerzen sind?? - Ist jemand, nur weil er Probleme benennt, die auch Rechte benennen, automatisch ein Rechter?

Ursus 09.01.2017 | 01:19

Irgendwie "rührend", wie sich hier die inhaltlich völlig widersprechenden Interpretationen anmaßen,die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

Dabei dürfte aus Erfahrung klar sein: solange Fundamentalisten an der Spitze einer Partei "das Sagen" haben, ist diese nicht (mit-)regierungsfähig.

Da es aber ohne Regierungs-Beteiligung der LINKEN keinen nennenswerten Politikwechsel geben wird, müsste Wagenknecht doch eigentlich freiwillig "zum Wohle" von Volk und Partei den Platz räumen, wenn ihr tatsächlich etwas an diesem unserem Volk läge. :-) oder?

Richard Zietz 09.01.2017 | 09:39

Nehmen wir zum An-die-Wand-Malen des linksliberalen Hoffnungs-Szenarios doch ruhig mal Pinsel und Farbe:

Durch einen parteiinternen #aufschrei werden Wagenknecht und Lafontaine kaltgestellt. W. wird auf einem Sonderparteitag in die nachrangige dritte Reihe bugsiert. L. zieht sich aus der Politik zurück, schreibt Bücher und gibt Journalisten Denkinterviews an der Saarschleife. Weil es damit nicht getan ist, muß auch der Rest des antiimperalistischen Spektrums glaubhaft relegiert werden – Degelen, Hunko und andere werden nicht mehr aufgestellt, gegen Dehm und drei, vier andere Parteiausschlußverfahren eingeleitet. Kipping und der zurückgekehrte Gysi übernehmen großflächig. Alles wird auf RRG ausgerichtet; als Zeichen guten Willens wird die Butterwegge-Kandidatur zurückgezogen und dL unterstützt die Kandidatur Steinmeier.

Den Wahlkampf halten wir kurz. Ein überparteiliches linksliberales Bündnis aus linksliberalen Medien und Einzelpersonen – publizistisches Maschinengewehr: der Kolumnenteil bei SPON – spricht sich für einen »Politikwechsel« aus und gleichzeitig »gegen rechts«. dL renommiert mit einem äußerst moderaten, gemäßigten Sozialprogramm (15 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger, keine Rentenkürzungen, 0,25 Prozent Reichensteuer) und reiht sich ein in die ganz große Front gegen Rechts. Der Sommer geht gut, keine weiteren Anschläge, die beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen greifen und auch Flüchtlinge kommen kaum noch.

Was kann passieren? Trinken wir nochmal einen ganz kräftigen Schluck vom Selbstgebrannten der Hoffnung und konstatieren, dass sich in der Bevölkerung großflächig die Stimmung verbreitet hat, dass es mit Merkel nun auch mal gut ist. Ergebnisse: SPD: 25%, CDU: 35%, Grüne: 13%, dL 13%, AfD 14%; Lindner hat sich verkalkuliert und die FDP bleibt draußen. RRG wird – mit 3 Stimmen Mehrheit – Wirklichkeit.

Merkt jemand was? In diesem Szenario stimmt gar nichts. Grundvoraussetzung eins, dass sich die gefährliche Melange aus Flüchtlingskrise, Islamismus und Rechtspopulismus zurückpegelt, ist so wahrscheinlich wie Weihnachten und Ostern am selben Tag. Ebenso kann von Merkel-Müdigkeit kaum ausgegangen werden. Grundvoraussetzung zwei: Das Wahl-Szenario wird ganz anders aussehen (vermutlich so, dass es einigen Gutmenschen die Sandalen weghauen wird). Doch selbst im anskizzierten Ideal-Idealszenario ist der Ausgang knapp. Wer sagt, dass die Kretschmann-U-Boote und Seeheimer still halten werden? Fazit: RRG würde – bestenfalls – ein Jahr Bestand haben. Und was für eine Sozialpolitik könnte eine derartige Konstellation machen? Die linksliberal gewendete dL würde alles dran geben, dass der Sektkorken der koalitionären Träume weiter oben schwimmt.

Fazit: Natürlich hat Sahra Wagenknecht Recht, wenn sie auf möglichst viel originäre Stimmen für dL setzt und wenig Hoffnungen auf Bündnisse. Auf was sollen letztere sich inhaltlich grundieren? Dass man die Proleten von der AfD einstampft? Was soll das sein, was danach kommt? Da das Leben kein Wunschkonzert ist, wird das kommen: Eine neue Sammlungsbewegung wird sich formieren – Level ungefähr: linkspopulistisch, pazifistisch, sozial. Personal: von Müller/Nachdenkseiten über grüne Schnauze-voll-Quereinsteiger und freiflottierende Ex-Piraten bis hin zu jeder Menge frustriertem Partei-Unterbau von den Sozen sowie Leuten aus dem aktuellen Direktkandidatur-Spektrum. Kommen Lafo und WK hinzu, wird das Ganze parteireif.

In vier Jahren jagt die neue Konstellation den Rechten genügend Wählermasse ab und zieht gleichzeitig immer mehr echte Linke an sich. Konstellation: SPD: 15%, CDU: 30%, Grüne: 10%, dL 6%, AfD 12%; die neue Partei – nennen wir sie: die Bremer Stadtmusikanten ;-) – tritt bundesweit erstmalig an und kommt aus dem Stand auf 27%.

Was wäre dann? Ich vermute mal: großes linksliberales Wehklagen. Dass so nachhaltig ist, dass Sascha Lobo in die Frührente geht und die gewonnene Zeit dort nutzt, um sein Alterswerk zu schreiben. Titel: »Wie schön es doch unter Rot-Grün bei Schröder war.«

Ursus 09.01.2017 | 09:59

Eine Community, die keine andere als die manifestierte einseitig antidemokratische, antiwestliche, antikapitalistische Meinung aushält und mit Zensur und/oder diskreditierenden Projektionen auf Kritik an der dominierenden Propaganda reagiert,verdient erst gar kein "Wohl", sondern eine Reform von Grund auf.

Da fielen dann schon mal alle die Heuchler unter den Stamm-Nutzern weg, die derzeit noch auf Ungeziefer-Seiten aus der Familie der Schaben ganz offen gegen Personen und Einrichtungen des Freitag und seiner Community hetzen.

Zum Teil sogar mit den selben Nicks wie hie, teilweise unter anderen. Ich denke mal,Sie wissen genau, wovon ich rede.

Machen Sie und die anderen erst mal reinen Tisch, ehe Sie hier weiter den Pharisäer mimen.

JR's China Blog 09.01.2017 | 10:26

Das stimmt. Das "mit-" habe ich in dem Zitat - ohne Absicht - ausgelassen.

Dass Sie sich dahinter nur böse Absichten vorstellen können, könnte Ihnen zu denken geben, Moinmoin, wenn gelegentliche, kritische Selbstreflexion Ihr Ding wäre.

Ich teile die →Wahrnehmung des Foristen Columbus, dass Sie nur das lesen, was Sie glauben, ausbeuten zu können.

Das aber hat nichts mit Faktenorientierung zu tun, sondern mit Agendasetting. Sie tun das, was Sie den MSM mit Verve vorwerfen.

Die Wutmaschine wird ja nicht zuletzt dadurch in Gang gehalten, dass gerade diejenigen sich besonders über unlautere Argumente und Darstellungen aufregen, die sich selbst ganz gut darin auskennen. Mein Rat an Mitlesende kann nur lauten, sich einfach mal meine Kommentarfolge in diesem Thread anzuschauen und sich nicht auf Ihre eilfertige Interpretation zu verlassen.

Kommen Sie gut und entspannt in die Woche, Moinmoin.

MfG

JR

gelse 09.01.2017 | 10:54

>>Kipping ist ersetzbar, sie hat weder eine große Fanbase in der Linken, noch hat sie große Leistungen vollbracht.<<
Sagen wir mal so: Katja Kipping ist es bislang nicht gelungen, den Grünen eine nennenswerte Wählermenge abzujagen...

>>Wagenknecht dagegen hat eine sehr eingefleischte Fanbase.<<
Ohne Sahra Wagenknecht würde die Linke wohl ihr Wahlergebnis von 2013 nicht nur nicht toppen können, sie würde wahrscheinlich schlechter abschneiden, nahe am "Block der Sonstigen"

wwalkie 09.01.2017 | 11:14

Nur am Rande bemerkt: Mentalitätshistorisch interessant ist, wie schnell der originär reaktionäre Spruch "Das Leben ist (nun mal) kein Wunschkonzert" (in konservativen Mittelschichtselternhäusern wird das Wunschkonzert durch den Poneyhof ersetzt) im linken Milieu Anker geworfen hat. Ausgerechnet Wunschkonzert. Im Englischen ist es Picnic, im Französischen Kuchen oder Torte.

gelse 09.01.2017 | 12:10

Die Partei der Nichtwähler kam 2013 schon auf 28,5 %. Ich denke, weniger werden es nicht mehr, eher mehr.
Dort liegt das Potential für eine Sammlung der Nichteinverstandenen. Aber sie könnte sich in ewigen Diskussionen über konkrete Ziele verzetteln und man wüsste nicht, welche Inhalte man wirklich wählt.
Wenn die Sammlung sich auf klar formulierte Ziele einigen könnte, auf Grundlage der Erkenntis, dass wir mit dem Kaputtalismus mittlerweile zuviel schlechte Erfahrungen gesammelt haben, um noch eine langzeitige Hoffnung darauf aufzubauen: Dann hätte sie eine Chance.

Sikkimoto 09.01.2017 | 13:21

Klar sitzt das Potzenzial der Linken in erster Linie bei den Nichtwählern. Aber es ist müßig so zu tun, als ob die Masse der Nichtwähler nur eines kurzen Aufrufs oder einer personellen Neuordnung bedürfte.

Die Gruppe der politisch hochinteressierten Nichtwähler, die links sind und aus diesen oder jenen Gründen nicht die Linke wählen wollen sind eine kleine, in der dFC gnadenlos überrepräsentierte Minderheit.

Eine große Anzahl der Nichtwähler ist einfach politisch desinteressiert. Entweder waren sie es schon immer, oder sie haben festgestellt dass sie wählen gegangen sind und sich nichts dadurch verändert hat und haben das Wählen (was ja durchaus seine Plausibilität hat, auch wenn es kurzsichtig ist) eingestellt. Diese Menschen bringt man nicht so mir nichts dir nichts zurück an die Urne. Das ist ein langer Prozess der (Re-)Politisierung.

Dann sollte man die Wirkmacht des neoliberalen Zeitgeistes nicht unterschätzen. Viele Menschen wünschen sich einen irgendwie sozialeren Staat. Die wenigsten Menschen verabschieden sich dafür aber von lieb gewonnenen Irrglauben. (die faulen Arbeitslosen/Griechen..., Austerität als Staatsdoktrin, die Reichen als Motor des Wachstums, etc). Die meisten Deutschen sind in ökonomischer Hinsicht auch einfach krass untergebildet. Berufs-Schwachköpfe wie Hans Werner Sinn werden auch in formal gebildeten Haushalten völlig ernst genommen. Natürlich muss die Linke (als Bewegung, weniger als Partei) hier entgegenwirken aber auch das ist ein langer Prozess.

Dann gibt es noch eine größere Anzahl unter den Nichtwählern mit irgendwie nationalistischen und völkischen Ansichten. Diese Leute sind für das Projekt "Bremer Stadtmusikanten" nur begrenzt brauchbar. Die AfD mit ihrer Einkommens-Eliten Verehrung greift das Potenzial der Völkischen keineswegs komplett ab. Ein Front National wäre auch in Deutschland sehr viel erfolgreicher, als die CDU-Abspaltung AfD.

Schließlich hat man im Linken Spektrum dann eine große Anzahl von Wirrköpfen, die diese oder jene Heilslehre gefunden haben. Beispielshaft sei auf die MLPD verwiesen, die sich als Speerspitze der Weltrevolution versteht und seit ihrer Gründung darauf wartet, dass die verelendete Arbeiterklasse an ihrer Tür klingelt und sie zu ihren Führern ernennt. Dieselben realitätsentkoppelten Spinner gibt es in allen möglichen nicht parteilich organisierten Versionen, als Dreiherunderfünfunzwanzigste Internationale, Anarchisten, Esoterikern, militanten Pazifisten (Soldaten sind Mörder!), Tierrechtsfanatikern (Menschrechte für Getier) [...]. Mit diesen Leuten kann und will man keine Partei machen. Da ist man mit den Kippings immer noch besser bedient.

Richard Zietz 09.01.2017 | 14:32

»Dieselben realitätsentkoppelten Spinner gibt es in allen möglichen nicht parteilich organisierten Versionen, als Dreiherunderfünfunzwanzigste Internationale, Anarchisten, Esoterikern, militanten Pazifisten (Soldaten sind Mörder!), Tierrechtsfanatikern (Menschrechte für Getier) [...]. Mit diesen Leuten kann und will man keine Partei machen. Da ist man mit den Kippings immer noch besser bedient.«

Da muß ich zugeben: auch wieder wahr.

gelse 09.01.2017 | 14:39

Die „Spinner“ aller möglichen Spielarten haben ja durchaus ihre Parteileinchen.
2013 haben kandidiert:

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (nicht in Bayern; 254 Kreiswahlvorschläge)

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (in allen Bundesländern; 299 Kreiswahlvorschläge)

FDP – Freie Demokratische Partei (in allen Bundesländern; 298 Kreiswahlvorschläge)

Die Linke (in allen Bundesländern; 298 Kreiswahlvorschläge)

Bündnis 90/Die Grünen (in allen Bundesländern; 299 Kreiswahlvorschläge)

CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (nur in Bayern; 45 Kreiswahlvorschläge)

Piratenpartei Deutschland (in allen Bundesländern; 276 Kreiswahlvorschläge)

NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (in allen Bundesländern; 258 Kreiswahlvorschläge)

Freie Wähler (in allen Bundesländern; 174 Kreiswahlvorschläge)

AfD – Alternative für Deutschland (in allen Bundesländern; 158 Kreiswahlvorschläge)

MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (in allen Bundesländern; 41 Kreiswahlvorschläge)

pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland (13 Landeslisten, nicht in Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen; drei Kreiswahlvorschläge)

Die Republikaner (zehn Landeslisten, nicht in Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein; 21 Kreiswahlvorschläge)

ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei (acht Landeslisten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen; 62 Kreiswahlvorschläge)

BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität (sechs Landeslisten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen; 38 Kreiswahlvorschläge)

Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (fünf Landeslisten: Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen; 32 Kreiswahlvorschläge)

Tierschutzpartei – Partei Mensch Umwelt Tierschutz (fünf Landeslisten: in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein; zwei Kreiswahlvorschläge)

Partei der Vernunft (vier Landeslisten: Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz; sechs Kreiswahlvorschläge)

Bündnis 21/RRP (drei Landeslisten: Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen; 17 Kreiswahlvorschläge)

BIG – Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (drei Landeslisten: Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen; sechs Kreiswahlvorschläge)

RENTNER – Rentner Partei Deutschland (drei Landeslisten: Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein; ein Kreiswahlvorschlag)

PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (drei Landeslisten: Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen)

PBC – Partei Bibeltreuer Christen (zwei Landeslisten: Baden-Württemberg und Niedersachsen; fünf Kreiswahlvorschläge)

Volksabstimmung – Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung (zwei Landeslisten: Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen; zwei Kreiswahlvorschläge)

Bayernpartei (Landesliste in Bayern; elf Kreiswahlvorschläge)

Die Violetten – für spirituelle Politik (Landesliste in Bayern; fünf Kreiswahlvorschläge)

Familien-Partei Deutschlands (Landesliste im Saarland; vier Kreiswahlvorschläge)

Feministische Partei Die Frauen (Landesliste in Bayern)

Die Rechte (Landesliste in Nordrhein-Westfalen)

Partei der Nichtwähler (Landesliste in Nordrhein-Westfalen)

DKP – Deutsche Kommunistische Partei (sechs Kreiswahlvorschläge)

Bergpartei, die „ÜberPartei“ (ein Kreiswahlvorschlag in Berlin)

BGD – Bund für Gesamtdeutschland (ein Kreiswahlvorschlag)

Nein!-Idee (ein Kreiswahlvorschlag)

Tatsächlich wollte auch eine „Partei der Nichtwähler“ gewählt werden, das ist mir erst jetzt aufgefallen ;-D

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>>Eine große Anzahl der Nichtwähler ist einfach politisch desinteressiert. Entweder waren sie es schon immer, oder sie haben festgestellt dass sie wählen gegangen sind und sich nichts dadurch verändert hat und haben das Wählen (was ja durchaus seine Plausibilität hat, auch wenn es kurzsichtig ist) eingestellt.<<
Von der ersten Sorte kenne ich welche, zumindest wenn man es oberflächlich betrachtet. Nicht dass sie zufrieden wären, aber sie glauben an das Prinzip: „Wer sich wegduckt kommt glimpflich davon“. Die kann ich aber schon ins Grübeln bringen, wenn ich erzähle, wie der EMTEC-Insolvenzverwalter alle rausgeschmissen hat. Und im Hartz sind Alle gleich… Vielleicht ist ein Bessersituierter dabei, sagen wir, Entwicklungsleiter, und der sagt sarkastisch: „Na Sie können einen ja richtig aufbauen…“

Und dann diejenigen, die mal gewählt haben und enttäuscht sind, das ist die Mehrheit. Dort gibt es immer wieder mal Diskussionen, u. A. auch „A“FD ja oder nein? Mehrheitlich nein, der AFDist hat es nicht leicht mit den Kollegen.
Dann werfe ich mal so beiläufig ein: „Schon mal auf die Seite der Linken geguckt?“ Eine Kollegin sagt: „Ja klar, die hab 2013 gewählt“. Die meisten staunen: „Wie kommst du denn jetzt auf so was?“ Ich antworte: „Gucken kost ja nix, oder“ Jahh…
„Und mal ‚Parteispenden‘ ins Suchfenster eingeben, das ist auch interessant. Erklärt ganz gut, warum man von denen, die man immer gewählt hat, dann endlich mal endgültig enttäuscht ist.“
Irgendwann guckt mal jemand wirklich, und erzählt mir dann, was er/sie Interessantes entdeckt hat. Ich bedanke mich für den Tipp und verspreche, auch mal hinzuschauen… ;-)

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>>Die meisten Deutschen sind in ökonomischer Hinsicht auch einfach krass untergebildet.<<
Stimmt, aber so schwierig ist das nun auch wieder nicht:
Anfängerkurs, erste Unterrichtseinheit:
„Hat sich eigentlich schon mal jemand als Milliardär beworben? Ich hab gehört, die hätten gute Tariflöhne.“
„Hahaha, der war gut!“
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>>Dann gibt es noch eine größere Anzahl unter den Nichtwählern mit irgendwie nationalistischen und völkischen Ansichten. Diese Leute sind für das Projekt "Bremer Stadtmusikanten" nur begrenzt brauchbar<<
So gar nicht brauchbar. Die müssten entweder was lernen oder sie könnten sich nicht durchsetzen.
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>>Beispielshaft sei auf die MLPD verwiesen, die sich als Speerspitze der Weltrevolution versteht und seit ihrer Gründung darauf wartet, dass die verelendete Arbeiterklasse an ihrer Tür klingelt und sie zu ihren Führern ernennt.<<
Die haben ja ihre Organisation und würden die auch nicht aufgeben. Mit der ihrer Kritik von aussen könnte man umgehen.
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Trotzdem: Die Sammlung liefe Gefahr, sich selber in endlosen Debatten über Ziele zu verzetteln.
Ich hab das „was wäre wenn“-Szenario von Zietz auch nicht als sichere Prognose verstanden, eher als Warnung an die PDL.
Oder?

Sikkimoto 09.01.2017 | 15:31

Richtig, eine Warnung, die ich ergänzt haben wollte. Man soll sich nicht einreden alles werde automatisch gut, wenn nur der oder die nicht wär. Die Parteilandschaft in Deutschland ist zT auch Spiegel der Gesellschaft, nicht nur das Tun von 300 Spitzenpolitikern. Beide Ebenen überlagern sich.

Was die vielen Parteien angeht, joa, ich wäre sehr für eine Aufhebung der 5% Hürde, weil es die Demokratie beleben würde. Aber bei den Aktiven in Kleinstparteien stellt sich immer die Frage: Warum machen die das? Entweder wollen sie gar nichts auf instituionellem Wege erreichen, sondern geben sich mit ein bisschen Aktivismus und Theoriebildung zufrieden, dann sollten sie lieber einen Verein oder eine Stiftung als eine Partei gründen. Oder sie wollen parlamentarisch etwas bewegen, dann sind entweder die Inhalte zu unpopulär oder die Personen nicht fähig, weiteren Zulauf zu organiseren. In letzterem Fall sollten sie versuchen, ihre Programmatik in einer größeren Partei zu bewerben. Die ÖDP zB schreibt immer nette Statements im Wahl-O-Mat, nur was hilfts? Die DKP zeigt teilweise wie man's besser macht: Gemeinsame Listen mit der Linken, da kann man die Lokalpolitik weit effektiver mitbestimmen als mit 0,5% Stimmenanteil.

Richard Zietz 09.01.2017 | 15:32

Welche Partei würden Sie wählen? Gute Frage. Civey (das sind die, die auch mit dem Freitag zusammen Meinungsumfragen durchführen) hat bei SPON eine Umfrage stehen mit der Frage:

Wem würden Sie Ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

Das Ergebnis ist ein bißchen schwer anzuklickern (offensichtlich möchte Civey gerne, dass man sich bei ihnen einloggt). Die bei mir angezeigten Rohdaten sind allerdings nicht ganz ohne:

CDU/CSU – 18,4%

SPD – 13,7%

Grüne – 12,3%

FDP – 11,2%

Linke – 11,6%

AfD – 28,5%

Andere – 4,3%.

gelse 09.01.2017 | 15:53

>>Man soll sich nicht einreden alles werde automatisch gut, wenn nur der oder die nicht wär.<<
Ich denke, was den "Fall Wagenknecht" angeht reden sich ihre Gegner gar nichts ein. Sie wissen einfach, dass sie nur ohne sie an die Fleischtöpfe der Kapitallobby ran kommen. Aber wenn sie es schaffen könnten sie ein böses Erwachen erleben: Ohne die "antikapitalistische Linke" gibt es keinen Grund, die PDL zu wählen: "S"PD und Grüne gibt es ja schon. Aus die Maus.

Richard Zietz 09.01.2017 | 16:18

Ich hatte mitgestimmt (NICHT für die AfD ;-), weil das laut Seite die einzige Möglichkeit war, zu den Umfrageergebnissen zu kommen. Dann kam der Krims mit Facebook-Account, Twitter-Account etcetera; allerdings konnte ich unter »Rohdaten« die übermittelten Werte angucken.

Wie repräsentativ ist das? Ich schätze, so repräsentativ wie die SPON-Leser, die Bock haben, sich damit fünf Minuten die Zeit zu vertreiben. Andererseits glaube ich nicht, dass die etablierten Institute großartig besser sind. a) kommt man in deren Cluster eh nur rein, wenn man vorher drei Beglaubigungen abschickt, dass man a) schon mal gewählt hat, b) keine verfassungswidrige Partei wählt und c) ein großer Fan von Musikantenstadl und Anne Will ist. Wobei ich – angesichts der zunehmenden Verquickungen von Institut-Prognosen und echten Wahlergebnissen an Wahltagen selbst – mittlerweile meine Zweifel habe, ob das amtliche Endergebnis Wähler™ ist oder Institut™.

Fro 09.01.2017 | 17:43

Meine Daten sind auch von Civey – Rohdaten bereinigt -, habe mich dafür eingeloggt. Blöd, dass man dazu genötigt wird, wenn man sich für das Ergebnis interessiert. Aber ich finde dieses Institut in seiner Methodik ganz interessant. Auch lassen sich Umfragen in jede Website einbinden. Allerdings haben mich die Fragen bisher etwas enttäuscht.

Diese finde ich allerdings interessant:

Christian Füller 09.01.2017 | 20:01

@sikkimoto et al: Inzwischen hat Bernd Riexinger die oben angesprochene Strategie des Vor und Zurück bestätigt. Er kritisierte Wagenknecht scharf, dass sei den Zusammenhang zwischen der Flucht und dem Terroismus hergestellt hat. Das sei "in höchstem Maße falsch und in höchstem Maße gefährlich" – und habe angeblich eine Ermahnung für Wagenknecht zur Folge. (Siehe Aktualisierung im Text oben.

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Ehemaliger Nutzer 09.01.2017 | 20:14

Wenn wir also "faktenorientiert statt stimmungsorientiert" argumentieren:

Stimmt es nicht, dass es bei der Polizei Unterfinanzierung gibt? Ich kenne darüber hinaus auch gravierende Fehlfinanzierungen bei der Polizei, wie IT-"Leuchtturmprojekte", die mit hunderten Millionen in den Sand gesetzt wurden, oder so "sinnvolle" Ausgaben wie das weiss-blaue Umspritzen aller Polizeiautos auf "EU-Standard". Wie kann da ein FR-Schreiberling pauschal behaupten, die Unterfinanzierung sei "Unsinn"?

Was die Einreise von Herrn Amri angeht: ohne die "Flüchtlingskrise" und den damit entstandenen Bearbeitungsstau nebst Organisationschaos hätte er seine vielfachen Identitäten kaum aufbauen können. Interessanterweise blieb er aber im Focus der Dienste, soweit er nicht deren IM war, wonach es sehr stark aussieht.

Und ja, von mir aus soll man "Stimmungen erzeugen", um diesen Augisasstall der Dienste, von NSU bis Amri, auszumisten und die Verbrechen öffentlich zu machen, und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen.

a^2

apatit 09.01.2017 | 20:24

“Frau Merkel hat es versäumt, die Aufnahme der vielen Flüchtlinge damals im September 2015 als das darzustellen, was es war und sein muss: nämlich eine Ausnahme in einer einmaligen, ganz besonderen Lage. Merkel tut bis heute so, als könnte Deutschland alle Verfolgten aufnehmen. Das entspricht nicht der Realität. Sie suggeriert außerdem, die Sorgen kämen nur von Rechtsradikalen und Dummköpfen. Das ist ein schwerer Fehler, bis heute.“ So Herr Sellering von der SPD! Und nun meine Frage, was hat denn da Frau Dr. Wagenknecht schlimmes gesagt? Das ist mir zu hoch! Vorschlag, Bernd Riexinger soll ein Parteiverfahren einleiten bei der KPKK gegen S.W. ( wie in DDR Zeiten ) … und dann gibt es ein`s auf`s Dach wie in besten DDR (SED) Zeiten – für selbstständigen und noch richtiges Denken! Ich fasse das alles nicht.!!!

JR's China Blog 09.01.2017 | 21:13

Ich weiß nicht, ob der Kontext klar ist, Gelse. Mein Kommentar war eine Reaktion auf Aquadrahts Wunsch, von ihm aus solle man ruhig "Stimmungen erzeugen", um diesen Augisasstall der Dienste, von NSU bis Amri, auszumisten.

Ich stimme ihm nicht zu. Egal, wer Stimmungen erzeugt: er (oder sie) rechnet mit einem Volk, das zu einer anschließenden Erfolgskontrolle gar nicht in der Lage ist.

Fro 09.01.2017 | 21:18

Anscheinend hat Herr Riexinger die Nerven verloren, angesichts der 'schlechten Presse'.
Seine Äußerung:"
Dass Merkel die Grenzen nicht geschlossen habe, sei nicht die Ursache für den Terrorismus in Deutschland“, weist darauf hin, dass er das Stern-Interview anscheinend nur nachlässig gelesen hat.
Neben der „unkontrollierten Grenzöffnung“ und der damit verbundenen Überlastung der Behörden, und dem „Kaputtsparen“ der Polizei, hat Frau Wagenknecht hauptsächlich Kritik an der Außenpolitik Frau Merkels – die diese seit 11 Jahren(!) zu verantworten hat - geübt. Leider von fast allen Kritikern Frau Wagenknechts ignoriert.
Aus dem Interview herauszulesen, Frau Wagenknecht würde die nicht geschlossenen Grenzen als Terrorismus-Ursache darstellen, ist schon eine 'starke' Leistung.
Aber seine etwas Intervention blieb nicht ohne innerparteiliche Kritik, wie man hier nachlesen kann.
Schade das Ganze. Die Differenzen hätte man auch souveräner und vor allem intern klären können.

gelse 09.01.2017 | 21:20

>>Und nun meine Frage, was hat denn da Frau Dr. Wagenknecht schlimmes gesagt?<<
Ich hab gelegentlich schon Bundestagsreden mitgehört. Dort hat Sahra Wagenknecht immer wieder sehr fundierte Kapitalismuskritik angebracht, z.B. zur „Bankenkrise“. Und da sagen „S“PD und Grüne, auch als „Agenda2010-Parteien“ bekannt: „Also wir könnten ja mal über eine Koalition mit der Linken nachdenken. Aber bevor wir das tun, müsst ihr die Wagenknecht rausschmeissen! Das ist nicht verhandelbar! Sonst laufen uns doch alle Lobbyisten davon, und das geht gar nicht...“
Das ist das Problem an dem sie kauen: Ohne Wagenknecht bzw. ohne antikapitalistische Linke bangen, ob man noch mal über 5 % kommt. Mit ihr/ihnen allmählich als Opposition stärker werden, aber kein Kuscheln mit dem Lobbyblock möglich.

Magda 09.01.2017 | 21:36

Mal ein Zitat daraus.,

Aber das Elend in Sahras Interview geht weiter:
„[…] leider verbinden heute viele mit „links“ etwas ganz anderes […] abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.“

Was bedauert Sahra sehr? Dass „viele“ mit „links“ Gender-Diskurse verbinden oder dass linke Gen-der-Diskurse abgehoben sind und wenig mit echter Gleichstellung zu tun haben? Beides? Ist sie also der Meinung, wir Linke kämpften zu wenig gegen ökonomische Ungleichheit und zu viel gegen andere Formen der Diskriminierung?

Warum sagt sie nicht, was richtig ist: Dass wir Linke gegen alle Formen von Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung kämpfen und auch kämpfen müssen? Warum wiederholt sie ohne deutliche Abgrenzung falsche Sichtweisen von „links“, die uns sonst vielstimmig aus bürgerlich-wertkonservativen und rechten Mitläufer- und Überzeugungslager entgegenschallen?

Christian Füller 09.01.2017 | 21:42

Also, das geht so: erst haut Wagenknecht auf die Pauke, und zwar lauter als üblich. Dann gehen überall die HB-Männchen in die Höhe, und die Kollegen nehmen das dankbar auf: Oh oh oh, die böse Sahra! Dann kommen die Parteifreunde, die Wagenknecht mit Empörung schurigeln – aber eben nur scheinbar. Und diesen Part hat diesmal Monsieur Riex übernommen: das geht aber nicht, das hat Folgen, das gibt eine Abmahnung!

Mal ehrlich, wie lächerlich ist das denn! Ein Parteichef, den in der großen Öffentlichkeit keiner kennt, will der Jeanne d`Arc der Linken den Mund verbieten?!? Riexinger will Wagenkecht feuern?

Magda 09.01.2017 | 21:44

. Merkel tut bis heute so, als könnte Deutschland alle Verfolgten aufnehmen. Das entspricht nicht der Realität. Sie suggeriert außerdem, die Sorgen kämen nur von Rechtsradikalen und Dummköpfen.

Ganz im Gegenteil. Sie wird inzwischen scharf kritisiert, weil die Bundesregierung immer restriktiver wird in der Flüchtlingsfrage. Da gehts um sichere Herkunftsländer, um schnellere Abschiebungen um Änderungen des Aufenthaltsstatus.

Magda 09.01.2017 | 21:55

Also, das glaube ich nicht. Ich denke mir, dass Wagenknecht - schon bei der Art wie ihre und Bartschs Kandidatur durchgedrückt wurden - sich viel Unwillen zugezogen hat. Sie agiert, sie redet, sie argumentiert an der LINKEN vorbei und das ist übel zu beobachten.

Außerdem: Die LINKE ist sich in vielem immer uneinig gewesen, wie sollen die ein solches Drehbuch durchhalten. Die kloppen sich da schon darüber, wer mit wem worüber spricht.

Nee, dem Riexinger ist der Kragen geplatzt.

Fro 09.01.2017 | 21:55

Aus dem Interview:

„Ebenso fatal ist die Außenpolitik: die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der „Islamische Staat“ erst seine Existenz und Stärke verdankt.

Seit 15 Jahren wird ein sogenannter Krieg gegen den Terror geführt, zuerst in Afghanistan, dann im Irak, in Libyen, in Syrien. Was ist die Bilanz all dieser Kriege, die mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben gekostet haben? Der islamistische Terror ist nicht schwächer, sondern sehr viel stärker geworden. Der IS ist ein Produkt des Irak-Kriegs von Bush und Blair. Und durch die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen in der islamischen Welt sind auch wir zur Zielschreibe des Terrors geworden.

Sie glauben im Ernst, wenn Deutschland sich international raushielte, blieben wir vom Terror verschont?

Glauben Sie im Ernst, wir können dort bomben und morden – denken Sie an Kunduz – und bei uns geschieht nichts?

Wir müssen die Kriege beenden, vor denen die Menschen fliehen. Wir müssen aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen zu diktieren und dann ihre Wirtschaft mit unseren subventionierten Agrarexporten zu ruinieren. Denn genau das führt vor Ort zu Verzweiflung und Flucht.“

miauxx 09.01.2017 | 22:21

Es ist richtig, dass Merkel auf ihr "Wir schaffen das!" nichts entsprechendes folgen ließ; das wissen aber im Grunde nur die Leute, die wirklich mit Flüchtlingen zu tun haben. Die anderen plärren so oder so, in jedem Falle. Gerade wegen ihrer scharfsinnigen Analytik wie auch Schlagfertigkeit - siehe eben das Stern-Interview -, ist Wagenknecht das Aufnehmen der Feststellung einer Mitschuld Merkels an den Anschlägen hierzulande übel zu nehmen. Der politische Gewinn kann nur einer sein: Die Leute rechts und beim pauschalen Hass-Ressentiment abholen. Etwas anderes ist ja auch gar nicht mehr möglich. Die Zeit ist nicht zurückzudrehen und eine Situation wie im Spätsommer 2015 wird es nicht noch einmal geben.

gelse 09.01.2017 | 22:34

Nur: Wozu soll das gut sein?
Solche öffentlichen Hähnchenkämpfe kosten Wählerstimmen.
Wie schon oben erwähnt erinnert mich das an 2010. Damals haben sich auch diverse Gruppen öffentlich beharkt, und die Umfragewerte gingen von 11,9 bei der Wahl ziemlich schnell auf 6 % hinunter. Erst der Erfurter Parteitag brachte wieder Auftrieb: das war mal wieder etwas Konstruktives.
Diesmal aber könnten die Hähnchen Ende des Jahres flügellahm am Boden herumhumpeln. Ist das beabsichtigt?

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Ehemaliger Nutzer 09.01.2017 | 22:51

Schon klar, ich bin auch nicht optimistisch, dass die Schweinereien auffliegen oder selbst wenn, nicht von den Presstituierten von Welt bis taz schöngeschrieben werden.

Aber selbst wenn der Fall Amri nicht zum Himmel stinken würde, hängt es schon mit der "Flüchtlingskrise" zusammen, dass er sich in der Weise bewegen konnte. Mit einer ordentlichen Betreuung der Geflüchteten und einer entsprechenden Sicherheitsinfrastruktur wäre das nicht passiert.

Es ging mir aber auch um den "Faktencheck". Seit 1998 ist der Personalbestand der Polizei um 16.000 Stellen auf 300.000 Stellenäquivalente abgebaut worden. Die physische Ausstattung ist auc hnicht gerade aufgebaut worden: man mag Berichte über gestrichene Schiessausbildung und privat zu stellende Munition nicht so wichtig finden, so oft schiesst unsere Polizei zum Glück nicht, aber das ist ein Symptom wie fahrunfähige Streifenwagen oder uralte oder kaputte Computer. Und in der Zeit ist die Wohnbevölkerung schon vor dem Flüchtlingszustrom um ca. 2% gestiegen, die Polizeiaufgaben mit EU-Erweiterung, Schengen etc. noch stärker, dazu gab es noch Elternzeit und andere arbeitszeitwirksame Effekte. Da der offene Stellenabbau weitgehend bei den Angestellten stattfand (10.000 von 16.000), entwickelte sich bei den Beamten eine zunehmende Überalterung, was mit Mehrurlaub, erhöhtem Krankenstand, Kuransprüchen und -erfordernissen wie ein weiterer Stellenabbau wirkte. Die entlassenen Angestellten führten zu einer zusätzlichen Belastung der Verbliebenen mit Verwaltungsaufgaben (die durch EU und Anderes auch eher stiegen) zu einem steigenden Überstundenberg.

In meinen Augen ist das eine unterfinanzierte, unterausgestattete und unterbesetzte Polizei. Ich bin weiss Gott kein Bullenfan, aber eine intakte Sicherheitsinfrastruktur ist ein Element von Lebensqualität.

a^2

Richard Zietz 09.01.2017 | 22:51

»Genau. Und dann können Sie krähen, Herr Zietz: Ich habe es euch gesagt, aber ihr wolltet eure Mäntelchen ja nicht nach dem Wind hängen!«

Die traurige Wahrheit ist, dass weder die Wagenknecht-Anhänger(innen) noch ich ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen. Insofern hadere ich eher (mit dem linksliberalen) Mainstream, als dass ich krähe. Allerdings – zumindest im Rahmen der linksliberalen Merkel-Einheitsfront hadere ich doch ziemlich gegen den Wind, oder?

Aber es ist wahr: Was sollen Leute wie ich (oder andere hier, die WKs Äußerungen ebenfalls nicht völlig degoutant und neben der Spur fanden) tun? Dass im Sommer / Herbst nur zwei neoliberale Lager zur Auswahl stehen (ein sogenanntes »linksliberales« und ein rechtspopulistisches), ist doch jedem klar, der älter als drei ist. Entsprechend könnte ich ja noch Argumente verstehen der Art »Wir müssen nun die Reihen geschlossen halten, damit die Rechten nicht durchkommen.« Was ich jedoch nicht verstehe ist, dass im Zug dieses Die-Reihen-geschlossen-Haltens auf Linke eingedroschen wird mit einer Leidenschaft, als gälte es, das Niederkämpfen der Anarchisten und Linkskommunisten im Spanischen Bürgerkrieg noch einmal in der eigenen Generation zu bewerkstelligen.

Ebenso verstehe ich ehrlich gestanden nicht, wieso im Zug des angeblichen Reihen-Schließens politische Forderungen und Agendas in den Vordergrund geboxt werden, die gelinde gesagt hochumstritten sind (Gender, Bio-Food usw.) und die soziale Polarisierung zusätzlich vorantreiben. Mir erscheint das – ebenso übrigens wie das forcierte Hochhalten der Migrationsfrage zu Lasten der Frauenfrage – weiterhin als eine schlechte, unbrauchbare, desaströse und darüber hinaus höchst inkonsistente Strategie (wohlgemerkt: gegen Rechts); wieso darf ich das nicht sagen?

Pregetter Otmar 09.01.2017 | 22:52

Naja ... dass alleine ein Sahra - Delegitimierungs_Artikel - eh scho wiss`n von wem... :-D... - solche Kommentarflut auslöst, lässt tief ob dieser "Vernaderungs- und Denunziantenstadl-tums, das hier wie wohl in keiner anderen Community die ich kenne, derart gepflegt wird - sagt ehe schon alles aus!

"So wie das Herrl .... so das G´scherl" - sagt ein Hundespruch aus dem volkstümlichen Wiener Bezirk, Meidlung - jener wo man das L noch so richtig rollen tut ;-)

Wenn als das Herrl ... in SPON meint: "

Sahra Wagenknecht sieht zwar aus, als hätte sich Rosa Luxemburg auf der Flucht vor der Polizei eine Nacht bei Peek & Cloppenburg versteckt. Aber ihr revolutionäres Potenzial passt in ein Make-up-Döschen.

Und ihr Mann Oskar zettelt höchstens noch im Altersheim eine Revolution an, aber auch nur, wenn der Brokkoli zu fest gekocht ist. "

dann weiss auch jeder, der hier noch immer frei und nach wie vor strafrechtlich unbelangte Claqueur des so fein und wohlig warm eingerichteten Intrigantenclubs ... :-D ... welches Lied hier wieder mal gesungen wird, nicht wahr ... !

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-kapitalismus-populismus-und-demokratie-a-1101792.html

Nun, die "Denker" ... haben längst begriffen, dass weder der Herausgeber, der seinen wahren Charakter im o.a. zitierten Kommentar auf entlarvende Weise offenbarte..., noch die Redaktion auch nur annähernd an der intellektuellen Wahrnehmungsschwelle von Sahra + Oskar anstreifen können - und sich daher in das jauchengruben_stinkende, persönliche "Anpatzen" der Person ... hinabfallen lassen - wobei es nicht nur mich masslos überrascht, wie tief es immer noch weiter geht ... !

- - -

Ich kenne das Interview von Sahra im Stern als auch die div. Kommentare der Medien dazu, wobei man sich wirklich nur mehr wundern kann: wenn der Hr. König ein "toller Journalist ist" - dann ist der Dalai Lama ein Meerschweinchen ... :-D

Seine Fragen werdebn locker von jedem meiner Erstsemestrigen Studiosi nach allen Regeln zerbröselt, sodass dieser kleine Schreiberling spätenstens nach 10 Minuten weindend ... den Horsaal verlassen würde - THAT´S FOR SURE!

- Stern - z.B.: Gegen den Euro, gegen Freihandel, für Putin. Wie viel AfD steckt in der Linken? (Die Frage qualifiziert den Journalisten alleine schon für den journalistischen Schubandl_orden von Tengelmann!)

Ich halte nichts davon, die AfD zum Referenzpunkt zu machen, an dem die Positionen aller anderen gemessen werden. Ich habe den Euro schon kritisiert, da gab es die AfD noch gar nicht. Weil er für so unterschiedliche Volkswirtschaften nicht funktioniert. Für Kooperation mit Russland waren auch Brandt und Kohl: beides AfD-Anhänger? TTIP und Ceta sind Konzernschutzabkommen, die sich gegen die Interessen von Verbrauchern und Beschäftigten richten.

Wenn die AfD morgen in ihr Programm schreibt, dass die Sonne im Osten aufgeht, werde ich trotzdem nicht behaupten, der Sonnenaufgang wäre im Westen.

Ein kleine Ergänzung:

jedem Journalisten, nein ich meine nicht jene des Freitag..., des Stern, auch nicht Harald Schumann vom Tagesspiegel usw. etc. der die Stellungnahmen von mehr als 40 ( ! ) Nobelpreisträgerinnen zum Euro und zur Merkel: Tenor - SIE HAT NICHTS KAPIERT ! kennt ... und der über einen geistigen Horizont verfügt, der über die mittlere Reife in ökonomischen Grundbegriffen hinausreicht (da wirds in den deutschen Redaktionsstuben eh schon sehr luftig, weil kaum mehr besetzt...), dem ist sonnenklar - dass es völlig "Powidl" ... ist, welche Meinung die AfD dazu hat - weil eben Sahra + Oskar (mit seinem Plan B als Lösung für die Eurozone!) es schlüssig und stringent von links oben bis rechts unten durchdeklinieren können ... was eben Schreiberlinge des Stern u.a.m. nicht mal ansatzweise verstehen !!!

- - -

Norbert Häring hat in einer bestechenden Analyse die "nationasozialistischen Beflegelungen und vertrottelten Unterstellungen" von Telepolis zu Sahra Wagenknecht, seziert_

C H A P E A U !

http://norberthaering.de/de/27-german/news/742-telepolis

- - -

Fazit:

was nicht nur ich ... mich hier frage, ist: nachdem der Freitag, eingeleitet vom Herausgeber himself ... ohne sich jemals zu entschuldigen ?! ... hier einleitet, geht sowieso schon meilenweit an jedem "Qulaitätsjournalismus" ... vorbei - also:

what comes n e x t?

Wie tief kann dieser "Denunzianten-Journalismus" noch fallen - viel tiefer gehts nimma ... weil man damit en schon das inferiore BID-Niveau untergebuttert hat :-D

P.S.

Schade - irgendwie.

Ja.

gelse 09.01.2017 | 22:55

>>Muss unsere Spitzenkandidatin nicht viel eher betonen, was richtig ist? Nein, Linke wollen nicht „möglichst viele“ Flüchtlinge aufnehmen! Sie wollen möglichst vielen, möglichst allen Menschen ermöglichen, dort zu leben, wo sie wollen und können. Sie wollen möglichst vielen Menschen ersparen, in und aus ihren Ländern fliehen zu müssen. Sie wollen deshalb Kriege, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte und –produktion beenden. Sie wollen das Recht auf Schutz für Geflüchtete und sie prangern die Fluchtursachen an!<<
Da ist wieder diese seltsame Nichtargumentation: Man führt Ziele an, die genau so von Wagenknecht formuliert wurden und werden, und behauptet, damit sich in Gegnerschaft zu SW zu befinden. Seltsam.
Zu den anderen Fragen, Gender & NATO kann ich z. Z. nichts sagen, dazu weiss zu wenig über die innerparteiliche Diskussion.

moinmoin 09.01.2017 | 23:01

"Der politische Gewinn kann nur einer sein: Die Leute rechts und beim pauschalen Hass-Ressentiment abholen. Etwas anderes ist ja auch gar nicht mehr möglich."

Wie kommen Sie darauf? Der politische Gewinn, wenn scharfsinnigem, mutige und ehrliche PolitikerInnen Fehler erkennen und benennen, kann und muss der sein, dass man die Fehler korrigiert. In diesem speziellen Fall z.B. dass die Polizei besser ausgerüstet wird, dass wir unsere Soldaten nicht in Kriege schicken und keine Waffen in Kriegsgebiete liefern, dass Migranten (an den Grenzen kontrolliert und registriert) werden und dass entsprechend der geltenden Gesetze gehandelt wird...

moinmoin 09.01.2017 | 23:20

Das ist, was S.W. sagte und Sie als "pauschal und undifferenziert" bezeichnen:

„Ebenso fatal ist die Außenpolitik:

die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der „Islamische Staat“ erst seine Existenz und Stärke verdankt.

Seit 15 Jahren wird ein sogenannter Krieg gegen den Terror geführt, zuerst in Afghanistan, dann im Irak, in Libyen, in Syrien.

Was ist die Bilanz all dieser Kriege, die mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben gekostet haben?

Der islamistische Terror ist nicht schwächer, sondern sehr viel stärker geworden.

Der IS ist ein Produkt des Irak-Kriegs von Bush und Blair. Und durch die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen in der islamischen Welt sind auch wir zur Zielschreibe des Terrors geworden.

Sie glauben im Ernst, wenn Deutschland sich international raushielte, blieben wir vom Terror verschont?

Glauben Sie im Ernst, wir können dort bomben und morden – denken Sie an Kunduz – und bei uns geschieht nichts?"

Wir müssen die Kriege beenden, vor denen die Menschen fliehen.

Wir müssen aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen zu diktieren und dann ihre Wirtschaft mit unseren subventionierten Agrarexporten zu ruinieren.

Denn genau das führt vor Ort zu Verzweiflung und Flucht.“

S. W. beschreibt und analysiert ein Problem, benennt Ursachen, zeigt Fehler und Folgen auf und nennt Problemlösungen und zwar differenziert, verständlich und nachvollziehbar.

So, liebe Magda - und jetzt Sie. Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für Terroranschläge in D und Europa? Und wenn es geht bitte Ihre Antwort etwas differenzierter als die von Ihnen als pauschal kritisierte von Frau S.W. formulieren.

Ich bin sehr gespannt.

namreH 10.01.2017 | 02:11

Der Blog über SW hat Chancen zum meistkommentierten in diesem Jahr aufzusteigen beim digitalen Freitag.

Das ist weniger dem Scheiber zu verdanken, sondern doch wohl eher SW. Warum wohl? Darauf mag jeder seine eigene Antwort finden. Meine lautet so: Sahra Wagenknecht ist nicht nur eine außergewöhnlich intelligente Politikerin, sondern sie ist insofern integer, weil sie bei dem, was sie sagt (erst recht bei dem was sie schreibt) keine taktische Selbstzensur übt….nach dem Motto: Was löst das, was ich sage und schreibe bei denen aus, die mir nicht wohlgesonnen sind bzw. die ganz natürlich meine politischen Antipoden sind.

Dabei spüre ich bei ihr in letzter Zeit natürlich eine – zwar noch nicht verbalisierte - Enttäuschung, wenn in der eigenen Partei Reaktionen in die Öffentlichkeit transportiert werden, die - gelinde gesagt – fies sind…. und zwar fies aus dem Grund, weil es gerade in einer Partei wie DIE LINKE wichtig ist, deutlich werden zu lassen, dass diese Partei ja entstanden ist, weil die früheren linken Parteien mutiert sind zu Wischiwaschi-parteien. Das brauche ich nicht näher zu erläutern.

SW hat von Anfang an nie einen Zweifel daran gelassen, dass darum ganz wichtig für DIE LINKE ist, als Partei diese links entstandene Lücke zu füllen und mit Leben zu erfüllen.

Dass sie dabei sich jene unsägliche AFD vornimmt – die letztlich mit Taschenspielertricks versucht, die Verlierer des immer wilder werdenden Kapitalismus in ihre Reihen zu locken ist nur folgerichtig. Natürlich weiß SW sehr wohl, wie schwer es ist, Menschen, die sozial benachteiligt oder gar abgehängt sind, argumentativ aus den Fängen jener zu holen, die bei genauerer Analyse ihres Parteiprogramms sich als nur schlecht verkleidete Vertreter des Kapitalismus erweisen.

Wie irrsinnig deswegen aus den eigenen Reihen der Vorwurf an sie, die Grenzen zur AFD zu verwischen….und zwar als wohlfeile Munition für diejenigen Parteien, die in der Tat eine letztlich kapitalistisch populistische AFD als Konkurrenz fürchten müssen.

Deswegen kann ich - bei allem Wunsch nach einer RRG-Regierung 2017 - gut nachvollziehen, wenn SW vorsichtig ist gegenüber einer nur formalen Koalition mit SPD und Grünen….so sehr ich selber als langjähriges SPD-Mitglied diese Koalition wünschte. Aber das kann nur sinnvoll sein, wenn es dort eine substantielle Umkehr zu den Wurzeln gibt. (Bei den Grünen ist das ähnlich).

Nun kann man natürlich sagen, die Linke darf die Hürden zu RRG nicht zu hoch hängen, wenn daraus überhaupt was werden soll. Mag sein, aber das auszutarieren müsste natürlich teilweise vorher und bei Erfolg nach der Wahl durch faire Verhandlungen geschehen…immer aber mit der Zielsetzung …um es auf den abgekürzten Nenner zu bringen…eines ehrlichen und konstruktiven Kurswechsels zu „Sozialer Gerechtigkeit“ im weiteren Sinne. Das – und nur das ist der Hintergrund bei SW, der AFD die potentiellen Wähler „anzujagen“, die bei der AFD letztlich betrogen würden, wenn sie diese unsägliche Partei wählten, die sie am Ende auch marginalisieren würde.

Zum Titel des Beitrags sage ich nur mit dem alten abgewandelten Sprichwort: "Was ich selber denk und tu - das trau ich allen andern zu."

Richard Zietz 10.01.2017 | 08:57

Letzten Endes könnte man sagen: Es ist egal, was SW tut oder nicht tut. Die neoliberalen Krisensymptome haben sich zwischenzeitlich in einem Ausmaß tiefgefressen, dass keine parlamentarische Regierung der Welt da mehr gegentrimmen kann – sogar in dem Fall, dass sie das ernsthaft wollte. Selbst kleinste Korrekturmaßnahmen – beliebiges Beispiel an dieser Stelle: die Mietpreis-Bindung – scheitern an der Macht der entfesselten Märkte. Was dann entweder dazu führt, dass die Sachverwalter des Systems hastig versuchen, ein neues Brandmäuerchen oder zumindest die Simulation eines solchen einzuziehen – oder eben dazu, dass selbige die destruktiven Marktmechanismen zusätzlich befördern.

Fazit: Wir schliddern zunehmends in eine Welt, von der wir noch gar nicht wissen, wie sie aussieht. Was kann SW in einem solchen Fall falsch machen? Entweder geht ihr Kalkül auf und die von ihr vertretene soziale(re) Linie der Linkspartei zieht zwei bis drei Prozent Wähler von AfD zu dL. Oder es nützt nichts; Experiment gescheitert. In beiden Fällen ist die alte Koalition die neue. (Der alte-neue Junior bestimmt heute in einem Flughafen-Hinterzimmer seinen »Kanzlerkandidaten«; die Persona gilt – obwohl es selbst in dieser vermasselten Situation einen zumindest beliebteren Kandidaten gäbe – als gesetzt.)

Bis das Ergebnis im Herbst »offiziell« wird, prügeln alle kräftig auf links ein. Lager eins (neues Label: »linksliberal«; Hauptmerkmal: entschiedenste Unterstützer einer christlich-konservativen Kanzlerin) deklariert sich als das linkeste im Land und alles links davon als »rechts«. Wobei man mittlerweile fragen muß: Wer im Land ist noch nicht »rechts«? Der CDU-Chef wirft dies der FDP vor, äußert allerdings gleichzeitig, ein Koalitions-Hinderungsgrund sei dies nicht. Folglich muß man die Partei der Kanzlerin zumindest als halbrechts betrachten. Und die linksliberalen SW-Kritiker, die informell-argumentativ auf die Kandidatin dieser Partei eingeschworen sind? Sind – im streng parlamentarischen Sinn natürlich – zumindest ein Viertel rechts.

Zeitgleich zu dieser wichtigen Debatte der politischen Positionierungslehre erfriert winterbedingt ein Obdachloser nach dem anderen. Zahlen werden – wohlweislich – nicht erhoben. Ein Thema? Njet. Denn: Selbstverständlich gibt es Wichtigeres.

JR's China Blog 10.01.2017 | 09:31

Sie dürfen alles sagen, was ich sage, Herr Zietz - und sogar noch mehr. OK, Ironie aus, ja? Ich frage mich wirklich, was Sie eigentlich wollen: Sie kennen meine →Position zum Thema forciertes Hochhalten, wir haben seinerzeit relativ ausführlich darüber diskutiert.

Aber es ist Quark zu behaupten, ich dresche nun insbesondere auf Sie ein, Herr Zietz - wir dreschen immer wieder aufeinander ein, und dass ich das im Großen und Ganzen nicht persönlich nehme (und mich selbst an die Notwendigkeit erinnere, es nicht zu tun), können Sie ja an der Tatsache ablesen, dass ich den Gesprächsfaden meinerseits nicht abreißen lasse.

Aber ja: ich haue drauf. Sie tun das auch. Und ich finde das völlig OK. Viel besser jedenfalls, als hinterrücks Schmierlappen rumgehen zu lassen wie den Plumpsack, und nach vorne hin zu lächeln.

Das wäre ein ziemlich sinnfreies Spiel - jedenfalls unter Erwachsenen.

Was ich aber überhaupt nicht leiden kann, ist die Behauptung, man könne ja nichts sagen, und, wenn sich nichts Überzeugenderes zur Untermauerung solcher Thesen bietet, Ursus' Niedlichkeiten als Beleg dafür anzuführen.

JR's China Blog 10.01.2017 | 09:38

Steter Tropfen höhlt den Stein, Herr Füller. Wie oft hat Seehofer nach einer "Obergrenze" verlangt, bis er Merkel - mehr oder weniger - auf Linie hatte? Hat irgendwer sich Sorgen gemacht, Seehofer könnte sich mit seinem Langzeitgelaber lächerlich machen? Ich habe keine solche Befürchtungen gehört, und schon gar nicht aus der CSU.

Dass Riexinger es nicht ernst meine, mag Ihre Interpretation sein. Eine →Bestätigung Riexingers, es handle sich genau um das Spiel, von dem Sie geschrieben hatten, ist es aber nicht. Not even close.

Richard Zietz 10.01.2017 | 11:08

Die »Obergrenze« als link(sliberale)s Debakel oder: ein Thema, bei dem man kaum etwas richtig machen kann.

Sicher: offene Grenzen, Asylrecht, gerechtfertigte Fluchtgründe – alles d’accord. Klingt menschenrechtlich superkorrekt. Nur: Was wird, wenn 5 Millionen, 10 Millionen, 20, 40, 100 Millionen das in Anspruch nehmen? Ein Thema, worüber Linksliberale sich tunlichst ausschweigen: Ab einem bestimmten Punkt (= Anzahl) knarzt es nämlich nicht nur im Gebälk – es kracht, und im fortgeschrittenen Stadium kracht es zusammen. Etwas anschaulicher formuliert: Deutschland (beziehungsweise jedes westliche Wohlstandsland, dass derart verfährt) würde binnen fünf bis zehn Jahren starke Ähnlichkeit haben mit den Ländern, aus denen die Flüchtenden kommen.

Hat man den Flüchtenden damit etwas Gutes getan? Lapidare Antwort: vermutlich ja – auch wenn sich der Effekt mit der Zeit verflüchtigt. Ist es – unabhängig von der Erörterung einer sozialen Frage – gut für das Land? In dosierter Form: sicher. Der Arbeitsmarkt wird flexibilisiert, auch demografisch dürften die positiven Effekte einer (dosierten) Zuwanderung die negativen überwiegen. In toxischer Form jedoch wird sich alles verflüchtigen: der Wohlstand, der Wert des Bildungssystems und damit der Infrastruktur und mit all dem tendenziell Demokratie und Zivilgesellschaft. Perspektive: Germany ähnelt tendenziell mehr und mehr Ländern wie Algerien, Bulgarien oder der Türkei.

Vom streng internationalistischen Standpunkt aus ist das – ich bin da jedenfalls nicht neuer informiert – hinzunehmen, eventuell sogar zu begrüßen. Vom moralischen Standpunkt allemal. Kann sein, dass dies sogar – wie einige Unentwegte sicher mutmaßen – den (internationalen) Zusammenschluss der Unterdrückten befördert. Nicht nur ich bin da skeptisch. Zumindest alle realsozialistischen Länder, die es bislang gab, sind explizit nicht nach dieser Prämisse verfahren. Die Vertragsarbeiter in der Ex-DDR: abgeschottet (um nicht zu sagen: ghettoisiert). Kuba: holte sich die Leute, die es brauchte – nicht mehr.

Nun kann man sagen: Wir orientieren uns lieber am Liberalismus der angelsächsischen Demokratien. Kann man sagen. Aber auch hier, die Praxis: Das Parade-Einwanderungsland USA schwenkte bereits nach dem 1. Weltkrieg auf eine gesteuerte, kontingentierte Form der Einwanderung um. Sicher wird dieses Modell durch die de-facto-Einwanderung aus den mittelamerikanischen Ländern ein Stück widerlegt. Einen sozial fortschrittlichen Effekt kann man allerdings nur für jenen Teil der Chicanos konstatieren, der sich aus der Mühle der Illegalität ein Stück weit freigestrampelt hat. Und südlich des Rio Grande: schreitet das gesellschaftliche Desaster im Großmaßstab fort.

Klar kann man sagen: Wir versuchen es trotzdem mit Moral. Nur kommt da schnell der Punkt, dass der überwiegende Teil der Gesellschaft (so) da nicht mitziehen will. Was, siehe AfD, einen Großteil der aktuellen Problemgemengelage ausmacht. Wie kann das weitergehen? Ich tippe mal: nicht, indem die Grenzen grenzenlos geöffnet werden. Wollen kann man’s – aber durchsetzen? Jedenfalls nicht in einer Demokratie – einer real existierenden zumindest.

iDog 10.01.2017 | 11:17

Ja es ist ein Trauerspiel. Der Häring Artikel triff es ganz gut ...

... und auch hier (nicht nur in diesem Thread) sieht man sehr schön wie der Freitag sich als das outet, was er schon immer ist: Das pseudolinke Feigenblatt der neoliberalen "Mitte".

Wenn alle die hier nicht mehr kommentieren würden, die Realität reflektieren und denken können anstatt Ideologie nachzuplappern, wäre das Thema "irgendwie links" allerdings gegessen, das Feigenblatt würde fallen und jeder würde erkennen können welcher Schwanz hier wedelt.

Magda 10.01.2017 | 11:19

Alles, aber auch alles, was da oben so steht, können Sie jedem beliebigen Politiker der gesamten westlichen Welt vorwerfen. Sie können bei Bush anfangen und bei Blair aufhören.

Das an Merkel allein festzumachen, ist pauschal und undifferenziert und nur dem Wahlkampf geschuldet. S. W. weiß es besser. Sie hat vor geraumer Zeit mal ganz verschämt die Minsk- II-Aktivitäten der Bundesregierung gewürdigt, aber das darf keiner hören.

Nachdem Sie mir nun Zitate hingerieben haben, werde ich Ihnen auch ein paar anbieten.:

Die einzige Politikerin Europas, die auf die Lage der Flüchtlinge eine humane, vernünftige Reaktion gezeigt hat, ist Angela Merkel. Für einen Linken, der gerade erst erlebt hat, was ihre neoliberale Wirtschafts- und Europapolitik in Südeuropa angerichtet hat, ist es nicht einfach, das zuzugeben. Ich gratuliere ihr, aber für mich ist es erschütternd, dass es Angela Merkel war, die diese Reaktion gezeigt hat und nicht die linken Politiker. Frankreich hat etwa 20.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, und wir haben eine linke Regierung. (Didier Eribon zeit-interview)

Eine Interpretation, die den hohen Zuzug von Schutzsuchenden allein auf das Verhalten und die Politik der Bundeskanzlerin zurückführt, greift jedoch viel zu kurz. Vielmehr bedarf es einer genaueren und sachlichen Analyse, um die aktuellen Entwicklungen zu verstehen und die künftige europäische Asylpolitik entsprechend gestalten zu können. (...) Meine zentralen Argumente sind, dass es sich nicht um eine gezielte Strategie der Bundeskanzlerin und -regierung handelte und der Einfluss der Politik in den Zielstaaten überschätzt wird. (Beitrag aus der flüchtlingsforschung)

Merkels Flüchtlingspolitik hat Deutschland bisher vor terroristischen Anschlägen geschützt, meinte vor einiger Zeit der independent und hebt vor allem auf Merkels statement ab, die - im Gegensatz zu Francois Hollande – erklärt hat, dass Deutschland sich nicht im Krieg mit dem Islam befände.

Darüber kann man streiten, aber es ist ja in der Tat so, dass bisher die Anschläge - sieht man von dem des Tunesiers ab, dessen Land zu denen gehört, in denen die Proteste der Menschen zu Veränderungen geführt haben - nicht aus Afghanistan und nicht aus Syrien erfolgt sind.

Sahra Wagenknecht - mit großen Tönen - macht dies mit kaputt. Das ist nicht links.

Zu Merkels Außenpolitik gehört außerdem mehr als die Beteiligung an all dem, was Sahra Wagenknecht aufzählt. Deutschland hat sich z. B. gerade in der Syrienfrage ziemlich zurückgehalten. Es sind eher die USA und Großbritannien, die da aktiver waren. Das sagt Wagenknecht ja selbst, aber das stört sie nicht.

Und: Auch Angela Merkel hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Verhältnisse „vor Ort“ in den Ländern zu ändern. Das aber kann - wie jeder weiß - nur über eine Politik "des langen Atems" erfolgen. S. W. musste bisher überhaupt keine Politik gestalten.

iDog 10.01.2017 | 11:29

wie schlimm ist die Situation wirklich ? Brauchen wir Merkelversteher oder eine realistische Kritik an der Politik , die die Kriese und Misère erzeugt hat?

Merke: Wer andere Ergebenisse haben möchte, wird wohl andere Praktiken benutzen müssen (Perikles) . Wer will , dass es so bleibt wie es ist = schlecht für die Meisten, besteht darauf , dass keine Kritik notwendig ist. Wer hat Interesse daran , dass alles so bleibt wie es ist? Eine rhetorische Frage, nicht wahr? Wer meint alles solle sich zum Besseren wenden, aber dabei hofft es möge beim Alten beliben ist zumindst nach Einstein ein Wahnsinniger. Nach meinm Dafürhalten ist er ein Heuchler, denn soviel Realitätsferne, um als Wahsinniger durchzugehen ist kaum noch möglich.

Pregetter Otmar 10.01.2017 | 11:35

Bei mir funktioniert der Link - bitteschön: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-kapitalismus-populismus-und-demokratie-a-1101792.html

Nun, gerade mir "rumeiern" vorzuwerfen, ist eine Beleidigung! Die Lachsmilies :-D gehören genau dorthin, weil sowohl der Artikel als auch die Denunzianten-Beiträge nur lächerlich und armselig sind - was denn sonst?

Ic h lese, so wie Sie auch nehme ich mal an, so hie und da Telepolis. Als ich den Artikel über Sahra las, blieb mir die Spucke weg, offen gesagt.

Häring hat eine sehr treffende Analyse dazu gemacht - und man kann den Freitag + diese Vernaderungs-show nahtlos dort eingliedern ...

Ja, mein "Schade - irgendwie" kam spontan aus dem Bauch, weil damit der Freitag def. auf BILD-Niveau aufgeklatscht ist ... und ich dies doch ... irgendwie schade ... finde.

JR's China Blog 10.01.2017 | 11:37

Wer andere Ergebenisse haben möchte, wird wohl andere Praktiken benutzen müssen (Perikles) .

Klar. Und eben nicht die Tools aus dem selben Arztkoffer wie die Mainstreamparteien.

Mit Ansagen wie Wagenknechts, oder unterstützenden Appellen wie lieber das unmöglich Erscheinende versuchen, locken Sie nur Strohfeuerbegeisterte hinterm Ofen hervor.

Bei Magdas Antwort auf Moinmoin halte ich es für wichtig, auf welche Art Vorwürfe sie antwortet. Und in dem Kontext ergeben ihre Argumente Sinn.

Ich halte Merkel nicht für eine Sachwalterin der Interessen deutscher Normalbürger oder von Flüchtlingen.

Aber wer sie mit fragwürdigen Argumenten gut aussehen lässt - das tut zum Beispiel Wagenknecht - , den halte ich für einen unfreiwilligen Verbündeten Merkels.

JR's China Blog 10.01.2017 | 11:44

Ich stelle mal eine Verständnisfrage, Herr Zietz: kennen Sie irgendeinen Punkt dieser FC-Diskussionen, wo ich für offene Grenzen geworben hätte? Ich gehe einstweilen nicht einmal davon aus, dass ich mich irgendwo missverständlich zugunsten regelloser Einwanderung ausgesprochen hätte.

Auch bei dem anderthalb Jahre andauerndem Hin und Her zwischen Merkel und Seehofer ging es nicht um eine Obergrenze, sondern um die Demonstration eigener Macht. Tatsächlich konnte man ja zeitweilig den Eindruck bekommen, die Machtbasis der Kanzlerin werde brüchig.

Nur unter diesen Aspekten war das Gequatsche über eine "Obergrenze" m. E. von dieser Welt. Es standen ja nicht -zig-Millionen vor der Tür - so stellte sich die Frage gar nicht.

Pregetter Otmar 10.01.2017 | 11:50

Ja, eh nicht allzu lange fielen einige auf den "Im Zweifel links-Schmäh" herein - denn wenns darauf ankommt heisst es: "Immer stramm rechts und kapitalismusaffin" zu sein.

Auch d`accord - es wedelt ein neoliberaler Schwanz ... das Hirn und Herz hatte mit Links nie was am Hut. Mit solch unsachlichen, rein auf die Person und deren Delegitimierung gerichteten Artikel, ist man endgültig am billigen Boulevard aufgedonnert.

Das Wiener Sprichwort:

"so wie des Herrl ... so dös G`scherl" hat Hochsaison.

pleifel 10.01.2017 | 12:00

Seltsam, der Norberthaeringlink funktioniert auch bei mir, die zwei anderen nicht.

Ok, um sicher zu sein, hatte ich mir die Bedeutungen des Smileys genauer angeschaut und da konnte ich "lächerlich" oder "armselig" nicht rausziehen.

Sorry, beleidigen wollte ich sie damit nicht, nur klären, wie Sie es tatsächlich ausdrücken wollen. Ich hatte das Smiley bei Ihnen häufig als eine (bei aller Kritik) nachlaufende Höflichkeit gelesen, was damit also geklärt ist. Für diesen Ausdruck der "Geringschätzung" (Verachtung?) oder harter Kritik muss es doch noch etwas eindeutigeres geben, oder?

Abgesehen davon spricht ihr Text bereits für sich. Telepolis hängt bei mir in der Symbolleiste des Browsers.

Pregetter Otmar 10.01.2017 | 12:05

Ja, mit dem "Im Zweifel-links-Schmäh" kann man so einige Wochen vielleicht ein paar Leser bei der Stange halten - wenns darauf ankommt heisst eben: "Immer stramm rechts - und kapitalismusaffin".

Allein der Artikel "99% können irren" (ich werde eine Antwort verfassen müssen!) zeigt auf, welch inferiore Propaganda hier geritten wird, zumal - zumindest das müsste das "Herrl" ... wissen - nicht mal wissenschaftliche Basics hinterfragt werden. Dass so was auch noch in Print erscheint, sagt alles aus . . .

https://www.freitag.de/autoren/christine-kaeppeler/99-prozent-koennen-irren

Pregetter Otmar 10.01.2017 | 12:24

Eigenartig - bei mir funktionieren die Links, Browser Firefox.

Nun, :-D ... wende ich dann an, wenn ich die Kritik noch mit dem Sahnehäubchen der Lächerlichkeit ergänzen will. Es ist aber nicht dasselbe wie Verachtung/Geringschätzung - die äusserte der Autor gegenüber Sahra z.B.

Auch den Begriff "inferior" z.B. beziehe ich immer auf die Sache, eben dort wo z.B. ein jede Person anbrüllender, bewusster (?) Bias angewandt und bestritten wird.

Augstein hat in seinem SPON Kommentar bewusst Sahra + Oskar Verachtung/Geringschätzung entgegengebracht - gleichwohl er, wie gesagt, intellektuell nicht an deren Wahrnehmungsschwelle kratzen kann. Ich habe so die altbackene Gewohnheit, mir solche Tiraden auf Word zu kopieren - hier der Text:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-kapitalismus-populismus-und-demokratie-a-1101792.html

Aufstieg der Populisten: Kapitalismus? Echt?

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Brexit, AfD, Trump: alle Welt rätselt über den Aufstieg der Populisten. Aber so kompliziert ist es nicht: im Westen erheben sich die Betrogenen. Und wir müssen uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden.

Wenige Tage nach dem Votum der Briten, der Europäischen Union den Rücken zu kehren, gab der britische Finanzminister bekannt, es müssten jetzt wohl die Steuern erhöht werden. Also die der Bürger. Man muss jetzt, sagte er, "dem Land und der Welt zeigen, dass die Regierung in der Lage ist, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu handeln." Kurz darauf gab er bekannt, dass er die Steuern senken wolle. Also die der Unternehmen. Es gehe dabei um die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft, sagte er.

Da können Petry, Le Pen und alle Populisten noch so laut die Islamisierung des Abendlandes beschwören. Muslime, Migration, Minarette - nichts kann der liberalenDemokratie in Europa so gefährlich werden wie die Erkenntnis: Sie ist gar nicht liberal, sondern neoliberal. Der Unterschied hat es in sich. Er entscheidet darüber, ob diese Demokratie überleben wird.

Die Chancen stehen nicht gut. Aus der neoliberalen Ideologie erwachsen Krisen, denen die Regierungen mit den Instrumenten derselben Ideologie begegnen: noch mehr Privatisierungen, noch niedrigere Unternehmenssteuern, noch weniger Arbeitnehmerschutz. Die Äußerungen des britischen Finanzministers werden die Wut der Menschen auf ein ungerechtes System und den Zynismus der Eliten nicht mildern.

Es ist eine Wut, für die inzwischen Verständnis von unerwarteter Seite kommt. Der britische "Economist" schreibt: "Komplizierte Finanzinstrumente haben sich an allen Kontrollinstranzen vorbeigeschummelt und die Weltwirtschaft vor die Wand gefahren. Am Ende standen steuerfinanzierte Rettungsmaßnahmen für die Banken und staatliche Kürzungen. (...) Viele Fabrikarbeiter, die ihre Arbeit verloren haben, waren nicht in der Lage, einen anständig bezahlten Ersatz zu finden."

Der neoliberale Kapitalismus ist das Problem? Echt?

Jede Gesellschaft ist geronnene Ungerechtigkeit. Die Beschäftigten fürchten die Entscheidungen ihrer Vorgesetzten - aber die Vorgesetzten fürchten nicht die Entscheidungen der Beschäftigten. Das ist die Definition von Abhängigkeit. Dieses Missverhältnis muss im sozialen, demokratischen Rechtsstaat der Ausgangspunkt aller Politik sein. Der Neoliberalismus zerstört diesen Zusammenhang.

Revolution aus Angst statt aus Vernunft?

Der Philosoph Byung-Chul Han hat geschrieben: "Der Neoliberalismus formt aus dem unterdrückten Arbeiter einen freien Unternehmer, einen Unternehmer seiner selbst. Jeder ist heute ein selbstausbeutender Arbeiter seines eigenen Unternehmers." Han sagt, wer heute scheitere, der beschuldige sich selbst und schäme sich. Diese Scham sei der Grund, dass keine Revolution mehr möglich sei, trotz der immer größer werdenden Schere zwischen Reich und Arm.

Aber eine Revolution ist möglich. Sie hat längst begonnen - sie kommt von rechts. Die Rechten sind dabei, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Sie verschieben die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren. Es ist zwar kriminell, Ausländerwohnheime anzuzünden - als politische Strategie aber erfolgreich. Und es ist zwar unsinnig, die Europäische Unionverlassen zu wollen - als politische Strategie aber erfolgreich.

Und es ist zwar unredlich, Lügen zu verbreiten - als politische Strategie aber erfolgreich.

Die Linken sind dafür zu friedlich, zu nett und zu vernünftig. Sahra Wagenknecht sieht zwar aus, als hätte sich Rosa Luxemburg auf der Flucht vor der Polizei eine Nacht bei Peek & Cloppenburg versteckt. Aber ihr revolutionäres Potenzial passt in ein Make-up-Döschen. Und ihr Mann Oskar zettelt höchstens noch im Altersheim eine Revolution an, aber auch nur, wenn der Brokkoli zu fest gekocht ist.

Die Linken machen niemandem mehr Angst. Es ist die Angst vor den Rechten, die von nun an die Politik bestimmt. Wir werden erleben, dass sich ein politisches System nicht aus Vernunft ändert, sondern aus Furcht. Der Revolutionär Bucharin soll gesagt haben: "Die Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es keine Angst hat. Der Faschismus, wenn es Angst hat."

Richard Zietz 10.01.2017 | 13:26

»Ich stelle mal eine Verständnisfrage, Herr Zietz: kennen Sie irgendeinen Punkt dieser FC-Diskussionen, wo ich für offene Grenzen geworben hätte? Ich gehe einstweilen nicht einmal davon aus, dass ich mich irgendwo missverständlich zugunsten regelloser Einwanderung ausgesprochen hätte.«

Ich habe umgekehrt an Ihren Klarstellungen nichts auszusetzen. Wieder umgekehrt bin ich allerdings nicht Ihr Pressereferent, der dazu angehalten ist, ständig hier Statements einzustreuen der Art »Das hat JR gesagt …«, »Das hat JR nicht gesagt …« und so weiter.

Ich bin sicher: Das schaffen Sie alleine ;-).

pleifel 10.01.2017 | 13:44

Augstein weiß doch genau, dass Sahra und Oskar sowohl in den Medien, aber auch in der eigenen Partei als Fundamentalisten, als Anhänger überholter kommunistischer Theorien stigmatisiert werden. Sie werden als Schreckgespenste aufgebaut, damit die Medien die Linke insgesamt damit identifizieren kann und leichter diffamieren.

Beide üben andererseits eine große Anziehungskraft auf diese aus, sodass sie immer wieder zu Meinungen befragt oder als Interviewpartner eingeladen werden. Selten ist dann auf Seiten der einladenden das intellektuelle Potential vorhanden, um eine ausgewogene und faire Auseinandersetzung zu gewährleisten.

Deshalb ist es mehr als ärgerlich, wenn J. Augstein die beiden auf eine primitive Weise bekrittelt, wenngleich er das womöglich als Humor betrachtet. Zumal ich in Erinnerung vermeine, durchaus positive Kritiken von ihm gelesen zu haben. Egal was Sahra und Oskar von sich geben, mal ist es Verrat an linken Positionen, dann wiederum Rückfall in marxistische/ sozialistische Traditionen.

Zumindest alles was sich für links hält, sollte sich klar darüber sein, das der herrschenden Ideologie nichts dienlicher ist, als Spaltung der Opposition oder Eingliederung in die eigenen Reihen: vorbildlich mit Fischer und Schröder gelungen, um mal den Clement zu übergehen.

Exilant 10.01.2017 | 13:51

Im Blog ist vom "Doppelspiel" der Linken zu lesen.

Ich glaube dies nicht.

Warum steuert die Linke nicht gemeinsam das Hauptproblem Deutschlands, nämlich die gigantische Verteilungsunterschiede. So kann das Establishment diese Ungerechtigkeit leicht negieren!

Und bzgl. Flüchtlinge: Die Bürger haben täglich mit zu tun. Es sind nun mal ein Teil Kriminelle bzw. solche, die negativ auffallen. Bis zur Wahl sind es noch acht Monate. Da kann noch viel geschehen. Die einen hassen sie, die anderen lieben sie. Beides stimmt nicht.

Revolution? Vielleicht in Frankreich, in Deutschland niemals.Faschismus ja, selbstverständlich, aber keine Revolution.

Vor Kurzem gab es einen Blog über Luther, über seinen Antisemitismus und sein Verhalten gegenüber Th. Müntzer.. Nichs aber über den Obrigkeitsstaat, für den er auch verantwortlich ist.

Exilant 10.01.2017 | 13:51

Im Blog ist vom "Doppelspiel" der Linken zu lesen.

Ich glaube dies nicht.

Warum steuert die Linke nicht gemeinsam das Hauptproblem Deutschlands, nämlich die gigantische Verteilungsunterschiede. So kann das Establishment diese Ungerechtigkeit leicht negieren!

Und bzgl. Flüchtlinge: Die Bürger haben täglich mit zu tun. Es sind nun mal ein Teil Kriminelle bzw. solche, die negativ auffallen. Bis zur Wahl sind es noch acht Monate. Da kann noch viel geschehen. Die einen hassen sie, die anderen lieben sie. Beides stimmt nicht.

Revolution? Vielleicht in Frankreich, in Deutschland niemals.Faschismus ja, selbstverständlich, aber keine Revolution.

Vor Kurzem gab es einen Blog über Luther, über seinen Antisemitismus und sein Verhalten gegenüber Th. Müntzer.. Nichs aber über den Obrigkeitsstaat, für den er auch verantwortlich ist.

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Ehemaliger Nutzer 10.01.2017 | 14:06

Der (hoffentlich) einzige Antidemokrat hier sind Sie. Und dann noch faschistische Terminologie: "Ungeziefer-Seiten aus der Familie der Schaben". Das ist nahe genug am Justiziabeln und zeigt auch Ihre naturwissenschaftliche Inkompetenz: selbst zum Beleidigen sind Sie zu primitiv und geistlos (ja, ich weiss, was und wen Sie gemeint haben).

Um eine Fachreferenz zu zitieren: ".. der Begriff Ungeziefer als Gegenstück zum Geziefer. Damit waren Tiere gemeint, die für ein Opfer tauglich sind." Wir, die wir uns nicht als Opfer für Faschisten und andere Ihres Schlages für tauglich erachten, ziehen da die Ungezieferrolle vor.

iDog 10.01.2017 | 14:56

Ich verstehe was Du meinst, aber ist das nicht zu einfach. Denn es ist ja durchaus möglich den ideologischen Hebel an der Realität von der Realität selbst zu unterscheiden, zumindest wenn man von einer kritischen Wahrnehmungfähigkeit ausgeht.

einfaches Beispiel:

Weltwirtschsftskrise ist seit 2008 = Realtät.

Uns (allen?) gehts doch gut und das Wachstum zieht (ständig) an, also keine Krise = Ideologie.

Einige Wenige werden in dieser Realität ganz real gewinnen , weil andere auf die Ideologie hereingefallen sind. In diesem Beispiel gewinnt also klar die Realität. Auch zur profitablen Nutzung der Ideologie ist eine genaue Kenntnis der Realität obligatorisch. Damit wird die Ideologie zur bewussten Lüge derer , die sie Nutzen und zum Betraug an denen, die sie für Realität halten.

iDog 10.01.2017 | 15:19

Ah , man meint einen Widerspruch gefunden zu haben. Sehr gut Sie haben es doch begriffen , aber anscheinend aus versehen.

Wenn wir denn davon ausgehen, dass SW mit populistischen Slogans wirbt und es sich nicht nur um eine Überhöhung ihrer Aussagen durch konservativ-rechtsdrehende Presse handelt, dann ist der Sinn dieser Slogans tatsächlich "Strohfeuerbegeisterte hinterm Ofen hervor" zu locken. Ich sagte das bereits weiter oben. Die aber, die wissen was SW vertritt, für was sie steht, verstehen diese Strategie des Wahlkampfes und werden nicht plötzlich denken , wie hier vielleicht Sie oder Herr Jeschke, dass SW alle ihre Werte von heute auf morgen aufgegeben hat und / oder in ihr Gegenteil verkehrt hat. Wenn das aber einer denkt , dann glaubt er lieber den rechtdrehenden Mietmäulern als SW. Hätten wir , Sie , Herr Jeschke Grund dazu? Ich denke, nein.

Mit anderen Worten : Die anderen Praktiken des Perikles bezogen sich logischerweise auf die Regierungspraxis und nicht auf die von allen angewandte Werbestrategie . Dies entspricht dem Fakt , den ich Ihnen bereits wetier oben nahelegte: Dass nämlich die Regierungzeit selber Garant für eine Wiederwahl ist und nicht die letzte Wahlkampagne.

blog1 10.01.2017 | 15:32

Wagenknecht dagegen hat eine sehr eingefleischte Fanbase.

Das stelle ich nicht in Abrede. Das Problem besteht aber darin, dass Wagenknecht sehr stark polarisiert und das kommt nie gut an im Wahlkampf. Die Linke zählt mittlerweile zu den etablierten Parteien. Das ehemalige Protestwählerpotenzial ist aufgebraucht.

Wagenknecht versucht derzeit, Gabriel als Kanzlerkandidat der SPD zu verhindern. Wäre beispielsweise Schulz der Kanzlerkandidat, dann könnte sie sich R2G unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen. Die SPD wird sich aber den Kanzlerkandidaten nicht durch die Linke vorschreiben lassen.

Es wird in diesem jahr noch einiges in Bewegung geraten, was wir jetzt noch nicht vorhersehen können.

Eines ist aber sonnenklar. Zeigt die Linke keine geschlossene Linie, dann wird sie in dem stark polarisierten Wahlkampf untergehen, zumal die sicherheitspolitischen Themen traditionell glaubhaft eher von der Union vertreten werden können. Es findet ja derzeit ein regelrechter Überbietungswettbewerb statt, wer sich innerhalb der Union als der konsequentere Law & Order Typ positioniert.

Das R2G-Lager hechelt hier hinterher und kann sich im Grunde genommen nur abkoppeln, indem andere Themen in den Vordergrund gestellt werden. Ansonsten Klappe halten und die Polizei loben bzw. mehr Polizei fordern.

grashalm 10.01.2017 | 16:43

Die Linke zählt mittlerweile zu den etablierten Parteien. Das ehemalige Protestwählerpotenzial ist aufgebraucht.

Es gibt aber noch die vielen Nichtwähler, da gäbe es auch für die LINKE vermutlich noch was zu holen.

Ich würde den Hype um Wagenknechts jüngste Äußerungen nicht zu wichtig nehmen. Sie kann ihre Position verdeutlichen oder auch korrigieren, wenn es die Situation erfordert.

Die LINKE hat eben auch etliche Wähler an die AfD verloren, darauf muss sie erst mal die richtige Antwort finden. Wagenknecht versucht genau das - dass sie dabei möglicherweise auch Irrwege beschreitet, wird ihr bewusst sein.

grashalm 10.01.2017 | 16:44

Die Linke zählt mittlerweile zu den etablierten Parteien. Das ehemalige Protestwählerpotenzial ist aufgebraucht.

Es gibt aber noch die vielen Nichtwähler, da gäbe es auch für die LINKE vermutlich noch was zu holen.

Ich würde den Hype um Wagenknechts jüngste Äußerungen nicht zu wichtig nehmen. Sie kann ihre Position verdeutlichen oder auch korrigieren, wenn es die Situation erfordert.

Die LINKE hat eben auch etliche Wähler an die AfD verloren, darauf muss sie erst mal die richtige Antwort finden. Wagenknecht versucht genau das - dass sie dabei möglicherweise auch Irrwege beschreitet, wird ihr bewusst sein.

Richard Zietz 10.01.2017 | 18:25

Viel interessanter aktuell finde ich die Berichterstattung über die Altherrenriege, die sich heute in einem Flughafenhotel-Hinterzimmer getroffen hat, um den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei auszukungeln. Da die Tatsache, dass der Unbeliebteste für die immer noch zweitgrößte Partei den Zählaugust machen will, seitens der Medien nicht weiter hinterfragt wird, muß man sich halt an uns Sahra halten und die einzig verbliebene Strategin der Linkspartei medial grillen.

Ob das Spaß macht? Ich vermute: wenig. Es ist ja nicht so, dass die schreibende Zunft nur Stroh im Kopf hätte. Da kommt halt nur der Redaktionsleiter rein mit nem Zettel, wo draufsteht, was wichtig zu sein hat (den Zettel hat er aus der vormittäglichen Konferenz mit der Geschäftsleitung). Und dann muß der arme Redakteur die Wagenknecht verreißen – ob er will oder nicht. Freiwillig ist nur, was hier geschieht. Aber das ist ein anderes Thema – ein Bubble-spezielles.

pleifel 10.01.2017 | 18:46

Was ich übersehen hatte und nun 2 Kommentare ohne Bezug zum Beitrag im Logbuch hängen, sind Begriffe aus dem Tierreich, die offensichtlich nicht mehr wertneutral durch die Filter laufen.

Falls die Admin mitliest, kann natürlich einer davon gelöscht werden. Da der Name des holzfressenden Tierchen bereits im Link "verdrahtet ist, könnte das auch der "Ausbremser" sein.

Deshalb muss bei Interesse über die nützlichen Tierchen im Link http://www.holzfragen.de/seiten/Tierchen.html gegen den entsprechenden Namen ausgetauscht werden.

Viel Spaß beim Gewinnen neuer Erkenntnisse. :-)

Anelim Aksnesej 10.01.2017 | 22:41

Ich muß mich mich jetzt präzisieren. Im Radiosender RadioEINS

sprach vorige Woche der Soziologe-Psychologe Welzer.S.W. muß meiner Meinung nach bestimmte Worte meiden.Soll heißen,trotz der internen Machtkämpfe-die auch sie gewinnen will für ihre Positionen-immer wieder auch auf die 2Anderen Linken zuzugehen.(Riexinger und Kipping)Ich vermisse das.Das ist doch nicht nur eine Empfindung.Ich sehe dieses Zurückholenwollen von Wählern sehr skeptisch.Und da sind die Grenzen fliesend,weil die Wortwahl dann wohl auch so ist,daß aggressiv um diese Gruppe geworben wird.Ohne Angriff keine Verteidigung-da wartet die AfD nur ab.Die Destruktiven- die AfD gehört dazu- warten darauf und sind deshalb sehr still im Moment.Ich vermisse bei S.W. z.B. mal ein Streitgespräch mit M.Käßmann,ich vermisse das Zusammengehen mit auch progressiv denkenden Mitmenschen-ähnlich der Bewegung der Befreiungstheologie.Heute hat keine Partei mehr einen Alleinvertretungsanspruch-die AfD tut aber so in rechter Manier.

blog1 11.01.2017 | 00:30

Es gibt aber noch die vielen Nichtwähler, da gäbe es auch für die LINKE vermutlich noch was zu holen.

Das wage ich zu bezweifeln. Nichtwähler müssen mobilisiert werden. Das gelingt in erster Linie einer neuen Partei wie der AfD, die die Protestwähler anspricht.

Es stimmt, die Linke hat Wähler an die AfD verloren und zwar vor allem in den neuen Bundesländern. Diese zurückzuholen, wird ihr nur gelingen, wenn sie geschlossen auftritt und sich nicht auf Themen einlässt, wo sie keinen Blumentopf gewinnen kann.

Die soziale Frage ist das zentrale Thema der Linken. Nur da kann sie punkten. Der Verkäuferin an der Kasse von Lidl und Aldi muss klar geamacht werden, dass nur die Linke ihre interessen wirksam vertritt. Wenn die Benachteiligten (Sammelbegriff) neuerdings nennt man sie auch Globalisierungsverlierer - erkennen, dass nur die Linke für sie Konzepte bereithält, die ihre Lebenswirklsichkeit verbessern, dann kann sich die Linke vor Wählern nicht mehr retten. Stattdessen werden intellektuelle Grabenkriege ausgefochten, die letzen Endes nur dem politischen Gegner in die Hände spielen.

gelse 11.01.2017 | 03:47

>>Der Verkäuferin an der Kasse von Lidl und Aldi muss klar gemacht werden, dass nur die Linke ihre Interessen wirksam vertritt.<<
Das ist richtig: von den im Bundestag vertretenen Parteien ist die Linke die Einzige, die in der Lage ist, Arbeiterinteressen zu vertreten. Alle Anderen sind vom Lobbyismus der Privatprofitjunkies okkupiert und finden bzw. wollen dort auch nicht mehr hinaus.
Mit dem „klar machen“ sehe ich zwei Probleme:
1) Man kann nicht von kapitalistischen Medien erwarten, dass ihren Lesern/Hörern/Zuschauern dieses Alleinstellungsmerkmal mitteilen. Schon weil die ihre Werbekunden nicht verärgern dürfen.
2) Ein Teil der PDL strebt offenbar eine Koalition mit genau denen an, die mit der Agenda 2010 einen Teil der Arbeiterklasse tief die Jauche getunkt haben und auch für die bis jetzt glimpflich davongekommen Teil eine ständige Bedrohung darstellen.
Man kann enttäuschte, von der SPD abgefallene Wähler nicht damit gewinnen, dass man sich den Agenda-2010-Parteien als Mehrheitsbeschaffer andient.

Mit „Grabenkriegen“ wird man natürlich auch keine Wähler überzeugen können. Die Strategie, der „A“FD das Flüchtlingsthema wegzunehmen, um dann darauf hinzuweisen, dass man die Flüchtlingsströme nur stoppen kann, wenn Politik gegen die Fluchtursachen betrieben wird, ist richtig. Die Linke täte gut daran, hier keine innerparteiliche Front hochzuziehen: Wenn Einigen langweilig ist, können sie sich ja der Verbreitung ihrer sozialpolitischen Inhalte widmen.

JR's China Blog 11.01.2017 | 07:52

Die aber, die wissen was SW vertritt, für was sie steht, verstehen diese Strategie des Wahlkampfes und werden nicht plötzlich denken , wie hier vielleicht Sie oder Herr Jeschke, dass SW alle ihre Werte von heute auf morgen aufgegeben hat und / oder in ihr Gegenteil verkehrt hat.

Das trifft es m. E. ebenfalls nicht. Wenn ich als Wähler wissen (können) soll, was Wagenknecht will (wofür sie steht), muss sie sagen, was sie für richtig hält, und nicht, was sie im Sinne eines schwarzen Wahlkampfes für taktisch geschickt hält.

Und dann kann ich das, was sie sagt, entweder wollen, oder eben nicht. Und ich kann es entweder plausibel und damit glaubhaft finden, oder eben nicht.

Das sind gemeinhin die Optionen, die ein Wähler hat, um einigermaßen begründet zu urteilen.

Keine politische Plattform, Partei oder Person hat Anspruch darauf, dass ihr geglaubt wird. Jede Öffentlichkeit, deren Urteilskraft erfolgreich getrübt wird - egal von wem - ist auf dem Weg ins Unrecht, oder in noch größeres Unrecht. Sei es, dass die Trübung von rechts kommt, sei es, dass sie von links kommt.

Nun ist die LP nicht identisch mit Wagenknecht. Und Wagenknecht ist - anders als weite Teile der Presse glauben machen möchten - nicht manipulativer am Werk als die meisten ihrer Konkurrenten oder Kritiker innerhalb oder außerhalb ihrer Partei. Es gibt keinen Grund zu wünschen, sie würde abgesägt - jedenfalls keinen guten.

Aber da liegt's halt: für mich ist die LP derzeit zwar das kleinste wählbare Übel, im Sinne des Gemeinwohls.

An die Partei oder an einzelne ihrer Protagonisten große Hoffnungen zu knüpfen, halte ich hingegen für einen erstaunlich unkritischen Fehler.

Die LP bedarf der kritischen Beurteilung durch eine funktionierende Öffentlichkeit genauso wie alle anderen Parteien. Und es wäre gut, wenn zu dem Zweck bessere, problemorientiertere Beiträge geschrieben würden als z. B. fragwürdige Interpretationen wie der zum "wunderbaren Doppelspiel".

Teile des Threads machen ja vor, wie es besser gehen könnte. Eigentlich wäre das Sache der Profis, oder, Herr Füller?

iDog 11.01.2017 | 10:01

"Wenn ich als Wähler wissen (können) soll, was Wagenknecht will (wofür sie steht), muss sie sagen, was sie für richtig hält,... "

macht sie ja, oder? ... und das seit Jahren . ( Wir drehen uns im Kreis, bzw. Sie.

"... und nicht, was sie im Sinne eines schwarzen Wahlkampfes für taktisch geschickt hält."

warum nicht? Wollen Sie, dass die idologisch Manipulierbaren , die es nun mal erwiesenermaßen gibt, von der AfD eingesackt werden oder wollen sie, dass diese Leute sich dafür entscheiden doch lieber links zu wählen anstatt ganzrechts?

"Aber da liegt's halt: für mich ist die LP derzeit zwar das kleinste wählbare Übel, im Sinne des Gemeinwohls."

Genau darum geht es , um nichts anderes . Es ist die selbe Situation wie in FR mit Mélenchon. Es ist wie ich oben sgate der einzige weg der ein Chance bveinhaltet , ob die letztendlich wahrgenommen werden kann oder nicht ist ein andere Frage . Aber die wird nicht mit der Wahl entschieden. Bei der geht es auf Biegen und Brechen darum diese Chance zu ermöglichen. Und ich sage es noch einmal : Und dabei ist fast alles erlaubt was im Rahmen einer demokratischen "wahlkultur" möglich ist, nicht unter die Gürtelliene geht und nicht andere herabwürdigt. Das alles ist und macht ja schon die Kampagne, die man gegen SW fährt.

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Ehemaliger Nutzer 12.01.2017 | 00:03

Die Diskussion über Popper sollten wir vielleicht einmal führen. Wohlgemerkt, die Logic of Scientific Research ist ein bedeutendes Werk, so überholt und historisiert vieles ist (etwa sein Dogma der Reduzibilität wissenschaftlicher Grosstheorien auf falsifizierbare Basissätze, das nicht zuletzt an der Arbeit von Kuhn 1964 an der empirischen Realität zerbrach).

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde halte ich für Poppers schwächstes Werk (es gibt ein paar ähnlich schlechte), seine darin geäusserte Marxkritik ist primitiv und verfälschend, seine Plato-Rezeption katastrophal. Zugegeben, die Politeia ist ein schwieriges Werk, aber sie als "totalitär" zu interpretieren ist skandalös, wenn nicht einfach dumm. Man kann zweifeln, dass die Politeia als ernsthafte Gesellschaftsutopie je gedacht war, für die Verhältnisse der antiken griechischen Sklavenhaltergesellschaft ist sie eine unglaubliche Provokation, mit Gleichberechtigung der Geschlechter, Auflösung der Ehe und Familie, Promiskuität und Eugenik.

Der alte Plato dürfte da an ein paar Schierlingsbechern vorbeigeschrammt sein, etwas, was dem stets auf Seiten der Herrschenden stehenden Popper nie passiert ist - dass er den Nazis rechtzeitig ausgekommen ist, sei ihm ausdrücklich und vollen Herzens gegönnt, aber in England und Südafrika war er auch nicht der Menschenrechtsaktivist.

Feyerabend nehme ich trotzdem nicht ernst. Stanislaw Lem hat einige kluge - und vernichtende - Zeilen über ihn verfasst.

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Ehemaliger Nutzer 12.01.2017 | 00:17

Nun ja, Frau Wagenknecht mag sich hier und da in Formulierungen vergalloppiert haben (das mit dem "Gastrecht" war trivial daneben und die Forderung, der deutsche Staat müsse wissen, wo sic h jemand aufhält, ebenso). Aber generell spricht sie Probleme an, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Dazu gehört auch der Jubel der Unternehmer über Neuankömmlinge, die gern unter dem Mindestlohn arbeiten. Und das marktradikale Dogma offener Grenzen zwecks Abwrackens des Sozialstaats, dem sich Naive etwa der Linksjugend emphatisch ergeben.

Die LP ist gewiss nicht SW, sollte sie auch nicht zur Gänze sein. Auch Frau Wagenknechts vertretener Ansatz ist erst einmal sozialdemokratisch, nicht mehr, aber immerhin das.

Ein Problem der LP ist, dass ihr seit der letzten BTW zwischen einem Drittel und der Hälfte der Wähler weggelaufen sind. Es wählen zwei- bis viermal so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD als Linkspartei. Das ist eine Katastrophe. Ohne Ansätze wie den von Frau Wagenknecht wird man daran nichts ändern.

Mit Genderthemen auf jeden Fall nicht. Aber auch bei der Xenophobie war es stets so, dass die Arbeiter, oft unwillig, den internationalistischen Vorgaben der Arbeiterparteien gefolgt sind, weil sie ihnen vertrauten und mit diesem Vertrauen die internationale Solidarität - oft als Kröte - mitschluckten. Eine solche Führungs- und Erziehungsverantwortung politischer Parteien ist etwas ausser Mode gekommen. Sie ist aber wichtiger Teil emanzipatorischer Bewegungen und die andere Seite eines linken "Populismus", der nicht einfach Stimmungen nachrennt.

JR's China Blog 12.01.2017 | 07:30

macht sie ja, oder? ... und das seit Jahren .

Was macht Sie da so sicher? Ich vermute, dass Wagenknecht bis vor etwa einem Jahr das sagte, was ihrer Basis in der LP entsprach.

Wen Wagenknecht für "einsackbar" hält und wen für einen Unterstützer, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber eins ist sicher: um Manipulierte bei der Stange zu halten, muss (und wird) man sie weiter manipulieren. Wer auf dieser Basis das Richtige tun will, dem (oder der) wünsche ich dabei viel Glück.

Wollen Sie, dass die idologisch Manipulierbaren , die es nun mal erwiesenermaßen gibt, von der AfD eingesackt werden oder wollen sie, dass diese Leute sich dafür entscheiden doch lieber links zu wählen anstatt ganzrechts?

Ich halte es für besser, wenn die Manipulierbaren von der AFD "eingesackt" werden. Links sollen sie wählen, wenn sie Links haben wollen. Rechts sollen sie wählen, wenn sie Rechts haben wollen.

Mit den AFD-Wählern ergäbe sich eine "Links"-Partei, die zwar keine Industriespenden annähme, dafür aber jede Menge unvernünftige Erwartungen.

JR's China Blog 12.01.2017 | 07:48

Aber auch bei der Xenophobie war es stets so, dass die Arbeiter, oft unwillig, den internationalistischen Vorgaben der Arbeiterparteien gefolgt sind, weil sie ihnen vertrauten und mit diesem Vertrauen die internationale Solidarität - oft als Kröte - mitschluckten.

Ja, das stimmt. Kenne ich selber gut.

Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Wagenknecht zu verteufeln. Aber ich kritisiere sie. Ich sehe keinen Grund, sie zu idealisieren, wie es m. E. streckenweise in diesem Thread passiert. Das taugt nichts, auch nicht als Verteidigung gegen ungerechtfertigte Vorwürfe oder Unterstellungen. Das ist unnötig defensiv.

Die Aussage über das angebliche "Gastrecht" hat Wagenknecht meines Wissens nicht wiederholt - ich meine, auch sonst keine Ansagen von ihr gehört zu haben, mit denen sie m. E. Grundrechte in Frage gestellt hätte (wie es Maaß oder de Maizière regelmäßig auf ihre Weise tun). Und darum achte ich sie - und →sage das auch gelegentlich.

Also, ich finde, ich vertrete hier eine Sicht auf Wagenknecht, die niemand teilen muss, aber die ein einsichtiger Mensch zumindest gedanklich nachvollziehen könnte.

Eine solche Führungs- und Erziehungsverantwortung politischer Parteien ist etwas ausser Mode gekommen. Sie ist aber wichtiger Teil emanzipatorischer Bewegungen und die andere Seite eines linken "Populismus", der nicht einfach Stimmungen nachrennt.

Absolut. Stimmungen hinterherrennen und Politik zum Konsumgut machen sollen andere.

JR's China Blog 12.01.2017 | 07:55

Dazu gehört auch der Jubel der Unternehmer über Neuankömmlinge, die gern unter dem Mindestlohn arbeiten.

Vom "gern" mal abgesehen stimme ich Ihnen zu. Das Thema ist der Gorilla in der guten Stube und wird geflissentlich ignoriert.

Ich habe den Eindruck, zumindest die Legalisierung des Lohndumpings haben die Parteien links der Union und die Gewerkschaften Anfang 2016 erfolgreich verhindert - einstweilen.

Aber es gibt keinen Grund zu glauben, eine schwarzgelbe oder schwarzgrüne Koalition würde sich dem Thema nicht wieder affirmativ zuwenden. Ggfs. AFD-toleriert.

gelse 12.01.2017 | 07:56

>>Wen Wagenknecht für "einsackbar" hält und wen für einen Unterstützer, entzieht sich meiner Kenntnis.<<
Meiner auch. Nur halte ich das Ganze für eine Phantomdiskussion. Ich habe die Interviews auch gelesen. Und daraus geht hervor, dass Sahra Wagenknecht anders als die CSU eben keine etwas unscharfe „A“FD-Kopie anbietet. Sondern immer wieder darauf hinweist, dass die Ursachen für den anschwellenden Flüchtlingsstrom nicht in den Flüchtenden selber liegt. Sondern in der Art, wie die „westliche Wertegemeinschaft“ gewohnheitsmässig mit den Ländern umspringt, aus denen dann geflohen wird.

Und wer es für falsch hält, dass sich hier, in den Zentren der Profitgeilheit mit ihrer Rohstoffgier, ihrer Landgier, ihren Rüstungsprofiteuren etwas ändern muss: Der sollte doch bitte mal sagen, warum. Sonst bleibt die ganze Aufregung unter Kindergartenniveau.

JR's China Blog 12.01.2017 | 08:01

Und wer es für falsch hält, dass sich hier, in den Zentren der Profitgeilheit mit ihrer Rohstoffgier, ihrer Landgier, ihren Rüstungsprofiteuren etwas ändern muss: Der sollte doch bitte mal sagen, warum.

Klar. Aber ich finde, ich habe klar beschrieben, warum das, was Sie zur Phantomdiskussion erklären, für mich relevant ist. Und ich bitte Sie, meine Erklärungen zumindest respektvoll zur Kenntnis zu nehmen, und mir nicht mit Totschlagargumenten zu kommen.

C.Reddöhl 12.01.2017 | 10:59

Achtung! Querfront: S.W. - Papst F. - O.L. - & AFD???

„Das System ist terroristisch“ sagt Papst Franziskus und weiter sagt er: „Wer also regiert? Das Geld! Wie regiert es? Mit der Peitsche von Angst, von Ungleichheit, von wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller und militärischer Gewalt, die in einer niemals endenden Abwärtsspirale immer mehr Gewalt erzeugt... Das System ist terroristisch.“ So am 05.11.16 und wiederholt es ähnlich am 09.01.2017 und meint damit auch persönlich u.a. die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Querfront ist also viel größer :-)

iDog 12.01.2017 | 11:02

aber das sind ja nur Ihre ganz persönlichen Vermutungen oder Befürchtungen.

Ganz real sieht es doch so aus , dass jede Wahlkampagne möglichst viel Wähler manipulieren will, um sie dann "einzusacken", zu den eigenen Wählern zu machen. Wenn dann jemand zB links wählt, der vielleicht auch AfD gewählt hätte , wenn ... dann wird ja dadurch die Linke nicht anders, dieser Wechselwähler ja nicht zum Parteimitglied , zur Linken Partei. ... etc. Schwamm drüber.

Wenn ich recht entsinne, hat diese Methode noch nie dazu geführt , dass die entsprechende Partei dann anders regiert hätte als es ihren treditionellen Werten und ihrem historischen Parkur entsprach - nicht mal bei der SPD. Seis drumm , da kann man auch anderer Meinung sein.

Was zählt, ist doch - zum letzten Mal, dass die Linke gewinnt, damit sich was bewegen kann. Mir ist es egal wie sie gewinnt, denn ich bringe genug Vertrauen auf die Wahklkampagne nicht mit dem politischen Programm zu verwechseln. Das scheint Ihnen abzugehen oder schwer zu fallen. Muss ja jeder selber wissen.

Mir ist es das Risiko wert. Wenn es ihnn zu gefährlich erscheint, weiß ich nicht warum sie überhaupt die Linke wählen wollen. Mir jedenfalls liegt der Sinn nicht nach personellen Grabenkriegen innerhalb einer Partei , die das einzigepolitisch Potenzial verkörpert , das Deutschland im Angebot hat. Denn das hat auch noch nie geholfen ein Wahl zu gewinnen. Nein es ist das genaue Gegenteil , nähmlich die weitere Zersplitterung der seriösen Linken.Und das ist nun mal das Programm der Rechtskonservativen udn ihrer "Presse", mit Verlaub gesagt. Anderes haben die nicht im Angbot , wenn man mal von so Hohlbausteinen wie : "Wir schaffen das" absieht. Wäre ich Satiriker würde ich davon ausgehen , dass mit dem Slogen die Verhinderung der Linken gemeint war.

gelse 12.01.2017 | 11:05

>>Und ich bitte Sie, meine Erklärungen zumindest respektvoll zur Kenntnis zu nehmen, und mir nicht mit Totschlagargumenten zu kommen.<<
Es liegt mir fern, Sie totschlagen zu wollen, auch mit Argumenten.
Ich hatte den Beginn am "Einsacken" von "A"FD-Wählern aufgehängt, und dazu gesagt, dass ich dies in den Wagenknecht-Interviews nicht erkennen kann. Im Gegensatz zur CSU, die ja nach dem Prinzip agitiert: "Wählt uns, wir sind auch nicht besser als die".
Da hätte ich abschliessen und den Rest als allgemeinen Diskussionsbeitrag ohne Bezug auf Sie hineinsetzen sollen. So war es eigentlich gemeint.

iDog 12.01.2017 | 11:08

" Was macht Sie da so sicher? Ich vermute, dass Wagenknecht bis vor etwa einem Jahr das sagte, was ihrer Basis in der LP entsprach."

... ja, stimme ich zu , da war aber auch noch kein Wahlkampf, und wenn der zu Ende ist, wird sie es wieder so halten. Das ist mein besagtes Vertrauen, das man schon wird aufbringen müssen in dieser mistigen Situation.

Und ohne Wagenknecht hat die Linke sowieso keine Chance. Das ist leider ein Fakt.

gelse 12.01.2017 | 11:16

>>darf man anmerken,

daß die ursachen

für den anschwellenden flüchtlingsstrom

vielleicht auch in dem miß-verhältnis

von traditionellem gebär-verhalten

und kurrenz-fähigen arbeitsstellen liegt?<<

Auch, ja.
Das Bevölkerungswachstum ist ein Thema für sich: In den kritisierten Interviews ging es primär um Kriegsflüchtlinge. Aber die Antwort, dass Politik gegen die Fluchtursachen machen muss, wer den Zustrom stoppen will, trifft auch in Sachen Bevölkerungwachstum & fehlende Lebensperspektiven zu.
Es ist wohl länger als 20 Jahre her, dass ich mal einen Bericht über spezielle Mädchenprojekte in der „3. Welt“ las: Schulbildung, Berufsausbildung und dann natürlich die Möglichkeit, eigenes Geld zu verdienen. Junge Frauen, die diese Chance für sich sahen, versuchten alles um der Zwangsverheiratung zu entkommen. In der Folge sank dort punktuell die Geburtenrate.
Allerdings müsste auch die Möglichkeit bestehen, am Ort bzw. im Lande eine eigene Ökonomie für den Binnenmarkt aufzubauen. Mit Genossenschaften, die mit den vorhandenen bescheidenen Mitteln anfangen, wäre das möglich. Das heisst, dass grosse Konzerne möglichst ferngehalten werden müssten. Sowohl als Rohstoff- Land- und Arbeitskraftausbeuter als auch als Marktausbeuter ersticken sie jeden Versuch einer Binnenökonomie im Keim.
Das ist die Kurzfassung, es ist wie gesagt ein eigenständiges Thema, zu komplex, um hier mit ein paar dürren Worten abgehandelt zu werden.

gelse 12.01.2017 | 12:55

>>„Das System ist terroristisch“ sagt Papst Franziskus und weiter sagt er: „Wer also regiert? Das Geld! Wie regiert es? Mit der Peitsche von Angst, von Ungleichheit, von wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller und militärischer Gewalt, die in einer niemals endenden Abwärtsspirale immer mehr Gewalt erzeugt... Das System ist terroristisch.“ <<
Der hat leicht reden: Er strebt ja keine Koalition mit SPD&Grün an...

JR's China Blog 13.01.2017 | 09:16

aber das sind ja nur Ihre ganz persönlichen Vermutungen oder Befürchtungen.

Vermutungen sind immer persönlich. Nur die Ergebnisse sind universal.

Wenn es ihnn zu gefährlich erscheint, weiß ich nicht warum sie überhaupt die Linke wählen wollen.

"Gefährlich" ist relativ. Was die für die "innere Sicherheit" zuständigen Minister tun, halte ich für weitaus gefährlicher.

Inwiefern ich das, was Wagenknecht auf ihre Weise tut, für die Integrität der Partei trotzdem für gefährdend halte, habe ich ja beschrieben. Und ich bin ganz und gar nicht der Ansicht, dass die SPD ihren traditionellen Werten treu geblieben wäre. Was die nach Ihrer Wiederwahl 2002 getrieben haben, stand so nicht einmal von Weitem in ihrer Wahlplattform.

Ich werden die LP wählen, weil sie die am wenigsten korrumpierte Partei ist. Wundert mich, dass das so schwer zu verstehen ist.

Was zählt, ist doch - zum letzten Mal, dass die Linke gewinnt, damit sich was bewegen kann.

Ich fasse meine Differenz mal so zusammen: bis zu "gewinnt" stimme ich Ihnen zu. Ab "damit" bin ich skeptisch, aber nicht ganz ohne Hoffnung.

iDog 13.01.2017 | 15:30

"Und ich bin ganz und gar nicht der Ansicht, dass die SPD ihren traditionellen Werten treu geblieben wäre."

Hab ich mir gedacht , dass Sie da nicht einverstanden sind. Aber hat die SPD nicht schon immer mit dem Kapital kooperiert, um es mal kurz zu halten? Das Niveau der Kooperation nun auf die Goldwaage zu legen ist indes sicher überflüssig.

Ihr Dilema ist also, dass sie keinem vertrauen können, nicht mal der "Chance". Resignation allerding, ja, die regiert schon lange, zumindest in den Köpfen der Wähler. Wenn sich da nix tut, tut sich auch sonst nicht viel. Es sei denn der Wandel käme von außen. Und wer will das? Niemand ...

Richard Zietz 13.01.2017 | 18:25

Ich denke, das »Einsacken« von Wähler(inne)n dieser und jener Art kann sich die Linkspartei sparen – Wagenknecht-Flügel hin oder her. Mit anderen Worten: Mit oder ohne SWs Ausfällen existiert derzeit kein valider Grund, welcher eine Wahl ausgerechnet dieser Partei nahelegt.

Was wir haben: ein, zwei Dutzend Führungsfiguren, die unbedingt wieder in die Parlamente wollen – Aussichten auf Minister-Posten (wenn derzeit auch eher aussichtslos) inklusive.

Was wir möglicherweise auch haben: ein Parteiprogramm, das kein Mensch kennt, das niemand propagiert und möglicherweise von kaum jemand – involvierte Verfasser(innen) ausgenommen – gelesen wurde. Folge: kein Mensch weiß, was die Partei will – außer, dass eine ominöse Mehrheit bzw. vermutliche Mehrheit unbedingt eine sogenannte Rot-Rot-Grüne Koalition will.

Was wir nicht haben: Wahlaussagen, eine Wahlprogrammatik, die über besagtes Ziel »RGG« hinausgeht. Zwar ist nicht zur Gänze ausgeschlossen, dass die Partei bis zur Hochwahlkampf-Phase im Sommer mißmutig etwas in der Art aus dem Zylinder zieht. Ebenso möglich jedoch ist auch, dass sie dies »vergißt« und sich zu der Ansicht durchringt, ein Waschmittelwahlkampf wie bei den anderen auch reiche aus.

Fazit: Es wird so weitergehen wie gehabt. Gysi, Bartsch und Kipping werden mit »Rotrotgrün« als Mantra durch die Lande tingeln, SW wird versuchen, der AfD ein paar Wähler abspenstig zu machen und das war’s.

Einfacher wäre es eigentlich, die Parole auszugeben: »Die Linke wählen – damit Gregor Gysi eine anständige Pension erhält und Katja Kipping weiterhin einen gutbezahlten Job hat.«

JR's China Blog 13.01.2017 | 19:52

Aber hat die SPD nicht schon immer mit dem Kapital kooperiert, um es mal kurz zu halten?

Sie hat mit dem Kapital koexistiert und verhandelt - bis zum Godesberger Programm. Danach wurde es gemütlicher zwischen den beiden Seiten, und rund anderthalb Jahrzehnte später ließ sich die SPD auch vom Kapital sponsorn.

Das waren sicherlich viele Schritte hin zum Kapitalismus - aber das sehe ich im LP-SPD-Vergleich weit weniger absolut als Sie, denn auch die SED ließ sich zunehmend vom Westen aushalten.

Und die WASG bestand ja ihrerseits in weiten Teilen aus Mitgliedern und Unterstützern, die sich zuvor zur SPD gezählt hatten - bis in dieses Jahrhundert hinein.

Da nehme ich keine so dramatischen Unterschiede wahr.

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Ehemaliger Nutzer 13.01.2017 | 20:36

Diese Aburteilung der Linkspartei ist auch ungerecht und unangemessen. Natürlich wäre es mir lieber, wenn die Strömungen, die etwa durch Wagenknecht, Dagdelen, Hunko, Brombacher und andere repräsentiert werden, stärkeren Einflusss auf die Partei hätten, dann wäre die Resonanz in der Öffentlichkeit vielleicht auch grösser.

Aber allein mit ihren Anfragen und Anträgen im Bundestag macht die Linke eine unverzichtbare Arbeit: in der Sozialpolitik, die den mittelständischen bis reaktionären Grünen völlig gleichgültig ist, und noch mehr in der Aussen- und Militärpolitik, wo die Oliv-braungrünen eher militaristischer und mordgeiler sind als selbst die Regierung.

Wer sich mit der Arbeit im Bundestag und Europaparlament befasst, kann sich darüber ein Bild machen. Vieles, das dann mindestens durch die Blogosphäre bekannt wird, wäre ohne die Linke nicht ans Licht gekommen.

Und es gibt viele Initiativen an der Basis, bei denen Mitglieder und Aktivisten der Linken eine Rolle spielen und auch die Partei dahintersteht. Auch Leute wie Kipping, Riexinger oder Bartsch machen nicht nur sinnlosen Kram, sondern leisten auch wichtige Arbeit.

Es ist nur so, dass die Berichterstattung über die Linke sich auf negative Aspekte, einschliesslich der üblichen antikommunistischen Hetze, aber auch über interne Konflikte, so weit wie möglich beschränkt und ansonsten vieles totgeschwiegen wird. Die AfD ist in den Medien besser repräsentiert als die Linke, darüber gibt es auch Untersuchungen.

Dass grosse Teile der Linken zu konzessionsbereit und mitregierungsorientiert sind, stimmt natürlich. Aber die Programmatik der Linken ist so schlecht nicht. Dagegen ist die von Koalition, Grünen und AfD gleichermassen indiskutabel, wobei die AfD sogar weniger militaristisch und mordgeil ist als der rest der neoliberalen nationalen Front.