Zeit für was Neues

Analyse Am Dienstag trafen sich in Berlin Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke zur rot-rot-grünen Zukunftsplanung. Ein solches Bündnis könnte die Republik zum Besseren verändern
Christian Füller | Ausgabe 38/2016 37

Die FDP beschwerte sich früher gern darüber, dass lauter sozialdemokratische Parteien im Bundestag herumsäßen. Angela Merkel hat diese Kritik auf ihre Weise aufgenommen. Sie verleibte der CDU Großprojekte der politischen Konkurrenz ein. Sie beschloss nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie öffnete die Arme für Flüchtlinge – und rief die Bürger dazu auf, ihr darin nachzueifern. So ist Merkel zur Kanzlerin einer riesengroßen Koalition sozialdemokratischer Parteien von der Linken bis zur CDU geworden. Nur die CSU und die AfD bleiben trotzig in der rechten Ecke und stacheln die Bürger auf.

Nach der Berliner Wahl stellt sich nun die Frage, ob nicht auch im Bund ein neuer Wind wehen könnte. Und zwar von einer echten linken Koalition, also keiner im Kern schwarzen, die mit einem dünnroten Merkel’schen Firnis überzogen ist. In der Hauptstadt hat Rot-Rot-Grün bei den Abgeordnetenhauswahlen eine ganz ordentliche Mehrheit zusammenbekommen. Die Konstellation von drei beinah gleichstarken Parteien, die dabei entstanden ist, könnte Blaupause für künftige Regierungsbildungen sein. Das Aufkommen der AfD verändert das Parteiensystem. Wechsel sind leichter möglich, alles wird fluider. Statt einer pseudosozialdemokratischen Regierung Merkel scheint plötzlich eine echte Gestaltungsmacht aus SPD, Linken und Grünen möglich. Es wird dabei gern vergessen, dass diese Konstellation die Mehrheit im Bundestag bereits innehat.

In der Tat gab es selten in der politischen Geschichte der Bundesrepublik mehr soziale, ökologische und multikulturelle Herausforderungen, für die, ganz prinzipiell, bei Rot-Rot-Grün die stärksten Antworten zu finden wären. Die Bundesrepublik und Europa könnten ein rot-rot-grünes Jahrzehnt gut gebrauchen, sie hätten es sogar bitter nötig. Denn so lange dürfte es wohl dauern, um die Risse und Spaltungen zu heilen, welche die ökonomische Entfesselung seit den Nullerjahren geschlagen hat.

Deutschland steht wirtschaftlich stark da. Die Ursachen dieses Erfolgs sind zum Teil Folge planvoller Deregulierungen von Deutschland-AG, Steuerregime und Arbeitsmarkt unter Rot-Grün. Aber der Aufschwung hat zugleich ökonomische Unterschiede erschaffen, die die Gesellschaft zu zerreißen drohen. Das gilt für Deutschland beinahe in gleicher Weise wie für Europa.

Schreiende Ungleichheit

Wenn man so will, müsste Rot-Rot-Grün reparieren und vollenden, was Gerhard Schröder und Joschka Fischer angerichtet haben – im Positiven wie im Negativen. Die CDU-Kanzlerin Merkel hat das rot-grüne Erbe nämlich mehr oder weniger nur verwaltet. Sie hat geschickt inszenierten Machterhalt demonstriert. Ein eigenes Leitmotiv ist mit ihrer Kanzlerschaft aber nicht verbunden. Selbst in historischen Zufällen agierte sie reaktiv. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Beschreibung. Und zwar eine, die Spielräume für eine Konstellation offenbart, die Politik wieder mit großen Zielen verbindet: Gerechtigkeit und Integration.

Es sind vor allem drei Politikbereiche, für die SPD, die Linke und die Grünen konzeptionell stehen, und die zugleich höchst akut sind: soziale Ungleichheit, ökologische Nachhaltigkeit und Migration.

Die Ungleichheit in der Bevölkerung ist größer denn je: Die Schere von Einkommen und Eigentum geht so weit auseinander wie seit 25 Jahren nicht mehr. Der Bestand an relativer Armut und Kinderarmut ist nicht hinnehmbar. Gleichzeitig wird die stabile, sich selbst versorgende Mittelschicht immer schmaler. Unsicherheit macht sich in der tragenden Klasse breit. Diese Befunde sind statistisch und anekdotisch stark abgesichert. Aber sie sind zugleich nicht leicht erklärbar. Denn der wachsende Bodensatz der Niedrigeinkommen korrespondiert mit dem Allzeithoch des empörend glitzernden Reichtums an der Spitze. Trotz der gesellschaftlichen Toxizität ist es heute möglich, die Gleichzeitigkeit von Armut und Reichtum öffentlich zu zelebrieren. Nur ein Beispiel dafür ist das Paradox, wenn Fußballfans in grellen Trikots ihren superreichen Idolen zujubeln, obwohl die in einer Woche mehr verdienen als die treuen Anhänger im ganzen Leben.

Die Einkommens- und Chancenunterschiede sind so groß, dass sie einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr zuträglich sind. Eine rot-rot-grüne Koalition, die es ernst meint, hätte den erklärten Willen zu einer sozialen Wiederversöhnung des Landes. Ob eine neue linke politische Kraft auch die richtigen Instrumente wählt, um die abgehängte Unterschicht und die überbelastete Mitte wieder zu gleichberechtigter Partizipation zu ermächtigen, wird sie freilich erst beweisen müssen.

So klar nämlich die Lagebeschreibung der Ungleichheit ist, so schwierig gestaltet sich die Wahl der geeigneten Mittel. Das gilt auch und gerade für Linke, die lange mit simplen Parolen arbeiten konnten. Eine einfache Umverteilung von der Oberschicht zur Unterschicht verfestigt möglicherweise aber die Probleme. Die soziale Realität jedenfalls zeigt, dass die Gießkanne keine umfassende Behebung des Armutsproblems darstellt. Es geht mehr um Selbstermächtigung prekarisierter Milieus als um deren Fremdversorgung. Denn die ist nicht nur sehr teuer. Sie würde gar nicht gezielt da wirken, wo sie Effekte erzielen soll.

Sozialstudien zeigen, dass sich Armut und Bildungsarmut, Gesundheitsrisiken und Kriminalitätslagen in bestimmten Sozialräumen konzentrieren. Mit einer flächendeckenden Erhöhung von Transferzahlungen löst man diese Armutscluster nicht auf. Dazu bräuchte es gezielte, aufsuchende Sozialarbeit im Verein mit Quartiersmanagements, die Jobs, Beratung und Lebenshilfe bieten. Rot-rot-grüne Sozialarbeiter und Kommunalpolitiker wissen, dass das vielen helfen könnte, aus ihren „Keiner-steht-mehr-auf“-Milieus auszubrechen.

Ähnlich verhält es sich mit der Umwelt. Der Planet ist so bedroht wie nie, zwischen all den anderen Krisen gerät das aber immer wieder in Vergessenheit. Nur ein nachhaltiger und extrem effizienter Einsatz von Naturressourcen könnte sieben Milliarden Menschen ernähren. Und die Klimafrage ist eine des Überlebens, das weiß heute jedes Kind. Aber es muss gleich auf mehreren Ebenen praktisch erkämpft werden: Energie, Verkehr, Nahrung. Auf diesen drei Gebieten begeht die Bundesrepublik einen Raubbau an Fläche, Ressourcen und Biosphäre, der weder für Deutschland tolerabel ist noch für die Welt als Ganzes.

Die beiden großen Parteien CDU und SPD haben in der Realpolitik ihrer 66-jährigen Amtszeit seit der Gründung der Republik bewiesen, wo ihre Prioritäten im Zweifel liegen: bei einer Ökonomie, die ihr Wachstum durch mehr oder weniger rücksichtslosen Verbrauch befeuert. Jede Minute werden in Deutschland 1.500 Tiere geschlachtet. Die ökologischen Folgen von Kohle- und Kernenergie aufzuräumen dauert hunderte Jahre. Städte und Verkehrsschlagadern drohen am Autoboom zu verstopfen. Die Gesellschaft will das so, aber leidet auch darunter. Das könnte die historische Stunde der Grünen werden, sie leben es in Landesregierungen bereits vor. Besonders in Baden-Württemberg, wo sie die wirtschaftlich stärkste Region Europas ökologisch reformieren – ohne den Technologie- und Wachstumsmotor abzuwürgen. Das könnte auch die Rolle der Grünen in einer rot-rot-grünen Koalition werden. Ihre Stärke läge darin, zusammen mit den ökologischen Kräften der beiden anderen Parteien dafür zu sorgen, dass die nachhaltige Perspektive in den Vordergrund rückt.

Das bedeutet für Energie: einen Ausstieg aus Brennstoff-Energien, der keine weitere Zerstörung ganzer Regionen mehr zulässt und die Renaturierung und wirtschaftliche Restrukturierung der Tagebaue beginnt.

Das bedeutet für Nahrung: die Fleischindustrie mit ihren sozial wie ethisch unverantwortlichen Erscheinungsformen so zu transformieren, dass die gesundheitliche Integrität der Konsumenten gewahrt wird – und die des Planeten.

Das bedeutet für den Verkehr: den Umstieg von einer – im Wortsinn – fossilen Antriebstechnologie auf eine nachhaltige zu forcieren. Dazu gehören Mobilitätskonzepte mit pluralen Fahrzeugtypen, mehr Nahverkehr und einer Sharing Economy, wie sie teils bereits funktioniert.

Unter der ehemaligen Umweltministerin Merkel als Kanzlerin wurden stets pseudoökologische Etiketten verklebt. Rot-Rot-Grün hätte die Aufgabe, den Maschinenraum des Exportweltmeisters konsequent auf Ressourcenschonung umzubauen. Eine linksgrüne Regierung an der Spitze einer wirtschaftlichen Supermacht, die nicht zurück in die Steinzeit will: Das wäre ein weltpolitisches Novum.

Zivilgesellschaftlicher Aufbau

Von einzelnen Ausreißern abgesehen stehen die linken und linksliberalen Parteien am stärksten hinter der Politik Angela Merkels, Flüchtenden Schutz zu gewähren und viele von ihnen zu integrieren. Die politische Linke ist traditionell für die Öffnung der Gesellschaft und die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Helfer. An der Regierung könnten die linken Parteien die Deutschen nun endgültig ins 21. Jahrhundert führen.

Dabei geht es nicht mehr darum, die Rückfälle politischer Wettbewerber zu brandmarken, die in nationalstaatlichen Raumkonzepten und Reinheitsträumen des 19. Jahrhunderts denken. Weltoffenheit ist kein donnerndes Argument mehr, das man am Wahlabend einer fremdenfeindlichen und rassistischen AfD oder einer wankenden CSU entgegenhalten müsste. Integration müsste nun praktisch organisiert und finanziert werden. Asylgesetze administrieren, Sprachkurse wirksam machen, Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ebnen, Sozialbürokratien niedrigschwellig gestalten, Wohnmöglichkeiten ohne Ghettobildung schaffen, zivile und kirchliche Helferkreise unterstützen. Das ist viel – aber es ist auch jenes Feld zivilgesellschaftlichen Gemeindeaufbaus, in dem viele rot-rot-grüne Akteure politisiert worden sind. Obendrein wäre dafür genug Geld da. Und es ist eine Frage, die auch weit in die Außenpolitik hineinreicht. Ohne Neujustierung der Rolle Deutschlands in Europa ist dies nicht zu machen. Nur ein Berlin, das nicht Sparpläne diktiert, sondern mit den europäischen Nachbarn Wachstum ermöglicht, kann auch in der EU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik hoffen.

Die Übernahme einer ökologischen und sozialen Gestaltungsmacht sieht aus dieser Perspektive so aus, als wäre sie zugleich nötiger und wahrscheinlicher denn je. Dagegen spricht bisher aber vor allem zweierlei. Rot-Rot-Grün hat zum einen bislang keine emotionale Utopie für die Mehrheitsgesellschaft formulieren können. Es geht fast immer nur um die Rettung von Abgehängten und Dazukommenden, selten um alle Bürger. Zum anderen ist keine charismatische Leitfigur erkennbar, die glaubwürdig das Projekt der sozialen Einigung verkörperte.

Womöglich braucht es diese aber auch nicht. Womöglich bringt Rot-Rot-Grün auch eine neue Form des Regierens mit sich. Die postheroische linke Teamregierung statt des Basta-Kanzlers oder der Sozi-Mimikry von Angela Merkel. Alle Regierenden auf Augenhöhe. Die Menschen und ihre soziale Versöhnung im Fokus.

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Ihre Freitag-Redaktion

06:00 19.10.2016
Geschrieben von

Christian Füller

http://christianfueller.com
Schreiber 0 Leser 35
Christian Füller

Ausgabe 33/2020

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