Rechts drückt die Polizei das Auge zu

Querdenker Über die zurückhaltende Behandlung der „Querdenker“ am 5.12 in Bremen, während die Gegendemonstranten Kampfhunde vor sich sahen.
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Ein großes Polizeiaufgebot ist sicherlich ungewohnt für Bremen, ungewohnter und vor allem beängstigender war jedoch das Verhalten der Polizei an diesem Tag. Allem voran: Die zurückhaltende Behandlung der „Querdenker“, während die Gegendemonstranten Kampfhunde vor sich sahen. Die Maxime lautet: Wegschauen, nach Hause schicken und gehen lassen. Mit viel Arbeit gelang es das zu verhindern und Anzeigen gegen die „Querdenker“ zu erwirken. Auf eine Anfrage hat sich die Pressestelle der Polizei zu den Sachverhalten nicht geäußert.

Der Tag begann ruhig und erst mal wenig überraschend. Corona-Leugner waren zahlreich vor Ort, Bremer-AfD-Mitglieder filmten Gegendemonstranten und die ersten „Unterwanderungsversuche“ von Corona-Leugnern auf der Gegendemonstration wurden unternommen. Nichts in dieser Aufzählung ist hinnehmbar, denn: Die Demonstration war verboten, das Recht am eigenen Bildnis besteht weiterhin und die Unterwanderungsversuche sind bei „Buten un Binnen“ zu sehen. Das folgende zweifelhafte Verhalten der Polizisten hat diese Aspekte in den Hintergrund gestellt.

Es begann schon auf dem Weg von der erlaubten Gegendemonstration zur Blockade am Stern. Gruppen von über 5 Menschen der Corona-Leugner wurden vorbeigelassen, während bei zahlreichen Gegendemonstranten die Personalien aufgenommen wurden. Was da zu Bedenken ist: Kleine Bezugsgruppen mit Maske und Abstand sind auch zu Pandemiezeiten tragbar, da diese Schutz vor Gewalt bieten, wenn Polizisten nicht in der Nähe sind. Auch an diesem Tag konnte, das Übergriffe verhindern – alleine durch die abschreckende Wirkung.

Der Höhepunkt des polizeilichen Versagens wurde zu diesem Zeitpunkt trotzdem nicht erreicht. Alle polizeilichen Aspekte bisher waren hinnehmbar, selbst beim letzten Aspekt liegt die Schuld nur bei den entscheidenden Polizisten und dem Einsatzleiter. Das Verhalten an der Blockade war nicht hinnehmbar. Nach Gesprächen mit Einsatzsprechern und weiteren Beamten wurde eins deutlich: Die „Querdenker“ sollen lediglich einen Platzverweis bekommen. Die Folge davon wäre: Straffreie „Querdenker“ die weiter Demonstrieren gehen.

Nur die antifaschistische Forderung nach Strafverfolgung der anwesenden „Querdenker“ und die Kommunikation mit den anderen Berichterstattern führten zu notwendigen Anzeigen wegen der begangenen Verstöße. Das die Polizei überhaupt einschritt ist ein Ergebnis des medialen Drucks.

11:24 16.12.2020
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Geschrieben von

Christian Gerlin

Nachwuchspolitiker bei "DIE LINKE" und "linksjugend", bei letzterem Landessprecher in Bremen. 18 Jahre alt.
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Christian Gerlin

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