Von den "Popularen" zu den "Populisten"

Populismusdebatte Das Wort „Populismus“ ist in der politischen Debatte nach wie vor in aller Munde. Was aber ist "populistisch" und wann man lässt man das Volk für sich selbst sprechen?
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Besonders diejenigen, die angeben, im Namen des Volkes zu sprechen, oder die einer „schweigenden Mehrheit“ im Volk Gehör verschaffen wollen, werden als „populistisch“ bezeichnet. Ihre Forderungen werden entweder als nationalistisch, antidemokratisch, sozialistisch oder utopisch kritisiert und als bewusste Provokation gegen die bestehende Ordnung empfunden. Trump, Chávez, Orban und viele mehr bedienen sich geschickt gesellschaftlicher Ressentiments und intellektueller Vorurteile. Zugleich bringen sie jedoch ein Gefühl zum Ausdruck, das sich in immer größeren Kreisen der Gesellschaft auszudehnen scheint:

Etwas stimmt nicht mit der Art, wie heute Politik und Wirtschaft betrieben wird. So, wie es bisher gelaufen ist, kann es nicht weitergehen.

Warum eigentlich nicht? Mit Fug und Recht kann man behaupten, dass sich die parlamentarische Demokratie und die freie Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten bewährt haben und nur dort gescheitert sind, wo die „richtigen“ politischen und wirtschaftlichen „inklusiven Institutionen“ (vgl. Acemoglu/Robinson, Warum Nationen scheitern) dafür fehlen, also wo Korruption, Autokratie und fehlende gegenseitige Kontrolle statt Freiheit, Partizipation und Selbstbestimmung vorherrschen. Doch wie steht es heute? Seit der letzten Finanzkrise treiben gerade ökonomische Probleme und soziale Fragen die Menschen in ausgerechnet jenen Ländern auf die Straße, wo diese inklusiven Institutionen nach einhelliger Auffassung doch bestehen sollten: USA (Occupy), Spanien (Movimiento 15-M) und Frankreich (Nuit debout), zögerlich auch in England oder Deutschland. Diese Bewegungen fordern mehr Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen, eine bessere Beteiligung breiter Gesellschaftsschichten am wirtschaftlichen Erfolg des Landes, Transparenz und Verantwortlichkeit der führenden Schichten in Politik und Wirtschaft.

Entweder diese Länder verfügen über die notwendigen Institutionen oder sie sind in Wahrheit genauso intransparent, korrupt und autokratisch wie all diejenigen Länder, die nicht am globalen wirtschaftlichen Erfolg partizipieren – nur eben verdeckter und geschickter. Dann wäre es auch nicht verwunderlich, dass auch die besagten Gruppen, die das ändern wollen, als „populistisch“ bezeichnet werden, denn es bietet sich an, mit Hilfe dieses Schlagworts all jene aus dem politischen Diskurs auszugrenzen, die unangenehme Fragen stellen und über Alternativen nachdenken, die die Mächtigen und Besitzenden in ihren Grundfesten stören, wenn nicht gar erschüttern. Eindringlich wird von den Vertretern der bestehenden politischen Ordnung beschworen, dass alles gar nicht so schlimm sei, dass die Probleme im Rahmen des Systems gelöst werden könnten, dass es eben nur Zeit und Umsicht brauche und man die Entscheidungen auf Grund der hochkomplexen, vernetzten Welt nicht übereilt treffen dürfe. Und doch bleiben die Taten dieser Fürsprecher des Status quo hinter den Versprechungen zurück, was die Frustration in der Gesellschaft zunehmend erhöht und die Menschen zum Protest anregt.

Zu lange und zu oft hat sich der Eindruck aufgedrängt, dass die Politik nur einigen wenigen in der Gesellschaft dient, nicht aber den breiten Bevölkerungsschichten. Gerade dieses Gefühl nutzen Populisten, um eine Stimmung zu generieren, die ihnen in höchste Ämter verhilft. Ähnliches ereignete sich schon zu Zeiten des römischen Bürgerkriegs mit den sog. „Popularen“: wohlhabende Senatoren oder Adelsabkömmlinge, die sich zu Sprechern des Volkes erhoben, um ihre eigene Macht zu mehren. Das „ungute Gefühl“, dass schon die Mütter und Väter der Kritischen Theorie angetrieben hat, wird aber auch von den erwähnten, aus dem Volk selbst stammenden Bewegungen aufgegriffen und artikuliert. Diese sollten allerdings nicht vorschnell mit dem Begriff „Populismus“ belegt werden, um sich so leichter der längst überfälligen Debatte über den weiteren politischen und wirtschaftlichen Kurs unserer Gesellschaft zu entziehen oder ihre Wortführer zu diskreditieren. Gerade das passiert hierzulande durch das politische Establishment noch viel zu häufig.

Vielleicht ist es aber auch an der Zeit, auf die ganzen Begrifflichkeiten insgesamt zu verzichten: links, rechts, sozial, neoliberal, populistisch usw. stiften zwar auf den ersten Blick Orientierung in der Vielfalt der politischen Gruppierungen, verleiten aber allzu schnell zu einer blockierenden Etikettierung im oben beschriebenen Sinne. Am Ende gehen die eigentlichen Probleme und Fragen im scholastisch anmutenden Disput der Wörter und Formen, der Positionierung und Gegenpositionierung unter. Genau dazu verkommt unsere Demokratie leider zusehends mehr: weniger Diskussion um und im Inhalt, dafür mehr Auseinandersetzung darüber, wer rechts oder links von der Mitte, ganz links oder ganz rechts außen steht.

Sinnvollerweise kann daher nur gefordert werden, dass sich unsere repräsentative Demokratie den Impulsen aus dem Volk, aus der Gesellschaft öffnet und auf diese Weise lebhafter und kommunikativer wird. Die neuen Bewegungen sind Ausdruck des Willens, genau dies zu tun. Sie geben den Menschen Plattformen und erlauben ihnen, für sich selbst zu sprechen. Sie als "populistisch abzutun" ist dieselbe politische und geistige Bevormundung, die man zurecht all jenen populistischen Wortführern vorhalten kann, die behaupten, „im Namen des Volkes“ zu sprechen, während sie nur ihre eigenen Interessen verfolgen.

Anlass dieses Artikels ist der jüngst erschiene Essay "Was ist Populismus?" von Jan-Werner Müller (Suhrkamp 2016).

12:46 14.06.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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