Lautes Klopfen an der Tür

KOMMENTAR EU-Osterweiterung

Im Schatten von Krise (Nahost), Aufbruch (Jugoslawien) und erkennbarem Konflikt (EU-Reformprozess) geriet die zentrale europapolitische Herausforderung beim EU-Gipfeltreffen in Biarritz zum Randthema: die Erweiterung der Union. Gewiss, die institutionelle Reform der EU ist hierfür Voraussetzung und führte erneut zu heftigen Diskussionen. Aber das Szenario für das Jahrhundertprojekt zur Überwindung der Spaltung Europas wird zehn Jahre nach der Wende immer undeutlicher.

Mitte der neunziger Jahre wurde die Jahrtausendwende als Beitrittstermin avisiert, dann hieß es 2003, und jetzt wird immer häufiger von 2005 gesprochen. Der ehemalige polnische Außenminister Geremek konstatiert sarkastisch: "Das einzig konstante Element im Erweiterungsprozess ist der wiederkehrende Hinweis der EU-Mitglieder, dass der Beitritt in etwa fünf Jahren stattfinden könne." Das Klopfen an der Tür der EU wird lauter, doch drinnen scheint man mit Taubheit geschlagen. Ein definitives Beitrittsdatum will niemand nennen: entscheidend seien allein die jeweiligen Fortschritte eines Landes. Die Kandidaten würden sich sonst in falscher Sicherheit wiegen und ihre Reformen nur halbherzig anpacken.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Akteure in der EU Angst vor der eigenen Courage befällt, nun, da in den europäischen Gesellschaften die Erweiterungs-Skepsis wächst. Während die einen das historische Projekt von der punktgenauen Erfüllung der Hygiene-Vorschriften für Schlachthöfe und der Grenzwerte für Kläranlagen abhängig machen, propagieren andere eine neue Strategie.

Es mehren sich die Rufe, den gordischen Knoten mit einem "Big Bang" zu durchschlagen: Ein Gruppenbeitritt im Jahre 2005 (ohne Bulgarien und Rumänien). Der Charme liegt in der Schlichtheit des Grundgedankens: Um niemanden ungerecht zu behandeln, werden alle gleich behandelt. Gegenüber dem "Regattaprinzip" wird weniger wettbewerblichen als vielmehr politischen Gesichtspunkten Rechnung getragen. Etwa der historisch und politisch begründeten Zusicherung, dass es eine erste Beitrittsrunde ohne Polen nicht geben werde. Oder der Tatsache, dass es wenig Sinn macht, Estland ohne Litauen bzw. Lettland und Tschechien ohne die Slowakei aufzunehmen und gewachsene regionale Strukturen durch neu geschaffene EU-Außengrenzen zu zerstören.

Gleichwohl, einen Ausweg aus der politisch-diplomatischen Sackgasse, in die sich die EU manövriert hat, bietet der "Big-Bang" nicht. Die Beitrittsstaaten, allemal die fortgeschrittenen, sind entsetzt und fühlen sich um die Früchte ihrer immensen Reformanstrengungen betrogen. Schlimmer noch: Ein weiteres Hinauszögern droht die Akzeptanz eines Beitrittes zu untergraben. Der Glaubwürdigkeitsverlust der EU wäre wohl irreparabel. Mit einer diplomatischen Offensive laufen sie nun Sturm gegen die "Knallstrategie", die von der Kommission lanciert wurde und auch im Auswärtigen Amt Unterstützung zu finden scheint.

Die politische Botschaft des "Big-Bang" lautet: Verschiebung. Der Eindruck, die Wohlstandsfestung EU verteidige sich gegen das Eindringen "der armen Nachbarn aus dem Osten" mit allen Tricks, ist schwer zu widerlegen. Fraglich ist bereits, ob die Grundannahmen stichhaltig sind. Die Annahme etwa, allein eine große Lösung könne Polen den Beitritt in der ersten Runde sichern, wird angesichts der beeindruckenden Aufholjagd an Relevanz verlieren. Viele Probleme sind auch mit Übergangsfristen zu regeln - ein entsprechender politischer Wille vorausgesetzt. Schließlich haben auch EU-Länder Jahre benötigt, um einzelne Regelungen umzusetzen.

Die Argumente der "Big Bang"-Befürworter offenbaren so zuvörderst den erlahmenden politischen Willen zur zügigen Erweiterung. Die EU löst damit vor allem eigene Probleme. Die Verschiebung gäbe mehr Zeit für die überfälligen, aber schwierigen inneren Reformen. Schon angesichts der zunehmenden Ängste vor steigenden Kosten, sinkendem Wohlstand und wachsender Konkurrenz auf Märkten vor allem in den Grenzregionen käme eine Verschnaufpause nicht ungelegen.

Diese Ängste sind nicht ohne Grundlage, doch ihnen lässt sich begegnen. Entscheidend ist hierfür, dass die Erweiterung wieder als politisches Projekt begriffen wird und die Politiker weder den technokratischen Vertragsmechanikern das Feld überlassen, noch auf Zeit spielen. Nach dem Dezember-Gipfel in Nizza muss endlich ein Fahrplan auf den Tisch, der eine konkrete Erweiterungsstrategie erkennen lässt, an der sich alle Beteiligten orientieren können.

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