Bundesweite Volksentscheide? Steinmeier und Münte unterschreiben

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"Ich fordere die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, durch Ergänzung des Grundgesetzes sicherzustellen, dass künftig verbindliche Volksabsimmungen auch auf Bundesebene möglich sind." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und sein Parteivorsitzender Franz Müntefering unterschrieben die Kirchentagsresolution M 2/001. (Foto: Jens Schulze)

Ein wichtiges basisdemokratisches Instrument des Kirchentages sind die sogenannten "Resolutionen", ein Erbe der Ansteckung durch die 68er Bewegung, an die Tilman Jens gestern erinnerte. Früher wurden sie bei Veranstaltung in Messehallen eingebracht und abgestimmt, heute werden überwiegend Unterschriften gesammelt. Wenn 3.000 zusammenkommen, gelten sie jeweils als vom Kirchentag angenommen.

Diese Unterschriftenzahl brachten 25 "Sammler" aus dem gesamten Bundesgebiet in Bremen in nicht einmal 48 Stunden für ein auch inhaltlich basisdemokratisches Anliegen des Berliner Vereins "Mehr Demokratie e.V." zusammen: "Volksentscheid ins Grundgesetz".

Diese Forderung ist zugleich Gegenstand einer bundesweiten Kampagne, die Mehr Demokratie zusammen mit Bündnispartnern wie Attac, NABU, BUND und dem Sozialverband Deutschland durchführt.

Rechtlich binden Kirchentagsresolutionen niemanden. Allerdings kann das ein Testlauf sein, der zugleich die Publizität eines Anliegens erhöht. In diesem Fall sorgen zwei prominente Unterschriften da noch für ein Surplus: Zu den Unterzeichnern gehören auch Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, der Kanzlerkandidat und der Parteichef der SPD.

Nicht auszuschließen, dass die Berliner Erfahrungen sie dabei ermutigt haben, denn Gewinner war dortbei allen Volksentscheiden das Rot-rot-grüne Lager. Das Instrument wie das Thema scheint also die eigene Wählerschaft eher zu mobilisieren als die bürgerliche. Möglicherweise könnte aus der Kirchentagsresolution sogar noch ein Wahlkampfthema werden. Es wäre nicht das erste Mal.

(nachträglich bebildert am 25.05.)


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Bis Samstag erschienen im meinem Blog unregelmäßig Berichte vom Kirchentag, die mit diesem Schlagwort versehen sind. Berichte anderer Freitag-Blogger/Publizisten und weitere Berichte aus meiner Feder können ggf. durch Klick auf dieses Schlagwort (unter dem Titel) aufgerufen werden.

Bisher erschienen:

Neues vom Kirchentag: Freier Eintritt für Hartz-IV-Empfänger

Von gemalten und echten Soldaten. Perspektiven einer Kanzlerin

Kirchentag: Das materielle Rückgrat der himmlischen Veranstaltung

Kirchenasyl: Wenn ein Grundrecht verschwindet

Hartz IV: Geld zurück für Kirchentagsbesucher

Sven Giegold: Wenn nicht jetzt, wann dann?

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Priorisierung und Rationierung oder "Medizin bei knappen Kassen"

Die Hoffnung verteidigen, nicht die Unerlässlichkeit des Christentums

18:50 22.05.2009
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Geschrieben von

ChristianBerlin

Theologe (Pastor) und Journalist, Berlin. Mitglied im Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) und im Pfarrverein-EKBO. Singt im Straßenchor.
ChristianBerlin

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