Kein Herz für Behinderte

Behinderte mit einer schweren irreversiblen Hirnschädigung dürfen aufgrund eines erhöhten Operationsrisikos und einer durchschnittlich geringeren Lebenserwartung keine Spenderorgane erhalten, weil dadurch der längerfristige Erfolg der Transplantation in Frage steht. Mit dieser Entscheidung bestätigte heute das Landgericht Gießen die Auffassung der Bundesärztekammer im Fall des zweijährigen Muhammet Eren, dem das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) die Aufnahme in die Warteliste für ein Spenderherz verweigert hatte, nachdem er infolge eines Herzstillstandes einen irreversiblen Hirnschaden erlitten hatte.

„Wir müssen mit viel zu knappen Ressourcen - Spenderorganen - so umgehen, dass die Empfänger ausgewählt werden, die den größtmöglichen Nutzen davon haben“, hatte der Mediziner Norbert W. Paul bereits unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung am 12. September im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) gefordert. Weder er, noch die Kammer wollten in diesem Rationierungsgrundsatz eine Diskriminierung von Behinderten erkennen. "Es geht nicht um die Einschätzung zum Wert eines Lebens, sondern um Lebensqualität", so der Ethiker.

„Wir sehen hierin eine umfassende Bestätigung der Entscheidung unserer Ärzte im Transplantationsteam. Diese verneinen wegen der Vorschädigung des Gehirns und der dadurch bedingten Risiken bei und nach einer Transplantation die rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen für eine Transplantation“, kommentierte der ärztliche Geschäftsführer, Prof. Werner Seeger, die Entscheidung für das UKGM.

Patientenschützer bedauerten die Entscheidung. „"Das Urteil des Landgerichts Gießen bedeutet eine traurige Nachricht für den kleinen Muhammet und dessen Eltern“, sagte Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Enttäuschend ist auch, dass das Gericht mit einem Federstrich alle verfassungsrechtlichen Bedenken weggewischt hat. Die zentralen Kriterien ‚Dringlichkeit‘ und ‚Erfolgsaussicht‘ ergänzen sich nicht, sondern widersprechen sich sogar. Hier muss der Gesetzgeber den Entscheidungsspielraum der Bundesärztekammer einschränken. Auch zu dieser Frage hat die Kammer kein kritisches Wort gefunden. Aus Sicht der Patienten scheint es, dass die Diskussion der vergangenen 15 Jahre an dem Gericht vorbeigegangen ist."

Die gesundheitspolitischen Sprecher der Opposition im Deutschen Bundestag hatten zum Fall des kleinen Muhammet bereits im August erklärt, ein Spenderorgan zu bekommen dürfe keine Frage des Geldbeutels oder von Behinderung sein, die Transplantationsrichtlinien müssten deshalb auf Diskriminierungsfreiheit überprüft werden.

Die Eltern des Jungen kündigten Berufung an, was aber teuer werden könnte. Der Streitwert wurde von den Gießener Richtern auf 300.000 Euro festgesetzt.