Neues vom Planeten B

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^{Simone Peter und Cem Özdemir enthüllten heute das neue Kampagnen-Plakat (Foto: Dilek Yalniz)}

Vom 30. November bis 11. Dezember wollen die 194 Mitgliedstaaten der UN Klimarahmenkonvention in Paris auf der UN-Klimakonferenz als Fortsetzung für das Kyoto-Protokoll ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen vereinbaren. Mit dabei wird wieder US-Präsident Barack Obama sein, der sein Land vom Klima-Saulus zum Klima-Paulus wandeln will, und die Klima-Kanzlerin, Angela Merkel, die allerdings gerade in die entgegensetzte Richtung mutiert – wenn man auf die traditionell wichtigste deutschen Klimapartei hört.

Damit man, frau und vor allem Frau Merkel sie hören, starteten die Bündnisgrünen heute eine Kampagne unter Slogan „Es gibt keine Planet B“, unter dem sie schon 2009 bei der Klimakonfernz in Kopenhagen demonstriert und später auch in NRW Mitglieder geworben hatten. Nur die Grafik hat sich leicht verändert, das früher mit dem Slogan verbundene „Erdenherz“ mutierte zurück zur Originalgestalt unseres Blauen Planeten, wodurch Cem Özdemir, noch gemeinsam mit Simone Peter Ko-Vorsitzender der Partei, bei der Enthüllung auf dem Plakat sogar sehen konnte, wo er in diesem Jahr im Urlaub war.

Was die ebenfalls neu hinzugefügte, aber sinngemäß immer schon mit gedachte Unterzeile „Ändern wir die Politik, nicht das Klima“ inhaltlich bedeutet, wollten die Grünen bei ihrem diesjährigen Schwerpunktthema im Rahmen des üblichen Dreisprungs Vorstands-Klausur - Fraktions-Klausur – Bundesparteitag präzise und öffentlichkeitswirksam formulieren. Leider hat sie dabei eine Entwicklung überholt, die momentan alles andere aus den Nachrichten verdrängt: Die Flüchtlingswelle.

Zwar sind es noch keine Klimaflüchtlinge, aber zu aller Überraschung sind sie – einmal in Bewegung gesetzt - ebenso schwer aufzuhalten sind wie vor 26 Jahren unsere ostdeutschen Landsleute. Nicht Planet A oder Planet B, sondern sie waren das Hauptthema bei den Fragen der Journalisten auf der heutigen Pressekonferenz im Umweltbildungszentrum in Berlin-Kladow, wo Simone Peter und Cem Özdemir schon gestern vor Beginn der Klausur nicht umhin kamen, aus aktuellem Anlass das AWO-Refugium An der Havel zu besuchen. Auch in die Nachrichten der ARD schaffte es von dieser Pressekonferenz zum Schwerpunktthema Umwelt und Klimawandel nur ein einziger O-Ton von Simone Peter, und das auch nur zum Thema "Einwanderungskorridor für Menschen aus EU-Beitritts-Kandidaten".

Zumindest erfuhren die teilnehmenden Journalistinnen und Journalisten auf diese Weise schon einmal die Einschätzung der in der Flüchtlingsfrage vielleicht wichtigsten Oppositionspartei. Denn Flüchtlingspolitik ist, soweit sie Innenpolitik ist, in erheblichen Fragen Ländersache, wo die Grünen an einer erheblichen Anzahl von Regierungen beteiligt sind. In vielen Fragen war deshalb fast dasselbe zu hören wie heute in den taggleichen Berichten von den Bund-Länder-Gesprächen.

Die Verfahren müssten beschleunigt werden, dazu müsse als erstes der „Flaschenhals“, sprich Personalengpass, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beseitigt werden. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, der dringend Fachkräfte benötigt, müsse durch ein Einwanderungsgesetz geregelt werden, das den erwähnten Einwanderungskorridor für Beitrittskandidaten schaffe. Im Gegenzug könnten Verfahren wegen vermeintlicher Asylgründe aus solchen Ländern zum einen überflüssig werden, zum anderen beschleunigt abgewickelt. Allerdings ist der Vorstand der Grünen gegen eine Ausweitung des Dublin Raumes. Simone Peter zufolge gibt es andere Instrumente wie Aufklärung in den Herkunftsländern, Rückführungsberatung und Rückführungsgelder, die zusammen bereits Wirkung gezeigt und von März bis jetzt die Anträge aus einigen Balkanstaaten auf ein Zehntel reduziert hätten.

Unterstützt werden aus von der Bund-Länder-Diskussion bekannt gewordenen Ideen auch hinsichtlich der Gesundheitskarten anstelle von Einzel-Behandlungsanträgen, die bereits in Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen mit den Krankenkassen vereinbart wurden (ohne zu Lasten der Versicherten zu gehen), sowie hinsichtlich einer Flexibilisierungen der Bau- und Vergabevorschriften bei Flüchtlingsheimen. Die vor kurzem angehobenen Standards hätten nämlich jetzt den paradoxen Effekt, dass die Flüchtlinge nicht besseren Übergangswohnraum erhielten, sondern schlechteren, in Zelten oder in Schulen auf dem Boden schlafen müssten, weil so schnell nach den neuen hohen Normen gar nicht gebaut und genehmigt werden könne. „Wir haben eine außergewöhnliche Situation“, sagte Cem Özdemir, „man kann da nicht business as usual machen. Das gilt auch für die Frage der Bauvorschriften, die Niedersachsen angesprochen hat.“

Nicht einverstanden ist Simone Peter dagegen mit der Idee einiger Länder und vom Bund, von Geldleistungen zu Sachleistungen überzugehen oder das Taschengeld zu kürzen. Das Bundesverfassungsgericht habe vor kurzem erst entschieden, dass die Leistungen für Asylsuchende nicht relativierbar seien gegenüber den Leistungen für die deutsche Bevölkerung, und bei gleicher Leistungshöhe seien Sachleistungen zumindest nicht billiger als Geldleistungen, sondern eher ein Mehraufwand.

Weitgehend einig sind sich die Grünen mit den anderen Parteien jedoch in der Frage, dass es sich bei den Balkanflüchtlingen – mit Ausnahme der wirklich oft diskriminierten Roma, wo über ein Kontingent nachzudenken wäre – in aller Regel um Armutsflüchtlinge handele. Dem sei am ehesten abzuhelfen durch ein anderes, einigeres Verhalten Europas gegenüber diesen Staaten, das dort mehr Investitionssicherheit schaffe. Die sieht Cem Özdemir nicht gegeben, solange diese Staaten, wie das Kosovo, nicht einmal von allen Mitgliedsländern der EU als Staaten bzw. wie Mazedonien zumindest nicht als Staaten unter ihrem Namen anerkannt würden, was etwa die Griechen allen Hilfsleistungen zum Trotz konsequent verweigern, mit wirtschaftlichen Folgen für Mazedonien und migrationspolitischen Folgen für die übrigen EU-Staaten.

Gegen die Flüchtlingsströme aus Syrien und den Nachbarstaaten, in die sich Millionen Syrer übergangsweise geflüchtet hätten, sollte man am besten ebenfalls außenpolitisch und somit kausal dort vor Ort vorgehen. Der beste Weg diese Welle zu stoppen sei ein völlig anderer Ansatz in der Syrienpolitik als bisher. Die Weltvölkergemeinschaft müsse so schnell wie möglich zu einem Mandat der Vereinten Nationen kommen, das zu einer Waffenruhe und zur Einsetzung einer Übergangsregierung in Syrien führe, an der im Unterschied zur jetzt vom Westen anerkannten Exilregierung auch die noch von Russland und dem Iran anerkannte frühere syrische Regierung sowie gemäßigte oppositionellen Kräfte beteiligt werden müssten, so Özdemir. „Wir haben jetzt ein Zeitfenster, in dem dank der Einigung im Atomstreit auch der Iran und Russland in eine Lösung einbezogen werden könnten.“

Bei all diesen wirklich akuten Problemen und den engen Zeitfenstern, sie nachhaltig lösen zu können, sollten die Umweltprobleme jedoch nicht vergessen werden, damit wir nicht morgen irgendwann erneut mit Flüchtlingen, und dann mit Klimaflüchtlingen klar kommen müssen, wo keine Waffen und keine Diplomatie mehr für kausale Abhilfe sorgen kann.

Das „grüne Klima-Aktionsprogramm für Paris“ sieht in einem Vier-Punkte-Plan als erstes ein deutsches Klimaschutzgesetz vor, damit die Unternehmen Planungssicherheit bekommen und nicht wie die Photovoltaik- und Windpark-Industrie erst hochgepuscht und dann wieder in den Arbeitsplätze-Abbau getrieben werden. Als zweites müssten zum Kohleausstieg 6 Gigawatt vom Netz genommen und CO2-Grenzwerte festgeschrieben werden, weil die Überkapazitäten sonst die Energie-Revolution ausbremsen würden. Als drittes müssten auch noch andere Arten von staatlichen Subventionen auf Klimakosten beseitigt werden, z.B. würden beim Flugbenzin, bei den Ökosteuerrabatten für die Industrie im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) oder fehlende Mindestpreise im Emissionshandel falsche Anreize für 50 Milliarden Steuergelder oder Steuerverzicht gesetzt, die noch höhere Schäden verursachen.

Weitere Instrumente tauchen als bekannte grüne Dauerthemen in diesem Aktionsplan wieder auf , wie etwa eine ökologische Verkehrsreform, eine neue Agrarpolitik, ein vorsorgliches Fracking-Verbot oder ein Energie-Spar-Fonds zur ökologischen Gebäudesanierung, der mit 3 Milliarden staatlichem Aufwand das Achtfache an privaten Investitionen nach sich ziehen, für Aufträge im mittelständischen Handwerksbereich vor Ort sorgen und so schließlich dem Fiskus mehr einbringen als kosten soll. Ein Grund übrigens, warum die Grünen in diesem Jahr Handwerkskammerpräsident Hans Peter Wollseifer als einen ihrer Hauptredner eingeladen haben.

Auch wenn die grüne Kampagne mit ihrem Schwerpunkt bei der Klimarettung durch die Flüchtlingswelle in den Medien heute ein wenig unterging, könnte sie im Zusammenhang mit der Fraktionsklausur und später dann der Bundesdelegiertenkonferenz im November in Halle unmittelbar vor dem Weltklimagipfel, bei der es auch um einen neuen Vorstand gehen wird, noch Beachtung finden. Denn um Zukunftsfragen geht es bei beidem.