Piraten-Partei: Der Haken beim Entern der Staatskasse

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Wenn sie diesen Schatz heben, würden die Piraten ihrem Namen alle Ehre machen: Mit einem Einsatz von gerade mal 80.000 Euro erwirtschaftete die Bundespartei bei dieser Wahl nämlich einen Anspruch auf 708.228,50 Euro aus der Parteienfinanzierung (= 833.210 Stimmen mal 0,85 Cent) – mit fast 1.000 Prozent eine Rendite, vor der selbst Herr Ackermann neidisch den Hut ziehen müsste und der Spitzname „neue FPD“ wie eine leichte Untertreibung klingt.

Doch so einfach ist das nicht. Zwei Hindernisse müssten genommen werden, bevor die Piraten an die Beute herankommen. Die alte „Sockelbetrags-“Regelung, nach der jede Wählerstimme einen sicheren Betrag "x" in die Parteikasse spült, wurde im Parteiengesetz nämlich schon 1994 abgeschafft. Sie war verfassungswidrig. Seither erschwert eine „relative Obergrenze“ kleineren Parteien den Zugriff auf die staatliche Parteienfinanzierung, indem sie die Zuschüsse auf die Höhe der selbst erwirtschafteten Einnahmen begrenzt. Der Staat darf maximal die Hälfte zu den Haushaltsmitteln einer Partei beisteuern. Höhere Subventionen würden – auch nach Ansicht der Piraten selbst – zu überwiegend staatlich finanzierten Parteien und somit zu „Staatsparteien“ führen.

Bis vor zwei Monaten war außerdem noch unklar, ob die Piraten überhaupt je einen Cent aus der Parteienfinanzierung zu sehen bekommen. Seit 2006 hatte die Bundespartei nämlich versäumt, einen testfähigen Haushalt vorzulegen – eine Grundvoraussetzung, um gegenüber der Bundestagsverwaltung Ansprüche gelten zu machen.

„Nerds sind verliebt in technische Probleme, aber Zahlenwerke mögen sie nicht“, entschuldigt Bernd Schlömer seine Parteifreunde. Bei ihm ist das zum Glück etwas anders. Der 38jährige Diplomkriminologe und -sozialwissenschaftler ist Controller an der Bundeswehr-Universität. Deshalb hatten ihn die Piraten zunächst zum Kassenprüfer gemacht und im Juli schließlich als Kassenwart in den Vorstand gewählt, nachdem er in seinem Prüfbericht unmissverständliche Hinweise zu einer geordneten Haushaltsführung gegeben hatte.

Schlömer, der nur zufällig so ähnlich heißt wie sein fiktiver Konkurrent Schlämmer, will bei den Piraten aber mehr als nur die Finanzen sanieren. Die müssen nur als erstes rund laufen, wenn aus einer Ein-Themen-Protestpartei eine dauerhafte Konkurrenz der Etablierten auf allen Politikfeldern werden soll. Die Sicherheit, mit der er das weiß, macht ihn gefährlicher als seinen (noch) populäreren Namensvetter, der laut Umfragen mit 18 % zwar ein deutlich besseres Ergebnis gehabt hätte, aber eben nur in der Fantasiewelt des reinen Konjunktivs.

Dabei müssen Realismus und Fantasie kein Gegensatz sein. In der richtigen Verknüpfung von beidem liegt vielmehr das Geheimnis jedes Erfolges. Deshalb ist auch die knappe Million aus der Staatskasse noch nicht verloren. Wenn Bernd Schlömer den Piraten jetzt den Haushalt besorgt, fehlen ihnen nur noch ein paar tausend Programmierstunden als Sachleistungs- oderGeldspenden (die dann ja auch wieder ausgegeben werden müssen). Allein die jetzigen Internetrepräsentanz dürfte, gemessen an den Investitionen anderer Parteien in deren Webpräsens, einen buchmäßig hoch ausschöpfbaren Wert haben - und natürlich noch ausbaufähig sein.

Die in der Politik geforderte Mischung aus visionärer Begeisterung und professioneller Nüchternheit könnte mit Bernd Schlömer in seiner Schlüsselposition soweit ins Lot gebracht sein, dass peinliche Fehler vermeidbar werden, wie sie den Piraten leider nicht nur bei der Buchhaltung passiert sind. Auch wenn sie kühnere Prognosen verfehlten und ein Teil ihrer Wähler schon begriffen hat, dass die erzielten 1,9 Prozent Stimmen de facto schwarzgelb begünstigt haben, wird diese Wahl nicht das Ende der Piraten einläuten, sondern der Anfang einer neuen Epoche in ihrer Parteigeschichte sein.

11:13 28.09.2009
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Geschrieben von

ChristianBerlin

Theologe (Pastor) und Journalist, Berlin. Mitglied im Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) und im Pfarrverein-EKBO. Singt im Straßenchor.
ChristianBerlin

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