ChristianBerlin
24.03.2015 | 07:05 75

Späte Gerechtigkeit für Muhammet Eren

Transplantationsfall Dem im November verstorbenen Muhammet ist späte Gerechtigkeit widerfahren: Die Richter am OLG änderten das Gießener Urteil ab. Sein Leben konnten sie nicht mehr retten.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied ChristianBerlin

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Am 12. November 2014 verstarb in Istanbul der gerade zweijährige Muhammet Eren Dönmez, nachdem er in Deutschland vergeblich versucht hatte, ein neues Herz zu bekommen. Das Landgericht Gießen hatte am 24. Oktober abgelehnt, ihn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf die Warteliste für ein Spenderherz zu setzen, nachdem das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) sich zuvor in mehreren Transplantationskonferenzen gegen seine Listung entschieden und die Überprüfungskommission die Richtigkeit dieser Ablehnung aufgrund der Allokationsrichtlinien der Bundesärztekammer bestätigt hatte. Auch andere deutsche Transplantationszentrenten hatten eine Transplantation abgelehnt.

Diese ganzen Entscheidungen müssen nunmehr im Nachgang als fragwürdig angesehen werden. Wie gestern bekannt wurde, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. März in letzter Instanz fest, dass das Gießener Urteil keinen Bestand haben kann. Über den ursprünglichen Hauptantrag des Jungen, ihn auf die Warteliste zu setzen, konnten und mussten die Frankfurter Richter zwar nach seinem Tod nicht mehr entscheiden, wohl aber über die Kostenfolgen.

Die Gießener Richter hatten rechtsfehlerhaft den Streitwert auf der Grundlage der Behandlungskosten mit 300.000 Euro festgesetzt und dem aus ihrer Sicht unterlegenen Jungen die Kosten des Rechtsstreits aufgebürdet. Das OLG berichtigte den Streitwert auf der Grundlage einer Bezifferung des klägerseitigen Interesses am Überleben, die auch seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse berücksichtigen muss, und reduzierte ihn auf 50.000 Euro, was die Gerichts- und Anwaltkosten für einen Nicht-Konzern bezahlbar macht.

Darüber hinaus stellte das OLG jedoch auch inhaltlich fest, dass das Landgericht versäumt hatte, sich bei seiner Entscheidung mit wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen auseinanderzusetzen, die einer eingehenden Würdigung bedurft hätten. Es stellte klar, dass die vorinstanzliche Entscheidung keinen Bestand gehabt hätte, wenn es die inzwischen durch den Tod des Klägers erledigte Hauptsache hätte überprüfen müssen, so dass angesichts vieler offener Fragen auch als offen gelten muss, welche Seite dann unterlegen gewesen wäre.

Diese Entscheidung begründete der 16. Zivilsenat im Einzelnen wie folgt:

Soweit ersichtlich sind zur Frage der Aufnahme eines Kleinkindes in die Warteliste eines Herztransplantationszentrums bisher noch keine obergerichtliche[n] Entscheidungen ergangen, so dass eine endgültige Klärung nicht über eine Kostenfrage zu erfolgen hat, vielmehr einem normalen Verfahren vorzubehalten ist. Die hier zu erörternden Rechtsfragen sind sehr schwierig, da zum Teil die tatsächlichen Grundlagen zwischen den Parteien streitig waren. So gibt es angesichts der absolut gesehen äußerst geringen Zahlen für transplantationsbedürftige Kleinkinder keine gesicherten Daten, welche Erfolgsaussichten Transplantationen zukommen.

Unabhängig von dieser tatsächlich nicht sicher geklärten Frage, sind aber auch die rechtlichen Problematiken äußerst schwierig. Die Aufnahme[n] in die Wartelisten nach § 10 Abs. 2 TPG ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Herztransplantation möglich wird. Bei Ablehnung einer Aufnahme in die Warteliste kann eine Herztransplantation bei dem Kind nicht vorgenommen werden, so dass dieses aufgrund der Herzschwäche aller Voraussicht nach sterben wird. Durch die fehlende Aufnahme in die Warteliste wird jede denkbare Chance genommen, sich einer Transplantation zu unterziehen. Die Entscheidung hat deshalb weitreichende Wirkungen, so dass auch mittelbar auf das Grundrecht des Verfügungsklägers auf Leben eingewirkt wird. Insoweit stellt sich aber hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen des § 10 TPG tatsächlich die Frage, wie § 10 Abs. 2 Nr. 2 TPG verfassungskonform auszulegen ist, da aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG folgt, dass es untersagt ist, zwischen mehr und weniger „lebenswerten“ Leben zu differenzieren bzw. die Leben der Grundrechtsträger für alotative (sic!) Zwecke nach ihrer medizinischen oder sonstigen Qualität oder ihrer voraussichtlichen Dauer zu unterscheiden. Zwar muss auf der anderen Seite auch gewährleistet sein, dass überhaupt ein Transplantationserfolg zu erwarten ist, jedoch ist hier ein großes Spannungsfeld gegeben. Grundsätzlich muss nämlich davon ausgegangen werden, dass allen Patienten, bei denen eine Transplantation überhaupt medizinisch indiziert ist, ein Teilhabeanspruch aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG an den vorhandenen Transplantationskapazitäten zukommt. Aus diesem Anspruch folgt grundsätzlich ein Recht auf Zugang zur Warteliste, zumal eine Eintragung in die Warteliste nicht zwingend bewirkt, dass eine Transplantation vorzunehmen ist, sondern nur die Chance auf eine Transplantation gibt. Eine solche Chance von vornherein zu verweigern, erscheint deshalb sehr problematisch, so dass an das in der Norm genannte Kriterium „der Erfolgsaussicht“ möglicherweise nicht so hohe Anforderungen gestellt werden können. Auf der anderen Seite ist aber die Führung der Warteliste auch dadurch geprägt, dass wegen der Knappheit möglicher Spenderherzen eine Auswahlentscheidung getroffen werden muss und für diese Auswahlentscheidung möglichst höhere Erfolgsaussichten gefordert werden müssen. Ob diese höheren Erfolgsaussichten aber durch eine Richtlinie der Bundesärztekammer bestimmt werden können ist zumindest fraglich und bedarf einer intensiven und genauen Überprüfung. Diese für eine endgültige Entscheidung zu beantwortenden Fragestellungen sind auch äußerst kompliziert und tiefgehend, so dass eine diesbezügliche Entscheidung in einem Verfahren, in dem es nur noch um Nebenpunkte und um die Kostenverteilung geht, keinesfalls notwendig und geboten erscheint. Das Ermessen ist vielmehr sachgerecht in der Weise auszuüben, dass das Risiko zwischen den Parteien gleich zu verteilen ist. Dies bedeutet, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben sind.

Den Streitwert bis zur Erledigung hat der Senat gemäß §§ 53 GKG, 48 GKG, 3 ZPO auf 50.000,-- € festgesetzt und nach Erledigung entsprechend dem Kosteninteresse auf 6.700,-- €.

Da es sich hier um eine Entscheidung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens handelt, findet aufgrund der Wertung des § 542 Abs. 2 ZPO eine Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss nicht statt.

Die beteiligten Richter am Landgericht Gießen müssen sich nach dieser Entscheidung im Nachgang nicht nur fragen, warum sie hier wesentliche Rechtsfragen übersehen haben, die eine Korrektur ihres Urteils erforderlich machten. Sie werden auch mit der Frage leben müssen, ob sie durch diesen Mangel an richterlicher Sorgfalt für den Verlust eines Menschenlebens verantwortlich sind. Mit ähnlichen Fragen werden auch die Gießener Ärzte und für die Bundesärztekammer tätige Mediziner, Philosophen und Juristen leben müssen, wenn sie in diesen Fall involviert waren und sie sich dabei anders positioniert oder entschieden haben als jetzt das OLG.

Noch wichtiger als die Frage nach deren persönlicher Verantwortung vor Gott oder dem Gewissen ist die nach der Verantwortung des Gesetzgebers. Wird es die Politik angesichts dieser Entscheidung bei vom Gericht aufgeworfenen Fragen belassen, bis im nächsten Wettlauf gegen die Zeit grundlegende Fragen geklärt werden müssen, die sich in der gebotenen Eile hier nicht rechtssicher klären ließen? Oder erkennt die Politik jetzt ihre ureigenste Aufgabe, in Fragen der Organverteilung gesetzgeberisch verfassungskonforme Rechtssicherheit zu schaffen?

Zur Fallgeschichte sind im vergangenen Jahr auf dieser Seite folgende Beiträge des Autors erschienen oder aus der SZ übernommen worden (dort gemeinsam mit Dr. Christina Bernd veröffentlicht):

https://www.freitag.de/autoren/christianberlin/kein-spenderorgan-fuer-behindertes-kind

https://www.freitag.de/autoren/christianberlin/vater-mutter-verzweiflung

https://www.freitag.de/autoren/christianberlin/transparenter-und-gerechter-transplantieren

https://www.freitag.de/autoren/christianberlin/antrag-auf-einstweilige-verfuegung-eingereicht

https://www.freitag.de/autoren/christianberlin/kein-herz-fuer-behinderte

https://www.freitag.de/autoren/christianberlin/muhammet-fliegt-heim

Der Autor bekennt sich dazu, aus ethischen Gründen in dieser Sache nicht neutral berichtet, sondern eine klare Meinung auch als Person vertreten zu haben, ohne jedoch Fakten zu verfälschen.

Auf Freitag.de ist nach dem erstinstanzlichen Urteil zum Fall des Jungen und seinen rechtlichen Aspekten ein Beitrag von Mariam Schraube erschienen, der die späteren, hier wiedergegebenen Ausführungen des OLG zum Teil vorwegnahm.

https://www.freitag.de/autoren/marian-schraube/der-fall

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (75)

Magda 24.03.2015 | 09:26

Wieso wird dem Jungen damit Gerechtigkeit zuteil? Ich bin fest überzeugt, wäre der Junge noch am Leben und ginge es - hier in diesem Prozess - nicht nur um die Kostenverteilung, wäre es wieder anders.

Das ganze Urteil wimmelt von Vorbehaltlichkeiten. Also, da ist noch nichts geklärt.

Oder erkennt die Politik jetzt ihre ureigenste Aufgabe, in Fragen der Organverteilung gesetzgeberisch verfassungskonforme Rechtssicherheit zu schaffen?

Aber, ich denke, die würden auch nach dem Grad der Chancen für eine Transplantation urteilen. Und dann gibts wieder Hin und Her.

Du hattest Dich in Deiner Strategie ja auf die "Behindertenfrage" konzentriert und "unwertes Leben" und so in die Debatte geworfen, was mir jetzt noch nicht verständlich ist. Aus meiner Sicht gings aber darum nicht, sondern um die gesunkenen Chancen durch eine - im Rahmen der Erkrankung - erfolgte Verschlechterung seines Zustandes.

Marian Schraube 24.03.2015 | 09:37

Oliver Tolmein, einer der Anwälte von Eren, hat in seiner Mitteilung einen zentralen Satz formuliert: „Nach Auffassung der Frankfurter Richter spricht viel dafür, dass Menschen, die ein Spenderorgan benötigen und bei denen die Transplantation nicht völlig aussichtslos ist, grundsätzlich einen Anspruch auf eine Listenplatz auf der Transplantationsliste haben.“

Dies wäre tatsächlich die vollständige Umkehrung der Gesichtspunkte, die das Klinikum und deren Unterstützer in Medizin und Juristerei vor dem 11. September 2014 in die Öffentlichkeit getragen hatten. Erst an diesem Tag und von der Öffentlichkeit unbemerkt wurden vor dem Landgericht Gießen eidesstattliche Versicherungen der infrage kommenden Operateure eingeführt, wonach nicht eine spätere Behinderung des Kindes ausschlaggebend für die Verweigerung der Transplantation sei, sondern ein angeblich erhöhtes Operationsrisiko.

Weiterhin bleiben also die Erklärungen wirksam, vor allem gegenüber dem Publikum, wonach „eine schwere irreversible Hirnschädigung nach den Richtlinien immer eine Kontraindikation gegen eine Organtransplantation“ darstelle, so etwa Professor Hermann Reichenspurner, zitiert in der Süddeutschen. Wirksam bleibt also das Bild, dass eine Behinderung eine Kontraindikation zur Transplantation darstelle. Wirksam bleibt damit eine Auslegung der (-> hier zitierten) Richtlinien zur Wartelistenführung, die in einer Behinderung eine Kontraindikation für den „längerfristigen Erfolg“ der Transplantation sehen.

Alleine, dass die beiden Urteile aus Gießen und Frankfurt zur Stunde nicht veröffentlicht worden sind, besagt viel darüber, ob oder dass die Frage um das Lebensrecht einem engen Kreis von Spezialisten und Eingeweihten überlassen bleibt.

Es wäre für Sie, Christian oder für Christina Berndt eine dankbare Aufgabe, dem Echo der mahnenden Worte des Frankfurter Obergerichts in den betroffenen Kreisen nachzugehen.

Einstweilen für’s Dranbleiben, mein ganz persönlicher Dank

Marian Schraube 24.03.2015 | 09:38

@ Magda

Alleine die Tatsache, dass Eren über eine lange Zeit an einem externen „Herz“ angeschlossen war, erhöhte das Risiko von Hirnblutungen oder weiteren Organversagens. Das erhöhte OP-Risiko ist damit möglicherweise von dem Klinikum selbst herbeigeführt worden, in dem es eine Transplantation versagte. Dessen Begründung (und seinen Wandel) habe ich oben noch einmal in einem Kernsatz zusammengefasst. Die Frage ist, ob und inwieweit aus dem Gedanken von „Verfügbarkeit“ von Organen aus einer ethischen eine schlicht ökonomische geworden ist. „Unwert“ hat also -im Gegenschluß- durchaus eine ontologische Dimension erhalten, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.

Magda 24.03.2015 | 10:06

„Unwert“ hat also -im Gegenschluß- durchaus eine ontologische Dimension erhalten, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.

Darum gehts doch nicht, warum so polemisch. Mir scheint die Verwendung des Begriffes "unwert" nicht so zweckdienlich in dieser Debatte, weil sie - zwansgläufig - Assoziationen hervorruft, die eine differenzierte Debatte sehr erschweren. Dass es in der Wortbedeutung stimmen kann, ist eine andere Kiste für mich.

Dass aus einer ehtischen eine ökonomische Dimension geworden ist - das ist oft so. Aber, ich fand die Einschätzung der Heilungschancen für das Kind und sein weiteres Leben nicht so kritikwürdig.

Lethe 24.03.2015 | 10:38

Die zentrale Aussage der Urteilsbegründung scheint mir in der Feststellung eines erheblichen Spannungsverhältnisses zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern gegeben zu sein. Vor diesem Hintergrund ist es zumindest unwahrscheinlich, dass irgendeine schnelle Entscheidung Ismirs Leben gerettet hätte, zumal - was zumindest aus meiner Sicht plausibel ist - der Kleine dann bestenfalls auf die Liste gekommen wäre und spätestens dort das Erfolgskriterium zugeschlagen hätte.

ChristianBerlin 24.03.2015 | 10:46

Liebe Magda,

danke fürs Kommentieren, immer wieder eine Freude, auch bei Kritik, weil ich mit Deiner behutsamen, aber unbeirrbaren Art, sie zu äußern, gut leben kann.

Den Grundsatz, dass es bei einer Entscheidung über die Listung zur Transplantation nicht um eine Bewertung menschlichen Lebens als lebenswertes oder lebensunwertes Leben gehen darf, haben, wie Du ja gelesen hast, auch die Frankfurter Richter klar ausgesprochen.

Aber meinst Du wirklich, dass es nötig war, das zu sagen, wenn absolut niemand auf die Idee gekommen wäre, das so zu sehen?

Ich meine damit nicht nur die zahllosen Stimmen in den online-Diskussion, die genau so argumentieren (ich wies einer einer früheren Diskussion dazu auf die Fiktion mit dem Arbeitslosen und dem Wirtschaftsmanager hin, wo jemand zu dem von ihm selbst zum Vergleich herangezogenen Beispiel geäußert hatte, er werde das Herz dem letzteren geben). Auf diesem Niveau gab es etliche, die so argumentierten, aber keine Entscheider waren.

Mein Problem war, dass zu denen, die so argumentierten, auch der führende Ethiker der Bundesärztekammer, Prof. Birnbacher, gehörte.

Der begründete die Entscheidung und zugleich mit ihr die Richtlinie der Bundesärztekammer, an der sie sich orientierte und damit deren Auslegungen mit genau der Argumentation, die das OLG hier als vom Grundgesetz her unzulässig verwirft.

Deshalb kann mir keiner erzählen, dass dieses Denken, das Birnbacher vor laufender Kamera von sich gab und das die Richter als unzulässige Bewertung von menschlichem Leben ausschließen wollen, auf die ursprüngliche Entscheidung gegen Muhammet Erens Aufnahme in die Liste keinerlei Einfluss hatte.

Selbst wenn später, wie Marian verdeutlich hat, die Gießener Richter aus der Last-Minute-EV der Ärzte herauslasen, dass es ausschließlich um ein spezifisch höheres OP-Risiko gehe und der Fall von daher eindeutig liege, ist der Entscheidungsbegründung zu entnehmen, dass das OLG dieser scheinbar eindeutigen Argumentation nicht zu folgen bereit war.

Ich musste es selbst ein paar Mal lesen, bis ich verstanden hatte, dass kein Argument mehr übrig bleibt, um die Gießener Fehlentscheidung zu rechtfertigen, auch nicht das mit dem OP-Risiko ist für das OLG nicht schlüssig und darum keine zureichender Beweis, dass es nicht oder gar nie um eine Bewertung menschlichen Lebens ging.

ChristianBerlin 24.03.2015 | 10:52

Das kann ich mir schlicht nicht vorstellen, lieber Lethe. Das Erfolgskriterium kann nur zuschlagen, wenn es jemandem so schlecht geht, dass er von der Liste entfernt wird. Es gibt da für diesen Vorgang (der nachträglchen Enternung) keine anderen Bewertungsmaßstäbe als bei der Listung. Es kann also nicht sein, dass jemand trotz schlechter Erfolgsaussichten - einer postiven Entscheidung der Richter folgend, wie Du in der Prämisse voraussetzt - gelistet wird und dann, ohne dass eine Veränderung eintritt, "dass Erfolgskriterium zuschlägt" und er wegen unverändert schlechter Erfolgsaussichten wieder entfernt wird, das wäre dann eine Missachtung des Urteils und müsste, wenn es dennoch passiert, als Tötungsdelikt ausgelegt und verfolgt werden.

dame.von.welt 24.03.2015 | 10:58

°ich fand die Einschätzung der Heilungschancen für das Kind und sein weiteres Leben nicht so kritikwürdig.°

Eben, das geht mir auch so.

Während sich insbesondere Juristen gern verbitten, wenn man sich ohne die Mühen des Erwerbs einiger Kenntnis zu ihrer Materie äußert (um Mißverständnissen vorzubeugen, das geht weniger an Sie @Marian Schraube, sondern ist der Artikelserie von Thomas Fischer bei Zeit Online geschuldet), scheint jeder Laie eine so komplexe Medizin wie bei Transplantationen im Hinblick auf das Wohl dieses Kindes viel besser beurteilen zu können als die damit betrauten Mediziner.

Bei mir haben (neben dem diskutierten Zwang zur Organspende) Ihre Blogs@ChristianBerlin über Muhammet Eren und seine Familie zu einer Entscheidung geführt: ich habe meinen Organspenderausweis vernichtet und trage stattdessen nun ein Papier bei mir, in dem Organspende und -transplantation ausgeschlossen werden.

Ich möchte anders sterben und wäre auch froh, wenn man der Familie Eren nun ein bißchen Privatheit zur Trauer um ihren Sohn ließe.

Marian Schraube 24.03.2015 | 11:02

Dass Sie mich der Polemik zeihen und im gleichen Atemzug „unwert“ ausschließlich in den Jargon des Tertii Imperii relegieren, ist möglicherweise Indiz über die Größe des blinden Flecks.

Werterelationen sind ein alltäglicher Vorgang etwa in der fiskalischen Administration. Die Frage, ob ein bestimmter Betrag des ALG II gegen die Menschenwürde verstößt, weil es eben ein Leben in Würde nicht ermögliche, ist bereits der greifbare Beweis, dass Ökonomie und ethische Kategorien mehr als nur einen Berührungspunkt haben. Dazu ist das Lebensrecht als solches, so zynisch es klingt, die graduelle Steigerung. Dass dieses und zwar der eigenen Bürger gerade von den jetzt Regierenden in Frage gestellt wird, war Gegenstand von Gesetzgebung: Mit der alten Fassung des Luftsicherheitsgesetz (von Schily auf den Weg gebracht, vom BVerfG aufgehoben, von Schäuble novelliert) ging es sogar um die Befugnis, eigene Leute (Passagiere) umzubringen, „um größeren Schaden zu verhindern“.

Dass in der Transplantation dem nur semantischen Gegenteil, dem „größtmöglichen Nutzen“ das Wort geredet wird, ändert an der Korrelation buchstäblich: Nichts. Hier wie dort ist der Mensch zum Objekt herabgewürdigt und nicht als Subjekt wahrgenommen. Die Kriterien dieser „Objektivierung“ sind bestürzend und sie machen Angst. Nicht vor Halbgöttern in Weiß oder der Politik, sondern vor der Willfährigkeit, mit der das Publikum ihnen folgt in der absurden Selbsttäuschung, dass es sie ja nicht treffen wird.

ChristianBerlin 24.03.2015 | 11:13

Liebe Dame,

Sie wären froh, " wenn man der Familie Eren nun ein bißchen Privatheit zur Trauer um ihren Sohn ließe", die Ärzte in Gießen und bei der Bundesärztekammer nach dieser Entscheidung sicher auch. Aber die Familie nicht.

Ich hoffe, Sie können akzeptieren, dass die Familie das selbst entscheidet?

Auf jeden Fall können Sie sicher sein, dass die Familie umgekehrt wie jeder hier Ihre Entscheidung gegen eine Organspende problemlos akzeptiert.

LG Christian

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Ehemaliger Nutzer 24.03.2015 | 11:23

Ich fürchte, gegen Prinzipienreiter zu argumentieren bleibt ein hoffnungsloses Unterfangen, denn denen geht es doch gar nicht um den Einzelfall, sondern ums Prinzip.

In dem Punkt sind sich Theologen und Juristen völlig einig.

Dafür werden dann Einzelfälle wie dieser schamlos instrumentalisiert, nur um die Diskurshoheit behalten zu können.

Da ist man sich nicht einmal für verräterische Ressentiments nicht zu schade.

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Ehemaliger Nutzer 24.03.2015 | 11:48

Christian, Sie können einfach nicht loslassen. Sie lassen die Eltern in ihrer Trauer nicht los, Sie lassen die Ärzte nicht los, Sie lassen die Richter nicht los, Sie lassen die Öffentlichkeit nicht los. Sie können "Ihren Fall" nicht loslassen. Liegt es vielleicht daran, das Sie dann nichts mehr "hält"??

dame.von.welt 24.03.2015 | 12:18

Lieber Christian, meine Entscheidung fiel weniger gegen Organspende, was Sie auch dem Umstand hätten entnehmen können, daß ich (etwa 30 Jahre lang) einen Organspender-Ausweis bei mir hatte und mit über 50 wohl auch keine "Qualitätsorgane" mehr zu bieten hätte. Sondern und vor allem gegen eine Transplantation. Mir geriet in Ihren Blogs und deren Diskussionen ein Umstand zu sehr in's Hintertreffen: für jedes gespendete Kinderherz muß erstmal ein anderes Kind sterben. Mich befremdet angesichts dessen und angesichts der Trauer von dessen Familie, so über ein Recht auf ein Herz zu rechten. Ich möchte nicht, daß für mein Weiterleben in fraglicher Qualität ein anderer Mensch gestorben sein muß - das nur als Erklärung nachgeschoben.

°Sie wären froh, " wenn man der Familie Eren nun ein bißchen Privatheit zur Trauer um ihren Sohn ließe", die Ärzte in Gießen und bei der Bundesärztekammer nach dieser Entscheidung sicher auch. Aber die Familie nicht.
Ich hoffe, Sie können akzeptieren, dass die Familie das selbst entscheidet?°

Ihre Bemerkung wie Ihre Frage finde ich ziemlich polemisch.

Größere Konjunktiv-Erörterungen zu unter Ihrer Mitwirkung erzeugter Facebook-, Blog- und Artikelprominenz nebst Risiken und Nebenwirkungen klemme ich mir lieber, nur soviel: die Eltern suchten vermutlich die Öffentlichkeit, um ihr Kind vielleicht doch noch retten zu können, nun ist es tot und das ist sehr traurig. Mir ist vorstellbar, daß diese Internetprominenz für sie eine Eigendynamik entwickelt hat, hinter die sie gar nicht mehr zurück können. Das war aber bloß ein Gedanke, Sie scheinen die Familie, die Ärzte in Giessen und der Bundesärztekammer und mich ja so gut zu kennen, daß Sie abschließend urteilen können.

Und bin damit auch schon wieder weg, aus den gleichen Gründen, aus denen ich mich an den anderen Diskussionen erst gar nicht beteiligt hatte.

Grüße zurück, ziemlich beklommene

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Ehemaliger Nutzer 24.03.2015 | 12:37

..."Zwar seien in der Ära O. nur wenige Privatpatienten und Selbstzahler aus dem Ausland operiert worden, aber das Klinikum lockte mit Geld: O. bekam ein bis zu 25 Prozent höheres Salär, wenn er - bis zur Obergrenze von 60 Organen im Jahr - besonders viele Lebern transplantierte. Ein "falscher Handlungsanreiz", monieren die Gutachter"...

What soll der Käse? Das 12 - Klassensystem in Deutschland hat sich schon im Gesundheitswesen durchgesetzt, Eren hatte nicht das Glück dass seine Eltern im Lotto gewonnen hätten.

Diese Paragraphenfaselei aber auch...

Es geht um Kohle.

Interessanter finde ich übrigens die Details des Massenmarktes als Erin, auch wenn mir der kleine Leid tut...

..."Eine indische und afrikanische Niere kostet etwa 1000 Dollar, eine Niere aus Rumänien oder Moldawien etwa 2700 Dollar, eine türkische Niere bis zu 10.000 Dollar, in den USA können Nierenhändler 30.000 Dollar an einer Transaktion verdienen - manchmal auch das Zehnfache"...

Angebot und Nachfrage, und dann noch einer der es zahlen kann.

Das ist doch ein gutes Geschäft, in DIESER Grafik sehen wir nicht "Fälle", sondern wohlgemerkt nur Prozentzahlen, von Amts wegen.

Man beachte auch hier das Sonderangebot von 129.95 und das Bild ganz unten im Link.

Lethe 24.03.2015 | 12:40

Das OLG hat aber anerkannt, dass das Erfolgskriterium für die faktische Organvergabe relevant sein kann; es darf nur keine Rolle spielen für die Aufnahme auf die Liste. Daher ist

Es gibt da für diesen Vorgang (der nachträglchen Enternung) keine anderen Bewertungsmaßstäbe als bei der Listung.

wohl rechtlich falsch. Es würde auch keine Entfernung von der Liste geben, bei entsprechenden Rahmenbedingungen würden multipel Geschädigte einfach kein Organ bekommen, da praktisch immer erfolgversprechendere Empfänger vorhanden sein dürften. Soweit ich weiß, wird die konkrete Listenposition nicht nach Zeit ermittelt sondern nach Eignung.

Magda 24.03.2015 | 14:31

Gut gut, ich zeihe Sie nicht länger wessen auch immer. Verzeihen Sie mir dafür die laienhafte Einmischung. Ich empfinde es - nebenher -als "gesunden" Reflex, wenn einem bei "unwert" noch Assoziationen wie die von mir genannte kommen.

Werterelationen sind ein alltäglicher Vorgang etwa in der fiskalischen Administration.

Toll, diese fiskalische Administration. Stimmt ja auch alles, das ganze Leben ist eine einzige Selektion, das darf man nicht nur auf bestimmte historische Schrecken und Vorkommnisse verengen. Darum gibts ja - auf der anderen Seite - Bücher wie "der Erwählte". Gewählt sein und aussortiert, das ist ein weites Feld. Auch bei der fiskalischen Admnistration. :-)

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Ehemaliger Nutzer 24.03.2015 | 15:37

Unsinn.

Nein, das ist kein Unsinn. Weil es nämlich keinen Sinn macht, mit "später Gerechtigkeit" anzutexten, über den Tod hinaus. Nicht im eigentlichen, nicht im überschreitenden, und nicht im metaphorischen Sinne. Jetzt haben Sie viele Jahre dafür studiert, um das "Schicksal" zu verstehen, und beissen sich weiterhin am Nichtverstehen die Zähne aus -ja - Sie haben sich in diesen Fall regelrecht verbissen, weil Sie es nicht verstehen wollen - dieses Schicksal. Aus ganz persönlichen Gründen, die niemand von uns kennt. Wenn Sie sich dazu bekennen, aus ethischen Gründen in dieser Sache nicht neutral berichten zu können, dann macht Ihre Antwort "Unsinn" wieder Sinn. Sonst hätten Sie ja auch all die Jahre umsonst studiert, wenn der Tod keinen Sinn machen würde, oder? Nur deshalb kann es auch eine "späte Gerechtigkeit" geben, um das Diesseits mit dem Jenseits zu verbinden. Sonst wäre das ja Unsinn. Auch verspätet. So long....

ChristianBerlin 24.03.2015 | 17:28

Über Sinn oder Unsinn kann man trefflich streiten, über den Sinn einer solchen Überschrift allemal. Deren Sinnhaftigkeit infragezustellen ist deshalb keineswegs unsinnig.

Aber das hatten Sie im vorherigen Post ja gar nicht getan. Meine Qualifizierung als "Unsinn" bezog sich auf die persönlichen psychologisstischen Unterstellungen, die dort zu lesen sind, die sind kompletter Unsinn. Und will gerne erklären, warum.

Meine ersten Beiträge über dieses Thema habe ich im August in der SZ zusammen mit Dr. Christina Bernd veröffentlicht, die vor 3 Jahren als erste den sog. "Transplantationsskandal" aufgedeckt hat.

Nach Ihrer Logik müsste Christina ebenfalls "Ärzte", "Richter" und "die Öffentlichkeit" "nicht loslassen" können, weil sie alle paar Wochen immer wieder in der SZ über neue Probleme, Fehler, Prozesse und Skandale im Zusammenhang mit Transplantationen im berichtet, die diese drei Gruppen beschäftigen. Das wäre aber absurd. Mein früherer Chef bei Frankfurter Allgemeinen hätte dann eine Politiker-Obsession, weil er immer wieder die arme Öffentlichkeit mit Berichten über diese Spezies behelligt. Und Michael Angele schien und scheint nach wie vor eine Bücher-Manie zu haben.

Weiter: Dass ein Journalist, der kein reiner Nachrichtenjournalist ist, nicht teilnahmslos nur berichtet, eine Meinung vertreten und einen ethischen Standpunkt bezieht, ist - zumal bei einem "Meinungsmedium" wie dem Freitag, normal und keineswegs außergewöhnlich.

Mit unserem Verband in Berlin/Brandenburg (DJV/JVBB) haben wir vor 8 Jahren in der Mitgliederversammlung einen Journalistenpreis mit dem Namen "Der lange Atem" gestiftet, der alljährlich im Herbst verliehen wird. Ich will ihn wegen dieser Berichte weder bekommen, noch nominiert werden, bitte stecken lassen. Es geht darum, dass es als professionelle Tugend gilt, an einem Thema länger dran zu bleiben und es "nicht loszulassen".

Für küchenpschüschologüsche Schlüssü taugt das nün würklüch nüch. ;)

ChristianBerlin 24.03.2015 | 18:13

Liebe Dame,

wenn ich mit dem ersten Punkt anfangen darf, würde ich dazu gern erklären, warum ich - bei allem Respekt vor jeder anderen Entscheidung - die Gründe irgendwie nicht logische finde. Vielleicht müssen sie das ja auch nicht sein. Aber sagen, was mir daran auffällt, kann ich ja mal.

Ich möchte nicht, daß für mein Weiterleben in fraglicher Qualität ein anderer Mensch gestorben sein muß - das nur als Erklärung nachgeschoben.

Erstens gehe ich davon aus, dass da keine Kausalität besteht. Wenn sie bestünde, hätte ich dieselben Skrupel. Aber damit ein anderer leben kann, muss ja niemand sterben, er wird in keinster Weise zu diesem Zweck getötet. Wenn doch, würde ich dagegen vorgehen. Und ich würde mich genauso weigern, Organe anzunehmen, um einer solchen Kausalität keinen Vorschub zu leisten.

Schwierig wäre es, das beim eigenen Kind entscheiden zu müssen, das ist ja praktisch die Abrahams-Frage. Ich denke, eine deutliche Mehrheit würde es ablehnen, Organe fremder Kinder für sein eigenes anzunehmen, wenn diese dafür eigens getötet werden müssen, und hoffe, dass ich zu dieser Mehrheit gehöre, wenn es drauf ankommt - aber ich kann mich irren.

Bisher ging es in der Diskussion hier beim Freitag zwar auch um die Frage, ob andere Kinder sterben müssen, damit Muhammet leben kann, allerdings weniger darum, dass diejenigen diesenzwecks eigens unnötigerweise sterben müssen, denen die Organe entnommen würden. Deren Tod tritt sozusagen unabhängig davon ein, ob und wer ihre Organe bekäme. Es ging darum, dass ein anderes Kind, das ebenfalls auf ein Organ wartet, und dem dasselbe Herz wie Muhammet von Größe und Blutgruppe her "passen" würde, dann vielleicht für Muhammet sterben müsste, weil es im selben Moment leer ausgeht.

Da bestünde zumindest eine mittelbare Kausalität. Aber transplantiert würde ja so oder so. Trotzdem kann man sagen: Anständig verhält sich, wer andere vorlässt. Die Frage ist ob man als Dritter bestimmen kann, wer wen vorzulassen hat. Sobald nicht jeder jeden vorlassen muss, sondern dies von außen von einem zugunsten eines anderen verlangt wird, halte ich das für diskriminierend. Hier bin ich auf der Ebene des Gerichts, das jeder prinzipiell den gleichen Zugang haben sollte, weil jedes Leben gleich viel wert ist. Sobald ein Zurückstehen zugunsten anderer nur in eine Richtung gefordert wird, gilt diese prinzipielle Gleichheit so nicht mehr.

Zweitens müssten Sie dann eigentlich einen Organspende-Annahme-Weigerung für den Fall aller Fälle bei sich tragen, wenn es Ihnen wirklich um einen solchen - anerkennenswerten - Verzicht geht. Den Organspendeausweis zerreißen und eine Spendeweigerung bei sich tragen, verhindert nicht, dass man Organge bekommt, sondern nur, dass sie einem entnommen werden.

Deshalb finde ich es allenfalls "gefühlt" logisch, was sie sagen, aber streng besehen unlogisch. Wenn Sie sicher gehen wollen schreiben Sie auf die Karte am besten beides drauf: Bitte mir nach meinem Tod keine Organe entnehmen, und mir bitte auch keine fremden Organe transplantieren, lieber sterbe ich.

So würde ich die Sache angehen, und ich finde beide Entscheidungen respektabel überhaupt nicht anstößig, auch wenn ich mich selbst durch diese Berichterstattung genau umgekehrt entschieden habe, zumindest, was das Spenden betrifft. Bin allerdings wohl noch älter als Sie. Für den Empfang hoffe ich nur, dass ich das nie nötig habe. Denn ich wüsste nicht, was ich dann mache. Vielleicht nutze ich die Chance, mich lieber davonzustehlen, vielleicht klammere ich mich auch an diesseitige Leben. Sicher weiß man das wahrscheinlich erst, wenn man in der Situation ist.

ChristianBerlin 24.03.2015 | 18:28

Die Dinge, die in Göttingen heimlich geschahen, ans Tageslicht zu bringen, war Christinas Aufgabe, eine Journalistin oder ein Journalist kann sich das nicht aussuchen, wenn es in sein Ressort fällt, er davon erfährt und sich die Sache beweisen lässt.

In der ethischen und strafrechtlichen Bewertung des Verhaltens von O. wäre ich vorsichtig, denn er wird nicht dafür angeklagt, dass er diese Leistungs- oder Risikozuschläge für jede OP bekommen hat, sondern dafür, dass es bestimmte aus seiner Sicht und wohl auch tatsächlich überlebensfähige Patienten auf die Liste gesetzt hat, obwohl sie dorthin nicht durften, vor allem Alkohol- und Dorgenabhängige, was wiederum nur dnruch eine Manipulation von Daten möglich war, weil es sonst aufgefallen wäre. Dann fiel es aber doch irgendwann auf. Jetzt hat er einige Leben gerettet, aber andere, die nach den Allokatrionsrichtlinien als "würdiger" gewertet wurden (Prämisse war, der objektive Erfolg steht außer Frage), mussten hintanstehen, obwohl sie vor gedurft hätten.

Ich wäre ja eigentlich mehr für den ehrlichen Weg, also für diese Menschen die Gerichte anrufen, wie es der Vater von Muhammet Eren getan hat, statt die Daten zu manipulieren oder zu mauscheln. Aber wenn ich sehe, dass der Rechtsweg mit etwas Pech dann so lange dauert, dass man ihn gar nicht überleben kann, wenn man ihn beschreitet, komme ich ethisch nochmal neu ins Nachdenken, auch in der Frage der Verwerflichkeit. Das habe ich vor diesem Fall etwas naiver oder gutgläubiger, vielleicht auch justizgläubig, gesehen.

Ich sage nicht, dass ich es widerrufe, wohl aber, dass ich nicht so schnell den Stab über O. mehr brechen würde wie vordem.

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Ehemaliger Nutzer 24.03.2015 | 19:10

..."obwohl sie dorthin nicht durften, vor allem Alkohol- und Dorgenabhängige, was wiederum nur dnruch eine Manipulation von Daten möglich war, weil es sonst aufgefallen wäre"...

Das haben Sie aber schoen umschrieben, mein lieber Christian.

Als Risikoteilnehmer der Spass und Lachgesellschaft fände ich es schon ein wenig ungerecht, wenn ich vorne auf die Liste der Organempfänger käme, und nicht ein 20-jähriger trockener Nichtraucher, also salopp gesagt, wenn ich die Möglichleit hätte, mit sagen wir mal 20 000 € mein bemitleidungsfähiges Dasein um 3 Jahre zu verlängern, aber dafür einem 20 - jährigen evtl. 40 Jahre abnehme, weil ich "irgendwie" vorne auf der Liste gelandet bin, ist dass etwas unschön, sachlich betrachtet.

Wie ist dass denn so mit der Frau Christina?

Hat der Herr Dr. O. jetzt Drogenabhängige und Alkhoholabhängige einen Platz verschafft "weil sie mehr Ueberlebenschancen" hatten? Im Gegensatz zu den anderen, mit schlechteren Blutwerten, hoeherer Abstossungsgefahr, aber Trocken und Abstinent?

Ich sage Ihnen mal was als Kettenraucher und Vieltrinker, wenn ich es noch nicht mal schaffe mit dem Rauchen aufzuhoeren und das Glässchen wegzulassen, aber die Niere schon auf dem letztem Rohr pfeift, meine Ueberlebenschance bei einer Nierentransplantation so um die 80% liegt, um mein tristes Dasein evtl. noch mal um 3 Jahre zu verlängern, und bei dem sagen wir mal 10- jährigen der das Problem seit Geburt hat, mit einer Ueberlebenschance von 20%, hat DER die Chance verdient, nicht ich.

Also wie kam das denn mit den Motiven vom Dr. "O"?

Ein Altruist?

P.S.

Es gibt da ein wunderschoenes Beispiel aus meinem komisch langem Leben von einem Alkoholiker der nach Nierentransplantation endlich mal wieder nach Portugal in den Urlaub konnte, auf die 2 Weinflaschen am Abend konnte er ebenfalls nicht verzichten. Nach Kollaps und 100derten - Telefonaten zwischen portugiesischen und deutschen Aerzten kam schliesslich der ADAC - Hubschrauber um ihn abzuholen, das waren mehrere 100 000 €uro, der Spass, 1 Jahr später war er Tod.

Das Geld hätte man besser in die Grundlagenforschung eingesetzt, oder in Kinderkliniken, oder oder oder...

dame.von.welt 25.03.2015 | 00:56

Drücke ich mich denn wirklich SO mißverständlich aus?

°Wenn Sie sicher gehen wollen schreiben Sie auf die Karte am besten beides drauf: Bitte mir nach meinem Tod keine Organe entnehmen, und mir bitte auch keine fremden Organe transplantieren, lieber sterbe ich.° <- das ist in etwa, was auf besagtem Papier steht.

Lieber Christian, ich glaube, Sie haben Schaden an dieser Diskussion genommen, Sie schubladieren.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 10:03

Ganz falsch ist das sicher nicht. Was wir auf der einen Seite gewinnen - Erfahrung z.B. - verlieren wir auf der anderen, Lebenszeit z.B.; wer bei den Linken punktet, verliert im selben Maße bei den Rechten usw., niemand kann jedermanns Liebling sein, wie es der Vater und der Sohn mit dem Esel versuchen.

Man nimmt irgendwie also immer Schaden, selbst wenn man erfolgreich ist. Keine Frage. Das Argument der Dame kann einen nur erschüttern, wenn man sich der Illusion einer Ich-bezogenen Sinn-Orientierung hingibt und diesen selbstgängerischen Effekt ausblendet.

Wenn die Dame gesagt hätte: Sie haben denen geschadet, denen Sie helfen wollten - dann hätte ich mir die Argumente sehr genau angesehen.

Sowas kam ja auch als Vorwurf, aber das Argument funktioniert nur, wenn man die Betroffenen quasi entmündigt und sie nicht selbst entscheiden lässt, ob sie trauern oder kämpfen wollen.

Eine übergeordnete Sicht, in der man lernt, das als Helfer entscheiden oder lenken zu müssen, existiert zwar, aber ich halte die nur für bedingt richtig, und diese Bedingungen treffen hier nicht zu. Sie treffen sogar sehr oft nicht zu. Manchmal schon. Das muss man unterscheiden lernen. Jeder Fall liegt anders. Aus der Fern-Sicht sieht man manchmal mehr, aber oft auch nicht.

Das Klügste wäre ein konstruktiver Dialog zwischen der Nah-Sicht und der Fern-Sicht. Den könnten wir hier führen, müssen wir aber nicht, lieber ehemaliger Nutzer.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 10:14

Danke, das hatte ich tatsächlich nicht verstanden.

Wenn da beides steht, ist der Effekt für die Menschen, die auf ein Organ warten, in etwa neutral, vermutlich sogar eher günstig.

Angesichts des Organmangels tun Sie damit mehr für die Wartenden als ich durch meinen Spenderausweis - vorausgesetzt, Ihre Prämisse stimmt, dass unser beider Organe sowieso nicht mehr transplantierbar wären (was ich nicht weiß, aber mal nachprüfen werde).

Vielleicht ist das überhaupt die beste Hilfe im Moment: Der Negativ-Empfänger-Ausweis.

Oder ist diese Überlegung wieder eine unzulässige Verallgemeinerung / Schubladierung?

ChristianBerlin 25.03.2015 | 10:46

Das ist interessant. Gut, dass mein Beitrag die entscheidenden Passagen wörtlich wiedergeibt, denn das hatte ich anders verstanden.

Bisher las ich das so, dass das Gericht den Unterschied zwischen der Listung und der Transplantation sieht. Das ist ja zweifellos gegeben, denn ob überhaupt ein "passendes" Organ irgendwann zur Verfügung steht, ist ja allenfalls statistisch wahrscheinlich oder unwahrscheinlich, aber nie sicher. In der Zwischenzeit können Umstände eintreten, die einen auf der Liste nach vorn oder nach hinten bringen oder gar zu einer Streichung von der Liste führen, z.B. der Eintritt des Todes. Der wäre das sicherste Kriterium für einen prognostizierbaren Null-Erfolg. Das danach transplantierte Organ KANN das Leben nicht mehr verlängern. Auch dann nicht, wenn es lediglich um einen Hirntod geht, der Körper aber weiterlebt - vorausgesetzt, dass die Prämisse stimmt, dass noch niemand vom Hirntod ins Wachbewusstsein zurückgekehrt ist - korrekte Diagnose vorausgesetzt (die Wiederaufgewachten werden bekanntlich damit erklärt, dass da die Diagnostik nicht gestimmt hat, was leider häufig nicht korrekt gemacht wird, vgl. die Veröffentlichungen von Prof. Bierbaumer oder von Christina Berndt u.a. noch im letzten Jahr; ich verstehe deshalb , dass viele, die das wissen, deshalb Angst haben, mit einem Spenderausweis Lebenschancen zu vergeben).

Theoretisch könnte es außerdem dem kompletten Tod (wo das jeder weiß) oder dem Hirntod (wo es zumindest wissenschaftlicher Konsens ist), auch andere Umstände geben, unter denen eine lebensverlängernde Wirkung einer Transplantation sicher ausgeschlossen werden kann.

Aber hier hab ich die Entscheidung so verstanden, dass das OLG an diese Fälle die hohe Anforderung richtet, dass sie wissenschaftlich evidenzbasiert begründet werden müssen.

Und eine Richtlinie der Bundesärztekammer ist kein wissenschaftlich evidenzbasierter Nachweis der Unmöglichkeit des Erfolges. Ebensowenig die bloße eidesstattliche Versicherung der Ärzte, dass das so wäre. Wissenschaftliche Evidenz ist etwas anderes, die Begründung muss für neutrale, nicht-wirtschaftlich an der Entscheidung Interessierte oder mit diesen Verflogchtene, hier also die Richter, logisch nachvollziehbar sein.

Das blinde Vertrauen in einen weißen Kittel und drei erhobene Finger reicht den Richtern nicht, auch nicht in einem Eilverfahren, wo das sonst üblich ist.

Wenn ich das richtig sehe, bedeutet das eine Beweislastumkehr. Sie sehen vom Grundgesetz her gegeben, dass jeder, bei dem das Notwendigkeitskriterium erfüllt ist, ein Recht hat, gelistet zu werden. Die Nichtlistung ist deshalb beweispflichtig, auch im Klagefall. Und da genügt dem OLG offenbar nicht, was bisher von Beklagtenseite als Beweis dafür angeführt wurde.

Ich denke das ist eindeutig.

Meine Frage ist, ob Du bis hier widersprechen würdest oder ob Du Textpassagen in der Entscheidung findest, die dadurch nicht hinreichend erklärt sind, sodass wir vermuten würden, die Richter sähen nicht nur einen zeitlichen, sondern auch einen sachlichen Unterschied zwischen Listung und Tranplantation bzw. Streichung inkl. der Streichung von Todes wegen oder aufgrund einer inzwischen möglichen sicheren negativen evidenzbasierten Erfolgsprognose, die dann aber auch keine Listung gestattet hätte, wenn sie schon früher möglich gewesen wäre, oder der Streichung wegen des Wegfalls der Notwendigkeit aus Heilungs- oder Genesungsgründen ohne Tx. Weitere Alternativen sähe ich nicht.

Aber Du scheinst irgendwie noch ein "weiches" Kriterium zu kennen, einen Erfolg, der, wenn er von vornherein ausgeschlossen werden kann, zwar nicht der Listung im Wege steht, dann auf der Liste stehend aber gleich wieder zur Streichung führt. Ich finde dazu keine Textpassage, die diese Annahme notwendig macht. Ich kann mir das auch logsich überhaupt nicht vorstellen. Aber ich lasse es mir gern erklären bzw. aufzeigen. Vielleicht lese ich ja über irgendeine Schwierigkeit hinweg.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 10:53

Nota Bene:

Was ich gerade an Lethe zu meiner Lesart dieser Entscheidung geschrieben habe:

Der Satz:

Ob diese höheren Erfolgsaussichten aber durch eine Richtlinie der Bundesärztekammer bestimmt werden können ist zumindest fraglich und bedarf einer intensiven und genauen Überprüfung.

könnte in diesem Kontext bedeuten, dass das TPG verfassungswidrig ist, weil die gesetzliche Delegation an die Bundesärztekammer Kriterien aufzustellen, die mit Rechtswirkung über Leben und Tod entscheiden, gegen die vom BVerG entwickelte sog. Wesentlichkeitstheorie verstößt.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 11:50

Wobei ich zugeben möchte, dass die Entscheidung an einer Stelle widersprüchlich klingt.

Du erinnerst sicher noch aus der früheren Diskussion das (folgenreiche) Argument:

Medizinethiker sind hingegen der Ansicht, dass die – viel zu wenigen – Spenderorgane jenen Patienten zugutekommen sollten, die die besten Aussichten haben, mit ihnen lange zu leben.

(hier zitiert aus dem Deutschen Ärzteblatt)

Dem widerspricht zunächst die Rechtsmeinung:

... dass es untersagt ist, zwischen mehr und weniger „lebenswerten“ Leben zu differenzieren bzw. die Leben der Grundrechtsträger für alotative (sic!) Zwecke nach ihrer medizinischen oder sonstigen Qualität oder ihrer voraussichtlichen Dauer zu unterscheiden.

(zitiert aus der aktuellen Entscheidung des OLG, s.o.)

Ein klarer Widerspruch und eine satte Ohrfeige für Medizin-"Ethiker"!

Aber wie passt dazu der Satz:

... dass wegen der Knappheit möglicher Spenderherzen eine Auswahlentscheidung getroffen werden muss und für diese Auswahlentscheidung möglichst höhere Erfolgsaussichten gefordert werden müssen.

(ebd.)

????

Eines scheint klar zu sein: Die "voraussichtliche Dauer", also "die besten Aussichten, lange zu leben", die das Bundesärzteblatt als Kriterium der Medizin-"Ethiker" wiedergibt, sieht das OLG jedenfalls nicht als (zulässiges) Erfolgskriterium an. Das wäre verfassungswidrig, so die Richter.

Und das musste gesagt werden, denn das Argument der "Ethiker" war auch mit dem Tod des Jungen nicht tot zu kriegen. Der Artikel im Ärzteblatt ist vom 10. November, als Muhammet bereits im Sterben lag und das erste, jetzt nicht mehr gültige Urteil der juristische Sachstand war.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 12:29

Zu diesem Ergebnis gelangt die Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften in einem heute veröffentlichen Diskussionspapier zur Transplantationsmedizin:

Die Bundesärztekammer als ein Organ der ärztlichen Selbstverwaltung ist nur bedingt legitimiert, solche letztlich immer normativen Festlegungen zu treffen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist für sie der Gesetzgeber, das heißt das Parlament, zuständig.

Weitere Einzelheiten, auch zur Fragwürdigkeit der Kriterien und deren Orientiertheit am "Stand der Wissenschaft", siehe dort.

http://www.leopoldina.org/de/politikberatung/diskussionsforen/symposium-transplantationsmedizin/

ChristianBerlin 25.03.2015 | 12:34

Während sich insbesondere Juristen gern verbitten, wenn man sich ohne die Mühen des Erwerbs einiger Kenntnis zu ihrer Materie äußert ... , scheint jeder Laie eine so komplexe Medizin wie bei Transplantationen im Hinblick auf das Wohl dieses Kindes viel besser beurteilen zu können als die damit betrauten Mediziner.

Dieses häufig zu hörende Argument kann ich jetzt einfach mit einem Zitat aus dem Diskussionspapier der Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaften beantworten, das seit heute online steht:

Bereits im Transplantationsgesetz angegebene Allokationskriterien wie „Dringlichkeit“ oder „Erfolgsaussicht“ sind nur partiell durch den „Stand der medizinischen Wissenschaft“ definierbar. Auch die Frage, in welche Richtung die geforderte „Chancengleichheit“ realisiert werden soll, ist keine medizinische Frage.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 12:47

Ergänzen möchte ich, dass das "Wohl" des Kindes, das die "damit betrauten" - von wem eigentlich? - Mediziner hier durch die Nicht-Listung vorsahen, von den Richter am OLG folgendermaßen beschrieben wurde:

Bei Ablehnung einer Aufnahme in die Warteliste kann eine Herztransplantation bei dem Kind nicht vorgenommen werden, so dass dieses aufgrund der Herzschwäche aller Voraussicht nach sterben wird.

Natürlich kann man den Tod der Sklaverei oder der Tortur einer medizinischen Behandlung oder dem Leben mit einem fremden Organ vorziehen.

Aber wer kann für einen Dritten diese Entscheidung treffen, wer konnte sie hier für das Kind treffen, wenn nicht allenfalls seine Angehörigen?

Seit wann sind Mediziner damit betraut? Ist oder wäre das nicht mehr oder weniger unverblümte Euthanisie, wenn man Ärzte mit einer solchen Kindeswohl-Entscheidung beauftragt?

Ich finde dieses Argument ganz schlimm, um ehrlich zu sein, und kann da überhaupt nicht mitgehen. Oder hab ich es falsch verstanden?

Lethe 25.03.2015 | 13:00

Diese beiden Stellen meinte ich, ja. Ich halte diese Rechtsgüterabwägung für dermaßen komplex, dass jedes Wort dazu für gewagt gelten muss, ehe nicht die einzelnen Einflussgrößen und ihr Verhältnis zueinander und ihre Rechtsrelevanz im Einzelnen aufgedröselt ist. Eine einfache Lösung der Herzensgüte wird es da nicht geben, eben weil jede Entscheidung zugunsten eines Menschen in diesem Kontext eine zu ungunsten anderer Menschen ist.

Davon abgesehen übersetze ich die die besten Aussichten haben, mit ihnen lange zu leben nicht mit lebenswerter. Das eine ist eine quantitative Abwägung, das andere eine qualitative Wertzumessung. Beides hat primär nichts miteinander zu tun. Der kleine Junge ist nicht deswegen gestorben, weil er es weniger wert gewesen wäre, zu leben, sondern weil seine Chancen, selbst mit einem Spenderherzen zu überleben, deutlich reduziert waren.

Das möchte ich nicht gerne vermischt sehen. Kriterienlose Vergabe kann nur dann erfolgen, wenn für alle Bedürftigen Spenderorgane zur Verfügung stehen, sobald aber der Bedarf größer ist als das Angebot, muss es Kriterien geben. Ob es die angemessenen Kriterien sind, das kann und muss diskutiert werden. Aus meiner Sicht ist das ohnehin eine falsche Diskussion, weil es keinen Anspruch darauf geben kann, dass genügend viele Menschen sterben, aber das steht hier nicht zur Debatte. Was aber zur Debatte steht ist, dass diese Kriterien immer willkürlich sein werden. Nicht unbegründet, aber willkürlich. Es gibt keine zwingende Notwendigkeit für sachliche Abwägungen, man könnte auch sagen, wer zuerst kommt, wird zuerst bedient, oder wer das meiste zahlt, bekommt das Herz oder auch mein Kind ist aber lieber als dein Kind. Alles möglich. Da sind mir sachliche Abwägungen lieber.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 13:24

Mir wäre wichtig, diese Abwägungen wenigstens grundrechtskonform zu gestalten.

Richtig ist, dass ein Kriterium der voraussichtlichen Lebenslänge nicht dasselbe ist wie jenes Argument mit dem Arbeitslosen und dem Wirtschaftsmanager, das eine Bewertung nach dem Nutzen für die Gesellschaft ist (wobei der Vorzug für den Manager in jenen Fällen außerdem fraglich wäre, wo dieser durch Fehlentscheidungen mehr Schaden anrichtet als ein einzelner Arbeitsloser je an Kosten verursachen kann).

Aber auch wenn beides nicht dasselbe ist, nennen die Richter beides im selben Satz und schließen es gleichermaßen in diesem Satz als grundgesetzwidriges Kriterium aus. Oder lese ich den Satz falsch?

Es geht, wie gesagt, um die Meinung der Richter, gar nicht um meine oder Deine, zunächst jedenfalls.

Lethe 25.03.2015 | 13:35

So wie ich den von dir eingangs zitierten Text lese, steht im Kern der Problematik die nicht eben triviale Abwägung, was grundgesetzkonform ist, wenn das Grundgesetz eben keine Anwendung finden kann. Wenn du ein Herz für zwei Bedürftige hast, ist klar, dass die grundsätzliche und garantierte verfassungsrechtliche Gleichwertigkeit aller Menschen im Kontext irrelevant geworden ist, einer der beiden wird auf Grundlage einer Entscheidung sterben. Welcher wird es sein?

gweberbv 25.03.2015 | 13:59

Ich möchte nicht, daß für mein Weiterleben in fraglicher Qualität ein anderer Mensch gestorben sein muß - das nur als Erklärung nachgeschoben.

No problem with that. Aber wenn ich dereinst dahinsieche und Ihnen derweil ein Dachziegel auf den Kopf fällt, dann hätte ich schon lust zuzugreifen. Selbst für Organe von Homosexuellen, Schwarzen oder Frauen über 50 wäre ich mir nicht zu schade.

Daher meine dringende Bitte: Organspenderausweis wieder brav einstecken.

dame.von.welt 25.03.2015 | 14:31

°Aber wer kann für einen Dritten diese Entscheidung treffen, wer konnte sie hier für das Kind treffen, wenn nicht allenfalls seine Angehörigen?

Seit wann sind Mediziner damit betraut? Ist oder wäre das nicht mehr oder weniger unverblümte Euthanisie, wenn man Ärzte mit einer solchen Kindeswohl-Entscheidung beauftragt?

Ich finde dieses Argument ganz schlimm, um ehrlich zu sein, und kann da überhaupt nicht mitgehen. Oder hab ich es falsch verstanden?°

Sie haben mich auch darin mißverstanden. Mir ging es überhaupt nicht darum, daß *nur* Mediziner über das Kindeswohl entscheiden, sondern darum, daß bei einer so komplexen Medizin wie bei Transplantationen kein Social-Media-Äquivalent zu den 82 Millionen Bundestrainern angebracht oder gar hilfreich ist.

Der zum Verständnis nötige Kern war °ohne die Mühen des Erwerbs einiger Kenntnis° - die Diskussionen in den Social Media gefielen sich ja u.a. in Unterstellungen der Türkenfeindlichkeit, in Vokabeln wie "unwertes Leben" und "Babymord", auch Ihre Titel wie z.B. "Kein Herz für Behinderte" finde ich ungut.

Ich möchte sehr bezweifeln, daß diese Töne in den Diskussionen irgendetwas für irgendeinen der Beteiligten leichter gemacht haben, vermutlich gerade für die Eltern nicht, die ja nun zuallererst für das Kindeswohl zuständig und verantwortlich sind und wie die Löwen um das Leben ihres Sohns gekämpft haben.

Ärzte haben für Eltern in einer so schrecklichen Lage mehrere wichtige Funktionen, die ein Vertrauensverhältnis zur Voraussetzung haben:

- Ärzte behandeln und können vielleicht Leben retten, übernehmen also vorübergehend einen großen Teil der Sorge für das Kindeswohl von den Eltern, bzw. es wird ihnen übertragen

- Ärzte übersetzen komplexe medizinische Zusammenhänge in eine verständliche Sprache, damit die Eltern Entscheidungen für das Wohl ihres Kindes treffen können

- Ärzte müssen Eltern sagen, wenn ihr Kind nicht zu retten ist und es aus diesem Grund auf keine Warteliste für ein Spenderherz kommt, es würden wohl alle Eltern ihr Kind an die erste Stelle setzen.

- Ärzte müssen die Überlebenschancen aller Kinder gegeneinander abzuwägen, die ein Spenderherz brauchen. Das sind immer Einzelfallentscheidungen, die nicht Juristen, sondern die von den Eltern mit der Behandlung betrauten Ärzte im Rahmen des Transplantationsgesetzes treffen.

Es gibt zu wenig Spenderherzen für alle Kinder, die ein Herz brauchen und hinter jedem gespendeten Herz gibt es ein totes Kind und dessen trauernde Angehörige.

Was wann in der Kommunikation zwischen Eltern und Ärzten schief gelaufen sein mag und ob und wenn ja, welche Fehlentscheidungen von den Ärzten getroffen wurden, weiß ich nicht - das kann und will ich nicht beurteilen.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 14:54

Ergänzender Nachtrag zum Sinn oder Unsinn des Titels:

Nein, das ist kein Unsinn. Weil es nämlich keinen Sinn macht, mit "später Gerechtigkeit" anzutexten, über den Tod hinaus.

"Spät" ist sog. Understatement, gemeint ist natürlich "Zu spät". Und das ist eine sachliche Kritik am unzulänglichen Rechtsschutz in medizinischen Angelegeheinten, weil der ordentliche Rechtsweg bis zu einer rechtskräfitgen Entscheidung - wie hier - so lange dauern kann, dass der Patient/Kläger inzwischen verstirbt. Prozess gewonnen, Patient tot - das wäre dann noch bitterer als hier, wo die Hauptsache eben wegen des Todes nicht zu entscheiden war, sich aber über die Kostenfrage doch herausstellt, dass die Entscheidung der Vorinstanz fehlerhaft war.

Columbus 25.03.2015 | 15:11

">>So gibt es angesichts der absolut gesehen äußerst geringen Zahlen für transplantationsbedürftige Kleinkinder keine gesicherten Daten, welche Erfolgsaussichten Transplantationen zukommen.<<" (Aus der Abänderung des Urteils, das, entgegen der Behauptung im Teaser, nicht wegen Sachfehlern aufgehoben wurde, sondern nur korrigiert) - Das ist falsch. Zum Beispiel in Berlin, gibt es, über mehrere wissenschaftliche Promotionen verteilt und in einer Überblicksarbeit detailliert erfasst, einen genauen Überblick über die Risiken und Erfolgsaussichten.

Aufgrund der ingesamt niedrigen Zahl der Herz-Transplantationen bis zum Ende des Kindesalters, besteht weltweit ein sehr guter Überblick, bis hinab zu Einzelfällen.

Auch die Gießener Klinik hat ihre sämtlichen kinderherzchirurgischen Fälle systematisch wissenschaftlich ausgewertet (Promotionen, Überblicksartikel).

Anders, als Sie es nun im Blogthread behaupten, sind nicht hauptsächlich Dritte (Ärzte), sondern oftmals Angehörige jene, die in Krisensituationen die falschen Entscheidungen treffen und damit fatale Leidenswege für sich selbst und die Betroffenen einleiten.

Die Organvergabe aus Mangelsituationen heraus in die Hände von Angehörigen, also deren aus Liebe und nicht (los)lassen können gesteigerten Mutwilligkeit, deren Geld, deren Pressure groups, zu legen ("Aber wer kann für einen Dritten diese Entscheidung treffen, wer konnte sie hier für das Kind treffen, wenn nicht allenfalls seine Angehörigen?", C.Berlin) wäre tatsächlich fatal! - Das wird auch nie kommen!

Ärzte werden übrigens nicht mit einer Kindeswohl- Entscheidung betraut, sondern damit, den Patienten mit den besten kurz und langfristigen Erfolgsaussichten, mit den besten Überlebenschancen unter der OP, ein knappes Organ zukommen zu lassen. Das Kindeswohl, über das normalerweise die Eltern, sowie das Kind, angemessen seinem Entwicklungsstand oder eingesetzte Sorgeberechtigte mitentscheiden, hin oder her. Letztentscheidungen im nichtaufhebbaren Streit, treffen bei uns immer noch Gerichte.

Bitte nicht, wie Sie, Christian Berlin, das nun in Kommentaren ihres Blogs wieder tun, die kriminelle Manipulation einiger Lebertransplanteure im vermeintlichen Einsatz für ihre ureigenen Patienten (also unverantwortlich gegenüber allen anderen Betroffenen), mit der Vergabe von sehr selten überhaupt zur Verfügung stehenden, passenden Kinderherzen vergleichen.

An Dame von Welt: Hoffentlich überdenken Sie ihre Haltung noch einmal. Denn zwischen dem Problem, aus einem extremen Mangel an Spenderorganen heraus, einem geeigneten Empfänger ein solches Organ zukommen zu lassen, und den ebenfalls vorkommenden, aber sehr seltenen, fatalen Fehlern bei der Spenderauswahl (Hirntodfeststellung, Auswahl ungeeigneter Organe, die Risiken tragen, Fehler beim Matching), besteht kein logischer und schon gar kein systematischer Zusammenhang.

"Sie werden auch mit der Frage leben müssen, ob sie durch diesen Mangel an richterlicher Sorgfalt für den Verlust eines Menschenlebens verantwortlich sind."(C.Berlin) - Ganz ehrlich, Lieber Herr Berlin, ich bin doch froh, dass einem dem solche Sätze locker von der Hand gehen, nie in die Lage kommt, Entscheidungen treffen zu müssen.

Beste Grüße

Christoph Leusch

ChristianBerlin 25.03.2015 | 15:31

Das sind viele Argumente auf einmal.

Erst einmal gut, dass Sie klargestellt haben, dass Sie jedenfalls nicht meinen, dass Ärzte (wieder) damit betraut sind eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der sichere Tod dem Kindeswohl entspricht, aber so klang der Satz - rein grammatikalisch.

Auch wenn Sie das jetzt in einzelne Schritte zergliedern, bei denen die Eltern dann doch wieder damit betraut sind, mit zu entscheiden, geht läuft das im Kontext der OLG-Entscheidung aber entweder auf dasselbe hinaus oder es ignoriert die Feststellungen dieser Entscheidung.

Zunächst wäre zu fragen: Woher kennen Sie die Eltern eigentlich besser als ich?

Sie schreiben:

Ich möchte sehr bezweifeln, daß diese Töne in den Diskussionen irgendetwas für irgendeinen der Beteiligten leichter gemacht haben, vermutlich gerade für die Eltern nicht, ...

Richtig ist dann wieder:

die ja nun zuallererst für das Kindeswohl zuständig und verantwortlich sind und wie die Löwen um das Leben ihres Sohns gekämpft haben.

Zu letzterem: D'accord.

Die zitierten "Töne" geben - zumindest nach meiner Wahrnehmung aus nächster Nähe - zunächst einmal das wieder, was die Eltern gefühlt, gedacht und geäußert haben.

Wollen Sie das bestreiten, oder bestreiten Sie nur, dass - selbst wenn das stimmt - solche Äußerungen den Eltern nicht helfen - ja wobei eigentlich? Den bevorstehenden Tod Ihrer Kindes zu verarbeiten oder ihn abzuwenden?

Beidem würde ich widersprechen. Aber ich muss erst einmal wissen, was Sie damit überhaupt meinen, was den Eltern, die ich persönlich kenne und die Sie offenbar ohne sie persönlich zu kennen auf irgendeine Art besser kennen, denn mehr geholfen hätte und wobei.

Mein Verdacht: Sie sollen nur mundtot gemacht werden, solche Töne stören Sie (und andere, die sie aus Sicht der Eltern vielleicht sogar stören sollen), verändern aber nichts zum Nachteil der Eltern, was für sie irgendwie besser wäre, wenn man diese Töne zum schweigen bringt.

Richtig ist sicher, die Klinik hat sich aufgrund dieser Töne einiges einfallen lassen, was den Kontakt der Eltern zum Kind auf schikanöse Weise erschwert hat, das Zukleben der Fenster zum Beispiel, das dann, nachdem der Zwischenvergleich geschlossen wurde, von einem Tag auf den anderen nicht mehr nötig war. Das Aussperren von Helferinnen, die sich mit um das Kind gekümmert haben, weil sie angeblich zur Bedrohung wurden, ohne dass je eine Recherche bei konkreten Nachfragen das hätte belegen können.

Ob auch das Verbot für externe Ärzte, die das Kind unabhängig untersuchen wollten, die Klinik zu betreten - der Flug für eine Professorin aus Istanbul war schon gebucht - vor dem Zwischenvergleich zu dem gehört, was durch diese "Töne" verursacht wurde, würde ich allerdings eher bezweifeln.

Die "Guten Heimflug, die Maschine steht bereit" Kampagne schließlich, in Form diverser Presseerklärungen des UKGM, die man nachlesen kann, habe ich selbst am Schluss mit vereiteln geholfen, weil ich das unwürdig fand und mich diese Töne stark an ein ausländerfeindliches Grenzen-Ziehen erinnerte. Der Vater arbeitete zu dem Zeitpunkt in Deutschland am türkischen Konsulat, dadurch kam die türkische Krankenversicherung für den Jungen über das deutsch-türkische Sozialabkommen voll für die Behandlung auf, ihn von den Eltern weg nach Istanbul zu schicken stand der Klinik nicht zu, auch nicht durch öffentliche Stimmungsmache über Presse-Erklärungen. Dieser "Ausweisungsversuch" war unterste Schublade, wenn man die gerade benannte Fakten kennt und bedenkt. Ich konnte zum Schluss die Agenturen unter Hinweis auf den Presse-Codex davon abhalten, das zu verbreiten. Dazu stehe ich.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 16:04

Jetzt einmal weg von den "Tönen", die - wie alles Dampf-Ablassen - sowohl entlastend wie auch belastend gewirkt haben, und das von beiden Seiten her.

Die zentrale Prämisse Ihrer Argumentation ist nachweislich falsch.

- Ärzte müssen die Überlebenschancen aller Kinder gegeneinander abzuwägen, die ein Spenderherz brauchen. Das sind immer Einzelfallentscheidungen, die nicht Juristen, sondern die von den Eltern mit der Behandlung betrauten Ärzte im Rahmen des Transplantationsgesetzes treffen.

Zumindest ist das falsch, wenn man nicht hinzufüngt, dass die Ärzte hier zwar Entscheidungen treffen, die Jursiten sie jedoch überprüfen können. Und genau dagegen, gegen eine juristische Überprüfung der ärztlichen Entscheidung, wenden Sie sich mit dem Argument, dass die Ärzte nach dem Gesetz die Entscheidung treffen und nicht die Juristen.

Liegt hier ein Denkfehler vor, oder wollen Sie die Mitlesenden bewusst in die Irre führen?

Aus Deiner Logik folgt, dass das Bundesverfassungsricht den Fall des Ausländers, der nach Meinung der Ärzte zu schlecht Deutsch sprach, um ein Organ bekommen zu dürfen, nicht hätte beurteilen dürfen, weil der Gesetzgeber im TPG die Entscheidung ausschließlich Ärzten und nicht Richter vorbehalten hätte?

Gott sei Dank bist Du nicht ds Bundesverfassungsgericht.

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/53558/Patientenrechte-bei-Streit-um-Herztransplantation-gestaerkt

Auch da ging es ja schon um die Frage, dass umgekehrt schwerste verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Delegation der Zugangskriterien-Bestimmung an die Bundesärztekammer bestanden, weil dies der sog. Wesentlichkeitstheorie widerspricht, siehe einige Kommentare weiter oben.

In dem Karlsruher Beschluss heißt es, in der juristischen Literatur werde „bereits formal die Ermächtigung der Bundesärztekammer zum Erlass von Richtlinien infrage gestellt“. Inhaltlich werde an den Richtlinien kritisiert, dass die unzureichende Mitwirkung eines Patienten zu einem Verbot („Kontraindikation“) der Aufnahme in die Warteliste führen könne.

Dem hat sich das OLG ja in knappster Form angeschlossen.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 16:09

Danke zunächst für die zahlreichen Hinweise, lieber Herr Columbus/Leusch.

Meine erste Rückfrage, bevor ich darauf eingehe:

(Aus der Abänderung des Urteils, das, entgegen der Behauptung im Teaser, nicht wegen Sachfehlern aufgehoben wurde, sondern nur korrigiert)

Welcher Teaser? Meiner oder der vom Freitag? Hat der mir irgendwo einen Teaser gemacht? In meinem Vorspann (hier) hatte ich "abgeändert" geschreiben. Deswegen wundert mich das.

dame.von.welt 25.03.2015 | 16:59

Bitte legen Sie mir nicht in den Mund, den Eltern etwas in den Mund gelegt zu haben, die zitierten Äußerungen stammten nicht von den Eltern (bei denen jede Äußerung von Hilflosigkeit und Zorn nachvollziehbar wäre), sondern von irgendwelchen der Social-Media-Bundestrainer.

Mit °allen Beteiligten° waren Eltern, Kind und Ärzte gemeint.

Nirgendwo habe ich geschrieben oder gemeint, daß Juristen die von Ärzten getroffenen Einzelfallentscheidungen nicht überprüfen dürften. Sie dürfen nicht nur, sie müssen: danach. Manchmal auch zu lange danach, um ein Leben noch retten zu können, wenn Ärzte juristisch falsche Entscheidungen getroffen haben. Mir ging es hier aber um das Verhältnis zwischen Eltern und Ärzten, unter den Aspekten von zu wenig Spenderherzen und Dringlichkeit.

Tut mir leid, mich überhaupt an dieser Diskussion beteiligt zu haben, die anderen hatte ich nur mit wachsender Fassungslosigkeit mitgelesen und bin damit nun wirklich raus hier. Mit Ihrer Meinung, Ihren ethischen Gründen und Ihrer Vorstellung der Vermittlung von Fakten kann und will ich nicht mithalten.

@Christoph Leusch

Man soll ja nie nie sagen, aber ich glaube eigentlich nicht, daß ich meine Entscheidung über Inanspruchnahme/Spende eines Organs noch einmal ändere. Es gibt - für mich - Formen von High-Tech-Medizin, die ich nicht erleben, sondern dann lieber (unausgeweidet) sterben will.

Die Analogie mag deplatziert sein, bitte sehen Sie das nach, aber ich nehme auch am Bankensystem nur eingeschränkt teil, indem ich nur ein Guthabenkonto und keine Anlagen, keine Sparguthaben, keingarnichts mehr habe.

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Ehemaliger Nutzer 25.03.2015 | 17:38

"Spät" ist sog. Understatement, gemeint ist natürlich "Zu spät".

Im Kontext zu *Gerechtigkeit* ist es nicht einmal eine Untertreibung, es ist schlicht fehl am Platz. Völlig sinnfrei, denn der Junge ist tot. Und was die Eltern des Kindes jetzt brauchen, ist nicht eine rechtsverbindliche Tortenschlacht fern der Heimat, sondern Halt und empathischer Zuwachs, Zusprechen im Mitschweigen, Aushalten, Ertragen, ob der Trauer. Das ist schwer, in jedem Fall schwerer als Vorwürfe an Dritte. Loslassen.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 19:26

Zumindest stehe ich mit dem, was da "fehl am Platz ist" nicht ganz allein da.

Wie ist es dem mit dem ersten Satz im Vorspann der SZ von morgen?

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/urteil-im-fall-muhammet-herzkranker-junge-haette-aussicht-auf-spenderorgan-bekommen-muessen-1.2410708

Die Eltern des verstorbenen herzkranken Jungen Muhammet haben einen späten Sieg vor Gericht errungen.

Gibt es im Ernst einen Bedeutungsunterschied zwischen "später Gerechtigkeit für" und einem "späten Sieg vor Gericht"?

ChristianBerlin 25.03.2015 | 19:35

Und was die Eltern des Kindes jetzt brauchen,

... wissen sie womöglich selbst am besten.

ist nicht eine rechtsverbindliche Tortenschlacht fern der Heimat

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Sie leben in Deutschland, der Vater arbeitet nach wie vor am türkischen Konsulat in Frankfurt.

sondern Halt und empathischer Zuwachs, Zusprechen im Mitschweigen, Aushalten, Ertragen, ob der Trauer. Das ist schwer, in jedem Fall schwerer als Vorwürfe an Dritte. Loslassen.

Dieser "Halt" heißt "Halt die Klappe".

Den wollen sie aber nicht:

http://dtj-online.de/vater-von-muhammet-eren-die-schlimmste-kaelte-meines-lebens-50887

Eine autonome Entscheidung, die selbsternannte Ratgeber respektieren sollten.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 19:49

Bitte legen Sie mir nicht in den Mund, den Eltern etwas in den Mund gelegt zu haben, die zitierten Äußerungen stammten nicht von den Eltern (bei denen jede Äußerung von Hilflosigkeit und Zorn nachvollziehbar wäre), sondern von irgendwelchen der Social-Media-Bundestrainer.

Ich lege Ihnen nichts in den Mund. Ich habe selbst als ich selbst behauptet, dass die von zitierte Äußerungen, Sie auschließlich "Social-Media-Bundestrainern" (Anwesende ausgenommen?) zuschreiben, genau das wiedergegeben, was die Eltern selbst gefühlt, gedacht und geäußert haben.

Wollen Sie behaupten, dass meine Behauptung nicht zutrifft? Oder haben Sie lediglich Zweifel, ob sie stimmt?

Dann machen Sie doch den Fakten-Checck und gucken Sie einfach auf der fb-Seite https://www.facebook.com/muhammeterenicinelele?fref=ts nach - erforderlichenfalls mit google-Übersetzer oder türkisch-sprechenden Freunden.

ChristianBerlin 25.03.2015 | 23:30

Ohne Türkisch-Kenntnisse ist eine solche Äußerung seit heute auch im DTJ nachzulesen:

Wissen Sie, wenn ein Kind ertrinkt, kann man sagen, es ist ertrunken. Aber wenn die Ärzte dem Kind in die Augen schauen und entscheiden, dass es stirbt, dann ist das nichts anderes als Mord.

Das hat sein Vater im Interview gesagt und nicht irgendeiner von Millionen Bundestrainern.

Ich hoffe das reicht als Beleg?

ChristianBerlin 25.03.2015 | 23:39

Mit Ihrer Meinung, Ihren ethischen Gründen und Ihrer Vorstellung der Vermittlung von Fakten kann und will ich nicht mithalten.

Da ich selbst kein einziges - unter Berücksichtigung der Faktenlage - vernünftiges Argument von Ihnen hier gelesen habe, würde ich das auch nicht erwarten.

In anderen Zusammenhängen sah es da besser aus, da fand ich vieles überzeugend.

Das jeder alles gut findet, was ein anderer von sich gibt, muss aber auch nicht sein - das wäre ein eher schlechtes Zeichen. Rum wie Num.

LG

ChristianBerlin 25.03.2015 | 23:47

Zum Diskussionpapier der Leopoldina erscheint morgen auch ein Beitrag in der SZ von Dr. Christina Bernd mit folgendem Vorspann:

Die Wissenschafts-Akademie Leopoldina befürchtet eine "Abwärtsspirale" in der Transplantationsmedizin und will die Vergabe von Organen neu regeln: Statt der Bundesärztekammer solle der Staat entscheiden, wer leben darf.

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/organspenden-eine-leber-vom-staat-1.2409893

ChristianBerlin 25.03.2015 | 23:52

In diesem Artikel schreibt Christina u.a.:

Auch der Rechtsschutz der Patienten ist der Leopoldina wichtig: Wer von seinen Ärzten nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan aufgenommen werde, müsse die "Möglichkeit bekommen, diese Entscheidung durch eine unabhängige Instanz überprüfen zu lassen", heißt es in dem Papier - und zwar zeitnah. Denn bevor Gerichte ihre Zuständigkeiten erklärt haben und der Rechtsweg ausgeschöpft ist, können die Kranken sterben, wie dies jüngst im Fall des zweijährigen Muhammet Eren Dönmez geschehen ist.

Lethe 26.03.2015 | 00:51

Es ist allerdings ein bisschen absurd, oder? Es ist völlig gleichgültig, wer das entscheidet, es werden Menschen sterben, oder meinst du, diejenigen, die nach Überprüfung, Gerichten und Staat dann doch kein Spenderorgan erhalten, werden wegen der Prüfungen einverstanden sein mit ihrem Schicksal? Und umgekehrt, diejenigen, die ein Organ auf Grund einer solchen Entscheidung erhalten, gegen einen anderen Bedürftigen, wüssten nicht, dass sie leben, weil zwei andere dafür gestorben sind?

ChristianBerlin 26.03.2015 | 10:22

Deine beiden Fragen treffen einen aus meiner Sicht zentralen Punkt. Die Antwort auf beide liegt für mich in dem Zitat, das ich hier wiedergegeben habe, i.V.m. dem Grundsatz des OLG, dass alle zunächst ein Recht auf Listung haben und nur ein evidenzbasiert schon sicher Toter, z.B. - nach heutigem Wissenstand - ein bereits Hirntoter, von vornherein ausgeschlossen werden darf (so lese ich es jedenfalls, s.o.).

Wissen Sie, wenn ein Kind ertrinkt, kann man sagen, es ist ertrunken. Aber wenn die Ärzte dem Kind in die Augen schauen und entscheiden, dass es stirbt, dann ist das nichts anderes als Mord.

Möglicherweise leuchtet nicht jedem ein, dass das für einige Menschen jedenfalls einen erheblichen Unterschied macht. Aber wenn es denn einen Unterschied macht, würde dieses Problem durch eine Lösung im Sinne des OLG beseitigt.

Ob nach einer Listung genügend "passende" Organe zur Verfügung stehen, um alle zu retten, liegt nämlich in der Hand Gottes, der Götter oder des Zufalls oder Schichsals und nicht in der Hand anderer Menschen, die noch Lebenden und im Falle einer OP prinzipiell noch Lebensfähige Mitmenschen dem Tod überlassen.

Übrigens ist nicht einmal sicher, ob überhaupt ein Kind sterben muss, wenn ein anderes ein Herz bekommt. Wir hatten mal die Zahlen von Eurotransplant erfragt, wieviele gelistete Kinder im Durchschnitt sterben müssen, weil sie nicht rechtzeitig ein Herz bekommen. Die liegt in Deutschland, wenn ich mich ohne nachzusehen richtig erinnere, im Moment bei 1 Kind pro Monat. Obwohl das schon viel zu viel ist und die Tendenz leider steigt, wären das pro Jahr und Größengruppe 1-2 Kinder pro Jahr. Da das (noch) weniger sind, als es Blutgruppen gibt, ist zumindest denkbar, dass ein Spenderherz zur Verfügung steht, das beiden von Größe her in Frage kommenden Kindern von der Blutgruppe her nicht passt, denen mit der passenden Blutgruppe aber von der Größe her nicht. Das bedeutet, dass zumindest rein statistisch (noch) die Möglichkeit denkbar ist, dass durch eine inklusive Listung im Sinne des OLG nicht ein anderes Kind stirbt, sondern eines weniger.

ChristianBerlin 26.03.2015 | 12:02

Noch eine Ergänzung, lieber Mitblogger mit der Tonlage des Lehrmeisters:

Zur Semantik, Verständlichkeit und Gebräuchlich von "Späte Gerechtigkeit" in Artikeln und Schlagzeilen könnte das zurückgelieferte Ergebnis von google News (> 300) Beweiskraft haben, dass es im allgemeinen nicht als "Unsinn" aufgefasst wird.

Auf der ersten Seite mit den jüngsten Artikeln stehen dort Beiträge wie:

Späte Gerechtigkeit für Bundeswehropfer

21 Jahre lang hat der Strahlen-Geschädigte Hans-Jürgen Runge für die Anerkennung seiner Erkrankung gegen die Bundeswehr gekämpft. [shz]

oder

20 Jahre unschuldig in Haft: Späte Gerechtigkeit für James Richardson

[N24]

oder

Todesurteil nach 70 Jahren aufgehoben: Späte Gerechtigkeit für George Stinney

[SPON]

Völlig sinnfrei, denn der Junge ist tot.

... und das seit 70 Jahren, könnte man auch hier sagen, wenn man die bittere Ironie des Understatements in der SPON-Headline nicht verstehen kann oder will.

Ich sagte ja, dass man da streiten kann. Allerdings habe ich da mit der Ausdrucksweise kein Rad neu erfunden und keinen Neologismus geprägt, sondern mich im Rahmen üblicher und normalerweise verständlicher Medienkonventionen bewegt. Darüber kann man nicht streiten, das ist ein sogenannter beweisbarer Fakt, der nicht von individuellen Geschmacks- oder Werturteilen abhängt, die mit gutem Recht immer verschieden sind, aber deshalb auch Ich-Aussagen ohne Anspruch auf Objektivität sind, die einen nicht zum Schulmeister qualifizieren.

Lethe 26.03.2015 | 15:36

Das bedeutet, dass zumindest rein statistisch (noch) die Möglichkeit denkbar ist, dass durch eine inklusive Listung im Sinne des OLG nicht ein anderes Kind stirbt, sondern eines weniger.

Natürlich. Wenn wir davon ausgehen, dass genügend Organe zur Verfügung stehen, stehen genügend Organe zur Verfügung und ich verstehe unsere Diskussion nicht, weil sich das Problem dann gar nicht stellt.

Wir besprechen aber den Fall, dass nicht genügend Organe zur Verfügung stehen, dass, egal wie du es drehst und wendest und welche Statistik du zu Hilfe rufst, auf zwei Bedürftige nur ein Herz kommt. Mir ist klar, dass es dir das Herz zerreist, weil das Alternativen sind, vor denen Menschen nicht stehen müssen sollten. Wenn sie aber davor stehen, was dann? Wenn, nachdem du Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hast, am Ende aller Bemühungen herauskommt, dass ums Verrecken nur ein Herz für zwei Kinder da ist: Welcher der Kindermütter sagst du dann, dass ihr Kind sterben muss? Und mit welcher Begründung?

Marian Schraube 26.03.2015 | 16:08

@ Lethe

Der Umstand, dass es „Wartelisten“ gibt, ist bereits die Berücksichtigung der Tatsache, dass es nicht so viele Organe gibt wie potentielle Empfänger. In der Warteliste ist aber nicht nur der zeitliche Moment inkludiert (wer zuerst kommt …), sondern dieser bereits in ein medizinisches Kriterium umgewandelt: Der Zeitablauf selbst ist oft die Ursache für mehr oder weniger Dringlichkeit des Eingriffs.

Die Möglichkeit der Nichtaufnahme auf diese Liste ist also nicht lediglich Ausdruck davon, dem Prinzip „Zufall“ (des Zusammenführens des Organs mit dem Empfänger) durch Lenkung zu begegnen, sondern in sich bereits eine Grundentscheidung: Wer von den ohnehin potentiell noch viel zahlreicheren Empfängern in eine engere Auswahl kommt. Wer nicht auf der Liste steht, ist von dem Vorgang aber nicht einmal mehr auf das Prinzip Zufall angewiesen, sondern von der lebenserhaltenden oder –rettenden Maßnahme generell ausgeschlossen.

Dass diese weitere Einengung nicht lupenrein medizinischen Gründen folgt, dafür steht das Schicksal von Eren: An ihm wurde praktiziert, was sich einige ausgewählte Ärzte hierzulande unter „längerfristigem Erfolg“ aus den Transplantations-Richtlinien so alles vorstellen.

ChristianBerlin 26.03.2015 | 18:57

Ich würde ähnlich argumentieren wie Mariam.

Wenn, nachdem du Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hast, am Ende aller Bemühungen herauskommt, dass ums Verrecken nur ein Herz für zwei Kinder da ist: Welcher der Kindermütter sagst du dann, dass ihr Kind sterben muss? Und mit welcher Begründung?

Ich erkläre dann das jetzige System (wie ich es verstanden habe, s.o.): "Ihr Kind ist weniger krank als das andere, es hat noch die Chance, das nächste Herz zu kriegen, das hier passen passt. Das andere Kind könnte - nach menschlichem Ermessen - nicht so lange durchhalten, wie Ihres. Würden wir Ihres zuerst operieren, wäre das andere mit ziemlicher Sicherheit tot, so haben beide eine Chance."

So ist nämlich das System jetzt: Ist man erst einmal auf der Liste, bestimmt sich die Reihenfolge bei gleichen "passend"-Voraussetzungen allein nach der Dringlichkeit.

Ich halte das bei Kindern für vertretbar und nur bei Erwachsenen für problematisch, weil die auf dieses System oft mit einem Vabanque-Spiel reagieren: Sie verweigern helfende Mediakmente, damit es ihnen schlechter geht und sie andere überholen. Das führt zu einer Abwärtsspirale, aus der man leicht rausfällt, wenn man es übertreibt - dann ist man weg von der Liste. Kinder können zum Glück noch nicht notwenige Medikamente verweigern und würden das wahrscheinlich auch nicht tun. Deswegen führt da das System zu der vertretbaren Lösung des Dilemmas, das derjenige jeweils warten muss, der kurz oder mittelfristig die besseren Überlebenschancen hat.

ChristianBerlin 26.03.2015 | 19:04

Natürlich. Wenn wir davon ausgehen, dass genügend Organe zur Verfügung stehen, stehen genügend Organe zur Verfügung und ich verstehe unsere Diskussion nicht, weil sich das Problem dann gar nicht stellt.

Das liegt an dem relativen Begriff "genügend". Man muss fragen: Für welchen Erfolg genügend?

Dafür dass alle ein Organ bekommen sicher nicht, aber dafür, dass mehr Menschen eines bekommen, als momentan, sehr wahrscheinlich doch. Warum und wie das funktionieren könnte, hab ich oben aufgezeigt.

ChristianBerlin 26.03.2015 | 19:17

An ihm wurde praktiziert, was sich einige ausgewählte Ärzte hierzulande unter „längerfristigem Erfolg“ aus den Transplantations-Richtlinien so alles vorstellen.

Die verantwortlichen Ärzte sind - vorausgesetzt, es wurde nichts manipuliert - durch einen sogenannten unvermeidbaren Verbotsirrtum hier ganz sicher davor geschützt, dafür in irgendeiner Weise strafrechtlich belangt zu werden, zivilrechtlich schützt ein solcher Irrtum freilich nicht.

Die eigentliche Verantwortung liegt beim Gesetzgeber. Hat die Politik einmal erkannt, dass ein solcher Irrtum möglich ist und tödliche Konsequenzen haben kann, muss er handeln und für mehr Klarheit sorgen.

Interessanterweise wird hier das Volk entmündigt: Eine Petition, die sehr schnell mehr als die notwendigen 50.000 Stimmen hatte, allerdings auf einer freien Plattform stattfand, durfte nicht auf der Bundestagsplattform wiederholt werden, wo sie bindende Wirkung gehabt hätte (zumindest die, dass der Petent vom Ausschuss angehört werden muss). Ein solcher filternder Eingriff ins Petitionsrecht ist leider ohne Begründung möglich.

Nach der Frankfurter Entscheidung könnte allerdings auch über die Sinnhaftigkeit dieser Petition neu nachgedacht werden. Offenbar war sie auf dem richtigen Weg.

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pleifel 26.03.2015 | 19:35

Niemand hat Anspruch auf das Herz eines Anderen. Wenn diese nichttechnische Selbstverständlichkeit mal wieder in den Fokus gelangt, relativiert sich auch der Tod. Vielleicht sollte man die Liste auch Todesliste nennen, da nie genügend Spenderherzen zur Verfügung stehen. Nur aus dem Zusammenhang des Mangels und dem Denken auf Anspruch konnte sich eine solche Geschichte entwickeln. Leben und Tod wird dann zur juristischen Auseinandersetzung. Vielleicht böte sich noch eine Lostrommel an. Dann gäbe es auch kein Listenproblem mehr.

Anders sieht es aus, wenn Kunstherzen die Alternative werden. Davon sollten dann genügend produziert werden können und keine Kirche und kein Richter hat dann normalerweise noch ein Betätigungsfeld.

ChristianBerlin 26.03.2015 | 21:22

In der Weiterentwicklung der Kunstherztechnik sähe ich, da, wo sie schon erprobt ist und sich als tauglich erweist, eine gut Möglichkeit. Leider ein internes Kunstherz bei einem Zweijährigen nicht in Frage, im Moment müsste man vom Körpergewicht her mindestens 6 Jahre alt sein. Das äußere Kunstherz ist immer nur ein Übergang, es bringt einen langsam aber sicher um - wegen des Gerinsel-Infarkrisikos oder umgekehrt des Blutungsrisikos durch Gerinnungshemmer, außerdem wegen des Infektrisikos durch die Eintrittstellen der Schläuche. Eine (noch) mörderische Technik, leider.

Vielleicht sollte man die Liste auch Todesliste nennen, da nie genügend Spenderherzen zur Verfügung stehen.

Das sehen viele Hinterbliebene von gelisteten und dennoch Verstorbenen inzwischen ähnlich.

Man hat keine Sicherheit, weil es ist, wie Du sagst:

Niemand hat Anspruch auf das Herz eines Anderen.

Aber das relativiert nicht, was die Richter sinngemäß sagen:

Jeder hat Anspruch auf gleiche Lebenschancen.

Aus diesem Anspruch folgt grundsätzlich ein Recht auf Zugang zur Warteliste, zumal eine Eintragung in die Warteliste nicht zwingend bewirkt, dass eine Transplantation vorzunehmen ist, sondern nur die Chance auf eine Transplantation gibt. Eine solche Chance von vornherein zu verweigern, erscheint deshalb sehr problematisch ...

Wenn das nicht durchgesetzt wird, ist das Grundgesetz nur ein Stück Vorzeige-Papier.

DBCan 26.03.2015 | 21:26

„Späte Gerechtigkeit“ Diesen Titel trägt der Artikel. Ja, es ist eine späte Gerechtigkeit, doch frage ich mich für wen? Kann den Eltern durch dieses Urteil geholfen werden? Meiner Ansicht nach ein Klares „Nein“. Auch wenn der finanzielle Aspekt natürlich nicht ignoriert werden kann. Doch wäre es den Eltern nicht lieber gewesen ein lebendes Kind zu haben, anstatt weniger Schulden? Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Eltern kann nur verstehen, wer selbst Kinder hat. Würde nicht ein Jeder von uns Alles für das Leben seiner Kinder tun?! Mit Sicherheit. Ich bin froh nicht in der Situation der Familie zu sein. Immer und immer werden Sie mit dem Schicksal Ihres verstorbenen Sohnes konfrontiert. Man kann argumentieren, dass Sie sich das selbst zuzuschreiben haben. Doch ich bin dankbar, dass Sie den Weg in die Öffentlichkeit gegangen sind. Nur Ihnen ist zu verdanken, dass eine Möglichkeit auf eine Änderung in der Organvergabe besteht.

Ich selbst habe ein 2-Jähriges Kind. Mit welcher Ohnmacht müssen die Eltern alles verfolgt haben? Wie müssen Sie sich gefühlt haben? Ich kann und will die Argumentation der Mediziner nicht verstehen, dass dem kleinen Eren durch die Richtlinie der Bundesärztekammer nicht geholfen werden könne. Eine irreversible Hirnschädigung wurde als Ausschlusskriterium angeführt („In mehrfach durchgeführten Transplantationskonferenzen wurde der irreversible Hirnschaden einstimmig als Kontraindikation (Gegenanzeige) für eine Herztransplantation beurteilt und dokumentiert.“ Presseerklärung des UKGM vom Gießen, 31. Juli / 01. August 2014). Dieser Satz hat sich eingeprägt… Täglich habe ich mir die Videos von dem kleinen Jungen angesehen. Er zeigte Emotionen wie Lachen und Weinen. Dies sind meines Erachtens Urinstinkte eines Menschen. Er hat auf seine Eltern reagiert. Durch Lachen und Weinen seine Gefühle ausgedrückt. Er war nicht komatös und hat teilnahmslos im Bett gelegen. Es waren nicht die Grenzen der Medizin erreicht. Es war nicht so, dass die Mediziner gesagt haben, wir haben alles Menschenerdenkliche für Ihren Sohn getan. Jedenfalls nicht in gewisser Hinsicht. Wie kann man es denn verstehen. Es kann dem Kind theoretisch geholfen werden. Praktisch wird es unterlassen. Eine Hirnschädigung wird als Kontraindikation angeführt. Der Mensch wird dem Tode geweiht. Das OLG dazu: „ Bei Ablehnung einer Aufnahme in die Warteliste kann eine Herztransplantation bei dem Kind nicht vorgenommen werden, so dass dieses aufgrund der Herzschwäche aller Voraussicht nach sterben wird“. Als Eltern muss man zusehen, wie das eigene Kind von Tag zu Tag kämpft….Es ist aber ein aussichtsloser Kampf. Natürlich ist es nicht so, dass Organe beliebig verfügbar sind. Die Eltern haben auch nicht verlangt, dass EIN Organ Ihrem Kind gegeben wird. Nein, Sie wollten eine Chance. Eine Chance auf Leben. Eine Chance auf die Transplantationsliste gesetzt zu werden. Natürlich in der Hoffnung, ein passendes Organ zu erhalten.

Im Zusammenhang mit dem Fall des verstorbenen Jungen habe ich erstmals von Transplantationsgesetz gehört und der Richtlinie der Bundesärztekammer. Es ist meines Erachtens fraglich, ob ein solch komplexes Thema durch eine Richtlinie der Bundesärztekammer entschieden werden kann. Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil aufgeführt „ Ob diese höheren Erfolgsaussichten aber durch eine Richtlinie der Bundesärztekammer bestimmt werden können ist zumindest fraglich und bedarf einer intensiven und genauen Überprüfung.

Das BVerfG hat in seiner ständigen Rechtsprechung entschieden, dass der Gesetzgeber –losgelöst vom Merkmal des Eingriffs- in den grundlegenden normativen Bereichen, alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss (BVerfGE 40, 237,249; 49,89,126f, 95,267,307f.). Dabei stellt das Kriterium der Wesentlichkeit nicht auf das Wesen der Sache, sondern darauf ab, wie bedeutend, gewichtig, grundlegend und intensiv eine Regelung in grundrechtlicher Hinsicht ist (§6 Rn.11b Hartmut Maurer 16. Auflage). Vorliegend geht es zum einen um das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und das Recht auf Gleichheit aus Art. 3 Abs.1 GG. Zudem ist Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG betroffen, danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Diesbezüglich verweise ich auf den schon oben zitierten Satz in der Presseerklärung des UKGM.

Wie kann durch eine Richtlinie der Bundesärztekammer verfassungsrechtlich verankerte Schutzgüter geregelt werden?!

Es findet Anhand einer Richtlinie eine Abwägung über Menschenleben statt. Dies halte ich dich für äußerst bedenklich. Der Gesetzgeber muss sich dieser Thematik selber annehmen. Es ist mir bewusst, dass in einem solchen Gesetz nicht alle Eventualitäten geregelt werden können. Es muss für Mediziner einen Beurteilungsspielraum geben. Denn Menschen sind Subjekte und dürfen auch nicht wie Objekte behandelt werden und auch nicht zu Objekten gemacht werden.

Weiterhin ist fraglich wie die Formulierung in der Richtlinie zur Organtransplantation gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG i.V.m der Richtlinien zur Herz- und Herz-Lungen-Transplantation Ziffer 6 verstanden werden kann: Danach ist Über die Aufnahme in die Warteliste zur Organtransplantation ist insbesondere nach Notwendigkeit und Erfolgsaussicht zu entscheiden (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 TPG). Patienten können dann in die jeweilige Warteliste aufgenommen werden, wenn die Organtransplantation mit größerer Wahrscheinlichkeit eine Lebensverlängerung oder eine Verbesserung der Lebensqualität erwarten lässt als die sonstige Behandlung.

Das Kriterium der Notwendigkeit und der Erfolgsaussicht sind nicht definiert. Was kann darunter verstanden werden? Diese Kriterien bedürfen einer Definition. Sie sind einfach zu unbestimmt. Meines Erachtens sind sie mit dem Bestimmtheitsgebot nicht vereinbar. Ein Jeder versteht unter diesen Begriffen etwas Anderes. Vor allem das Kriterium der Verbesserung der Lebensqualität. Was verstehen Menschen darunter. Ist es nicht vielmehr so, dass dieses Kriterium subjektiv geprägt ist. Salopp gesagt: Jeder Mensch hat eine eigene Vorstellung von der Lebensqualität. Für den einen ist die Lebensqualität gesunken/ verschwunden wenn, die finanziellen Mittel erschöpft sind. Für den anderen ist das Leben lebenswert und die Lebensqualität gewahrt, wenn man „einfach“ am Leben ist.

Es muss eine Neuregelung geschaffen werden. Nicht nur zum Schutz der Patienten, sondern auch der Mediziner. Es muss das Gefühl verschwinden, dass die Organvergabe eine von Willkür und Machtlosigkeit geprägte Angelegenheit ist, in der die behandelnden Mediziner das Sagen haben und der Betroffene sich nicht wehren kann. Vielmehr muss ein Jeder das Gefühl und auch die Sicherheit von Chancengleichheit haben.

Zudem muss für die Patienten der Rechtsweg klar definiert werden. Betroffene müssen Rechtssicherheit haben, welchen Rechtsweg Sie bestreiten müssen für den Fall, dass sie die Organvergabe überprüfen lassen wollen. Diese betroffenen Personen führen einen Kampf mit der Zeit. In dieser Situation kann es auch nicht sein, dass sie nicht wissen, an welches Gericht sie sich zu wenden haben. Vor allem ist eine zeitliche Komponente zu beachten. In einer gewissen Zeit muss in solch brisanten Angelegenheiten zu einem schnellen Ergebnis gelangt werden.

In der Sache geht es mehr als um den Tod eines Kleinkindes. Es geht um grundsätzliche Fragen.

Columbus 26.03.2015 | 22:25

>>Es muss eine Neuregelung geschaffen werden. Nicht nur zum Schutz der Patienten, sondern auch der Mediziner. Es muss das Gefühl verschwinden, dass die Organvergabe eine von Willkür und Machtlosigkeit geprägte Angelegenheit ist, in der die behandelnden Mediziner das Sagen haben und der Betroffene sich nicht wehren kann.<<

Dem stimme ich gerne zu. Zum Schutze der Ärzte und der Patienten/Klienten, sollte eine eindeutigere Gesetzesregelung her, weil sonst, -aus welchen Gründen auch immer, sie mögen so irrational sein wie nur denkbar-, die Spendenbereitschaft weiter leidet und solche unsäglichen Streitereien um Organe und deren Empfänger zur Regel werden.

Allerdings sollte, um der Menschen willen und der dadurch entstehenden Fehlentscheidungen, nicht dem sogenannte, gesunden Menschenverstand, den Juristen, den Theologen und vor allem nicht den Betroffenen, eine Mitsprache dabei eingeräumt werden, wer ein knappes Organ bekommt und wer nicht.

Wenn man das macht, öffnet man der Willkür, auch der des Geldbeutels und der öffentlichen Lobby, Tür und Tor.

Das würde den Irrsinn weiter auf die Spitze treiben, der bisher nur in wenigen Fällen, durch persönliche Fehler, Kriminalität, Habgier und einfühlbare, aber falsch verstandene, unbedingte Liebe, zustande kam.

Nach dem Stand der Wissenschaft müssten schon heute, wollte man den Empfehlungen folgen, genau dann Kinderherzen zu transplantieren, wenn sie den kleinen Empfängern am meisten nutzen, die Ausschlussregeln eher viel strenger ausfallen (Das schlagen die Spezialisten auch vor). So kommt es, dass heute, nach geltender Rechtslage, auch Patienten bevorzugt operiert werden, die schlechtere Prognosen haben und unter Umständen anderen Kindern eine Chance rauben, die besser operiert würden.

Um es klar zu sagen, das kostet derzeit Menschenleben, die nicht in der Zeitung stehen, wenn zum Thema auf die Tränendrüsen und den Erregungswillen der Web- und Medienkonsumenten gesetzt wird, wenn man schon mit der Blödheit und Gefühligkeit des Publikums rechnen kann.

Dass Eltern immer eine Chance für ihr Kind wünschen, ist verständlich. Genau aus diesem Grunde, dürfen sie die Vergabe auch nicht beeinflussen können. Allerdings muss auch skrupellosen Medizinern, Krankenhausmanagern und - Betriebswirten, Juristen und denjenigen, die meinen die Brieftasche entscheide, endlich ausreichend Einhalt geboten werden.

Das geschähe tatsächlich, wenn Änderungen in den Gesetzen und Verordnungen Lücken schlössen und die jeweiligen Rechtsformeln eindeutiger gefasst würden.

Sehr empfehlenswert ist, dass die Verantwortung und die Administration, zum Schutz des höchstens Gutes unter direkter staatlicher Aufsicht steht.

Der schlimmste Fall träte allerdings ein, wenn sich Betroffene oder deren Beauftragte, Organe einklagen könnten. Allerdings geht es um grundsätzliche Fragen und nicht um Plebiszite (TED im Web) oder einfaches Vertragsrecht (zw. Klinik und Bevollmächtigten), auch wenn die unappetitliche Nachwehe dieses Falles genau dies andeutet.

Noch einmal anders ausgedrückt: Spezialisierte Ärzte müssen weiterhin in der Lage sein, Transplantationswünsche begründet abzulehnen und sie müssen dafür die (Letzt)entscheider bleiben. Alles andere ist völliger Wahnsinn.

Beste Grüße

Christoph Leusch

ChristianBerlin 26.03.2015 | 22:41

Bevor wir in eine Diskussion darüber einsteigen - ich denke, es ist jedem, der mitgelesen hat, klar, wo wer mit wem einig ist und wo die Gegensätze liegen, gleich wieder eine Rückfrage:

Das schlagen die Spezialisten auch vor.

Wer ist damit gemeint? Wo ist dazu die Quelle?

Die Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaften schlägt jedenfalls in einem Punkt das Gegenteil Ihrer Forderungen vor.

Dr. Columbus:

Spezialisierte Ärzte müssen weiterhin in der Lage sein, Transplantationswünsche begründet abzulehnen und sie müssen dafür die (Letzt)entscheider bleiben.

Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaften:

Ein anderes bislang ungelöstes Problem ist die angemessene Berücksichtigung der Rechte von Patientinnen und Patienten, welche nicht auf eine Warteliste aufgenommen bzw. von dieser gestrichen werden. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, diese Entscheidung durch eine unabhängige Instanz überprüfen zu lassen.

(die Quelle ist weiter oben verlinkt)

Sowas nennt man einen diametralen Widerspruch.

Columbus 26.03.2015 | 23:06

Bei ihrem Privateinsatz an der Erregungsfront, lieber Christian Berlin, mache ich nicht mit.

Mit wem soll die unabhängige Kommission besetzt werden? Mit Ihnen oder Ihresgleichen? Vorwiegend mit Juristen, gar mit Politikern und Angehörigen- Vertretern?

Oh, Mensch, lass´ die Vernunft walten und es verhindern!

Erinnern Sie sich noch: Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es gar keine Transplantationen, unter den heutigen Regeln. Na, Schnee von gestern, Sie haben ja einen Spenderausweis.

Angemessen beteiligt werden, ist etwas ganz anderes, als die Entscheidungnen zu treffen und unabhängig überprüfbar (fachlich, juristisch, nach geltendem Recht), müssen die Regeln auch heute schon sein (Es gibt keine rechtsfreie Zone, in einem Rechtsstaat).

Der Nachteil derzeit, sie sind zu undurchsichtig und leider auch, in einer aufgeladenen Öffentlichkeit, zu komplex.

Zur Wissenschaft: Collaborative Transplant Study (CTS) lesen!!!

Kurzes Fazit aus dieser Studie: Weil bei uns z. B. Dringlichkeit vor Erfolgsaussichten geht, sterben in Deutschland, verglichen mit anderen Transplantations- Schwerpunktländern, mehr Patienten/Klienten. Das soll bald geändert werden. Jedenfalls wollen das die Fachmediziner und die Bundesärztekammer.

Beste Grüße

Christoph Leusch

balsamico 27.03.2015 | 22:59

Hier bin ich auf der Ebene des Gerichts, das jeder prinzipiell den gleichen Zugang haben sollte, weil jedes Leben gleich viel wert ist.

Was soll das denn heißen: "prinzipiell"? Doch wohl nichts anderes, als dass man nach Kriterien Ausschau halten muss, nach denen der/die eine ein Organ bekommt und der/die andere nicht. Schade, dass die Frankfurter Richter dazu nichts Konkretes beisteuern. Vom grünen Tisch aus zu dozieren, dass jeder "prinzipiell" gleichen Zugang zu einem Organ haben sollte, ist eine Sache. Zu Befinden, wer - wenn Mangel an Organen herrscht - ein Organ bekommen soll und wer nicht, eine andere. Wenn objektive Kriterien unzulässig sind, wäre das Knobeln vielleicht eine Lösung, prinzipiell, versteht sich.

DBCan 27.03.2015 | 23:27

In Bezug auf die Spendenbereitschaft stimme ich Ihnen zu. Jedoch gilt es nicht nur den Status Quo bei der Spendenbereitschaft durch eine Transparenz bei der Organvergabe zu erhalten. Der Gesetzgeber muss auch mehr für eine Organspende „werben“. Meines Erachtens kann dies unter anderem dadurch geschehen, dass Transparenz bei der Organspende geschaffen wird. Die Bereitschaft zur Organspende muss gesteigert werden, sodass es vielleicht möglich ist weniger zu selektieren. (Sie können sich nicht vorstellen welche Gruselgeschichten in Bezug auf die Organspende allein in meinem Umfeld kursieren und wie groß die Abneigungshaltung in Bezug auf Organspende ist).

Ich stimme Ihnen auch zu, dass nicht Juristen oder Theologen die Entscheidung darüber fällen sollten, wer der geeignete Empfänger ist. Es muss aber auch Rechtsschutz für Betroffene her. Sie müssen die Organvergabe genau nachvollziehen können. In einem Rechtsstaat wie unserem steht in allen erdenklichen Angelegenheiten der Rechtsweg offen. Unerklärlich ist mir, wie dies bei einer Thematik von verfassungsrechtlich betroffenen Schutzgütern nicht möglich sein soll.

Unstreitig sollen nicht die Betroffenen selber entscheiden wer als Empfänger in Frage kommt. Dies würde zu einer „Einkaufspolitik“ in Bezug auf Organe führen. Meines Erachtens geht es in der Sache auch nicht darum. Betroffene sollen sich nicht die Organe einklagen können. Nein, sie sollen die Entscheidung der Mediziner nachvollziehen können und überprüfen lassen können. Mediziner müssen sich an Vorgaben halten. Die Einhaltung dieser Vorgaben muss auch gerichtlich überprüft werden können.

In einem Fall ist einem Betroffenen die Organspende in einem Klinikum versagt worden, weil er der deutschen Sprache nicht mächtig war. Der Betroffene hat geklagt. Zwischenzeitlich ist er in einem anderen Klinikum erfolgreich operiert worden. Das ist für mich nichts als Willkür der Mediziner. Bei einem solchen Verhalten der Mediziner muss sich der Betroffene wehren können. Zumindest Klärung muss der Betroffene erhalten können.

Genau diesen rechtlichen Rahmen müssen Theologen, Juristen und auch Mediziner gestalten, der die Organvergabe genau regelt. Der Gesetzgeber muss sich dieser Thematik und der damit einhergehenden Folgen annehmen. Ich wiederhole mich da aber: Die Regelung von verfassungsrechtlich verankerten Schutzgütern kann der Gesetzgeber nicht an Dritte delegieren.

Für die betroffenen Personen muss der Eindruck weichen, dass Organvergabe eine von Willkür geprägte Angelegenheit ist, in der sie ohnmächtig den Medizinern ausgeliefert sind. Wie schon in meinem vorherigen Beitrag erwähnt, sind meines Erachtens die Begriffe Notwendigkeit, Erfolgsaussicht und Verbesserung der Lebensqualität zu unbestimmt. Sie sind unvereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot, das in dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankert ist. Vor allem das Kriterium der Lebensqualität ist sehr fraglich. Was ist eine Lebensqualität und wie kann sie verbessert werden?!

Natürlich wünschen sich Eltern, dass ihre Kinder überleben. Wer täte dies nicht. Doch eine Listung ist nicht gleichbedeutend mit dem sicheren Erhalt des Organs.

„So kommt es, dass heute, nach geltender Rechtslage, auch Patienten bevorzugt operiert werden, die schlechtere Prognosen haben und unter Umständen anderen Kindern eine Chance rauben, die besser operiert würden.“

Auch muss geklärt werden, wann eine Prognose gut oder schlecht ist. Ich bin kein Mediziner und kann dies natürlich nicht beurteilen. Hier könnte den Medizinern ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden.

Aber keineswegs kann eine Behinderung als Ausschlusskriterium für eine Organvergabe gelten. Hier gilt es Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG zu beachten. Eine körperlich oder geistig eingeschränkter Betroffener kann nicht von der Organvergabe ausschlossen werden.

Ich stimme Ihnen abschließend zu, dass spezialisierte Ärzte weiterhin in der Lage sein müssen, Transplantationswünsche begründet abzulehnen. Aber die Gründe wann eine Transplantation abgelehnt werden kann muss der Gesetzgeber zusammen mit Medizinern definieren.

Columbus 28.03.2015 | 00:56

Ich kann Ihnen in allen Punkten folgen und stimme dem zu. Nur am Ende kommen Sie, bezogen auf den Fall der Herztransplantation und damit auch auf den Fall des kleinen Eren, zu Art. 3 GG. Der stand aber gar nicht in Frage.

Ich habe das schon ein paar Mal in Herrn Berlins Blogs zu diesem Thema zu erklären versucht. Bisher gelten zwei Prinzipien in der Transplantationsmedizin lebenswichtiger und sehr knapper Organe absolut:

1. Dringlichkeit und Erfolgsaussichten sind gleichberechtigt zu prüfende Kritierien. Nur weil das so ist, äußerte z.B. das OLG Frankfurt nun Bedenken, es könnte unter Umständen dieser Aspekt der Dringlichkeit nicht ausreichend gewürdigt worden sein. Gleichzeitig schreiben die Richter aber auch, sie hätten das materiell gar nicht geprüft, weil es nur um die finanziellen Dinge rund um Prozesskosten ging, die für die Angehörigen und für die Klinik gleichermaßen, deutlich reduziert wurden, indem das Gericht den Streitwert herabsetzte. - Das OLG hat gar keine weiteren Rechtsurteile gefällt.

Transplantationsmediziner und Leute die sich mit den Ergebnissen in diesem Bereich statistisch befassen, wünschten sich mehr Gewicht für die Betrachtung der Erfolgsaussichten. Ich würde mich diesem Ansinnen anschließen, weil derzeit aus der Gleichrangigkeit heraus, oftmals zu kranke Patienten operiert werden und damit die Erfolgsaussichten anderer Patienten sinken ( siehe CTS- Studie).

2. Es darf keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung stattfinden.

Im Regelfall gelten aber alle im Alter von 1-3 Jahren für die Transplantation in Frage kommenden Kinder als schwerstbehindert (direkt nach der Geburt bis zu 1,5 Jahren, stehen die angeborenen Herzfehler im Vordergrund, später tritt die Kardiomyopathie, also die Schädigung des ganzen Herzmuskels durch (Infekte, ungeklärte Ursachen) mehr im Zentrum der Betrachtung).

Kommt es zum Grad der Behinderung, werden derzeit bei den Herzkranken jene Patienten eher operiert, die zusätzlich zur Herzschädigung auch noch eine Schädigung der Lungen aufweisen. Kombinierte Herz- Lungentransplantation!

Und, auch das ist durch Studien belegt, z. B. ein Down -Syndrom (Trisomie 21) oder andere, z. B. auch schon durch die chronische Herzinsuffizienz eingetretene hirnorganische Schäden, die eine spätere geistige Behinderung sehr wahrscheinlich machen , sind kein Ausschlussgrund!

Im Gegenteil, es ist durch die Art der Schädigungen bei schweren Herzinsuffizienzen ab dem Geburtszeitpunkt sogar so, dass deutlich mehr Kinder mit einer geistigen Behinderung operiert werden, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht.

Es geht also vornehmlich um den klinischen Status der Patienten zu einem bestimmten Zeitpunkt. Das hat gar nichts mit dem Ausschluss von Behinderten, bzw. mit der Verhinderung dieses unsäglichen Zustandes zu tun, die das GG Art 3 einfordert.

Z. B. muss es möglich sein, bei monatelangen Wartezeiten und gleichzeitig immer mehreren Patienten, die ein Herz brauchen, auf Komplikationen und schwerwiegende Ereignisse zu reagieren, die befürchten lassen, dass eine OP weniger erfolgreich ausfällt. - Eine absolute Sicherheit, ob sich Risiken verwirklichen oder nicht, kann es aber nie geben. Trotzdem muss ja entschieden werden, sogar recht schnell und mit ausreichender Erfahrung, weil auch die Spenderorgane nur in einem engen Zeitfenster zur Verfügung stehen und zahlreiche Patienten unter immer prekären Verhältnissen warten.

Insbesondere akute hirnrorganische Ereignisse sind einschränkend für das Überleben unter und nach der OP, und die erreichbare Lebensqualität und weitere Lebenszeit. Hypoxien, Hirnembolien und Einblutungen bei den kleinen Patienten betreffen nämlich zumeist auch die vegetative Regulation der Herz- und Kreislauffunktionen und der Atmung. Damit wird, selbst wenn die OP noch überlebt wird, die Prognose, die ja nun einmal sein muss, deutlich schlechter. Vor allem, wenn man ein längeres Leben außerhalb des Krankenhauses der Maximalversorgung anstrebt.

Wer auf der Liste steht, der kann heute auch wieder aus ihre herausgenommen werden. Das muss auch so sein, sonst kommt es zu unglaublichen Verwerfungen, wer denn am Ende ein Herz bekommt. Es würden dann noch mehr knappe Herzen transplantiert, die anderen Patienten länger und besser helfen könnten.

Ich schreibe das so nüchtern hin, um ein bisschen Überblick zu bieten. In der Realität ist das aber nicht nur für die Eltern, sondern auch für die verantwortlichen Ärzte und die pflegenden Mitarbeiter eine psychisch sehr belastende Situation, die auch nicht aufgehoben werden kann.

Was mich noch, im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Befunden des kleinen Eren interessieren würde, ob dieser Verdacht auf eine Mitochondriopathie bei Muhammet Eren, also einer generellen Schdigung der Energieorganellen in allen oder vielen Körperzellen, noch überprüft wurde.

Die juristischen Mühen um die Aufklärung der Art und Weise der Aufnahme des Jungen aus der Türkei haben jedoch, da bin ich ziemlich sicher, auch aufgedeckt, dass dubiose Angebote in Nicht- Eurotranplant oder in anderen Verbünden organisierten Ländern erfolgen, die beim allgemeinen Organspendermangel hierzulande und dem enormen Bedarf, nicht nachzuvollziehen sind.

Da sind tatsächlich Interessen wirksam, die nichts mit Medizin und sachlicher Entscheidung zu tun haben.

Gutes Wochenende

Christoph Leusch

ChristianBerlin 06.05.2015 | 19:29

"Außerdem hält das Gericht es für verfassungswidrig, alkoholkranke für sechs Monate sowie bestimmte Leberpatienten von Transplantationen auszuschließen."

Quelle: http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/gericht-faellt-urteil-goettinger-transplantations-prozess-4974240.html

Nur darum geht es, mein Lieber, und - soviel Rechthaberei muss leider sein - da stehe ich mit meiner Meinung nicht mehr ganz so allein da.

Dass es im Sinne der Spaßgesellschaft auch ein toller Spaß sein kann, über die Sinnlosigkeit der eigenen wie der fremden Existenz zu spotten und dem dabei omnipräsenten Tod ins Angesicht zu lachen, ist die eine Sache. Andere, die bei diesem Spaß - aus welchen Gründen auch immer - nicht mitlachen können, gegen ihren Willen dem Tod zu überantworten, eine andere.

Ich kann Dich und Deine Haltung gut verstehen, aber auch die von Dr. O., und bin angenehm erstaunt, dass das Landgericht Göttingen Letzteres ebenfalls konnte.

Grüße über den Teich, und pass auf Dich auf, mein Bester!