Wahlbetrug oder Selbstbetrug?

Neue Medienwunder Die CDU verfehlte 50 % der Sitze so knapp wie FDP und AfD 5 % der Stimmen. Nun machen Berichte über Wahlpannen und Verschwörungstheorien die Runde. Im Netz brodelt es.
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So viele Stimmen ohne Mandate wie diesmal gab es noch nie. Zu fast 16 % wählten die Deutschen Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen. Die Union verlor mit ihrem Koalitionspartner jede sichere Machtoption und die AFD verfehlte den Einzug. Durch diese beiden Parteien kursieren im Internet nunmehr Beweise für mutmaßlichen Wahlbetrug. Auch Piraten-Anhänger, die auf Netz-Gerüchte immer sensibel reagieren, fordern seit vorgestern Neuwahlen in einer Onlinepetition, die schon innerhalb der ersten 24 Stunden ein Viertel der benötigten 20.000 Stimmen erreicht hatte.

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Vor der Wahl: AfD-ler glauben an eine Verschwörung von Medien und Wahlhelfern. Ein "Like" kam von Dennis Bottek, Deutschlands inzwischen berühmtesten "Wahlkontrolleur".

Inzwischen ist das Thema in den Medien angekommen. Die „Welt“ berichtet von schweren Pannen bei der Auszählung in Hamburg. Gegenüber der Zeitung räumte Landeswahlleiter Willi Beiß mehrere Fehler ein: "Im Ergebnis meldete er um 1.34 Uhr in der Nacht ein vorläufiges Ergebnis aus Hamburg an den Bundeswahlleiter, in das viele Wahlbezirke nicht eingeflossen waren – zum Beispiel aus Horn und Barmbek-Süd“, heißt es in dem Bericht. Ob deswegen das vorläufige amtliche Endergebnis noch einmal verändert werden müsse, sei noch unklar.

Eine weitere Panne gab es bei den Briefwählern. Statt der bisher üblichen 10.000 Wähler hatten diesmal 100.000 in Hamburg ihre beantragten Briefwahlunterlagen laut Endergebnis nicht zurück geschickt. Beiß glaubte zunächst, ihm sei "ein Statistik-Fehler unterlaufen, weil Wähler, die trotz der Anforderung der Briefwahl-Unterlagen persönlich in ein Wahllokal gegangen sind, nicht wie sonst üblich den Briefwählern zugeschlagen worden seien. Ob die große Differenz von 100.000 Stimmen so zu erklären ist, blieb allerdings zunächst unklar.“

Einem DWN-Bericht zufolgte gab Reiß kurz nach Redaktionsschluss der Welt in einer zweiten Email an Hamburgs CDU-Fraktion (von der die Beanstandung kam) jedoch zu, dass die 70.000 Stimmen durch einen Rechenfehler verschwunden waren. CDU-Fraktions-Sprecherin Julia Wagner: „Plötzlich hatte diese Zahl also nichts mit dem direkten Gang zur Urne zu tun, sondern es handelte sich um einen Fehler. Ein ‚Rechenfehler bei der Addierung der Briefwähler aus den Wahlbezirken‘. Nun gab es am Sonntag tatsächlich dem Landeswahlleiter zufolge Briefwähler im ‚klassischen Sinne‘ in der Größenordnung von rund 270.000. Man hat sich also um 70.000 verrechnet. Weitere 10.000 seien zudem an Briefwähler ausgegeben worden, die in anderen Wahllokalen als den eigenen abgestimmt haben. Der Rest sei ‚mit dem üblichen Schwund von 5-10 Prozent‘ zu erklären.“

Diese Erklärung ist insofern merkwürdig, als dass „man“ sich im Computerzeitalter gar nicht mehr „verrechnen“ kann und diese Differenz bei einer automatischen Verprobung der Ergebnisse in den Briefwahlbezirken eigentlich sofort – noch vor der Veröffentlichung der falschen Zahl – hätte auffallen müssen.

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Neben den nach wie vor nicht schlüssig aufgeklärten Hamburger Ungereimtheiten hat eine Kampagne der AfD ein Übriges getan. Schon im Vorfeld der Wahl breitete sich in der neuen Partei eine gerade zu klassische Verschwörungstheorie aus:

„Insbesondere die bevorstehende Bundestagswahl am 22. September bringt sehr viel Unruhe in die Parteienlandschaft, da der sichere Einzug der AfD Alternative für Deutschland in den Bundestag nicht nur Nichtwähler gewinnt, sondern auch erheblich das Stimmenpotential der sogenannten etablierten Parteien schmälern kann. Von daher müssen wir damit rechnen, daß insbesondere in dieser Wahl versucht wird, zwischen der Stimmabgabe der Bürger bis zur Ergebnisverkündigung mögliche Manipulationen zulasten der AfD; aber auch anderer unbequemer Parteien durchzuführen“, argumentierte AfD-Sympathisant Christian B. auf seiner inzwischen vom Netz genommenen kleinen Website gegen Wahlmanipulationen unter der Domain"jayc.de".

Damit der sichere Einzug nicht scheitert, forderte B.: „Wir haben bis jetzt einen sehr erfolgreichen Wahlkampf für die AfD absolviert. Deshalb sollten wir gemeinsam im Erwartungstaumel auf den letzten Metern vor den Einzug in den Bundestag nicht nachlassen und die Manipulationsmöglichkeiten am Wahltag leichtsinnig ignorieren. Wir müssen massiv in den Wahllokalen als ‚Kontrollinstanz‘ vertreten sein!“

Für AfD-Aktiven stellte B. deshalb auf jayc.de Kontrollformulare zum Download bereit. Darauf sollten sie ab 18:00 in ihren Wahllokalen vor Ort die Zählerergebnisse in die erste Spalte schreiben, um sie dann mit den später veröffentlichten Ergebnissen zu vergleichen, die in die zweite Spalte einzutragen waren.

Einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung zufolge wurden die AfD-Kontrolleure in Meppen fündig, wo 16 Stimmen für ihre Partei zunächst unter den Tisch gefallen waren. Kreiswahlleiter Martin Gerenkamp räumt den Fehler dort ebenfalls ein:In einer sogenannten Schnellmeldung wurde in der Tat zuerst versehentlich nur ein Teil der Zweitstimmen für die AfD durch den betreffenden Wahlvorstand an die Stadt Meppen übermittelt.“ Jedoch sei er durch Kontrollroutinen bereits bemerkt und korrigiert worden.

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Einen Beweis für hinzuerfundene Stimmen fanden die AfD-ler ebenfalls. Im Internet kursiert ein Foto des bei Facebook allein via Anonymous inzwischen über 10.000 mal geteilten Kontrollzettels von AfD-Aktivist Dennis Bottek, der im Detmolder Wahllokal 232 in Pivitsheide IV mitgeschrieben hatte. Als Zählergebnis für die SPD hat Bottek dort 92 (Zweit)Stimmen notiert, veröffentlicht wurden aber 241.

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Eine einfache Plausibilitätskontrolle anhand von Vergleichswerten, durch die in Hamburg die Fehler aufdeckt wurden, führt hier allerdings zum gegenteiligen Ergebnis. Dennis muss sich beim Aufschreiben der Zählergebnisse verhört oder ein Zwischenergebnis als Endergebnis notiert haben. Der Vergleich mit den benachbarten Wahllokalen zeigt nämlich, dass CDU und SPD dort überall so dicht beieinander liegen, dass auch in Pivitsheide IV ein Ergebnis im Bereich von 241 Stimmen glaubhaft wäre, aber die von Dennis notierten 92 nicht stimmen können - auch wenn sein Kontrollzettel bis hinein in die Begründung der Petition für Neuwahlen oder in die von Ex-Stern-Chefredakteur Michael Maier herausgegebenen Deutsch-Türkischen Nachrichten (DTN) als sicherer Beweis für systematischen Wahlbetrug gewertet wird.

Mittlerweile rudert die Parteiführung der AfD aus Selbstschutz kräftig zurück und mahnt zur Besonnenheit: „Für den Fall, dass es aus Sicht des Bundesvorstands tatsächlich zu nachprüfbaren, signifikanten Problemen gekommen sein sollte, wird dieser dann die notwendigen Schritte einleiten. Bis zu diesem Zeitpunkt möchten wir Sie bitten, von Aussagen Abstand zu nehmen, die in der Presse falsch aufgefasst werden könnten!“

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Nach der Wahl: Die AfD versucht ihre nun endgültig von einer Verschwörung zur Wahlfälschung überzeugten Anhänger zu beruhigen.

Gleichzeitig wurden im Netz fast alle originären Spuren der AfD-Kontroll-Aktion beseitigt. Nicht nur Christian B.s Seite jayc.de ist nunmehr verschwunden, auch das Facebook-Profil von Dennis Bottek ist nicht mehr da. Wer nach seinem Namen googelt, dem wird unter den Funden angezeigt, dass eine stündlich wachsende Anzahl an Treffern aus rechtlichen Gründen nicht erscheint, hinterlegt mit einem Link zu der Auskunft: „Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist.“

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Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber man fragt sich doch: Welche von Google anonym gelassene Stelle ist für die Zensur des Internets in Deutschland eigentlich zuständig? Und handelt diese zuständige Stelle wirklich klug, wenn sie alles tut, um hier Verschwörungsgerüchten neue Nahrung zu geben? Oder sollte am Ende doch etwas dran sein?

[**Nachtrag 27.09.: Auf Bitten von Christian B. wurde sein Name nachträglich abgekürzt. Nach seiner Aktion erhielt er mehrere anonyme Anrufe, die teilweise sehr unerfreulich waren.]

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

ChristianBerlin

Theologe (Pastor) und Journalist, Berlin. Mitglied im Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) und im Pfarrverein-EKBO. Singt im Straßenchor.
ChristianBerlin

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