Aufstand der Armen?

Mit spürbarer Erleichterung hat die deutsche Öffentlichkeit davon Notiz genommen, dass die Wahlbeteiligung am 22. September 2013 nicht weiter gesunken, sondern nach dem Negativrekord bei der Bundestagwahl 2009 (70,8 Prozent) sogar wieder etwas gestiegen ist. Schaut man genauer hin, können die nun registrierten 71,5 Prozent allerdings keineswegs beruhigen. Denn noch bei keiner Bundestagswahl zuvor gab es im Vorfeld ähnlich viele gutgemeinte Werbekampagnen und Mobilisierungsaktionen mit dem Ziel einer Steigerung der Wahlbeteiligung. Zudem war ein äußerst knappes Rennen zwischen den politischen Lagern vorhersehbar und dürfte hinsichtlich der Stimmabgabe für zusätzliche Motivation gesorgt haben. Vor allem hat sich jedoch die soziale Schieflage bei der Wahlabstinenz offenbar noch verschärft: Betrug die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 etwa in Köln-Chorweiler, einer Hochhaussiedlung mit ganz wenigen Einfamilienhäusern, noch 43 Prozent, wurden dort jetzt nicht einmal mehr 42,5 Prozent erreicht. Dagegen stieg die Wahlbeteiligung in Köln-Hahnwald, einem noblen Villenviertel, sogar von immerhin schon 87 Prozent (2009) auf fast 89 Prozent.

Dass die Wahlbeteiligung in einzelnen Stadtteilen derselben Großstadt unterschiedlich ausfällt, ist nicht neu, prägt sich aber deutlicher als früher aus. Da sich die deutsche Gesellschaft sozialstrukturell tiefer (in Arm und Reich) spaltet und auch sozialräumlich immer mehr (in Elends- und Luxusquartiere) zerfällt, nehmen auch politische Erosions-, Polarisierungs- und Fragmentierungstendenzen zu: Während gutbetuchte „Wutbürger“ im Feuilleton mit dem Argument zunehmender Ohnmacht der Politik oder mangelnder Unterschiede zwischen den Parteien als bekennende Nichtwähler salonfähig geworden sind, verweigern sich (Dauer-)Arbeitslose und Arme dem Wahlakt aufgrund der Überzeugung, mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können. Ihre existenziellen Probleme haben die etablierten Parteien schließlich in allen Regierungskonstellationen der vergangenen Jahrzehnte mehr oder weniger ignoriert.

Arme fühlen sich als Fremde im eigenen Land. Wie den meisten Zuwanderern bleibt ihnen eine politische Repräsentation, die den Namen verdient, verwehrt. Auch fehlt es ihnen aufgrund des Ressourcenmangels an wirksamen Partizipationsmöglichkeiten. Zwar gewährt man den Armen heute – anders als im Wilhelminischen Kaiserreich, wo sie noch das preußische Dreiklassenwahlrecht benachteiligte und der Bezug staatlicher Fürsorgeleistungen mit dem Wahlrechtsentzug verbunden war – die vollen Staatsbürgerrechte, enthält ihnen aber die für deren Wahrnehmung erforderlichen finanziellen Mittel vor.

Wahlabstinenz ist demnach häufig die Konsequenz einer prekären Existenz. Arme werden nicht bloß sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedrängt. Sie kommen bei der politischen Teilhabe ebenso zu kurz wie bei der Verteilung von materiellen Ressourcen, Finanzmitteln und begehrten Gütern. Wenn eine Steuerpolitik zugunsten Wohlhabender und Reicher gemacht und der Sozialstaat zerstört wird, verlieren die Armen das Vertrauen in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie. Die daraus resultierende Neigung, sich nicht mehr (regelmäßig) an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, stärkt wiederum jene politischen Kräfte, die um eine Sicherung der Privilegien kapitalkräftiger Interessengruppen bemüht sind. So entsteht ein Teufelskreis sich wechselseitig verstärkender Wahlabstinenz sozial Benachteiligter und einer deren Interessen vernachlässigenden Regierungspraxis.

Je weniger Chancen die Armen haben, sich gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umso stärker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite des Parlamentarismus. „Wahlmüdigkeit“ ist jedoch genauso wie „Politikverdrossenheit“ ein und irreführender Begriff, der die Schuld den angeblich davon Befallenen zuweist, statt sie im Verantwortungsbereich des politischen Systems, seiner Strukturen und führenden Repräsentanten zu suchen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Repräsentationskrise, wie daraus hervorgeht, dass sich die zunehmende Wahlabstinenz keineswegs gleichmäßig über alle Gesellschaftsschichten erstreckt. Ob das Vertrauen der Bürger/innen zu den etablierten Parteien und Politikern schwindet, hängt vielmehr stark von ihrer Klassen- bzw. Schichtzugehörigkeit ab.

Die Zerklüftung der Gesellschaft

Die rot-grüne Reformpolitik, Gerhard Schröders „Agenda 2010“ und die sog. Hartz-Gesetze haben den Armen nicht bloß zusätzliche materielle Probleme beschert und den auf ihnen lastenden Druck hinsichtlich verschärfter Kontrollmechanismen und Sanktionsdrohungen („Fördern und Fordern“) erhöht, sie vielmehr auch soziokulturell gedemütigt und politisch weitgehend entmündigt. Wer einmal in einer Hartz-IV-Initiative die Wut vieler Betroffener auf „die da Oben“ erlebt hat, kann ermessen, wie groß ihre Distanz zu den politischen Eliten mittlerweile ist.

Von einer angemessenen politischen Vertretung der Armen kann heute jedenfalls kaum noch die Rede sein, wohingegen die Interessen der Reichen, bedingt durch einen von ihnen betriebenen Lobbyismus und andere Einflussmöglichkeiten, im Finanzmarktkapitalismus noch stärker überrepräsentiert sind: Großbanken, Konzerne, Investoren und Wirtschaftsverbände bestimmen maßgeblich die staatliche Politik und somit darüber, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Wenn die Finanzmärkte zum politischen Souverän avancieren, wird das auf den Verkauf seiner Arbeitskraft um fast jeden Preis zurückgeworfene Individuum entmachtet und die Demokratie sinnentleert. Ein moderner Staat, der Armen und Reichen unterschiedlich große Chancen der politischen Partizipation und der parlamentarischen Repräsentation einräumt, verliert seine demokratische Legitimation.

Demokratie ist mehr als ein formales Regelwerk, das es Staatsbürger(inne)n erlaubt, alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Demokratie bedeutet, dass alle Wohnbürger/innen eines Landes über dessen Entwicklung mitbestimmen (können), indem sie an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen. Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen. Wie aber soll dies eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, ob sie am 20. des Monats noch eine warme Mahlzeit auf den Tisch bringt, oder eine Kleinstrentnerin tun, die befürchten muss, dass ihr der Strom und/oder das Gas nach mehreren Mahnungen des Energieerzeugers abgestellt werden?

Umgekehrt bietet Reichtum seinen wenigen Nutznießern das Privileg, an den Schalthebeln der wirtschaftlichen und politischen Macht zu sitzen. Sowohl massenhafte Armut wie auch unermesslicher Reichtum sind Totengräber der Demokratie, denn sie unterminieren die materiellen Grundlagen für eine Teilnahme aller Bürger/innen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Wächst die soziale Ungerechtigkeit im Land wie bisher, zerfällt es künftig noch mehr in „Parallelgesellschaften“ verschiedener Klassen und Schichten, die auch räumlich voneinander getrennt leben: Während sich die einen in Luxusquartieren, sog. „gates communities“, hinter hohen Mauern verschanzen und von privaten Sicherheitsdiensten bewachen lassen, hausen die anderen in als „soziale Brennpunkte“ bekannten Elendsquartieren, die beschönigend „Stadtteile mit besonderem Erneuerungs-“ bzw. „Entwicklungsbedarf“ genannt werden. Wenn die soziale Verzerrung von Wahlergebnissen eine Repräsentation der hier beheimateten Stimmbürger/innen kaum noch ermöglicht, wird das Ideal der politischen Gleichheit letztlich selbst ad absurdum geführt.