Nachdem der Kreml erneut harte Strafgesetze für unerwünschte Meinungsäußerungen veröffentlicht und zu Beginn der Woche ein russisches Gericht Meta (mit Facebook und Instagram) als „extremistische Organisation“ verboten hat, stellt sich die Frage: Wie weit wird Putin noch gehen? Die letzten Jahre stellen sich als eine Linie zunehmender Verschärfungen dar. Dem Ukraine-Angriff gingen beispielsweise die Drosselung von Bandbreiten von Twitter voraus, das Blockieren von BBC und Deutscher Welle sowie Zensurmaßnahmen gegen Wikipedia. Davor schon führte die Duma mit dem „Gesetz zur Schaffung eines souveränen Internets“ vom April 2019 ein technisches Kontrollregime ein. Dieses verlangte, dass alle russischen Angebote über russ
„Gesetz zur Schaffung eines souveränen Internets“ vom April 2019 ein technisches Kontrollregime ein. Dieses verlangte, dass alle russischen Angebote über russische Server fließen müssten. Begründet wurde es mit nationaler Souveränität.Seit Anfang März geht Russland auch systematisch gegen angebliche Fake News im Zusammenhang mit der „Sonderoperation“ vor. Auch die Blockade von Telegram im Jahr 2017, damals zeitlich im Anschluss an einen U-Bahn-Anschlag, passt in diese Reihe. Was könnte das russische Regime noch tun? Das Internet „abschalten“? Was würde das bedeuten, für Russland, seine Beziehungen im Innern und ins Ausland? Und welche Bedeutung hätte ein Abkoppeln Russlands für das Internet als Ganzes? Dessen Fragmentierung wird schon lange unter dem Stichwort „Splinternet“, also eines „splitted Internet“, von Fachleuten diskutiert.Allerei Server im AuslandZunächst: Russische Server vom Internet abzukoppeln, ist möglich. Die Frage ist nur, in welchem Umfang und mit welchen Konsequenzen. Den naheliegenden Weg hat schon das Duma-Gesetz aus 2019 formuliert: Statt sich wie die ganze Welt die Server-Adressen von Domain Name Servern (DNS) geben zu lassen, die für jede Domain eine präzise IP-Adresse zurückgeben, müsste Russland selbst solche Server betreiben und alle Computer nur diese eigenen Dienste aufrufen lassen, also niemals mehr die DNS-Server anderer Länder. Zudem muss in einem längeren Prozess durchgesetzt werden, dass russische Angebote nicht von Auslandsservern betrieben werden, was ebenfalls 2019 normiert wurde.Das kann ein Staat wohl durchsetzen, ein Dritter jedoch nicht: Das Verlangen der Ukraine, bei Servern der obersten Organisationsinstanz ICANN einfach „.ru“ herauszunehmen, wurde von ICANN nicht nur sofort zurückgewiesen, es würde auch technisch genauso wenig funktionieren wie ein Telefonbucheintrag ein Telefon ändert. Noch kann man von Russland allerlei Server im Ausland ansteuern – mit Diensten wie Tor und VPN auch anonym und unerkannt. So berichtet der Anonymisierungsdienst Tor von 300.000 täglichen Nutzern in Russland.Nachdem aber die russische Medienbehörde Millionen von Computeradressen auf eine Art schwarze Liste gesetzt hat und das Gesetz aus 2019 auch die maschinelle Durchforstung von Datenpaketen erlaubt, kann die russische Zensur durchaus erfolgreich sperren. Aktivisten des Tor-Projektes haben vor drei Monaten nachgewiesen, dass viele Tor-Brücken ins „freie“ Internet von russischen Anbietern (ISPs) geblockt werden. Auch hiergegen gibt es Maßnahmen. Das ist jedoch ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel, das die Informationsbarrieren immer höher werden lässt.Logische und physische Trennung des russischen InternetsSoweit noch Verbindungen ins Ausland möglich sind, ist Kontrolle für totalitäre Staaten aufwendig, wie das chinesiche „Projekt Goldener Schild“ zeigt: Die Great Firewall hat ausgeklügelte Methoden, riesige Datenbanken und sehr teure Hardware. Ganz verschließen kann man aber eine Öffentlichkeit so nicht: Bis heute nutzen chinesische Unternehmen offiziell Datentunnel (VPN), die illegal von Aktivisten genutzt werden, und es gibt Apps wie Nitter, mit dem man auch ein gesperrtes Twitter lesen kann, ohne Datenspuren zu hinterlassen. Nun, da Russland am 16. März auch die großen Anbieter NordVPN und Cloudflare blockiert hat, muss man aber schon solche Kniffe kennen.Bleibt also der stärkste Eingriff: das logische und physische Trennen des russischen Netzes vom Rest der Welt. Es gibt Berichte, dass Russland dies Mitte letzten Jahres getestet hat. Eine solche Trennung hätte enorme Folgen: Über das Internet laufen außer politischer Kommunikation alle drei Ströme der Globalisierung. Erstens die Daten der Warenströme, von der Präsentation über die Bestellung und die Produktion bis zur Logistik. Zweitens viele Finanztransaktionen, etwa Kryptowährungen – auch mit russischen Satellitenstaaten und Handelspartnern. Und drittens natürlich jede Art von Kommunikation, auch E-Mail.Es wäre ein mehrjähriges Großprojekt vergleichbar der Jahrtausendwende-Umstellung: Server sind zu inventarisieren, Softwaremodule in Risikoklassen zu ordnen und jeweils Umstellungsstrategien zu entwickeln. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass moderne Software auf vielen Rechnern verteilt sein kann – schneidet man einen ab, geht die ganze Software nicht. Digitalisierung ist ubiquitär mit kaum abschätzbaren Folgen komplexer Systeme: Vielleicht kommen Wetterdaten von Satelliten nicht mehr an und führen zu Fehldispositionen.Von China lernenVon außen ist nicht leicht zu sagen, welche konkreten Konsequenzen ein Abtrennen hätte. Sicher ist aber, dass es zu einem „brain drain“ von IT-Experten kommt, die von westlichem Outsourcing leben. Wahrscheinlich ist, dass die Wissenschaft global isoliert wird und Schaden nimmt. Man darf spekulieren, dass Oligarchen vielen Geschäften nicht mehr nachgehen können. Insgesamt ist anzunehmen, dass mit Kriegskosten und Sanktionen der Gesamtzustand der russischen Ökonomie um fünfzig Jahre zurückgeworfen wird.Am Ende ist eine Abwägung auf politischer Ebene: Lohnt es sich für Putin, der ohnehin auf ganz andere Weise kaltgestellten Opposition noch den letzten Rest Informationsfreiheit und Öffentlichkeit zu nehmen, auf die Gefahr hin, Kräfte innerhalb des „Putin-Systems“ gegen sich selbst zu aktivieren? Ein „Digitaler Mauerbau“ wäre letztlich ein Fanal und Zugeständnis, dass es nicht um die Abwehr westlicher Aggressoren geht, sondern um die Züchtigung jeder Opposition mit totalitären Mitteln. Dem Machterhalt förderlicher ist es wohl, die Kunst des Kontrollregimes vom Partner China zu lernen.Placeholder authorbio-1
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