Pegida und der Abgrund zwischen Arm und Reich

Oxfam-Studie Die wachsende Ungleichheit unserer Gesellschaft schürt Frust und Ängste – auch vor der "Islamisierung des Abendlands". Eine andere Wirtschaftspolitik ist gefragt
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Viele der Menschen, die im Namen von Pegida demonstrieren, sind enttäuscht und haben Angst.

Sie sind mit der repräsentativen Demokratie unzufrieden, weil sie ihre Interessen immer weniger berücksichtigt sehen. Daher kritisieren sie die Ferne der Politik von den Menschen und glauben, dass die Regierung oder das „System“ die Presse manipulieren.

Derlei Enttäuschung vermischt sich mit Ängsten: Wie so oft steigt die Sorge vor einer „Überfremdung“ der eigenen Kultur auch im Falle von Pegida parallel zu der Wahrnehmung an, dass die eigene Sicherheit abnimmt oder abnehmen könnte.

Beide Aspekte, Enttäuschung und Angst, sind wichtige Triebfedern für das Auftreten von Pegida und werden daher in der aktuellen Berichterstattung breit thematisiert.

Die Ursachen für das schwindende Vertrauen in das politische System und die Gründe für die Angst bleiben jedoch fast gänzlich unerwähnt: Es ist die wachsende soziale Ungleichheit der Gesellschaft.

Die soziale Ungleichheit wächst nicht nur auf globaler Ebene, wie die nun veröffentlichte Oxfam-Studie zeigt, sondern auch in Deutschland. 2007 besaßen die reichsten 10% 61,1% des Gesamtvermögens. 2002 waren es 57,6%. Die Vermögensverteilung ist in Deutschland so ungleich wie in keinem anderen Land der Eurozone. Damit einher geht, dass sich eine steigende Zahl von Menschen von Verarmung und Prekarisierung bedroht sieht: 2013 waren die Reallöhne niedriger als vor der Jahrtausendwende. Gleichzeitig werden kurzfristige Beschäftigungen zur Regel und der Druck zur Steigerung der Arbeitsproduktivität erhöht sich.

Die Folgen: Während sich einerseits mehr Menschen existentiell wirtschaftlich bedroht fühlen, nehmen andererseits auch die Verlustängste unter jenen zu, die bald betroffen sein könnten. Doch auch am anderen Ende des Kontinuums kann die Angst zunehmen – etwa vor Kriminalität.

Dies alles sind Gründe, warum man davon ausgehen kann, dass ein zunehmendes Maß an sozialer Ungleichheit mit mehr sozialen Spannungen einhergeht. Besonders, wenn es an demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten fehlt, die als legitim, problemlösend und lebensnah wahrgenommen werden, sind einfache Antworten auf komplexe Probleme häufig erfolgreich. Die Ursachen werden schnell dort gefunden wo das eigene Verständnis häufig aufhört: bei Fremden.

Dabei haben Migrant_innen für die genannten Ursachen der Ängste, Enttäuschungen und Wut der Menschen in Deutschland keine Verantwortung. Ganz im Gegenteil: Menschen aus dem globalen Süden sind noch um ein sehr großes Vielfaches mehr von den Strukturen der Ungleichheit und der Ausbeutung betroffen.

Auch wenn es in den Ohren vieler unglaublich klingen mag: Die von Ungleichheit betroffenen Menschen sollten sich unabhängig von ihrer Herkunft solidarisieren und gemeinsam gegen die Gründe der Ungleichheit vorgehen.

Gerade dafür bräuchte es aber eine gehörige Portion Mut. Neben dem Mut zur Toleranz und Empathie, bräuchte es auch den Mut, gegen die Vertreter_innen einer Wirtschaftsweise vorzugehen, die spätestens seit den 1980er Jahren sehr erfolgreich im Namen von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Freihandel, zum eigenen Vorteil den Wohlfahrtsstaat untergraben und den krisenanfälligen Finanzmarkt entfesselten. Damit einher ging ein Rückbau demokratischer Strukturen: Bei allen Vorteilen des europäischen Integrationsprojekts lässt sich an ihm jedoch auch ablesen, wie neoliberale Wirtschaftspolitik sich am Finanz- und Industriekapital ausrichtet und die Bürger_innen vom politischen Prozess ausschließt. Genau deshalb geht hier die wachsende soziale Ungleichheit Hand in Hand mit zunehmender Politikverdrossenheit. Es gibt also gute Gründe, sich zu empören. Doch das Vorgehen gegen diese mehrheitsfeindliche Wirtschaftsweise wird maßgeblich dadurch erschwert, dass derzeit noch recht unklar ist, wie eine sozial gerechte und demokratische Gesellschaft aussehen könnte, die sich vom versagenden Neoliberalismus abwendet. Auch deshalb sind einfache Antworten erfolgreich.

Was ist also gefragt? Im Wesentlichen sind wirtschaftspolitische Maßnahmen notwendig, die die Ungleichheit bis zu einem gewissen Punkt abbauen. Derartiges politisches Handeln wird es jedoch nicht ohne gesellschaftlichen Druck geben. Um diesen herzustellen, brauchen wir in erster Linie eine Vielzahl demokratischer Dialogforen. Diese können helfen, ein Verständnis für die tatsächlichen Gründe der Enttäuschung, Wut und Angst herzustellen. Sie können weiterhin gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sowie demokratische Werte einzuüben. Sowohl die Medien als auch zivilgesellschaftliche Akteure sollten als solche Foren fungieren oder diese bereitstellen, indem sie zum Dialog einladen und Menschen ernst nehmen. Gleichzeitig gilt es natürlich weiterhin Zeichen durch Demonstrationen zu setzen und vor allem jenen Neonazis und Hooligans Einhalt zu gebieten, mit denen Pegida durchsetzt ist und auf deren Initiative viele ausländerfeindliche Demonstrationen überhaupt erst stattfinden.

Dafür braucht es schließlich den Mut vieler Menschen, sich über einen längeren Zeitraum für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einzusetzen: Leider werden uns wohl weder die Ungleichheit noch ihre fremdenfeindlichen Auswüchse schnell wieder verlassen haben.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Christoph Sanders

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