Die Aufräumerin

Maren Brandenburger Sie will die Erste sein, die einen Landesverfassungsschutz reformiert. Aber die Altlasten sind erdrückend
Christopher Piltz | Ausgabe 41/2013 3
Die Aufräumerin
Foto: Holger Hollemann/ dpa

Kaum eine Woche vergeht für Maren Brandenburger ohne Vorwürfe und persönliche Angriffe. Dieses Mal trifft es sie im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages. In wenigen Sekunden werden die Sozialdemokraten und Grünen auf der anderen Seite des Raumes schnauben und schimpfen. Eine Frechheit sei das, werden sie rufen. Unerhört. Doch erst kommt der CDU-Abgeordnete, er schaut zu Brandenburger hinüber und fragt: „Wie weit sind Sie eigentlich in der Lage, den Verfassungsschutz zu führen?“

Der Satz ist mehr Provokation als Frage. Um ihn zu verstehen, muss man die Widersprüchlichkeiten kennen, mit denen der niedersächsische Verfassungsschutz in diesen Tagen konfrontiert ist. Und mit ihm seine Präsidentin Maren Brandenburger. Es geht um die illegale Überwachung von Journalisten. Um eine peinliche Verwechslung. Aber auch um eine große Chance, die in diesen Skandalen steckt. Und die Brandenburger auszuschlachten versucht: Sie will schneller als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern am Geheimdienst der Zukunft basteln und ihm nach der NSU-Mordserie ein neues Gesicht geben.

Doch anstatt den Blick nach vorne zu richten, betreibt Brandenburger derzeit Vergangenheitsbewältigung. Es sind Altlasten ihrer Vorgänger, mit denen sich die 45-Jährige herumschlägt. Sie selbst ist erst wenige Monate im Amt; die rot-grüne Landesregierung setzte sie nach dem Wahlsieg im Januar dieses Jahres an die Spitze des Verfassungsschutzes.

Bei einer stichprobenartigen Überprüfung aller Daten fielen Brandenburger die Akten von fünf Journalisten, einem Anwalt und einer Mitarbeiterin der Grünen-Fraktion in die Hände – alle waren unrechtmäßig erfasst worden. Brandenburger informierte die Betroffenen persönlich und ordnete die sofortige Löschung der Datensätze an.

Als dies publik wurde, schwappte eine Welle der Empörung durch die Republik. Nicht nur, weil Journalisten bespitzelt wurden, sondern auch, weil nach der Löschung der Daten niemand mehr herausfinden kann, wie es zu der Überwachung kam – eine absurde Folge der eigentlich sinnvollen Regel zum Datenschutz. Allerdings: Eine Sperrung der Dateien wäre ebenfalls möglich gewesen. Schon sprach die Opposition aus CDU und FDP von Verschleierung. Auch Anhänger der Regierungsfraktionen zeigten sich unzufrieden.

Richtig peinlich wurde es aber erst danach. Brandenburger hatte den Sportjournalisten Ronny Blaschke informiert, er sei unrechtmäßig beobachtet worden. Wenige Tage später klingelte bei Blaschke wieder das Telefon, wieder war es Brandenburger, wieder mit einer Entschuldigung: Er sei doch nicht in den Akten erfasst, sondern ein Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag mit ähnlichem Namen. Zur Empörung kam jetzt noch der Spott.

Peinlichkeiten spielen ihr in die Hände

Das Kuriose an dieser Geschichte: Zwar macht der niedersächsische Verfassungsschutz keine gute Figur, aber gerade das spielt Brandenburger in die Hände. Es sind nicht ihre Fehler, die ans Licht kommen, sondern Relikte einer Zeit vor ihr als Präsidentin. Sie will nun aufräumen und hat die Überprüfung aller 9.000 Akten angeordnet. Zudem nahm Anfang September eine fünfköpfige Expertengruppe die Arbeit auf. Sie soll Vorschläge entwickeln, wie der Verfassungsschutz in Zukunft V-Leute einsetzen, mit anderen Behörden kooperieren und sich personell verändern soll. Dennoch ist es ein schmaler Grat, auf dem sich Brandenburger bewegt. Einerseits benötigt sie die Skandale im Rücken, um ihre Reformpläne durchsetzen zu können. Andererseits kann sie jeder Fehler die Karriere kosten, die vor 17 Jahren begann.

1996 bewarb sich die Politologin beim niedersächsischen Verfassungsschutz. „Die Auseinandersetzung mit Extremismus in einer Demokratie war für mich reizvoll“, sagt sie heute. Während der ersten Jahre rutschte sie in die Öffentlichkeitsarbeit, im Jahr 2003 wurde sie zur Pressesprecherin ernannt. Journalisten schätzten sie, beschreiben sie als fair und professionell. Auch wenn sie unter den Geheimdienst-Chefs, die alle dem damaligen CDU-Innenminister Uwe Schünemann unterstellt waren, oft Positionen verkaufen musste, die ihr missfielen.

Seit fast 20 Jahren ist Brandenburger SPD-Mitglied; sie vertrat oft andere Meinungen als die schwarz-gelbe Regierung. Intern kam es in diesen Jahren häufig zu Diskussionen über die Ausrichtung des Verfassungsschutzes, wie sie heute berichtet. Doch Brandenburger blieb loyal. „Man hat im Sinne der Behörde zu arbeiten und sie nach außen zu vertreten“, sagt sie rückblickend.

Nun, als Verfassungsschutzpräsidentin, kann sie das Wohl der Behörde selbst lenken. Und endlich umsetzen, was sie für „absolut richtig und notwendig“ hält. Brandenburger kennt die Behörde durch ihre jahrelange Arbeit sehr gut – ein Aspekt, der ihr im Zusammenhang mit den illegalen Datenspeicherungen nun vorgeworfen wird. Sie könne doch nicht erst jetzt davon erfahren haben?

Brandenburger lässt andere für sich kontern

Die Anschuldigungen der Opposition klingen häufig wohlfeil, schließlich badet Brandenburger viele Fehler aus, die in der Regierungszeit von CDU und FDP entstanden sind. Die neue Geheimdienst-Chefin kontert diese Angriffe selten, sie überlässt das den Politikern von SPD und Grünen.

Als der CDU-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag ihre Kompetenz infrage stellt, schüttelt Brandenburger nur den Kopf und schaut kurz zu den aufgebrachten Politikern der Regierungsfraktionen. Auf die Frage geht sie nicht ein. Sie lächelt sie einfach weg. Nur ihre Finger trommeln noch einige Zeit lang auf den Tisch. Sie weiß, dass sie als oberste Verfassungsschützerin derzeit selbst unter der schärfsten Beobachtung steht.

06:00 14.10.2013
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