Kann Friedman aus dem Abklingbecken?

Weg mit dem Niedriglohn Der Charme von "bar auf die Kralle": Überschussbeteiligung statt negativer Einkommenssteuer
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Momentan ist ja das bedingungslose Grundeinkommen in aller Munde, von der FAZ über die Zeit bis hin zu Spiegel und Taz. In der Schweiz wird darüber bald abgestimmt, es deutet sich aber keine Mehrheit an.

Eine weitere Alternative ist die "negative Einkommenssteuer", ein Vorschlag von Milton Friedman auf die Frage, wie ein Libertärer wie er sich Sozialpolitik und Umverteilung überhaupt vorstellen könnte. Sie besteht aus einem Zuschlag auf das zu versteuernde Einkommen für die Bezieher niedriger Einkommen.

Kritik an der NES gibt es einige sowie eine recht umfangreiche Literatur; meiner Meinung nach hat sie jedoch einen großen Fehler: sie bezieht sich auf das Friedmannsche Modell, also das aggregierte zu versteuernde Einkommen, unter Berücksichtigung aller Maßnahmen, guter wie schlechter, die bis dahin Anwendung gefunden haben.

In einigen Ländern wurde sie in eher geringem Ausmaß eingeführt, insbesondere Großbrittanien und den Vereinigten Staaten, wo sie "Earned Income Tax Credit" heißt. In beiden Fällen ist sie stark mit der sozialen Situation der Betroffenen verbunden, seien es die familiäre Situation, der Gesundheitszustand oder das Vermögen. Sie wird über das Sozialamt verwaltet, d.h. es sind ausgiebige Prüfungen nötig, deren Popularität nicht erst seit Harz 4 nicht von allen geteilt wird. Derartige Sozialmaßnahmen erfordern oft ein massives Durchleuchten der privaten Verhältnisse und ihre Adäquatheit hängt stark von der Person des Sachbearbeiters ab. Dies könnte einer der Gründe sein, warum der Vorschlag nicht in mehr Ländern aufgegriffen wurde.

Hier greift der Vorschlag eines Lohnzuschlags "bar auf die Kralle" an, der interessanterweise von Edmund Phelps gemacht bzw. popularisiert wurde, einem US-amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträgers in VWL (ob dies heute noch ein "Asset" ist, darf bezweifelt werden).

Er schlug in seinem Buch "Rewarding Work" von 1997 ein abgewandeltes Modell vor: Es wird jenseits des Mindestlohns ein Lohnzuschuss auf jede geleistete Arbeitsstunde ausgezahlt, der dem Unternehmen in voller Höhe vom Staat vergütet wird. Dies gilt unabhängig von sozialer Situation oder Vermögen des Lohnempfängers.

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Nehmen wir als Zahlenbeispiel an, es gäbe einen Aufschlag von 6 Euro auf jede geleistet Stunde, so würde ein Stundenlohn von 8,50 Euro auf 14,50 wachsen, einer von 20 Euro auf 26 Euro und bei einem Einkommen von z.B. 80 Euro pro Stunde wären es 86 Euro. Zur Finanzierung müsste man die hohen und höchsten Einkommen stärker besteuern (möglichst die Kapitaleinkommen am stärksten, da diese den höheren Einkommen am meisten zu Gute kommen). Würde also der Lohn von 86 Euro mit 40% statt 30% besteuert, Wäre der Endlohn dann bei 86-8,60, also 77,40 Euro, was einer Senkung entspricht. Der Nettoeffekt wäre also, dass kleine und mittlere Einkommen steigen und hohe und höchste Einkommen sinken würden.

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Was wären mögliche Vorteile und Nachteile dieser Lösung gegenüber einer Friedmannschen NES? Einen habe ich schon genannt, sie wäre weitgehend außerhalb des politischen Einflusses, da sie, wie die MWSt, nur sehr selten geändert würde. Sie stünde weitgehend außerhalb der politischen Grabenkämpfe. Zudem hätte sie insbesondere für Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt wie Absolventen von Schulen und Hochschulen oder Migranten einen unmittelbaren Effekt: der Einstieg in eine feste Arbeit, Familiengründung etc. würde erleichtert. Aufstocken würde weitgehend wegfallen.

Ein weiterer Vorzug liegt darin, dass man hier kaum von der "schweren Hand des Staates" sprechen kann, da ja die Bezieher der Geldmittel in ihren Handlungen frei sind; ob man eine solche rein automatische Umverteilung überhaupt noch unter die "Staatsquote" fallen lässt ("ich arbeite bis in den Mai für den Staat"), ist geschmackssache. Vielmehr arbeitet weder der Nettozahler noch der Nettoempfänger "für den Staat" sondern beide arbeiten nicht abhängiger oder unabhängiger vom Staat als bisher, es wird lediglich auf mechanische Weise eine zu große Lohnschere ausgeglichen.

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Kurz und anekdotisch möchte ich auf mögliche Probleme dieses Ansatzes hinweisen. Zuerst müssten die Arbeitgeber die Stunden ihrer Angestellten an das Finanzamt (oder eine neu zu schaffende Behörde) melden, so dass der Zuschuss via den Arbeitgeber überwiesen würde. Für die Unternehmen wäre das ein geringer Aufwand, da ja zumindest in den größeren heute schon die Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Auf die Unternehmen selbst würden kaum neue Kosten zukommen, die Lohnkosten und ihre Verhältnisse wären die selben.

Probleme könnte es bei kleineren Unternehmen in Hinblick auf Betrug geben, etwa durch Angeben von überhöhten Stundenzahlen oder Scheinangestellte, deren Lohnzahlungen nur vorgespiegelt sind und zum Erschleichen der staatlichen Leistungen führen. Hier wäre wohl ein erheblicher Aufwand nötig, um, ähnlich dem Gesundheitsamt bei bei Gastwirtschaften, Betrug und Mißbrauch zu verhindern.

Bei Soloselbständigen und Freiberuflern müsste es ein anderes System geben, da hier die Stundenzahl frei notiert wird; jeder Selbständige, der 20 Stunden arbeitet hätte ein großes Interesse, hier 40 Stunden anzugeben. Man müsste wahrscheinlich wieder auf die traditionelle NES zurückgreifen, also auf pauschale Zuschüsse auf das zu versteuernde Einkommmen. Die Anzahl dieser Solo-Selbstständigen ist jedoch nicht allzu hoch.

Bei Interesse kann ich in einem Nachfolgeartikel einmal sehr grob und abrisshaft recherchieren, wie stark etwa bei dem oben genannten Wert von 5 Euro die Steuern für hohe Einkommen und Kapitalerträge ändern müssten.

Chuqui

03:10 19.05.2016
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Geschrieben von

Chuquicamata

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