Spiel mit dem Feuer

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In guten Zeiten wäre der jetzt von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel vorgelegte Vorschlag, eine europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, ein echter Fortschritt. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Europäischen Integration. Zum jetzigen Zeitpunkt ist er das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wurde.

"Inzwischen scheint es unvermeidlich, dass sich die Eurozone entweder verkleinern muss und Teile der wettbewerbsunfähigen Peripherie ausscheiden, zumindest vorübergehend, oder, dass die Schulden der Mitgliedsstaaten kollektiv garantiert werden müssen, was eine Form von Fiskalunion voraussetzt. Nichts Geringeres als das wird Investoren dazu bringen, Schuldverschreibungen der Euroländer nahe zu kommen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken.", so beschreibt Howard Davies, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzaufsicht, die Ausgangslage.

Weil sie die zweite Option scheuen und die erste Option nicht so ohne weiteres zu realisieren ist, haben sich Merkel und Sarkozy für das Prinzip des „to kick the can down the road“ entschieden, des Problems vor sich her schieben. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild soll die Lösung sein. Ein finanzpolitisches Instrument, dass in Deutschland 2016 (in den Bundesländern 2020) greifen soll. Man darf wohl angesichts der drastischen Friktionen, die eine solches Instrument für viele EU-Staaten mit sich brächte, davon ausgehen, dass eine Schuldenbremse für die Eurozone, falls sie überhaupt durchgesetzt werden kann, noch später greifen würde. Inwiefern ein solches Instrument also eine Lösung für die aktuelle EU-Krise darstellt, ist schleierhaft.

Dass Deutschland (und andere wirtschaftlich starke EU Staaten) verhindern will, dass Steuerzahler in ein Fass ohne Boden investieren ist legitim. Kein Politiker kann es seinen Wählern vermitteln, dass er etwa Rentenzahlungen an Tote finanzieren soll, wie sie in Griechenland bis vor kurzem üblich waren.

Schaut man sich das vom belgischen Think-Tank Bruegel vorgelegte Modell der Red Bonds und Blue Bonds genauer an, so böte es durchaus Möglichkeiten, dies zu verhindern, denn es koppelt die Ausgabe von Eurobonds streng an die Stabilitätskriterien von Maastricht, könnte de facto sogar zu einem wirksamen Sanktionsmechanismus gegen übermäßiges Deficit Spending werden.

Weitgehend unbestritten ist auch, dass über die Ausgabe von Eurobonds hinaus, Griechenland und andere krisenanfällige EU-Staaten, für die Solidarität der EU Gegenleistungen bringen müssen. Luxemburgs Premier Juncker, ein Befürworter der Eurobonds, brachte z.B. die Einrichtung einer Europäischen Privatisierungsagentur ins Gespräch. Wer da an das Vorbild der Deutschen Treuhandanstalt denkt, liegt durchaus richtig. Nun sind die Erinnerungen gerade der Ostdeutschen an diese Einrichtung nicht durchweg positiv, weil die Treuhandmanager oft auch bei sanierungsfähigen Unternehmen der Zerschlagung bzw. Privatisierung an dubiose Investoren den Vorrang gegeben haben. Dies lag aber nicht in der Natur der Sache, sondern war politisch so gewollt. Solche Fehler ließen sich bei der Konstruktion einer EU-Agentur durchaus vermeiden.

Die - an strenge Auflagen geknüpfte - Aufbauhilfe der EU für die Staaten Mittel- und Osteuropas nach der Wende könnte also durchaus für die Sanierung der EU-Krisenstaaten Pate stehen. Denn diese war insgesamt ein Erfolgsmodell, betrachtet man die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten. Es verwundert also nicht, dass Altkanzler Kohl und Ex-EU-Kommissionspräsident Delors, die damals in der Verantwortung waren, den Merkel/Sarkozy-Kompromiss scharf kritisieren, insbesondere die deutsche Rolle dabei.

Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf diese Kritik besteht bezeichnenderweise darin, darauf zu verweisen, dass sich die Zeiten eben geändert hätten. Außenminister Westerwelle spricht von einer "neuen Weltarchitektur" die man mit erfolgreichen Ländern in Asien, Lateinamerika, Afrika oder an anderer Stelle schmiede. Das macht zumindest deutlich, wo die Reise hingehen soll.


Wahr an Westerwelles Worten ist, dass der Außenhandel mit den sogenannten BRICS-Staatenhttp://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/57/European_Union_sign_2003.jpeg?uselang=de (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) an Bedeutung gewonnen hat. Die deutsche Wirtschaft ist dabei gut aufgestellt, besser als andere Volkswirtschaften. Falsch ist die Annahme, dass eine solche Stärke im Handel mit aufstrebenden Volkswirtschaften dazu führen darf, die Hausaufgaben vor Ort nicht zu machen und beliebig an den Grundfesten der deutschen Politik, nämlich dem transatlantischen Bündnis und der Europäischen Integration, zu rütteln.


Sollte es durch die deutsche Passivität zu einem Crash in der Eurozone kommen, gerät Westerwelles "Neue Weltarchitektur" schnell ins Wanken. Wer in einer solchen Krisensituation alleine auf das "Survival of the fittest" setzt, unterschätzt die globalen Interdependenzen. China etwa hat einen wachsenden Teil seiner Devisen in Staatsanleihen von Euro-Ländern investiert und ist als Exportweltmeister auch auf die europäischen Absatzmärkte angewiesen. Führende Ökonomen zeichnen bereits düsterste Szenarien, für den Fall, dass nach der Schuldenkrise und Abwertung der USA auch die EU ihre Probleme nicht in den Griff bekommt.


In einer solchen Situation alleine auf die Stärke der eigenen Volkswirtschaft zu setzen und zudem auch noch einen drastischen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik zu vollziehen, ist mehr als waghalsig. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.


14:58 25.08.2011
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Geschrieben von

Carsten Klein

Kaufmännischer Angestellter, lebt in Sarreguemines, Département Moselle.
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