Brexit-Ersatzbefriedigung statt Sozialpolitik

EU-Verdruss Welche materielle Grundlage bewegt Brexit- und deutsche EU-Austrittsbefürworter? Die EU-Ablehnung ist Ersatz für die fehlenden nationalen Sozialpolitiken
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Brexit-Ersatzbefriedigung statt Sozialpolitik
Brexit-Befürworter und -Gegner liefern sich Kampagnen-Duelle
Foto: BEN STANSALL/AFP/Getty Images

Pro-Brexit-Ersatzbefriedigung für fehlende Sozialpolitik

Was macht eigentlich die EU so unerträglich, möchte ich fragen?

Briten und Deutsche können in ihren Ländern seit ungefähr 20 Jahren die größten Einkommens- und Vermögensumverteilungen – von unten nach ganz oben – beobachten, die in den letzten 100 Jahren stattgefunden haben. Jede wirtschaftshistorische Betrachtung belegt das.

Wie sah es lange Jahre aus, im sogenannten großen Westen?

Die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg brachten die verschiedenen Modelle des Sozialstaates zur vollen Blüte. Gerade in Deutschland (aus Erfahrung wollte man klug werden und es nach Möglichkeit auch bleiben) und Großbritannien (der Krieg brachte die nötige soziale Kohäsion, um aufgeschobene soziale Vorkriegsprojekte endlich umzusetzen) wirkte dies lange Zeit der erneuten sozialen Schichtung der Gesellschaften entgegen.

So, wie in den Vereinigten Staaten die endgültig etablierte Rolle als erste Weltmacht zu ein paar Jahrzehnten der Wohlstandsmehrung großer Mehrheiten, gar auch der bis dahin diskriminierten Minderheiten und sogar immigrierter Fremder - <<I like to be in America>> - führte, weil auf diesen großen, unangefochtenen Markt beständig Kapital, Menschen und Ideen strömten.

Selbstgenügsamkeit der Wirtschaftprinzipien, ein sozialzerstörerisches Modell

Nichts als Wirtschaft und deren Prinzipien sollen herrschen! An dieser Einseitigkeit der eigenen, recht kontinuierlich durchgehaltenen Politiken des Westens, die den Sozialstaat vor 20- 30 Jahren radikal zu ändern begannen, stößt sich aber auch heute kaum ein Brite oder Deutscher. Selbst dann nicht, wenn er prekär lebt.

Da packt nämlich die Furcht den kleinen Mann und auch die Musterfrau, es könnte höheren Ortes übelgenommen werden und einen persönlich, im Wirtschaftssystem der Anleger, Inhaber und Chefs, überflüssig machen. Ein paar spanische, griechische und französische Aufstände dagegen, ein bisschen Widerstand, werden argwöhnisch beäugt, besonders von der freien Presse und den öffentlichen Anstalten. Solche Regungen gelten als Hemmnisse für die weitere Steigerung des Bruttosozialproduktes. Vor allem hält man sie mehrheitlich für utopisch.

Sympathien dafür, gibt es schon gar nicht von jenem Teil der Bevölkerung, der sich regelmäßig vor RednerInnen versammelt, die die EU loswerden wollen. Stattdessen gewinnen diese dubiosen, wendigen und böse lügenden politischen Personen Zustimmung. Stattdessen wollen diese Leute in beiden Ländern lieber Scheinprobleme lösen, die nur einen entscheidenden Nachteil aufweisen, nämlich sehr viel besser – schon durch Haut und Haarfarbe oder Kleidung – sichtbar zu sein. Mustermanns und „Joe Bloggs“ größte Sorge sind die Migranten.

Die wutmächtigen Bewohner dieser Länder, vor allem Kleinman und seine Frau von nebenan, vor allem viele Ältere und sehr Alte unter ihnen, regen sich über einen durchschnittlichen EU-Anteil von gerade einmal 1,1 % am Aufkommen aller öffentlichen Haushalte, mit einer Gesamtsumme von ca. 155 Milliarden Euro (Haushalt der EU, 2016), maßlos auf. Das ist die, von allen 28 Staaten der EU aufgebrachte und dann neuverteilte, monetäre Verfügungsmasse der EU.

Die EU- Politik

Die EU hat aber mit dem ganz persönlichen wirtschaftlichen Niedergang oder Stillstand der kleinen Leute und des kleinen Mittelstandes, also deren Verlust an Teilhabe an der je eigenen Gesellschaft und ihrem beständigen Verlust an politischen Einflussmöglichkeiten, höchstens nur für diese ca. 1,1 % Budgetanteil Verantwortung! Die wachsende soziale Ungerechtigkeit und die Chancenungleichheit ganzer Bevölkerungsgruppen, sie sind schlicht Folge langjähriger, national erwählter Politikentscheidungen, bei uns und im Vereinigten Königreich.

Es erstaunt gar nicht mehr: Meist wurde dieser U-Turn, diese „Wende“, von eine sehr großen offenen oder eher stillschweigenden Parteienkoalition christlich- demokratischer, konservativer, sozialdemokratischer und gar grün-linker Parteien in bemerkenswerter Geschlossenheit durchgesetzt. Sie flogen diese flache Spitzkehre und sie verantworten auch die enormen finanzpolitischen Risiken, die aus der Schaffung eines riesigen Kapitalmarktes entstehen, mit der Zustimmung jeweils großer Wählermehrheiten. In Großbritannien war es zum Beispiel unwesentlich, ob Labour oder die Tories regierten!

Eher hat die EU dabei geholfen, dass hinter Hermeskeil oder Bitburg, in Greifswald und Frankfurt an der Oder, in Penzance und Aberystwyth, die Lichter nicht ganz ausgingen.

Der wichtigste durchgehaltene Strang der EU- Politik, neben der aufgezwungenen Agrarpolitik, ist nämlich ihr Glaube und ihr Einsatz für das Europa der Regionen. Die EU-Strukturfonds, die Kulturhilfen, die Wissenschaftsförderung und die speziellen Regionalhilfen sind genau darauf ausgerichtet, selbst wenn ihr Budget, im Vergleich zu den Nationalhaushalten, klein blieb.

Nach den gültigen und erwählten Wirtschafts- und Finanzüberzeugungen der maßgeblichen Politiker Deutschlands und Englands sind solche Städte und Regionen strukturschwach und im Wettbewerb eben welche, die „natürlich“ Menschen und Arbeit an Ballungsräume und Wohlstandsgebiete abgeben müssen. Dagegen, das ist ziemlich leicht nachweisbar, hat sich zumindest die EU mit ihren Regionalentwicklungs- und Strukturförderungsprogrammen immer gewehrt. So wie sie half, die letzten Fischer Cornwalls und die eigenartigen Produkte der britischen Küche zu schützen. So wie sie ein besonderes Herz für die Regionalentwicklung im Norden und in der Mitte der britischen Insel hatte.

Der 98,9%ige Rest der Politik

Politik kann nur mit einem Haushalt gemacht werden, nicht mit viel Geschwätz. Trotzdem regt die unwilligen EU-Bürger der Haushalt weniger auf als das Gerede. Die wirklich geldwerte Politik, sie zählt ganz offensichtlich bei vielen Wählern und Schimpfern gar nicht. Ihnen geht es um Gefühle. Unterprivilegiert wollen sie daher gerne sein, wenn es nur wieder Nationalstolz und Nationalität in ihrem Sinne gäbe.

Die heimischen Regierungen bestimmen die wichtigsten Wirtschaftssektoren eines Landes, das Maß der Staatsquote, den Umgang mit Armut und Reichtum. Sie haben sich in Europa, in einer großen Parallelaktion der meisten europäischen Regierungen, in immer größerem Umfang reichen Eignerfamilien, Konsortien und Fonds, Großunternehmen, Banken und privaten Versicherungen verpflichtet und dafür auch ihre Wirtschaftspolitik betrieben.

Was ist da los, wenn nun <<Kleinman>> und Kleinfrau, durchaus von gebildeten Populisten aufgehetzt, sich vor allem gegen die EU stellen, statt einmal diesen 98,9%-igen Anteil ihrer eigenen öffentlichen Haushalte kritisch zu befragen, auf die die EU gar keinen Einfluss hat? Die EU darf keine Sozialgesetze machen und selbst keine Steuern erheben!

Sie darf aber – wiederum auf gemeinsamen politischen Wunsch der EU- Regierungen hin, auch der britischen Exekutive – ca. 40% ihres Haushaltes wieder an die Agarwirtschaften der EU-Länder ausreichen, wobei sich die größten Lobbyisten – sie kommen aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich – selbstverständlich den größten Anteil einsacken, während in allen Ländern die familiäre und kleine Landwirtschaft – was durchaus weitreichende Auswirkungen auf die Sozialstruktur des ländlichen Raumes hat – abstirbt.

Das große und das kleine Geld

Um einzuschätzen, um was es bei aller Exit- Hysterie wirklich geht, lohnen sich einfache Größenvergleiche. Für 2016 beträgt der Gesamthaushalt der Europäischen Union, wie bereits geschrieben, 155 Milliarden Euro.

Das Auswahljahr 2013 genommen waren es etwas weniger, ca. 142 Milliarden Euro. Damit verglichen, beliefen sich alle öffentlichen Haushalte der 28- EU- Staaten zusammen, für dieses Jahr, auf sage und schreibe ca. 6400 Milliarden Euro. Die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland allein, kamen auf ~1220 Milliarden Euro. Die Großbritanniens auf ~786 Milliarden.

Der deutsche Anteil am EU- Budget beträgt ca. 26 Milliarden, der Großbritanniens ca. 11,5 Millarden Euro (Zahlen von 2014). Das sind 2,12 % für Deutschland und aufgerundet 1,5% für das Vereinigte Königreich, die beide – wegen ihrer wirtschaftlichen Globaldaten, nicht wegen ihrer Sozialpolitik oder ihrer erwiesenen Fairness – über dem durchschnittlichen EU-Anteil von 1,1- 1,2% der öffentlichen Aufwendungen liegen.

Großbritannien hat also 2014 ca. 11,5 Milliarden Euro für die EU ausgegeben und davon 7 Milliarden aus der EU zurückbekommen. Vom UK Gross National income (GNI) gingen damit 0,52 % in die EU und das Land bekam von der EU, im Wert von 0,32% des GNI, seine Mittel wieder zurück.

So bleiben ganze 0,2 % des UK-GNI, die die EU-Solidarität – zum Beispiel mit Bulgarien, Spanien, Portugal und besonders Polen, die Briten, solange sie noch groß sind – kostet.

Christoph Leusch

23:24 19.06.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Columbus

Profil nicht mehr nötig. Alles Gute, der dFC und dem dF.
Columbus

Kommentare 126

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