Darf ´s a bisserl Diktatur sein, gnä´...?

Demokratiefrust? Die Demokatie leidet. Unten und Oben haben aber andere Vorstellungen, warum das so ist. Zwei Denker über Alternativen. Einer hält seine Sicht für alternativlos.
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Darf ´s a bisserl mehr Diktatur sein, gnä´...?

(angeregt durch Florian Schmids (dF-Autor) lesenswerten Artikel, „Bloß keinen Konsens“, http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bloss-keinen-konsens )

Die Demokratie genießt auch unter den besten Köpfen des Landes und unter jenen, die sich für die Besten halten, -sie stecken meist hinter dem berühmten Zeitungspapier-, gar keinen so guten Ruf. Sie sagen es nur nicht ganz so laut, denn es könnte öffentlich schädlich sein und so manchen rhetorischen Bluff vorzeitig auffliegen lassen. - In Krisenzeiten, zumal wenn sie dauerhaft sind, wird weniger versteckt über radikale Alternativen nachgedacht.

Was der Bürger, er wird als „Wutbürger“ eher medial verunglimpft, durchaus lautstark auf die Straße trägt, nämlich sein Unbehagen in der Demokratie und an ihren Großprojekten, was er noch positiv in demokratischen Aktionen ausdrückt, was er ebenso aktiv und ungehemmt in Blogs und Kommentare hineintippt, was er bei der Scheinbeteiligung am öffentlich-rechtlichen Medium, für das immerhin 7-8 Milliarden Euro jedes Jahr fällig werden, auch einmal gnädig los werden darf, wenn nicht ein gedachter „leerer Stuhl“ oder einer seine zahlreichen, medial vorzeigbaren „Stellvertreter“ für ihn auf der Bühne aussagen muss, das äußert die feinere und bessere Gesellschaft jener Menschen die sich abheben und daher sehr viel mehr Unterschiede kennen, in ganz anderer Form. Neuerdings auch mit einem anderen, leicht maliziösen und ein wenig spöttisch vorgetragenen Ergebnis, denkt sie über die Demokratie nach.

Ordem e progresso“ (Ordnung und Fortschritt)

2010 schrieb der allseits bekannte Herfried Münkler, ein Wissender und prominent ständig beratender Professor für „theoretische Politologie“ , in einer allgemein recht bedeutenden, aber eher auflagenschwachen Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) das Essay, „Lahme Dame Demokratie“. Der gemütliche Turbopolitologe machte sich genüsslich Gedanken.

Gleich vorweg: Sein bildungsgesättigtes Schwanken, feiner könnte man es Mäandrieren nennen, rund um die mögliche Effizienz und Wirkmacht einer Diktatur, sein hin und her Erwägen, auf Zeit und begrenzt, in Krisenzeiten zumal, sei sie, die Diktatur, freilich in einer streng verfassten Form, durchaus sinnvoll, wie einst ihre Vorgängerin in der ewig alten römischen Republik oder im ganz alten Griechenland der vielen Poleis, kennt am Ende ein eindeutiges Fazit: „Die Diktatur freilich hat sich als Irrweg erwiesen.“

Vorher aber, geht es über die effizienten Pflaster der Via Appia antica und durch die jüngere, schon nicht mehr ganz so präsente Vergangenheit aus dem mittlerweile antik anmutenden Politikgeschichte des 20. Jahrhunderts. Die da so augenscheinlich entwertete Dikatur ohne Verfassung oder über der Verfassung, als Ermächtigung, -schließlich hätten es die Diktatoren fast geschafft, wenn sie sich nur dauerhafter und ernstlicher Bruderküsse gegeben hätten-, erhält kurzfristig, im intellektuellen Diskurs des tiefen Denkers mit sich selbst, ein viel besseres Gurkenmaskengesicht.

Da wird für einen Augenblick, unter der zarten Maniküre des Politologen, die helle Ansicht vom Bild des römischen Diktators, der befristet zu Krisenzeiten und zum Kriege tätig wurde, strahlend poliert. Der gute Diktator ist ein gepflegter senatorischer Typ, ruhig auch etwas dicklich, aus der römischen Elite, ein Macher und Gewinner in Kriegs- und Krisenzeiten. Diese Art Diktatoren, so Münkler, könnten doch die Gemeinwesen retten und Sehnsüchte der Leistungsbürger befriedigen, die im Streit und Widerstreit der demokratischen Republik unerhört blieben und sich nur ineffizient verwirklichen ließen, weil ihnen die Bremsklötze des demokratischen Procederes, wie z.B. die vielfältigen Pflichten auf mögliche Opfer und benachteiligte Minderheiten einzugehen, wie Senkblei am Fortschritt hängen.

Eine Art „Ordem e progresso“, wie es zum Beispiel auf der brasilianischen Flagge als Motto zu finden ist, genießt unter Bürgerlichen zu allen Zeiten sehr viele offene und noch viel mehr stille Anhängerschaften. - Damals war dort der gute Kaiser Dom Pedro Secundo ins Exil getrieben worden und die Generale der nun demokratischen Republik wussten sich von nun an mit Macht und nur mit dieser, an der Macht zu halten.

Der letzte Kaiser Brasiliens kämpfte noch gegen Dikatoren bei den Nachbarn, gegen den Kolonialismus und Imperialismus Großbritanniens und gegen die Sklaverei, die sich die Großbürger seines Landes sich weiterhin sehr wünschten, denn sie glaubten ihr tragendes Geschäftsmodell in Gefahr. Das Gemeinwesen der Republik wurde von den Feinden der Freiheit und den Hassern der Gerechtigkeit, mit den portugiesischen Schmeichelworten für „mehr Demokratie wagen“ erobert und von den Generälen, dann Präsidenten, in ihrem Namen mit dikatorischer Gewalt gehalten. -Von der Brüderlichkeit muss hier völlig geschwiegen werden, denn die gab es praktisch nicht.

So trat einst, 1889, an die Stelle Dom Pedros jenes „Ordem e progresso“. Eine ordentliche, eine geschäftstüchtig- fortschrittliche Herrschaft der Wenigen. Der Putschist, Marschall Manuel Deodoro da Fonseca, ein Übel von Gottes Gnaden, wurde der erste, in „freien Wahlen, von freien reichen und fähigen Männern“ erkorene Präsident der dikatorischen Republik Brasilien. Die „nationalen Münklers“ der damaligen Zeit, eine sehr kleine, feine Elite, durchaus auch mit Ausbildung in Harvard und Oxbridge, sowie einem starken Hang für den Positivismus Auguste Comtes, sie jubelten, und ließen daher den positivistischen Leitspruch in die Nationalflagge einnähen. Die Losung reichte als Band um die ganze Welt, in der sie nun schon lange allein das Sagen hat.

Alle vier Jahre, so sah es die stracks eingeführte, neue Verfassung vor, sollten die Wenigen, die echten Männer, den Präsidenten wieder wählen. 1891 war es mit dem ersten demokratischen Diktator schon wieder vorbei, denn die Eliten wollten noch schneller voran.

Schlüsselfragen der Postdemokratie oder wie bleiben die Selbstbediener an der Macht?

Nun, bei Münkler steht noch mehr, denn ihm geht es immerhin um Schlüsselfragen der Postdemokratie. Was kommt aus dem Prozess der Bürokratisierung der Macht, die Max Weber für unausweichlich hielt, was entsteht aus der Legitimation durch (Verwaltungs-)Verfahren, die Luhmann beschrieb und begrüßte? - Langsamkeit und Ineffizienz wachsen gesetzlich!

Die Langsamkeit und Ineffizienz der staatlichen und gesellschafltichen Prozesse führt zu einem tiefen Wunsch der Straße (früher der Proles, heute der Wutbürger) es solle was geschehen und nach einem noch viel tieferen, auch tiefer verborgenen Wunsch der Eliten, schneller und erfolgreicher das zu machen, was sie aufgrund ihres Ressourcenbesitzes in jeglicher Hinsicht gerne tun möchten.

Zu viele kleinteilige, diskursive und demokratische Reibungsverluste halten sie nur auf. Die beständigen Forderungen, sie müssten immer auch an die langsamsten Schnecken denken, stört sie gewaltig, -bekanntlich sind Schnecken eine Plage im Salatbeet-, auch wenn sie das nur ungern öffentlich zugeben. Und, das ist das Allerwichtigste, die Akkumulation von Vermögen ist ihnen nicht mehr ausreichend, weil auch die Merger und werthaltigen Besitztümer immer teurer werden und die erheblichen Anlagerisiken buchstäblich nach einer Globalversicherungsgarantie schreien, die sie nicht selbst bezahlen wollen, sondern Staaten und Bürger dafür garantieren sollen.

Diese zweite Art der Unzufriedenheit arbeitet viel geschickter, über Zeitungen und deren Wirtschaftsredaktionen, über Lobbyisten und juristische, wie wirtschaftliche Gutachter, die an Gesetzen direkt und indirekt, im Expertenstatus mitschreiben, über Think tanks, sowie ganz direkt, weil sie auch jederzeit Rede- und Gehörrecht bei den staatlichen Spitzen und leitenden Beamten besitzen.

Ein kleines bisschen Diktatur, zumindest ein wenig Bonapartismus, bei dem jeder mit muss, gegen allzu viele Interessengruppen die zu berücksichtigen wären, gegen allzu viel Diskurs um die Meinung der Opposition und die der jeweiligen, betroffenen Minderheiten, das sind die wahren Wunschträume, die jahrzehntelang nicht ausgesprochen wurden. - Die Zeiten ändern sich!

Die stillen Wünsche der Besitzenden und ihrer intellektuellen Sprecher orientieren sich an Wirtschaftsdaten. Wenn die nicht aussehen, wie z.B. in den aufstrebenden asiatischen Ländern, allen voran China, wenn die Gewinnchancen dieser Eliten nicht wenigstens angenähert so gut sind, entstehen große Versuchungen. Leute, die noch weit im 20. Jahrhundert, an dessen Anfang gar, geboren wurden, müssten das zumindest ahnen.

Da wird dann die allgemeine Drohung, z.B. der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Geld und Verstand zögen eben aus Europa und Deutschland aus, dort hin, wo die Wirtschaft bestimmt was Gesellschaften zukünftig noch sein dürfen, zu einer Daueranklage formuliert, die am Ende nur noch von Millionärspräsidenten und Regierungschefs einigermaßen gezügelt werden könnte, die ihren Sponsoren laut zurufen, „Ich arbeite für euch und werde schmerzliche Einschnitte, unten herum, -im Sumpf der 47 Prozent-, durchsetzen, weil ich einer von euch bin.“

Als Ersatz für die unten, gibt es die Rhetorik von neuer nationaler Größe, von Glaubens- und Moralfestigkeit und jene Interessenpolitik in globalem Maßstab, die notfalls auch mit Gewalt und Militär ihr Ziel erreicht. - Wir sind und bleiben die Herren der Drohnen, zum Haliburton nocheinmal, und das in eurem Namen und mit eurer Stimme! - In den USA wird dieses Modell derzeit gerade noch einmal abgewendet, wenn auch nur äußerst knapp und mehr der Tölpelhaftigkeit des wählbaren Kandidaten geschuldet, als einer Entscheidung für mehr Demokratie aus dem Wahlverhalten überzeugter Demokraten.

Denn an diesen Demokraten mangelt es, wenn es beständig kriselt, zu allererst. - Der Preis der Abwehr mangelnden Demokratieverständnisses ist hoch, denn bei der neuen Art Außenpolitik bleibt es, obwohl Obama einst etwas anderes versprach und die staatliche Gewinnabschöpfung wird sich weiter bei jenen höchstens 13-15% bewegen, die unter den anheischigen Gestaltern der Schrumpfdemoratie noch gerade als erträglich gelten. - Das wird dauerhaft und global Schule machen, und bei Mächten die sich jünger und effektiver wähnen, die mehr Menschen glauben organisieren zu können, Antwortreaktionen hervor rufen. Von China z.B., das nun, beim jüngsten Treffen mit der Kanzlerin betonte, es wolle seinen Wunsch nach wirklich konkurrenzfähigen Waffen aus der neuesten westlichen Produktion, die bisher aufgrund eines Boykotts nicht geliefert werden dürfen, endlich befriedigt wissen.

Laszlo Trankovits, „Weniger Demokratie wagen“

Während Herfried Münkler gewissermaßen mit mikrochirurgischem und gedächtnisbeladenem Geist, geradezu schönheitsschirurgisch dahin argumentierte, hantiert Laszlo Trankovits, dpa-Chefkorrespondent Südafrika, in seinem Buch „Weniger Demokratie wagen - Wie Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden“ (FAZ-Institut Verlag, Frankfurt a. Main, 2011), mit dem gröberen Metzgermesser. - Er kommt dafür aber auch deutlicher auf den Punkt seines ureigenen Unbehagens an der Demokratie. Das Plakative seiner Ansichten wirkt auch medial anziehender. Sein Buch wird daher besprochen, z.B. im Deutschlandradio Kultur.

Neben die vermeintlichen Defizite an Effizienz und Geschwindigkeit in unserer Beteiligungs- und Diskursdemokratie, tritt bei ihm die Sorge, Europa und Deutschland gerieten immer mehr ins Hintertreffen, gemessen an den eher „durchregierbaren“ Volksdemokratien und Nenndemokratien in Asien. Das Hintertreffen ist hier durchaus nicht geistig gemeint, sondern wird real gefasst, als mangelnde machtpolitische und ökonomische Konkurrenzfähigkeit.

Trankovits stört daher das Zuviel an basisdemokratischen Strukturen und er spricht sich strikt gegen Ausweitungen der direkten Demokratie, wie z. B. Volksabstimmungen, aus. Letztere seien auch schon lokal und regional eine Angelegenheit der Wenigen, denn die Masse der Wahlbrechtigten bliebe regelmäßig zu Hause. Über die Bürgerproteste setzten sich nur die lautstarken und wortmächtigen Protestbürger für ihre Anliegen durch, nicht etwa das Volk. - Solche Argumente erinnern doch sehr an die einst von Elisabeth Noelle-Neumann geprägte Theorie von der „Schweigespirale“ in der Demokratie.

Radikaldemokraten und Linke stören mit ihrer ewigen Forderung nach Gehör, Mitsprache und Transparenz, mit ihrer Betonung außerparlamentarischer Macht. Im Zusammenspiel mit den ebenso klagsamen Medien, stellten sie nicht viel mehr, als unnötige Kamelhöcker im politischen Straßenbelag, die längst getroffene Entscheidungen immer wieder in Frage stellen. Sie stünden dem notwendigen und rationalen Regierungshandeln der einmal gewählten Mehrheit und vor allem der Wirtschaft, immer im Wege. Dazu kommt, ständig ist Wahlkampf und ständig wird irgendwo gewählt.

Ein Hauptteil seines Buches führt daher konsequent (basis)demokratische Spielregeln vor, die nach seiner Lesart verheerend auf den Gang der Politik und das Wachstum der Wirtschaft wirkten. Der Bogen reicht von den regionalen kalifornischen Bürgerentscheiden, die den Bundesstaat in den Haushaltsruin getrieben hätten, bis zur gewerkschaftlichen Mitbestimmung im deutschen Wirtschafts- und Arbeitsrecht.

Sein Lieblingsbeispiel ist, wie anders, China, dessen Wirtschaft überproportional wachse, seit sich die kommunistische Führung für die Aufgabe der Planwirtschaft und eine freigesetzte Marktwirtschaft entschieden habe. Nicht unerwähnt bleibt die Plattitüde, der Kapitalismus sei ein wildes Tier, das man nicht in einen Käfig sperren dürfe. Hinzu komme der verbreitete Populismus der Unterschichten, der selbst in den Ländern mit langer direktdemokratischer Tradition nicht etwa zu mehr Sachgerechtigkeit führe, sondern sogar Freiheitsrechte bedrohe („Ausschaffung“ von teilzeitarbeitenden und arbeitslosen Ausländern, Minarettenverbot in der Schweiz).

Die Probleme der neuen Weltgesellschaft und der globalen Konkurrenz seien einfach zu groß und zu komplex, um sie in die Hände einfacher Bürger zu legen, die sich gesetzmäßig meist gegen den Fortschritt stemmten (Stuttgart 21, Startbahnen Frankfurt Flughafen). Das Bundesverfassungsgericht mit seiner Letztentscheiderkompetenz ist Trankovits ebenso ein Dorn im Auge, wie der föderale Aufbau der Republik und dadurch die Vielzahl an Entscheidungsebenen.

Sehr klar formuliert er, dass er das „Weniger Demokratie wagen“ aus Sorge um den Erhalt der Demokratie selbst ausspricht. Er gibt sich als besorgter Hausvater. Klare Mehrheiten, Führung der jeweils gewählten Politiker, ohne weiteres Verhandeln mit den Gegenkräften, um endlich Klarheiten und Perspektiven zu schaffen und sie auch durchzusetzen, Führungspersönlichkeiten die unbedingt Respekt und Anerkennung verdienten, schweben ihm als wünschenswerte Ideale vor. Sein Lieblingsbild ist das einer ordentlichen, einer geordneten Wirtschaftsdemokratie, die regiert und nicht verwaltet wird. Denn auch im eigentlichen Herzstück jeder Nation, in der Ökonomie, fehle es im Westen an klaren Entscheidungen, müsse heute zu viel abgestimmt und koodiniert werden.

Der „Mut zu unpopulären Entscheidungen“ wird von ihm bemüht, ohne auch nur einmal inne zu halten und nachzudenken, ob das nicht eher eine platte Floskel ist, beständig bei jenen einzuschneiden, die mit der großen Fehlkalkulation der letzten zwei Jahrzehnte fast nichts zu tun hatten. Wo nur noch wenig zu holen ist, fordert solcher „Mut“ neue Opfer und das nicht nur für den Augenblick der Krise, sondern, was Renten und Löhne, soziale Hilfen und die notwendigen, sozialen Versicherungen des Lebens angeht, dauerhaft und unumkehrbar, für Generationen.

Die Opfer sollen durch die freigesetze, individuelle Kraft der Einzelnen ausgeglichen werden, die in der nahen Zukunft jeder für sich selbst zu organisieren habe. Dahinter steht das alte Menschenbild vom Bürger der nur unter Zukunftsangst und Angst vor Einschnitten richtig produktiv werde und dann das protestieren und bremsen schon sein lässt. - Dieser eintönige Singsang, dem sich seit Jahren die Völker Europas ausgesetzt sehen, er wird nur da abgemildert, wo noch kräftige Einnahmen an den Staat fließen, der sich weder von einer rigiden Besteuerung, noch von den Einkünften aus natürlichen Ressourcen, durch geschickte Privatisierungsmanöver abbringen lässt (Bsp. Norwegen, Schweden, Finland). - Bisher hat allerdings noch kaum einer, der dieses Bild fleißig bemühte, die Hose auch nur ein Loch weiter hinten gegürtet.

Die Aushöhlung der Demokratie von oben und von hinten

Die Stimmung des Volkes ist nicht unbedingt die Wahlstimme des Volkes. Das wissen mittlerweile viele Menschen, die wie Trankovits die ewigen Umfragen der Güllner (Forsa) und Co. satt haben. Der dpa-Mann geht aber weiter. Ihm geht es um die Herrschaft der Fähigen, der Erwählbaren. Davon, wie die beschaffen sein sollen und unter welchen Bedingungen sie das Land politisch und wirtschaftlich zu führen hätten, hat er recht konkrete Vorstellungen.

Die zukünftigen, seltener wählbaren, dafür länger regierenden Führungspersönlichkeiten sollen ein eindeutiges Bekenntnis zur Alternativlosigkeit der Demokratie und des Kapitalismus ablegen. Ihre Berater, die Think tanks, müssen diese Bekenntnisse als wissenschaftliche Grundregeln erachten (sein Modell, die Institute der Politikberatung in den USA) , -als ob sie da bisher nicht schon in erschreckendem Maße taten und weiter konsequent tun-, und sie sollen vorzüglich jene konsultieren, die in der Wirtschaft Macht nach dem Alternativlosigkeitskonzept der Gewinnoptimierung tatsächlich auch ausüben und dies nicht nur behaupten.

Trankovits hat diesbezüglich massive Bedenken. Wie er es sieht, hat sich eine merkwürdige Art der „Wirtschaftsdemokratie“ ausgebreitet, die sogar hartgesottene Kapitalisten verunsichert. Seine Forderung: Die wirtschaftlichen Eliten sollten sich enger zusammenschließen und untereinander solidarisch sein, um den Reformdruck auf die Gesellschaften weiter zu erhöhen. - Das tun sie derzeit viel geschickter und stiller, als es sich der dpa-Journalist wünscht, um die Demokratie durch Herrschaft zu retten.

Christoph Leusch

Hilfreiche Links und Quellen:

1) Joachim Scholl stellte für Deutschlandradio Kultur kluge Fragen und erhielt freimütig Auskunft: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1581994/

2) Herfried Münklers feingeistiger, aber auch ein wenig gespenstischer Artikel: https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2010/mai-juni/lahme-dame-demokratie

3) Kirstin Gründel interviewte Laszlo Trankovits, für seinen Verlag, das F.A.Z.-Institut: http://www.faz-institut.de/publikationen/faz-buch/presse/interview-laszlo-trankovits

4) Die Geschichte zu „Ordem e progresso“, eine vergiftete Gründungsmythe der großen Demokratie Brasilien, http://en.wikipedia.org/wiki/Pedro_II_of_Brazil

16:44 25.09.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Columbus

Profil nicht mehr nötig. Alles Gute, der dFC und dem dF.
Columbus

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