Die Mega-GroKo, Widerstand zwecklos

Superdemokratie Die postdemokratische Ära verewigt sich. Ihr Vorlauf begann in Deutschland 1998. Eine Art Anything goes der politischen Klasse funktioniert fast ohne Bürger. Mega-GroKo!

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So oder so: Angela Merkel hat gut lachen
So oder so: Angela Merkel hat gut lachen

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Mega-GroKo, Widerstand zwecklos – Eine Empörung

I

Wählt ihr nur, wir machen uns was draus!

Warum regen sich weder die Presse, noch die Webgemeinde wirklich auf, über jene extragroße Koalition der politischen Klasse, die sich nun gar nicht mehr klammheimlich, sondern ganz offen breit zu machen beginnt und viel weiter reicht, als bis zu jener aktuellen 75-köpfigen Bundesregierungs- Verabredungsrunde und ihren Nebenausschüssen, die am Ende doch wieder auf die Hinterzimmerabreden der Vorsitzenden und vielleicht noch einiger Stellvertreter reduziert wird?

Ein großer Teil der Opposition und sogar die liberalen Wahlverlierer sind, ohne dass ein medialer Lichtkegel darauf fällt, lange schon in die Absprachen mit einbezogen.

Ist das wirklich so, dass dort in Berlin der Wille des Volkes zu Tisch sitzt? Werden wirklich Probleme gelöst oder nicht viel mehr, nun erst welche neu geschaffen und andere, alte, nur verschleppt?

Demokratie ist, wenn alle mit allen...

Vielleicht haben es die politischen Journalisten dieses Landes noch nicht begriffen, dass dieses erstaunlich standardisierte Sätzchen bei allen Parteien, es sprechen mittlerweile auch fast alle fehlerfrei, „Demokraten müssen jederzeit und unbedingt mit fast jedem erwählten Anderen koalieren können, ganz unabhängig von den Wahlergebnissen.“, tatsächlich gar nichts von Demokratie an sich hat, sondern eine große Sackgasse ohne Wendehammer als Hauptdurchgangsstraße ausschildert.

Vermeintlich superdemokratisch soll sie sein, wie jenes Friedrische innenministerielle Versprechen eines neuen „Supergrundrechtes Sicherheit“, diese einmal verdeckte, einmal offene Allianz aller Demokraten, die nun, seit dem letzten Wochenende, pro forma auch die Partei der Linken einschließt. Allerdings nur in der eher unwahrscheinlichen Form der kleinen Mehrparteienkoalition, die zwar theoretisch häufig Wählermehrheiten versammelt, praktisch aber kaum je hergestellt wird und daher, als ganz Anderes der politischen Möglichkeiten, völlig unwirksam bleibt.

Fällt die SPD zum Toresschluss doch noch aus, weil ihren Mitgliedern nach und nach zu viele Kompromisse nicht tragbar erscheinen, - es ist allerdings eher unwahrscheinlich, weil die Parteimitglieder von der Führung, die schon länger keine sein will, erpresst werden -, dann stehen die Grünen schon bereit, die aus der Babylonischen Gefangenschaft in der irgendwie Linken heraus wollen. In Hessen könnte es modellhaft schon bald so sein, weil Thorsten Schäfer- Gümbel eben doch nicht Andrea Ypsilanti ist, die selbst in der Niederlage noch mutiger war, und weil Volker Bouvier sehr genau das Seehofernde, rettende Ufer kennt, wenn er Ministerpräsident bleiben will. Tarek Al-Wazir schließlich, will auch wenigstens einmal mitregieren.

Mit der SPD, so lernen die kleineren Parteien, kommt man seltener dran, und viel unverhandelbare Programmatik hat auch die grüne Partei nicht mehr zu bieten.

Keine Lager mehr zu kennen, macht die politische Klasse einförmig. Die Medien in ihrer Berichterstattung werden, dazu passend, immer konformer. Gegen mehr als 80 % lässt sich schwer anschreiben und senden. - Was steckt wirklich dahinter?

II

Das politische Berlin und die Landesregierungen machen ihr eigenes Geschäft

Die politische Klasse braucht in Wahrheit seit der 1998er-Wahl Gerhard Schröders kaum noch ein Volk von Bürgern, auch wenn formal Wahlen immer noch notwendig und vorgeschrieben sind.

Seit dieser Zeit wurden, betrachtet man die maßgeblichen politischen Entscheidungen, die Weichen fast völlig unabhängig von den Wahlergebnissen, von einer heimlichen „Mega-GroKo“ gestellt. An den meisten Gesetzesverfahren und außenpolitischen Entscheidungen beteiligten sich, auf unterschiedlichsten Ebenen (Bundestag, Länderregierungen, EU), CDU/CSU,SPD,FDP und Grüne.

Das sieht nach dem Idealzustand der Demokratie aus. Man pflegt den Konsens und huldigt dem Kompromiss. Die Merkel- Seehofer- Gabriel- Formeln, sie werden, das sage ich vorher, genau dies in den nächsten Wochen zum Ausdruck bringen. Dafür lobt man sich und hält nun die Klappe, die man im Wahlkampf gar nicht weit genug aufreißen konnte.

Stadtrat Bundestag: Gewählt, man geht halt hin

Alle demokratischen Parteien sitzen im Stadtrat-Deutschland, kennen sich, gut, zu gut, und stimmen sich ab. Wirkliche Gegensätze bezüglich der Wirtschaftsordnung und des Sozialsystems gibt es nicht mehr. Außenpolitisch ist die Welt so europäisch geworden, dass Parteien keine Rolle mehr spielen. Verteidigungs- und sicherheitspolitisch sind die gewählten Abgeordneten allenfalls noch oberflächlich, nach dem Willen der Sicherheitsdienste und der Regierung informiert. Das reicht nicht, um aus dem Parlament strategisch Kontrollen und Pläne für die Zukunft zu entwickeln. Gesetze werden in Anwaltskanzleien, von Lobbyisten und durch wirtschaftsfreundliche Think tanks vorbereitet.

Das größte Manko der Politik ist aber jener Mangel an grundsätzlich anderen Positionen, die schon aus der einsetzenden Personalnot einer immer kleineren, echten Opposition, aber auch durch das immer ähnlicher werdende politische Personal, sehr dürftig ausfallen.

Wahlen sind zunehmend unangenehm, aber Vorschrift. Grundlegend ändern sie nichts, selbst wenn das 1998 tatsächlich noch ein paar Bürger glaubten.

Münteferings berühmter Satz, „Opposition ist Mist“, trägt im Kern einen extrem antidemokratischen Zug, der die Politik völlig in die Hände von Berufpolitikern legt, die sich mehr oder minder offen, als eine eigene Klasse oder Kaste empfinden, die immer mehr miteinander und untereinander abhandeln. Sogar die Symbolhandlungen dazu treten tagtäglich medial in Erscheinung. Man lernt sich kennen, speist gemeinsam, man baut Vertrauen öffentlich auf, man versichert sich, im Grunde Fleisch vom Fleische zu sein. - Aufsichtsräte in lockerer Runde, die den Zwist höchstens noch als Dauerderblecken inszenieren, aber gar nicht ernst meinen.

Es ist für ein Land ungesund, wenn sich mehr als 80% der führenden Berufspolitiker immer an irgend einer Regierung, irgendwie beteiligt wissen.

III

Paradoxe Ergebnisse der ewigen Koalitionsgespräche

Untersuchungsausschüsse und Koalitions- Vorbereitungsrunden sehen oberflächlich nach idealer Machtkontrolle aus. In der Realität erzeugen sie immer häufiger dazu völlig gegensätzliche, geradezu paradoxe Ergebnisse. Auslösende Skandale führen nicht zu Richtungsänderungen, sondern zur Erhöhung der Wasserdichtigkeit der Institutionen und zu einer besseren Absicherung ihres Tuns durch neue Gesetze und Verordnungen.

Einig an der Sicherheitsfront

So werden die verschiedenen Ausschüsse auf Bundes- und Länderebene zu den Verfassungsschutz- und Geheimdienstaktivitäten rund um das NSU-Desaster, und die nun zu Tage tretende völlige und willige Hilflosigkeit dieser Institutionen gegenüber den dienstlichen und privaten Dauerstraftätern aus den Ländern unserer besten Freunde, den USA und Großbritannien, nicht etwa in eine grundlegenden Strategieänderung und Neuaufstellung münden, sondern diese Dienste sollen zügig ausgebaut und ertüchtigt, der Datenaustausch mit den Freunden gar weiter optimiert werden.

Am Ende gibt es Sicherheit für bestimmte Personen, die das wünschen und für sich durchsetzen, Schutzwälle für die, die wirklich was zu sagen haben und ein paar gemeinschaftlich genutzte Erkenntnisse, die man sich mit maliziös grinsenden Schutzbeamten teilt.

Was unterscheidet die ministerialen Wunschkataloge des derzeitigen und unter Umständen auch zukünftigen Innenministers Friedrich von jenen Plänen der SPD, die schon mit Otto Schily einen Meister der Kataloge in der Innenpolitik unterstützte? Das galt damals sogar einschließlich teurer Beschaffungsprojekte, wie des schon bei der Einführung veralteten Digitalfunks für Polizei, Grenzschutz und Feuerwehr, einem jener wenig kontrollierten, megagroßen, fast Allparteien- Entscheidungen.

SPD und CDU/CSU, die sich derzeit noch zierende, offizielle 80% Mehrheit, plant gerade die Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung und den Führerscheinentzug für nicht verkehrsrelevante Delikte.

Der Untersuchungsausschuss zum Drohnendesaster und so manche politische Aktivität zur Kontrolle der Verschwendung und der Korruption in der Beschaffung der Bundeswehr, führt nicht etwa zu strategischem Umdenken und Begrenzung des militärisch-industriellen Einflusses darauf, sondern zu dem Wunsch, die eigenen Kapazitäten zugunsten der Wirtschaft zu optimieren und auszubauen. Die Blaupausen dazu, lieferten schon vor Jahren Kommissionen, die ebenfalls von der 80 Prozent Mehrheit getragen wurden!

Energiewende als Rückwärtsrolle

Statt sich die regenerativen Energien energisch zu erschließen, die unser Land von den politischen Wechselfällen fern der europäischen Grenzen unabhängig machten, statt sich voll auf die erneuerbaren und prinzipiell für die Verbraucher günstigeren Energieformen zu konzentrieren, statt die Dezentralisierung der Energieversorgung zu forcieren, die von den Monopolisten unabhängiger machte und Kosten einsparte, auch einige Stomtrassenprojekte kleiner, billiger und verträglicher ausfallen ließe, setzt diese „Mega-GroKo“ auf alte Anbieterstrukturen und Kohle und auf lange Durchleitstrecken in die Südländer, die damit keine Umgestaltungslast tragen müssen, obwohl sie es könnten. Im Freundschaftspakt inbegriffen war schon, dass Hannelore Kraft und Peter Altmaier gemeinsam in Brüssel die NRW-Kohleverfeuerung der RWE retteten. Im Freundschaftspakt enthalten, ist die halbherzige SPD-Kritik an den Einsprüchen gegen die EU- Abgasnormen bei Kraftfahrzeugen.

Dass der Trend, weg vom Umweltschutz, weg von der nachhaltigen Energiewirtschaft, derzeit global modisch wird, macht ihn nicht besser.

Uneingelöste Transparenzversprechen

Weder werden die Steuergesetze endlich einfacher, klarer und gerechter, noch wird der Chaotismus bei den gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, mit ihren zahlreichen Ausschlüssen, Antragsformeln und Klauseln endlich angegangen, der nach und nach vor allem die Versicherten und Steuerzahler belastet, während die Arbeitgeber und Vermögenden freigestellt bleiben.

Ein gesundheitsfeindliches Vergütungssystem für ärztliche Leistungen, ein krankmachendes Formular- und Antragswesen, geht einher mit Mängeln in der pflegerischen und ärztlichen Versorgung, bei gleichzeitiger Überkapazität und Überversorgung da, wo es marktwirtschaftlich gutes Geld mit der Gesundheitsindustrie zu verdienen gibt. Diese Art System rechnet sich sogar die Schäden bei den betroffenen Patienten und Pfleglingen positiv.

Die Großkoalitionäre in pectore, sie basteln gerade daran, noch mehr Leistungen nach Bedarf aus dem Katalog der Pflichtversicherungen herauszunehmen zu können, die Tarifstruktur vielfältiger zu machen und für Kostensteigerungen ausschließlich die Versicherten in die Pflicht zu nehmen. Es wird dann bei den gesetzlichen Krankenversicherungen ein System an Basis-Regelleistungen und an zusätzlich kostenden Sonderleistungen geben. Der IGEL darf sich weiterentwickeln zum Stachelschwein.

Die Regeldichte und Bürokratisierung hemmt nicht nur den weiteren Fortschritt, sondern führt auch zu Fehllenkungen im System, das nun Verwaltern, Controllern, Betriebswirten, Juristen und Investoren ausgeliefert ist. Der Wust an Regeln, in Wahrheit sind es meist staatliche Erlaubnisse, mit Pflegekonzernen und in den einzelnen Sparten der Gesundheitsindustrie Geld zu machen, gefährdet auch ein wesentliches ideales Prinzip der sozialen Marktwirtschaft:

Nur noch ideell kann heute von einer Vertragsgleichheit zwischen Dienstleistern und Leistungsempfängern, den Versicherten, gesprochen werden. In Wahrheit bestimmen Kassen, Anbieter und Politiker, was Patienten und Pflegebedürftige brauchen, sofern die nicht hartnäckig sind und sich Rechtsbeistände besorgen, die mehr drauf haben als die Rechtsabteilungen der Behörden, der Kassen oder Dienstleister.

Nichts davon, gehen die Koalitionäre in spe an, nirgendwo wollen sie eine Änderung der Grundrichtung. Mögliche Ersatzkandidaten aus dem Parteienspektrum stehen diesen Fragen letztlich ähnlich uninteressiert gegenüber. Den wichtigsten Pressemedien sind diese Themen meist zu komplex. Darüber schreibt es sich nicht flüssig genug.

Verkehr und Städtebau

Derzeit wird wie wild gebaut, nur nicht für jene Bürger, die dringlichst gute und bezahlbare Wohnungen in der Nähe ihrer Arbeitsplätze, in ihren Stadtvierteln bräuchten, ohne die Kosten für eine, nein zwei eigene Karren auch noch aufbringen zu müssen.

Genau aus diesem Grunde, gibt es zum Beispiel im Zentrum einer der reichsten Städte Deutschlands, in München, einen gewollten, in seinem Ausmaß erst jetzt öffentlich bekannten, Leerstand an sehr guten Wohnungen. Der gilt als stiller Luxus der Reichen, die sich das leisten können und wollen. Weil die billigeren Stadtränder zur Ausweichzone werden, wird man neue Autos und neue Straßen brauchen, denn auch diesen Trend will keiner aus der ewigen Koalition seit 1998 irgendwann umkehren. Auf alternative Verkehrskonzepte verschwenden allenfalls noch einige Universitätsinstitute und Einzelgänger Hirnschweiß, der große Rest optimiert das "Plopp" zufallender Autotüren und den Sound der Maschine.

Regulierung des Bankensektors

Was ist da von der „Super-GroKo“ zu erwarten? Nichts Wesentliches! Die Finanztransaktionssteuer bleibt eine Petitesse, die Kontrolle der Banken ist glücklich nach Frankfurt (EZB) und Brüssel (nominelle politische Verantwortung) weg delegiert. In diese Richtung wird man zukünftig schimpfen müssen.

Der Handel mit Derivaten, die uneingeschränkte Freiheit, Blasen in verschiedenen Finanz- und Wirtschaftszweigen, z.B. in der Immobilienwirtschaft, zu erzeugen, sie sind derweil völlig intakt geblieben. Die Herrschaft der großen Finanzplätze London und New York wurde zuletzt eher noch gefestigt, und diese werkeln schon fleißig und stumpf an der nächsten Krise!

Paradoxes Ergebnis der Politik ist, dass es nun ein EU-rechtliches, ewiges Versprechen der Staaten gibt, große spekulative Anleger mit einer Doppelstrategie nicht nur zu schützen, sondern deren Geschäftstätigkeit weiter zu fördern. Dazu stehen jederzeit Mittel bereit.

Der eine große Motor für diese Klientel ist die fast schon ewige Wirklichkeit des billigen Geldes der wichtigsten Zentralbanken, mit dem sich über die Finanz- und Devisenmärkte prächtig profitieren lässt, mit dem sich, - nur für ausreichend Betuchte selbstverständlich -, billig Eigentum an jeglicher Form von Sachwerten, vom Grund und Boden bis zur schönen Aussicht, erwerben lässt, mit dem sich Ressourcen auf Vorrat einkaufen lassen, mit dem Claims weit in die Zukunft hinein abgesteckt werden können und sich Aktien mit günstigem Geld kaufen lassen. Der andere Antrieb stammt aus dem Dogma der Systemrelevanz für die Finanzindustrie. Wer hat die beste Versicherung seiner Risiken mit überstaatlicher Absicherung? Der Finanzsektor!

Ergebnis dieser Ungleichbehandlung wird das weitere Wachstum der Differenz zwischen Besitzenden und praktisch Besitzlosen sein, weil ein so lukrativer Reichtumsgenerierungsmechanismus mit doppelter Versicherungspolice sich nicht freiwillig abschaltet.

Hochschulen

Obwohl noch im Wahlkampf Bildung und Wissenschaft als wesentliche Elemente der Zukunftsvorsorge betont wurden, spielt das Thema nur eine untergeordnete Rolle in der politischen Landschaft und in den Pressemedien. Lieber streitet man sich um die Autobahnmaut, die in Wahrheit nur ein Aufmerksamkeitsfänger für die Öffentlichkeit ist, an dem diese ablesen möchte, welche von den agierenden Persönlichkeiten die größte Chuzpe hat.

Der Trend, weg von der unabhängigen Universität, hin zur Industrie- und Wirtschaftsuniversität, er ist ungebrochen. Diese Entwicklung wird aber auch das geheime Zweiklassensystem in der Bildung weiter befördern und unabhängige Forschung marginalisieren.

Verbraucherschutz

Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass es nicht gut um den Schutz der Konsumenten steht, bleibt es bei der Passivform der Verbraucherschutzes in Deutschland, der letzlich darin besteht, überall ein paar Etiketten und Siegel anzubringen und bei Skandalen ein wenig das aktuelle Schaufenster aufzuräumen.

Testetiketten und Gütesiegel erweisen sich zusehends, obwohl inflationär erfunden und verteilt, als hohle Symbole. Selbst der TÜV und die Dekra, obwohl im öffentlichen Auftrag handelnd, attestieren mehr aus Geschäftsinteressen, als noch mit Überzeugung.

Der Verbraucherschutz verkommt zur Dauerberatung der Konsumenten, statt wirklich griffige Gesetze und Vorschriften zu erlassen.

Das Vertragsrecht für Kaufverträge, für Dienstleistungen und Versicherungen gehörte dringlichst überarbeitet und in verständliche Sprache gebracht, der Wildwuchs an kleingedruckten Vertragstricks ausgelichtet, das BGB und das Verwaltungsrecht in einer Reform sprachlich angepasst und modernisiert, die es wieder allgemeinverständlich machen. Nichts wird von den gewählten Politikern in diese Richtung unternommen werden, die sich mit der Passiv-Strategie viel wohler fühlen, während z.B. Energie- und Kommunikationskunden durch einen Filzwald an unvergleichbaren Vertragsklausen und Tarifen stolpern müssen.

Fazit

Nun zum Ende, ich konnte ja nur ein paar Dinge ansprechen, sehe ich ein, die Zeit der Filibuster ist vorbei, die Zeit der Empörung eher etwas für die Bürger anderer Nationen und die Zeit der wirksamen medialen Kritik wird erst wiederkommen, wenn die Zufriedenheit nach dem Weihnachtsfest weicht und ein paar Böller das neue Jahr einleiteten. Dann wird die Mega-GroKo, wie seit 1998 stets, wieder fest im Sattel sitzen. Dann endlich, wird vielleicht klarer, dass große Koalition heute nicht mehr heißt, große Probleme zu lösen, den Problemstau zu beseitigen und für die Zukunft zu wirken, sondern zum Ziel hat, das „Weiter so“ in unanfechtbare Politik zu gießen.

Christoph Leusch

-Gerne verweise ich auf Marian Schraubes treffenden Artikel zum miesen Zustand des Parlamentarismus im Mega-GroKo-Deutschland:

https://www.freitag.de/autoren/marian-schraube/ein-parlament-in-die-knie-gezwungen

und auf Sönke Paulsens höchst aktuelles und klares Fazit zum SPD- Dilemma:

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/gabriel-droht-mit-untergang-der-spd

- Die Gegenmeinung zu meinem Blog und denen der beiden Mitforisten, formulierte Stephan Hebel für den dF,

dhttps://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auf-der-zielgeraden .

Für ihn ist die Koalition auf die Zielgerade eingebogen, was als Faktum stimmen könnte, und Sigmar Gabriel zum Staatsmann gereift. Letzteres mag auch stimmen, wenn man das Profil für das Prädikat entsprechend wählt.

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