Ein Igel namens NATO

Ein Igel namens NATO

Der NATO- Igel ist meist schon da, wo die zivilen EU-Häschen erst hingelangen möchten.

Welche Schmach und Schande für uns Europäer, für uns Deutsche, als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht der Gemeinschaft, welche Befriedigung für die Staaten, die als geheime Igel und noch geschicktere "Bald Eagles“ immer schon da gelandet sind, wo wir, die Guten und Friedlichen, die demokratischen Muster-Staatengemeinschaften, ohne den Zwang zu Machtbeweisen, längst hätten sein wollen, sollen und können.

Dieser Zustand ist kein Glücksfall der Geschichte und der europäischen Außenpolitik, sondern eher ihr furchtbarstes und uneingestandenes Dilemma, seit dem Zerfall der Blöcke. Beschämend, dass unsere Politiker seit fast zwei Jahrzehnten dazu öffentlich die drei Affen mimen. - In Deutschland geht das bequem, egal wer das Kanzleramt besetzt hält.

Nichts hören, nicht sehen, nichts wissen, jedenfalls vor der Öffentlichkeit, gilt als Tugend- und Stilprinzip, dem eine stille Allparteienkoalition, mit Ausnahme der Aussätzigen von der Linken, bis heute huldigt.

Ist es Unfähigkeit oder Absicht, lieber hinter einem Millitärbündnis als Trendsetter herzudackeln und sich dabei stillschweigend mächtig zu fühlen, anstatt aus EU- Sicht und mit Selbstbewusstsein die Leitlinien der Militär- und Sicherheitspolitik des Kontinents selbst festzulegen?

So aber, müssen wir mit dem mächtigsten Militärbündnis der Weltgeschichte auch alle Kollateralschäden schlucken, denn offenbar bestehen bei den Militärs und den Sicherheitspolitikern keine moralisches Bedenken, weder beim Waffenhandel, noch bei den geheimen Diensten, Zustände zu dulden, die wir in anderen, abseitigeren Weltgegenden gemeinschaftlich verurteilen.

Wer sich Augen, Ohren und Münder immer nur zuhält, wenn es eigentlich was zu wissen und was zu sagen gilt, der fährt eben im Anhängerwagen bei der NATO mit und macht sich dabei zum Affen. - Ich lese gerade, Außenminister Steinmeier weilt in Washington und hält freundlich unverbindliche Reden der Völkerfreundschaft.

Steinmeier, Westerwelle, wieder Steinmeier, Scharping, Struck, Jung, von Guttenberg und de Maizière, sie entwickelten, wie unsere Kanzlerin, viel weniger EU-Außenpolitik und deutsche Außenpolitik, dafür aber reichlich NATO-Ausbau. Und immer noch ist der Satz Peter Strucks nicht revidiert, Deutschland sei auch am Hindukusch zu verteidigen. - Ein blöder, ein böser und leider langfristig wirksamer Satz, der vor allem das Vorgehen der NATO absichert und so ganz dem uneingestandenen Primat der Sicherheitspolitik als Interessenpolitik folgt.

Es schürt Misstrauen, Hass und politische Zustände wie sie im Kalten Krieg an der Tagesordnung waren, auf diesem Wege weiter fortzufahren. Das lehren die aktuellen Vorgänge in der Ukraine, das lehrt die Drohnenpleite de Maizières, das lehrt die Globalerfassung unserer Telekommunikation mit den militärischen und geheimdienstlichen SIGINT- Methoden (Signal Intelligence) der NSA und des GCHQ , die noch bis vor wenigen Monaten offizielles „Neuland“ für eine Bundesregierung und die scheinheilige Opposition waren, die uns heute mitregiert.

Die NATO erweist sich als ein teures, gefährliches und auch, wie ich hier am Beispiel der Ukraine zeige, übergriffiges Politprojekt, das die Europäer überdies schleichend und mühelos ihrer Souveränität beraubt.

Was uns Europäer dazu treibt, Sicherheitspolitik vor anderen Politiken und für andere Staaten zu betreiben, sie gar, gegen die eigenen Interessen, für eine Weltmacht abzuwickeln, das ist hier die Frage?

Militärpolitische und sicherheitspolitische Prozesse wurden forciert, die kaum von der europäischen Öffentlichkeit kontrolliert werden können, weil fast alles in kleinen, geschlossenen staatlichen und zwischentstaatlichen Gesellschaften abgehandelt wird. - Von unserer Kanzlerin erfahren wir, schon aus ihrem Prinzip "Schweigen ist Gold", dazu nichts oder Nichtssagendes.

Sicherheitspolitik und Außenpolitik wie vor 50 Jahren

Angesichts der täglich, nein stündlich, sich ändernden Situation in der Ukraine geht ein Aspekt völlig unter, der in der näheren und rückschauenden Betrachtung viel weitreichendere Einsichten vermittelt, als sie durch die rasant wechselnden Tagesaktualiäten ins Auge springen.

Das russische Spiel mit dem Feuer, Truppen in Alarmbereitschaft, Hilfe für die Separations- und Autonomiewünsche der von russischstämmigen und russisch sprechenden Bürgern dominierten Krim und der Ost-Ukraine, hat durchaus bei uns im Westen, einen langen Vorlauf und Analogien, die von westlichen Politikern, in unserem Namen, mit unseren Wahlstimmen, jahrelang recht schweigsam voran getrieben wurden.

Die Presse-Öffentlichkeit und die TV-Medien wagen sich selten, dazu allzu viele Fragen zu stellen, und mancher Journalist mit besonderen außenpolitischen Interessen, zum Beispiel aus der Redaktion der süddeutschen Zeitung oder der ZEIT, könnte mit dem dort gepflegten Verlautbarungsjournalismus, nahe an der amtlichen Presseerklärung und den transatlantischen Think tanks, gleich Regierungssprecher oder besser noch, NATO-Sprecher werden.

Ukrainische Schaukelpolitik und weitestgehend unbeobachtete NATO-Strategie

Seit 1991, dem Jahr der Unabhängigkeit, bestehen Beziehungen der Ukraine zur NATO. Diese langjährige Verbindung wurde von Seiten des Militärbündnisses hartnäckiger und engagierter forciert, als alle Annäherungen der EU in diesem Zeitraum. Das Land trat dem Nordatlantik Kooperations-Rat bei, der heute im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat aufgegangen ist.

1994 schloß die Ukraine als erstes Land die sogenannte „Partnerschaft für den Frieden“ ab und beteiligte sich an den NATO-Aktionen auf dem Balkan (Bosnien und Herzegovina). 1997 erfolgte der nächst Schritt, durch die Verabschiedung der Charta für eine besondere Partnerschaft mit dem westlichen Militärbündnis.

Um die Annäherung und die recht weitreichende Kooperation in Sicherheitsfragen zu gewährleisten, eröffnete im gleichen Jahr das NATO- Informations- und Dokumentationszentrum, und im Anschluss an den Madrider Gipfel gründeten beide Seiten eine gemeinsame Kommmission (NUC, NATO-Ukraine-Commisssion). Zudem erhielt die Ukraine bei der NATO Diplomatenstatus.

Aus dem Beratungsbüro in Kiew und dem institutionellen Rahmen der Kommission, entwickelte sich 1998 die Gemeinsame NATO- Ukraine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Anpassung der Streitkräfte an NATO-Standards. 1999 wurde das Informationsbüro in ein ständiges Partnerschaftsbüro in Kiew umgewandelt und ein polnisch- ukrainisches Battalion nahm an der NATO-Mission im Kosovo teil.

2000 kam es mit „Trans-Carpathia 2000“ zum ersten größeren, gemeinsamen Manöver, bei dem multinaltionale Truppen, wer rät es, „Krisenintervention“ übten.

Wie es die vielen Wenden in der jüngeren ukrainischen Politik mit sich brachten, erfolgte die weitere Annäherung unter der Mitwirkung des heute verjagten Präsidenten Wiktor Janukowytsch, in seiner Rolle als Premierminister, des dubiosen Präsidenten Leonid Kuchma, 2002-2004. - Der erklärte erstmals zur festen Absicht, die Ukraine strebe an Vollmitglied des transatlantischen Bündnisses zu werden. Daraufhin verabschiedete die NATO mit ihrem zukünftigen Partner den NATO-Ukraine Aktionsplan.

Seit 2004 genießt die NATO, vertraglich garantiert, den Host nation support der Ukraine. Das Land erkläre sich zudem bereit, seine Militärflughäfen für den strategischen Lufttransport des Atlantikpaktes zur Verfügung zu stellen.

Es klingt paradox, aber die „Orangene Revolution“ brachte erst einmal eine kurze Pause des rasanten Annäherungsprozesses. Die Ukraine stellte, auch aus Gründen, die mit ihrer energiepolitischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland zu tun hatte, die angestrebte NATO-Mitgliedschaft zurück. Trotzdem reiste der neugewählte Präsident Viktor Yushenko, 2005 zu einem Gipfeltreffen nach Brüssel.

Neben der Abrüstung alten, russischen Militärmaterials mit Hilfe der NATO, wurde kurze Zeit später vereinbart, dass die Ukraine für ihre Reformen und Modernisierungen im Verteidigungsbereich kooperiert und sich an „Active Endeavour“ beteiligt. Der „intensivierte Dialog“ zu den Fragen der offiziell aufgeschobenen Mitgliedschaft wurde fortgesetzt. NATO-Militärspezialisten besuchten daraufhin die Ukraine und berieten die Militärs und Sicherheitspolitiker des Landes.

2006 gründeten NATO und Ukraine ein Wiederaufbau und Trainingszentrum für das nationale Militär in Khmelnytskyi (Zentralukraine).

Trotz der Erklärung des Landes, nun nicht mehr die Mitgliedschaft anzustreben, wurde auf dem Bukarester Gipfel, 2008, von allen NATO-Mitgliedern beschlossen, dass die Ukraine auf längere Sicht Mitglied werden soll. Sämtliche Programme zu Angleichung der Militär- und Sicherheitsstrukturen wurden wieder in Gang gesetzt, die NATO-Ukraine Kommission reaktiviert und ein jährlich erneuerbares Anpassungsprogramm für das Land beschlossen.

2009 gestatttete die Ukraine der NATO, für den ISAF-Einsatz auch Landwege zu nutzen und man verabschiedete einen Zusatz zur "Charta für eine besondere Partnerschaft".

2010 setzte die gerade gewählte Regierung Yanukovych die Kooperation fort, obwohl die Mitgliedschaft weiterhin nicht erklärtes Ziel war. Dafür gab es die ersten NATO-Ukraine Experten- Gespräche zu Cyber-Defense und SIGINT auf der Ebene militärischer Experten in Kiew.

2012 reiste General Sir Richard Shirreff , der stellvertetende allierte Oberkommmandierende der NATO in Europa, nach Kiew, um die Militärreform des Landes und die weitere Kooperation zu besprechen. Wenig später folgte General Knud Bartels, Vorsitzender der NATO- Militärkommisssion, in einer ähnlichen Mission.

Noch im letzten Jahr beteiligte sich die Ukraine an der Piratenbekämpfung vor Somalia und vereinbarte mit dem Atlantik-Bündnis einen 5-Jahres Ausbildungs- und Trainigsplan für seine Stäbe, Offiziere und Spezialtruppen.

Auch wenn es ein wenig Mühe bereitet, so viel Text zur Kenntnis zu nehmen, sollte daran klar geworden sein, dass die so dominante und aktive Rolle der NATO eine Mitursache für die harschen Reaktionen Russlands darstellt. Vielleicht wird auch verständlich, dass mit solcherart, durchaus strategischer Militärpolitik, die den gemeinen EU-Bürger die meiste Zeit seines Daseins nicht die Bohne interessiert, es ganz schnell zu ungewollten, aber dann doch mitverursachten Krisen kommen kann, die nur knapp an Gewaltaktionen und Krieg vorbeischrammen.

Die Öffentlichkeit, muss den Regierenden viel mehr auf die Finger schauen als bisher, und wir dürfen uns von den meist nichtssagenden Stellungnahmen und dem freundlichen Grinsen zu den Statements nicht weiter täuschen lassen. So, wie es in der Wirtschaftspolitik gilt, den Primat der öffentlich kontrollierten Politik wieder aufzurichten, gilt es in der Sicherheits- und Außenpolitik Europas, diesen Primat gegenüber der militär- und sicherheitspolitisch agierenden NATO herzustellen.

Es kann und darf nicht sein, dass Sicherheits- und Militärpolitiker Außenpolitik gestalten und so Situationen heraufbeschwören, die von der Bevölkerung keines einzigen EU-Landes wirklich gewollt sind.

Seit mehr als 10 Jahren betreibt die Ukraine eine Schaukelpolitik, die ihr die vertragliche Assoziation mit der NATO einbrachte. Als Belohnung gab es moderne Sicherheitstechnik, militärische Telekommunikation, Ausbildung der ukrainischen Truppen, Hilfe bei der Resteentsorgung der Waffen des Warschauer Paktes, Hilfe bei der Devisenbeschaffung und bei der Sicherung der Auslandsvermögen der Oligarchen, seien sie westlich, östlich oder gar nationalistisch-ukrainisch gestimmt, sowie gemeinsame Übungen für UN-Einsätze und die Beteiligung an mandatierten Auslandsmissionen.

Unter der ebenfalls politisch gescheiterten Premierministerin Julija Tymoschenko und dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko, war zeitweilig sogar eine NATO- Vollmitgliedschaft die Staatsräson in der Ukraine, obwohl es dafür nie eine Mehrheit bei den Wählern gab.

Es verhält sich damit in etwas so, wie mit der ewigen Zustimmungen zu Afghanistan-Einsätzen im Deutschen Bundestag, für die sich immer breite Mehrheiten fanden, obwohl die Bevölkerung die meiste Zeit gegen diesen Einsatz war.

Die aktive und auch politisch destruktive Rolle der NATO, die sich gegen eigene Versprechen zu früheren Zeiten (Gorbatschow), nach Osten ausdehnte und dabei schneller vorging als die EU, darf nicht aus dem Blick geraten. - Die Russen können die Krim nicht aufgeben, selbst wenn sie es aus Schwäche, Einsicht in zahlreiche Fehler der eigenen Außenpolitik und angesichts des verlorenen Spiels mit den falschen und inkompetenten politischen Figuren in der Ukraine, vielleicht gern tun würden.

Unsere Politiker mussten sich mehr als eine Dekade lang Afghanistan erfolgreich quatschen und es ist schon heute klar, wenn die Truppen dort weggehen, wird der „Erfolg“ der Mission vor allem in einer Hinterlassenschaft von zigtausenden Gräbern bestehen. Talibanführer, Warlords und Drogenhändler bestimmen, was dort weiter passieren wird, mit Alliertentruppen, aber auch ohne die Fremden im Land.

Stützpunkt für Stützpunkt

Die „proaktive Politik“, so formulieren es Mitarbeiter des NATO- Liäson Büros in Kiev, ist aber auch der Hauptgrund, warum Russland seinem notwendig abschmelzenden Pufferraum so viel Aufmerksamkeit widmet. Denn zugleich mit der NATO-Erweiterung, haben sich auf dem Balkan und in Osteuropa die US-Militärstützpunkte wie Streusel auf einem Kuchen ausgebreitet, die zwar formal von der politischen Ebene der NATO kontrolliert werden, bei der sich jedoch die kleinen Partner immer nur einbilden, sie seien souverän, obwohl sie de facto Teil der gobalen US-Sicherheitspolitik wurden.

In Albanien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Island, Italien, Kosovo, Polen, Rumänien, Serbien, Spanien, Ungarn und im asiatischen Teil der Türkei, befinden sich US-Stützpunkte, die weder für die Landesverteidigung der einzelnen Staaten, - Gegen welchen Gegner? -, noch für die internationalen Einsätze mit UN-Mandat, wirklich gebraucht werden, weil man dafür im Ernstfall die sehr modernen Kapazitäten der jeweiligen Mitgliedsländer der NATO jederzeit nutzen könnte. Stützpunkte dienen dem Zweck, ständig Einfluss in Gebieten auszuüben, in denen andere Hoheitsrechte als die eigenen gelten. Eine andere Funktion haben sie nicht!

Tatsächlich ist die forcierte NATO – Strategie nicht nur sehr kostspielig, sondern auch höchst gefährlich. Denn überall dort, wo US-Truppen stehen, spielen die Interessen der Weltmacht die erste, wichtigste und stimmführende Rolle.

Schon die Frage der juristischen Immunität der stationierten Truppen ist immer wieder ein großes Problem. Ebenso umstitten und undurchsichtig ist, was denn von den jeweiligen Stützpunkt-Territorien auf fremdem Staatsgebiet, aus Fahrzeugen, Flugzeugen und Gebäuden, durch Drohnen und andere Erkundungsmittel im souveränen Aufnahmestaat gemacht wird und was nicht.

Eine vertrackte Angelegenheit, bei der zudem zunehmend ungleich starke Partner verhandeln. - Die Russen haben ein sehr ähnlich gelagertes, großes Problem, mit dem Recht, bis 2042 Stützpunkte auf der Krim unterhalten zu dürfen.

Leider werden alle diese Fragen in der deutschen Öffentlichkeit nur wenig diskutiert, obwohl sie den Hintergrund für die massiven Spannungen zwischen Russland und den EU-Ländern abgeben.

Russland hat wohl nichts gegen die EU, aber schon bedeutend mehr gegen die NATO, direkt an seiner Südwestgrenze, direkt vor dem letzten Schwarzmeerhafen, in dem sich derzeit etwa 15.000 russische Soldaten aufhalten dürfen. - Ausgerechnet der NATO-Beitritt wurde aus dem Westen immer forciert, statt allein die zivile EU ins Spiel zu bringen!

1999, zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, traten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik dem Bündnis bei. 2002- 2004, kamen Estland, Lettland, Litauen, Slovenien, Rumänien und Bulgarien hinzu, zuletzt noch Albanien und Kroatien, 2009.

Es ist also nicht nur so, dass Putins Reich eine Reihe kardinaler außenpolitischer Fehlkalkulationen vornahm und dabei länger schon an einem eigenen, recht künstlichen Nationalismus leidet, der die russische Politik zum Protz mit ihrer vorgeblichen Leistungsfähigkeit, zu exekutiven Willkürentscheidungen im Inneren und zu militärischer Angeberei drängte. Nein, auch die hyperaktive, sehr erfolgreiche, schwer kontrollierbare, nur auf Regierungsebene und mit vielen Geheimnissen und Intransparenzen agierende NATO, gießt beständig Öl in die regionalen und nationalen Feuer der ehemaligen Ostblockstaaten, ohne dort auf sich verantwortlich fühlende und selbstbewusste, stabile Zivilgesellschaften zu treffen, die als Korrektiv mäßigend wirkten.

Die USA erlauben sich, über die NATO, gar eine Außen- und Sicherheitspolitik auf fremdem Gebiet. Alles Gerede um Partnerschaften und Freundschaften gilt an den Wochenenden. Unter der Woche, im sicherheitspolitischen Alltag, sieht es anders aus.

Die NATO-Politik ist diesbezüglich weder transparent, noch demokratisch, noch zurückhaltend, obwohl ihre genuine Aufgabe an Notwendigkeit in den letzten Jahren eher eingebüßt hat. Ihr forsches Auftreten, vor aller wirklich zivilen Politik, ist kaum zu rechtfertigten.

Trotzdem gestaltet das Nordatlantik-Bündnis mehr Außenpolitik, als die eigentliche Kultur- und Gesellschafts- Errungenschaft Europas, die Europäische Union. - Mit dieser Entwicklung kann es unmöglich so weiter gehen, denn das ist teuer, weil zum großen Teil militärisch, es ist klandestin, weil es hauptsächlich unter dem Siegel Sicherheit und Verschwiegenheit betrieben werden kann und es ist am Ende gar gefährlich, weil sich Leute die sich institutionell so sicher fühlen, irgendwann selbst überschätzen.

Dann haben sie unter Umständen und mit Stimmungen einen Konflikt mit inszeniert, für den sie selbst, später jegliche Verantwortung schlicht leugnen werden.

Die meisten europäischen Sicherheits-PolitikerInnen erklären, reden sie einmal mühsam und widerwillig in der Öffentlichkeit zum Thema, die NATO habe ja einen zivil-politischen und einen militärisch-sicherheitspolitschen Arm. Aber in der Realität ist der politische Arm, schon durch die sich selbst auferlegten und vereinbarten Regularien, die vielen Abreden auf Minister, Beamten-und Militär -Ebene, eher eine Art öffentliches Winkelement der Sicherheitsstrategen und Militärpolitiker. - Weder der Grad der Sicherheits- und Ausforschungsmaßnahmen wird politisch offen gelegt und deren Notwendigkeit vor den demokratischen Völkern Europas ausreichend begründet, noch die Zielrichtung der NATO in der Öffentlichkeit je ernsthaft debattiert. Das ist ein Skandal.

Sie ist nun einmal ein militärisches Bündnissystem und keine Kultur- oder Gesellschaftsorganisation und gehörte schon daher unter viel strengere, politische und öffentliche Kontrolle!

Was derzeit am meisten fehlt, das ist, statt einer neuen, ideologischen Ost-West-Auseinandersetzung, mehr gegenseitiger Respekt und die Anerkennung der Bedürfnisse und Besorgnisse der je anderen Seite.

Christoph Leusch