Gesetzeskraft:mystisch und gewalttätig I

Das Umfeld: der große Krieg bleibt Lehrmeister des nächsten Schlachtens

Der erste Weltkrieg wird als europäisches Erinnerungsdatum noch drei Jahre lang aktuell sein. Erschreckend, dass die Umwertung aller Werte, damals nichts anderes war, als dieser Kriegszustand. Im Erschöpfungsfrieden nach vier Jahren, entstanden nur sehr kurzzeitig idealistische und notwendige, auf die grausamen Fakten bezogene, politische Neubewertungen.

Alle reformistischen und alternativen Gesellschaftsmodelle, die schon vor dem Krieg existierten, deren Vertreter sich während des Krieges, zum Beispiel in die Schweiz, in Sicherheit brachten, scheiterten. Sie blieben ewige Minderheiten- Projekte, weder politisch, noch massenmedial je durchschlagend wirksam.

Das galt für die, im wesentlichen sozialistischen und kommunistischen Ideen des Internationalismus und der weltweiten Solidarität der Arbeitenden, wie für den verbreiteten, aber nicht durchsetzungsstarken Übereinkunfts- und Grundsatzpazifismus einer literarisch- intellektuellen Elite. Das galt für alle Konzepte einer nicht- konsumistischen und nicht-kapitalistischen Lebensreform. Das galt für basisdemokratische Bestrebungen, die sehr grob mit dem Räteprinzip oder der anarchistischen Selbstverwaltung umschrieben werden können, bis hin zu den Vertragsideen des erweiterten Völkerrechts in der Politik.

Alles das, wurde zwar initiiert und thematisiert, jedoch spätestens mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wieder völlig beiseite geschoben. Schon in der Vor- und Zwischenkriegszeit hatten, als sei die Katastrophe vorher gar nicht eingetreten, totalitäre Ansichten von Recht und Gewalt wesentlich mehr Anhänger und viel größeren Zulauf unter den verschiedenen Eliten. Die Massen erwiesen sich, wie eh und je, durch Spektakel, Versprechungen, Äußerlichkeiten, paramilitärische Kostümierungen und Propaganda leicht steuerbar und diskutierten lieber wild, mit regelmäßiger Gewaltanwendung. Fäuste, Bierkrüge, Schlagstöcke, Messer, Pistolen, Maschinengewehren und Sprengmitteln aller Art, wurden als Argumente fast täglich in Europa benutzt, um gegenseitige Diffamierungen und Titulierungen handfest und praktisch durchzusetzen. Die Zwischenkriegszeit blieb fast überall eine Zeit der politisch motivierten Gewalt.

Warum änderte sich nichts, nicht einmal nach 10-12 Millionen Toten und 20-25 Millionen schwer Verwundeter, nach zahlreichen Vertreibungen und ethnischen Säuberungen in der Folge?

Dieser Frage kann man mit einem Denker näher kommen, der zu seinem Erstaunen festestellen musste, dass selbst ein Säulenheiliger einer ganz anderen, freieren und befreienden Kultur sich eher für den Dezisionismus des >>Entweder...Oder<<, des >>Ja oder Nein<<, entschied. - Jacques Derrida las Walter Benjamins Aufsatz „Zur Kritik der der Gewalt“ (1921) und war erschüttert.

Der dekonstruktiven Philosophie geht es um Gerechtigkeit in der Sprache und ihrer Auslegung. Aber dieser Gerechtigkeitssinn gilt genau so für die Praxisfragen der Gerechtigkeit und des Rechts selbst, denen sie sich zuwendet. Selbst der Anfang der Gerechtigkeit, in der nur erdenklichen Geschichte ist mit einer Gewalt, letztlich gar göttlicher Herkunft, verbunden. Daraus entstand der mehrfach erweiterte Vortragstext „Force de loi. Le >>fondement mystique de l´ áutorité<< (1990), auf Deutsch erschienen unter „Gesetzeskraft. Der >>mystische Grund der Autorität<<“(1991).

Gewalt und Recht, eine dauerhafte Verknüpfung

Benjamin betont in seiner Schrift den praktisch ewigen Zusammenhang von Gewalt und Recht. Das gilt für die beiden wesentlichen Arten die er definiert, der >>rechtsetzenden<< und der >>rechtserhaltenden Gewalt<<. - Später werde ich noch zu einer dritten Art der Gesetzeskraft kommen, die sich ganz anders ausdrückt.

Bekannt sind dezisionistische Erklärungen, z.B. die des Juristen und eminent politischen Rechtsphilosophen Carl Schmitt, der den Zusammenhang von Macht, Gewalt und Recht auf die autoritäre Formel brachte, dass derjenige, der den Ausnahmezustand oder Notstand beherrsche, die Macht und Gewalt innehabe und damit das Recht auf seiner Seite wisse. Genau für diese Überlegungen war nun aber auch bei Walter Benjamin erstaunlich viel Platz, der damit an eine lange Tradition anschloss.

Derrida zitiert aus Pascals Pensées: >>Gerechtigkeit [justice], Kraft/Gewalt [force]. - Es ist gerecht und angemessen, daß jenes, was gerecht und angemessen ist, befolgt wird; es ist notwendig, daß man jenem folgt, was stärker und kräftiger ist.<<, um zu zeigen, wie weit diese Denkweise, die so einfach auch in massive und extrem brutale Handlungen ausarten kann, in der Geistesgeschichte verbreitet ist. „>>Die Gerechtigkeit ohne Kraft (Gewalt), fährt Pascal fort, >>ist kraftlos, ohnmächtig (...); Kraft [Gewalt] ohne Gerechtigkeit ist tyrannisch.“

Bei Montaigne findet Derrida: >>Die Gesetze genießen ein dauerhaftes Ansehen und verfügen über einen Kredit, nicht etwa, weil sie gerecht sind, sondern weil sie Gesetz sind: das ist der mystische Grund ihrer Autorität;...[...] Wer immer auch den Gesetzen gehorcht, weil sie gerecht sind, folgt ihnen nicht auf angemessene Weise, so,wie er ihnen folgen soll und muß.<<

Was steht für die früheren Denker, hier wieder Pascal, noch über dem Recht unter Menschen? - >>Unsere Gerechtigkeit, unser Recht wird vor der göttlichen Gerechtigkeit zunichte.<<

Nun wäre also bereits alles gesagt, denn in der Story um das Recht sind die drei wesentlichen Ursprungselemente seiner Herrschaft unter Menschen genannt.

Recht hat, wer die Macht hat es zu setzen und durchzusetzen. - So platt, glauben das heute Daesh (ISIS)- Terroristen, alle Dienste ihrer Majestät und jene zur Verfügung des Friedensnobelpreisträgers Obama, rechte Konservative und die letzten Nachfahren der Stalinisten. Darin liegt seine mystische Bestimmung, die sich letztlich nur durch die göttliche Gerechtigkeit noch überstimmen lässt, an die auch noch mehr als zwei Drittel der Menschheit glauben.

Gerechtigkeit, das nicht dekonstruierbare Korrektiv

Nun aber, hält Jacques Derrida einen Kniff bereit. Die Gerechtigkeit ist jenes, selbst nicht dekonstruierbare, Korrektiv des Rechts. Gerechtigkeit verlangt vom Recht, von der Rechtsetzung, von der Adressierung des Rechts an ein Subjekt, von der Rechtsprechung, immer etwas ganz Unmögliches.

Das Recht genügt nie der Gerechtigkeit. Ständig wird es von zwei Prinzipien der Gerechtigkeit dekonstruiert: dem Gedächtnis der Menschen, sowohl im Kollektiv, als auch in der individuellen Subjektivität einerseits; andererseits, der absoluten Forderung, dem unbedingten Anspuch der Gerechtigkeit, in jedem und für jeden „Fall“, „Einzelfall“, in jeder Singularität, gerecht zu sein.

Jeder, der die Gesetze und das Recht als Generalklauseln, als absolut gültige Normen, als absolute Gebote, ruhig auch religiös fundiert, ansehen möchte, wird trotzdem und das auch zu seinem und unseren Glück, von diesem Anspruch angegriffen. - Ich würde sagen, hätte ich Kompetenzen in diesen Angelegenheiten, dass in Derridas Dekonstruktion, er beruft sich dabei auf Emanuel Lévinas Philosophie vom je Anderen, die einzige Chance steckt, der totalitären und antihumanen, der dezisionistischen Auslegung von Recht und Gesetz, doch noch auszuweichen und etwas anderes entgegen zu setzen.

„Lévinas schreibt in seinem Werk Totalität und Unendlichkeit (>>Wahrheit und Gerechtigkeit<<): >>[...] die Beziehung zum anderen- das heißt die Gerechtigkeit<<(...)

„Lévinas spricht von einem unendlichen Recht:..., dessen Grundlage nicht >>der Begriff des Menschen<< ist, sondern der Andere;>>das Sich- Ausstrecken des Rechts des Anderen<< ist das ein[es] praktisch unendliche[n] Recht[s].<<“

Vielleicht fällt jedem Leser auf, was Derrida nun bemerkt: „Der Begriff der Gerechtigkeit, den Lévinas bildet, nähert sich eher dem, was im Hebräischen der...Heiligkeit entspricht...“

Aporien

Daraus ergeben sich Ausweglosigkeiten. Unauflösbare Gegensätze, die aber auch erklären, warum das Recht die Gerechtigkeit nie einholt, ihr jedoch unverbrüchlich verbunden ist, will das Recht, das Gesetz, überhaupt als solches Anerkennung unter Menschen finden.

Die erste Aporie nennt Derrida die „Epoché (1) der Regel“. Es gilt: nur ein freies und verantwortliches Wesen kann sich an einem Gesetz, einer Vorschrift ausrichten, einer Regel folgen.

„Um gerecht zu sein, darf zum Beispiel die Entscheidung eines Richters nicht bloß einer Rechenvorschrift oder einem allgemeinen Gesetz folgen, sie muß sie auch übernehmen, sie muß ihr zustimmen, sie muß ihren Wert bestätigen: dies geschieht durch eine Deutung,...“ Das ist, was amerikanische und britische Juristen „>>fresh judgement<<“ nennen würden. „Jeder Fall ist anders, jede Entscheidung ist verschieden und bedarf einer vollkommen einzigartigen Deutung, für die keine bestehende, eingetragene, codierte Regel vollkommen einstehen kann und darf.“ Wäre es anders, Richter und andere Entscheidende wären nichts anderes als „Rechenmaschinen“. Gerechtigkeit, auch die des Gesetzes oder der Politik, kann sich also nicht in Gesetzmäßigkeit und Legitimität erschöpfen.

Die zweite Aporie entsteht aus dem Zwang zur Entscheidung. „Ohne ausschlaggebende Entscheidung kann keine Gerechtigkeit in der Gestalt des Rechts eine praktische Anwendung erfahren.“ - Die freie Entscheidung erfolgt nur dann gerecht, wenn sie das „Unentscheidbare“ einbezieht. Die gegenwärtige Gerechtigkeit wird immer dekonstruiert vom Glauben an die Idee einer unendlichen Gerechtigkeit, schreibt Derrida.

„Man kann darin also einen Wahn erkennen, ja sie des Wahns anklagen. Man erkennt darin vielleicht sogar eine (andere) Art Mystik (und klagt sie deshalb an). Die Dekonstruktion ist verrückt nach dieser Gerechtigkeit, wegen dieser Gerechtigkeit ist sie wahnsinnig. Dieses Gerechtigkeitsverlangen macht sie verrückt.“

Als dritte Aporie bestimmt Derrida die „Dringlichkeit, die den Horizont des Wissens versperrt“.

„So wenig sie sich auch vergegenwärtigen, präsentieren, darstellen läßt: die Gerechtigkeit wartet nicht. Sie ist jenes was nicht warten darf, was nicht warten muß.“(...) „Eine gerechte, angemessene Entscheidung ist immer sofort, unmittelbar erforderlich,....Sie kann sich nicht zuerst eine unendliche Information besorgen,...“

„Ein Konstativum (etwas Gesetztes, m.Einf.) kann angemessen, niemals aber gerecht sein. Da aber ein Performativum (Handeln, m.Einf.) nur dann gerecht sein kann, wenn es auf Konventionen gründet, also auf vorgängigen performativen Akten, die sichtbar oder verborgen sind, birgt es in sich stets eine plötzlich ausbrechende Gewalt und gehorcht nicht einfach den Erfordernissen der theoretischen Rationalität.“ - Weil nun jede konstative Aussage sich einer performativen Struktur bedient, z.B. durch Verkündung des Urteils, der Forderungen, der Prinzipien, „Ich richte mich an dich“, oder in ähnlichen Formeln an andere Subjekte, Kollektive, Völker, erfährt diese imanente Gewalttätigkeit jeder Mensch in jeder denkbaren Gesellschaft, irgendwann einmal.

In diesem beständigen Übergriff des Performativen liegt jedoch auch die Hoffnung, dass die Gerechtigkeit „keinen (regulativen oder messianischen) Erwartungshorizont kennt. Gerade deshalb steht ihr vielleicht eine Zu-kunft (to-come) offen.“

Fortsetzung, "Gesetzeskraft: mystisch und gewalttätig II":

https://www.freitag.de/autoren/columbus/gesetzeskraft-mystisch-und-gewalttaetig-ii

Christoph Leusch