Grenzenlose Waffengeschäfte

Grenzenlose Waffengeschäfte

Um es gleich vorweg zu schreiben: Geht es um globale Waffenverkäufe in Krisenregionen, kennen die Industrien, Waffenhändler und Exekutiven der Herkunftsländer, seien sie europäisch, asiatisch, aus beiden Amerika oder aus Russland, letztlich keine wirklichen Restriktionen.

Deutsche, britische, französische, italienische und US- amerikanische PolitikerInnen in Verantwortung, unterlassen es jedoch selten, auf ihre besondere Standfestigkeit gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete hinzuweisen. Sie betonen, wie gefährlich es sei, Waffen, gerade auch Klein- und Leichtwaffen, in die „falschen Hände“ geraten zu lassen. - Worte, Worte, Worte und viel weiße Salbe, denn sie dulden selbstverständlich nur Lieferungen an ihre „Richtigen“.

Waffengeschäfte haben immer Saison. Unter den Augen, oft sogar mit aktiver Hilfe der jeweiligen Geheimdienste, der Polizei- und Zollbehörden und der wichtigsten Sicherheitskabinette dieser Welt, wird verkauft. Das Regierungshandeln erklärt sich derzeit wieder verstärkt strategisch, nicht nur ökonomisch. Dabei geht es um die Einflusszonen der zumeist selbst Waffen produzierenden Nationen, nicht um Menschenrechte, nicht um die Stabilisierung von Recht und Gesetz, das irgend einem verbrieften internationalen Standard genügen könnte.

Man kann völlig ideologiefrei und neutral in diesen Angelegenheiten urteilen, denn die Zahl und Herkunft der Geschäftemacher ist nicht nur groß, sondern auch über alle Kontinente verteilt. Sie handeln unter wirklich allen Regierungsformen und besonders gerne in und mit gescheiterten Staaten. Es bilden sich regelmäßig bizarre Verkäufer-, Broker- und Käuferallianzen, über alle politischen Systemgrenzen hinweg. Gefestigte Wirtschaftsdemokratien oder besonders liberale und freie, daher unkontrollierte, Wirtschaftsmöglichkeiten in eher autoritären Staaten oder Transformationsländern, verbessern geradezu die Möglichkeiten der Waffenhändler, legal und illegal. Das beweist die Entwicklung in Ost- und Südosteuropa.

Zwischen den Waffenproduktions- Nationen und den meist kleineren, administrativ viel schwächeren Konfliktzonen und Krisenstaaten, vermitteln international operierende Broker, die nicht nur die Lieferungen sicherstellen, sondern auch die Verschleierung der Aktionen, z.B. trotz bestehender offizieller Embargos, über Umweg - Lieferungen oder eine Tarnung als gewöhnliches Wirtschaftsgut, sicherstellen. Sie übernehmen ebenso die Bestechung oder schlichte Täuschung der Hafen- und Zollbehörden in den Transferländern und erschweren die Rückverfolgbarkeit der Lieferungen und ihrer Zahlungsmodalitäten. - Mittlerweile ist das Selbstvertrauen des notorischen Waffenhandels jedoch so groß, dass, nach einer gewissen Schamfrist, sogar Transparenz für illegale Geschäfte hergestellt werden kann, ohne damit Skandale auszulösen oder die Geschäfte zu schädigen.

Wie auf dem Finanzmarkt, herrscht offiziell eine hohe „Regelungsdichte“, also viel behördliche und politische Kontrolle. Inoffiziell existieren ungeschriebene Zulassungsbeschränkungen für eine Anzahl „vertrauenswürdiger“ Personen, die in der Lage sind die Geschäfte fern öffentlicher Aufmerksamkeit abzuwickeln. - Die Situation ist ebenso vergleichbar mit den vielfältigen, aber wirkungslosen Regulationen der Automobilindustrie, die auf dem Papier existieren, in der Realität aber wie Potemkinschen Dörfer funktionieren.

Bisher lässt sich, durch die Gesetze der größten Nationen und die UN- Sicherheitsrats-Entscheidungen, der unkontrollierte Waffenhandel nicht aufhalten. Ab und an, wird zwar einmal ein Waffenhändler aus dem Verkehr gezogen, der allzu erpicht auf noch bessere Geschäfte war oder zu sehr in der Öffentlichkeit prahlte, der gar drohte, geheime Informationen zu verraten, mehr geschieht jedoch nicht.

Libyen, ein Musterbeispiel für den internationalen Waffenhandel

Während sich der UN- Sicherheitsrat, vor allem durch die offene Konkurrenz und die Widersprüche der Veto- Nationen negativ auszeichnet, die sich an den Geist und die Absichten der Weltorganisation selbst nicht halten, arbeiten die beauftragten ExpertInnen der UN erstaunlich sachlich und höchst informativ, ganz im alten Charta-Geist.

Unter der Koordination von Savannah de Tessières, einer franzöischen Expertin für den Kleinwaffenhandel, publizierte das Panel zur Begleitung der Resolution 1973 (aus dem Jahr 2011), im März 2016 eine umfangreiche Stellungnahme für den Präsidenten des Sicherheitsrates zur Lage in Libyen (Letter dated 4 March 2016 from the Panel of Experts on Libya established pursuant to resolution 1973 (2011) addressed to the President of the Security Council).

Libyen bietet sich als Modellfall an, weil das Land schon vor der Vertreibung und Ermordung Gaddafis ein veritabler Waffenkäufer (z.B., <<EU arms exports to Libya: who armed Gaddafi?>>, Guardian-Datablog,02.11.2011) und Weiterverkäufer war und die libysche Nationalarmee, im Verhältnis zur Größe und Einwohnerzahl des Landes, als gut gerüstet galt.

2003/2004 endeten die Sanktionen der EU und der UN gegen Gaddafi, mit der Zustimmung Russlands, Chinas und der USA. Auch das Waffenlieferembargo fiel, nachdem Libyen einen ABC- Waffen- Verzicht erklärte und zustimmte Entschädigungen an die Opfer des nachweislich libyschen Terrorismus zu zahlen.

Wie Pieter D. Wezeman, von SIPRI ( Stockholm International Peace Research Institute) 2011 treffend schrieb, änderten sich nur die Hauptlieferadressen schlagartig, während des ersten libyschen Bürgerkriegs mit UN- Beteiligung: <<(...) In the current military air strikes against Libyan forces, nations that once supported Colonel Muammar Gaddafi's regime are now—based on sanction by the United Nations—attacking the forces they were marketing and delivering arms to only weeks before. (...) In November 2010 the Libdex 2010 arms fair in Tripoli reportedly attracted 100 companies from at least 24 countries. Such sales efforts were often politically supported, with the leaders of France, Italy, Russia and the United Kingdom visiting Libya accompanied by representatives of arms companies. (...)>>

In der Umsturzzeit, 2011/2012, gerieten viele der Klein- und Leichtwaffen, aber ebenso schwere Waffen (Panzer, Geschütze, größere Raketenwerfer und leicht bedienbare andere Lenkwaffen) in die Hände der ca. 40 verschiedenen größeren Miliz– Gruppen, die in sich selbst wiederum häufig zersplittert sind und regional, manches Mal nur in einem Stadtviertel, ein paar Kleinstädten und Dörfern, ihr eigene Herrschaft durchsetzen. Ideologisch fächern sie sich von radikalislamischen Überzeugungen, bis zu moderat westlich orientierten politischen Ansichten auf. Ihr gemeinsamer Nenner besteht oft nur in der Ablehnung der alten Gaddafi - Herrschaft. Einflussreiche Unterstützerfamilien des ehemaligen Revolutionsführers, bewaffneten sich im Verlauf der anhaltenden Auseinandersetzungen ebenfalls, schon aus Selbstschutzgründen. Zum Leidwesen aller, gewann auch noch ISIL, „Daesh/IS in Libyen“, an Boden.

Wie das offizielle UN- Panel für Libyen feststellt, sind grundsätzlich alle Seiten bereit, illegal zu handeln. Sie drohen mit Gewalt und wenden sie brutal an. Sie verhaften willkürlich, unterhalten zahlreiche geheime und private Gefängnisse, foltern, plündern und entführen, um politische Forderungen durchzusetzen oder Lösegeld einzutreiben. Sie erpressen Schutzgelder, töten regionale Beamte, politische Gegner, ihnen nicht genehme Bürgermeister und Dorfvorsteher und Stammeschefs, verüben Anschläge auf Konsulate und Botschaften, sprengen Ölanlagen. Kurzum: Jede Art denkbaren Terrors wird eingesetzt, hingegen keine produktive Arbeit zum Aufbau des Landes geleistet. Für Waffen ist Geld da, weil man Öl illegal verkaufen kann, weil man selbst mit Waffen handelt, Menschenhandel betreibt und vor allem, eigene Einnahmen aus der Zivilbevölkerung Libyens erpresst.

Die international anerkannte „Regierung der nationalen Einigung“, kontrolliert mit einigen Resten der Nationalarmee und treuen Milizen nur Teile des Landes und muss selbst an ihrem Sitz kämpfen. Eine Art Gegenregierung, bildet ein islamistisch dominiertes Parlament von „Volksvertretern“. Faktisch herrscht ein allumfassender Bürgerkrieg.

Bis heute, ist das Land, trotz aller internen Probleme, nicht nur Waffenimporteur, sondern auch Exporteur geblieben. - Das ist so, weil viel Ausrüstung der alten Nationalarmee übrig blieb. Die Libyer, bzw. libysche Gruppen und der von der UN anerkannte, neue Staat, gar einzelne Personen aus seiner uneinigen Führungsspitze, importierten zuletzt vor allem Klein- und Leichtwaffen, sowie erhebliche Mengen Munition, für die schon vorhandenen Bestände, sowie weiteres militärisches Begleitequipment.

Das meiste Material stammt aus russischer Produktion oder von ehemaligen Ostblock - Staaten, aber auch aus Italien, der Türkei, der USA, China, Belgien, vom Sudan, - aus dessen russischen Beständen -, und sogar aus Niger. Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (V.A.E.), liefern, legal und illegal, nach Libyen. Sie betätigten sich als Broker des ihnen angelieferten Materials internationaler Waffenhändler. Ähnlich hielt es Malta. Umgekehrt flossen Waffen aus Libyen, z.B. nach Mali, Syrien, Ägypten, Sudan, Tunesien, Tschad, zumeist in die Hände von Terroristen.

Seit 2011, lieferten Waffenhändler Kleinwaffen, leichte Maschinenkanonen, Ein- Mann- Raketenwerfer, Ein- Mann- Flugabwehr, Munition und sonstiges Equipment. Bemerkenswert ist vor allem die Nachlieferung und Neuausrüstung mit modernen Fire and forget- Manpads (hochtechnologische Nachfahren der Panzerfaust und der Ein- Mann- Flugabwehr) und die Lieferung altbewährter, russischer Klein- und Leichtwaffen, beziehungsweise deren Nachbauten, mitsamt der passenden Munition. - Dieses Material wird in Libyen online, in sozialen Netzwerken, zum Kauf angeboten!

Selbst US-amerikanische Waffenhändler, so der vieldiskutierte Marc Turi, gegen den eine US-Klage wegen illegaler Waffenlieferungen, mit der Auflage einer vierjährigen „Geschäftspause“ eingestellt wurde, lieferten, mit und ohne Zustimmung seitens der US- Regierung, bevorzugt russisches und Ostblock- Material, weil es zum vorhandenen „Fuhrpark“ der Einfuhrländer passt und sich offenbar unbegrenzt, zum Beispiel auf dem Balkan, aber auch in den östlichen Produktionsländern (Serbien, Russland, Weißrussland, Ukraine, Rumänien, Bulgarien), einkaufen lässt.

Die US- Regierung unter Barack Obama wusste davon. Sie gestattete zeitweise die Lieferung an die im Westen anerkannte Regierung der nationalen Einigung, um sich erst dann ein wenig zu schämen, als diese Waffen plötzlich nicht nur die imaginäre Bewegung für ein freies und demokratisches Libyen erreichten, sondern zugleich auch radikalislamische Terroristen, die sich eine Zeit lang als demokratieliebende Gegner Gaddafis präsentierten (LIFG).

Kurz zuvor, waren sie gar noch als reuige Gefolgsleute des ermordeten Staatschefs aufgetreten, die sich unter der Aufsicht des Gaddafi- Sohnes Saif al-Islam, „resozialisieren“ sollten.

<< One militia that received aid was controlled by Adel Hakim Belhaj, then leader of the Libyan Islamic Fighting Group (LIFG oderAl-Jama’a al-Islamiyyah al-Muqatilah bi-Libya;m.Einf.), who was held by the C.I.A. in 2004 and is now considered a moderate politician in Libya. It is unclear which other militants received the aid.>>, schrieben 2012 James Risen, Mark Mazzetti und Michael S. Schmidt, in der New York Times. Hauptvermittler solcher „Deals“ waren Katar und die V.A.E.

Auch die russische Regierung, kennt nur ein weitgehend strategisches Verhältnis zum Verkauf von Klein- und Automatikwaffen neuester Produktion, die, wegen ihrer sprichwörtlichen Zuverlässigkeit, auch in den Händen wenig geübter Soldaten, sowohl von Terroristen, Milizen oder Aufständischen, gerne genutzt werden, wie von den jeweiligen Regime – Truppen. Die berühmteste Waffe aller Kriege und Bürgerkriege der neuesten Zeit, die „Kalaschnikow“(AK, AKM), wird nun auch in Analogversionen für NATO- Munition gebaut und exportiert. Die verschiedensten High- Tec-Weiterentwicklungen der Waffe aus dem gesamten ehemaligen Ostblock (z.B. Gewichtsersparnis durch Kunststoffteile), stehen praktisch unbegrenzt zur Verfügung (z.B. bulgarische AR-M9 & AR-M9F, z.B. russische AK-103).

Aus Russlands Medien kommt konstant der Vorwurf, der Westen liefere skrupellos Waffen, auch an Terroristen. Umgekehrt schimpfen die westliche Mainstream- Medien und die federführenden Regierungen auf Russland. Bei einem genauen Blick, den man mit dem Libyen- Panel des UN- Sicherheitsrates erstaunlich neutral und offen vornehmen kann, gibt es aber keine wesentlichen Unterschiede im Vorgehen der großen Liefermächte. Alle schwindeln, dass sich die Balken biegen, und sie handeln fortgesetzt gegen ihre wohlfeilen Bekenntnisse zur Rüstungsbegrenzung, oft über Länder- und Ideologiegrenzen hinweg! Sie versuchen ihr Vorgehen über private Gewährsmänner und komplexe Lieferrouten zu verschleiern.

Die dabei angewandten, zahlreichen „Liefermethoden“ sollen nun kurz an drei Beispielen demonstriert werden, die die Experten der UN oder von Small Arms Survey nachverfolgen konnten:

Endnutzerzertifikate (EUCs, End - User Certificates): legal, illegal, ganz egal

Wer ein Endnutzerzertifikat vorweisen kann, wahrt immer einen Anschein der Legalität. In schwachen Staaten stellen unterschiedlichste Akteure solche Zertifikate aus und wenn sie einigermaßen glaubwürdig bestempelt und unterzeichnet sind, akzeptieren gerade die Nationen, die Waffen verkaufen wollen, solche Dokumente.

So hielt es zum Beispiel Montenegro, das 2014, auf ein EUC des libyschen Vize- Verteidigungsministers Khaled Sharif über den legal registrierten, serbischen Broker Tehnoremont, durch die Montenegro Defence Industry, wohl ein großes Konvolut an Waffen und Munition (U.a., 200 Ein- Mann Raketenwerfer, nebst 3000 Raketen), an die libysche Regierung lieferte. - Im Frühjahr 2015 gelangten UN- Experten an das dazugehörige EUC- Dokument. Daraufhin befragt, stritt die Regierung von Montenegro den realen Vollzug des Waffenhandels ab, jedoch nicht die Existenz des EUC. Auch die serbische Regierung verneinte, dass die Firma Tehnorement je Kontakt zu Khaled Sharif hatte, obwohl das EUC- Dokument dies doch unbedingt nahelegt, weil es die beiden Firmen als Handelsspartner ausdrücklich nennt. - Wurden die Waffen nun geliefert oder nicht, und warum müssen Regierungen angeblich legale Transaktionen geheim halten?

Waffenhändler mit Regierungsanschluss

Auch die UN kann das legitime Recht völkerrechtlich anerkannter Regierungen, sich zum Schutz des Staates und seiner Bürger mit Waffen einzudecken, nicht aufheben. Bisher gibt es keine international verbindliche Generalklausel, die dies ermöglichte. Besonders schlecht ist jedoch die offizielle und inoffizielle Unterstützung des privatwirtschaftlichen und verborgen abgewickelten Waffenhandels. So arbeiteten Marc Turi und seine Firma Turi Defense Group, wie auch andere Händler, wie z.B. die Dolarian Capital Inc., mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammen. Diese Länder wurden, mit deren Einverständnis, als Endzielorte deklariert, die Waffen lieferte man jedoch in die Krisengebiete.

Eigentlich sollte die UN, besonders der Sicherheitsrat, den Waffenhandel mit Libyen überwachen. Ihm müssten die Endnutzerzertifikate der legitimen und legalen Käufer vorgelegt werden. In der Praxis stellen sich zahlreiche Parteien und sogar Einzelpersonen, die Zertifikate selbst aus und scheren sich wenig um die UN. Mit diesen Dokumenten, lassen sich Waffen und Munition weitgehend unbehelligt durch die halbe Welt transportieren.

Hallo UN: Kauft die Waffen doch zurück!

Auf eine besonders innovative Methode des Waffenhandels, verfiel einer der am höchsten professionalisierten Waffen-Broker.

Ara Dolarian und seine Dolarian Capital Inc., bot der UN 2011 an, 130 000 Antipersonen- Minen, sogenannte <<Bouncing Betties>>, für 38 Millionen US- Dollar von ihm anzukaufen. Sehr wahrscheinlich, waren das die selben Lagerbestände, die Human Rights Watch in der Nähe des Hauptquartiers der libyschen Khamis Brigade in Tripolis feststellen konnte. - Die UN ging auf das Angebot natürlich nicht ein und ihre Expertengruppe konnte später bestätigen, dass die Minen, mit Zustimmung des NTC (National Transitional Council, ehemalige Übergangsregierung), in die Nafusa- Berge verbracht worden waren. Der UN teilte Dolarian süffisant mit: „The United Nations is the preferred yet it is not the only buyer for these land mines and materials.“

In späteren Mail- Briefwechseln gab er an, er habe von der Regierung der Vereingten Staaten eine Exportgenehmigung für Waffen aus Libyen und wolle sofort weitere Abschlüsse mit der U.S.- Regierung tätigen, um „gefährliche Waren“ aus Libyen auszufliegen. - Der Wahrheitsgehalt dieser Angaben, wurde bisher von keiner Institution bestätigt. Wo die Minen geblieben sind und ob sie verwendet wurden, blieb unbekannt. Vielleicht liegen einige nun in der Erde Syriens, um Raqqa und im Irak, um Mossul herum?

Ganz offensichtlicher Waffenschmuggel

Auf Kreta beschlagnahmten 2015 griechische Behörden zwei Container des Frachters „Haddad I“, der, aus der Türkei kommend, mit Zielhafen Misratah/Libyen fuhr. Der eigentliche Inhalt, 5000 Waffen der türkischen Firma Torun Arms und 500.000 Schuss- Munition der dort ebenfalls firmierenden Yavaşçalar, waren als Lieferung von „Plastikmatten“ und „Haushaltsgegenständen“ deklariert und zwischen einer Tarnung mit solchen Waren versteckt. Die befragten türkischen Behörden gaben zunächst an, die Waffen seien für den Libanon bestimmt und die Munition für die sudanesische Polizei. Die Befragung der Crew und die nautischen Dokumente des Schiffes belegten jedoch eindeutig, dass die „Haddad I“ sich auf dem Weg nach Misratah/Libyen befand.

Das Ganze läuft aber auch umgekehrt: 2013 sicherten griechische Behörden den Frachter „Nour M“. Er transportierte 55 Container mit Waffen und Munition, ausgestattet mit einer falschen Zieladresse in Libyen, unterzeichnet vom Vize- Verteidigungsminister des Landes, Khalid al-Sharif (LIFG, s.o.!). Das Schiff befand sich jedoch eindeutig auf dem Weg nach Iskenderun/Türkei und seine heikle Ware war für Syrien bestimmt!

Was könnte den internationalen Waffenhandel eindämmen?

Streitkräfte, zumindest bewaffnete Polizeikräfte, gehören immer noch zu den weltweit anerkannten Grundmerkmalen eines funktionierenden Staates.

Naiv zu denken , dieser Common sense, der keineswegs nur von Staaten und ihrem jeweiligen militärisch- industriellen Komplex, sondern auch von vielen BürgerInnen geteilt wird, ließe sich bald auflösen. Staaten und Staatenbünde bestehen auf ihr Recht zur Selbstverteidigung und gar manche immer noch auf ihr Prärogativ, Interessen mit Waffengewalt zu vertreten, obwohl dies völkerrechtlich, seit 1947/1948, allein Angelegenheit der UN sein sollte. Es hat seither nicht gut funktioniert, mit der internationalen Verantwortung.

Was wäre realistisch möglich? - Zunächst müsste der private Waffenhandel, das Brokering und der Direktverkauf an Private, grundsätzlich verboten werden. Kaufen und verkaufen, könnten also zukünftig nur noch legitime Regierungen, von Regierung zu Regierung. Das klärte eindeutig die Verantwortlichkeiten, jeweils belegt mit Ausfuhr und Einfuhrgenehmigungen der miteinander handelnden Staaten. Als Garant träte die UN auf, die dazu eine internationale Kontrollbehörde, analog der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO/ IAEA;A für Agency) , etablierte und ein verpflichtendes Register für alle internationalen Waffenverkäufe führte. Die UN unterhält schon ein solches Register, das allerdings auf den freiwilligen Angaben der Staaten beruht und auf Regionen, für die einschlägige UN- Resolutionen bestehen, beschränkt bleibt.

Es fehlt der Wille zu internationaler Verantwortung

Eines beweist der Blick auf Libyen, was Waffengeschäfte und ihre politischen Zusammenhänge angeht, aber auch: Ohne den festen Willen breitester Kreise der Eliten und politischen Führungsgruppen in den Krisenländern, Gewalt unbedingt anzuwenden und bis zum Äußersten brutal vorzugehen, entwickelten sich keine solchen, langdauernden innerstaatlichen Konflikte.

Ohne den Willen sämtlicher internationaler Führungsmächte der ersten Reihe (UN- Vetomächte) und der zweiten Reihe regionaler Führungsmächte, wie z.B. Iran, Saudi- Arabien, Türkei, den Konventionalismus und die internationale Verantwortung grundsätzlich zugunsten eigener Kalküle aufzugeben, lassen sich die entstandenen Konflikte und deren gesellschaftenzerstörende Wirkungen ebenfalls nicht erklären.

Christoph Leusch

03.11.2016 : Kleiner Nachtrag, um auf eine sehr gut verständliche und zugleich umfassende Darstellung der verschiedenen lokalen Akteure in Libyen hinzuweisen:

A quick guide to Libya´s main players, vom European Council on Foreign Policy. Diesen Führer kann man sich, als Pdf geladen und ausgedruckt, neben die mediale Fernsteuerung oder das raschelnde Zeitungspapier legen. (;-))) Dort wird auch der völkerrechtliche Status der vielen nationalen libyschen Regierungsinstitutionen kurz, aber treffend, dargestellt.

Christoph Leusch