Hatten die Nazis eine Moral? - Nein!

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Hatten die Nazis eine Moral?

Ein interessantes Interview, zumindest eines mit einem interessanten Thema, ein wenig erkrankt an zu steil formulierten Thesen, bringt mich zu dieser kleinen und kurz gefassten Replik . Unter dem Titel: "Himmler war ein Moralist" interviewt Norbert Mappes-Niediek die Moralphilosophin Herlinde Pauer-Studer, Wien.

www.freitag.de/kultur/1017-himmler-war-ein-moralist

Der Freitag ( Norbert Mappes-Niediek ) konstatiert geschickt, neutral, unwissend, wer weiß, zur Eröffnung des Interviews, die Beamten der Weimarer Republik hätten das Ethos vertreten, jeder sei vor dem Gesetz gleich.

Jedes Matura-Kind weiß, dem war niemals so! Jeder Oberschüler der Weimarer Republik wusste es, es war nicht so! Jeder Zigeuner, jeder Kommunist, jeder ernsthafte Journalist der Republik wusste, es stimmt nicht! - Wer es immer noch nicht glauben will, der lese noch einmal Emil Julius Gumbels „Vier Jahre politischer Mord“, der lese auch die Denkschrift des Reichsjustizministers dazu.

Der mache sich klar, dass in den Kultur- und Rechtsbehörden, in den Kriminaldienststellen, in den lokal verantwortlichen Behörden der Weimarer Republik, durchaus keine Verteter der Gleichheit vor dem Gesetz tätig waren. Der rufe sich die Strafpraxis der Justiz und deren Begnadigungs- bzw. Straferlasspraxis wieder ins Gedächtnis. - Vielleicht reicht auch die historische Erinnerung bis zum Prozess nach dem Kapp-Putsch 1923 zurück, bei dem die Richter und Staatsanwälte das Recht so lange beugten, bis die meisten wegen Hochverrats angeklagten über den gekrümmten Buckel des Rechts hinweg springen konnten und nur noch milde Strafen erhielten oder sogar frei kamen.

Der erinnere sich daran, dass, trotz gleicher oder besserer Qualifikation Sozialisten, Kommunisten, Juden bei der Vergabe von Hochschulämtern systematisch benachteiligt und zurückgesetzt wurden. Der erinnere sich, mit welchen Mitteln gegen Kulturschaffende vorgegangen wurde, wie man mit Landfahrern und den Sinti und Roma umging, wie unterschiedlich Strafen ausfielen, wenn die Beschuldigten aus gewissen „erzkonservativen“ Kreisen stammten. Das galt selbst für die schwersten Offizialdelikte.

Noch verblüffender ist allerdings, dass Frau Pauer-Studer darauf eingeht!

Widerstand gegen nationalsozialistische Erlasse im Rechts- und Justizsystem gab es nur, wenn das Anciennitätsprinzip der Berufsbeamten tangiert wurde. Wenn z.B. „braune“ Kollegen ohne Eignung und Berufungsauswahl nach oben befördert wurden, wenn Beamte mit Kriegsauszeichnung zurück gestuft, versetzt oder entlassen wurden, weil sie zu einer der o.g. Indexgruppen gehörten.

Gerade der hier so „gelobte“ erzkonservative Franz Gürtner, hat sich zwar ein paar Mal bei Himmler und Göring beschwert, z.B. was die Folter und die so genannte „Postenpflicht“, das ist der angeordnete sofortige scharfe Schuß auf tatsächlich oder vorgeblich Flüchtige in den ersten KZs angeht, aber ansonsten hat er alles juristisch abgezeichnet und verantwortet, was den Zugriff auf die von KZ, Zuchthaus und Folter bedrohten Gegner der Nazis ermöglichte, oder die Opfer aus rassischen, ethnischen und pseudodarwinistischen Gründen, erst in die Hände der verbrechensbereiten Nazi-Täter brachte. Der Mann war nicht nur "erzkonservativ", sondern auch extrem skrupellos. Mit der Ermordung der SA-Führung um Röhm hatte er keine Probleme.

Wer sich die Inhalte seiner Einwendungen ansieht, der merkt, es handelt sich bei seinen zarten Widersprüchen vor allem um beamtenrechtliche und formale Fragen. Es sollte alles einen rechtsförmigen, wie Frau Pauer-Studer sagt, legalistischen Eindruck machen.

„Die Form der Entgrenzung, die sich dann unter den Bedingungen des Krieges – insbesondere nach dem Überfall auf Sowjetunion – breit machte, war in den Dreißigerjahren schlicht nicht vorstellbar.“ - Vorstellbar waren sie schon! Denn sonst hätte der junge Rechtsreferendar Sebastian Haffner nicht so luzide über die Praxis der ideologischen Schulung in seinem letzten Jahr in Deutschland berichten können. Die Praxis der ersten Jahre der Nationalsozialisten lag weitgehend im Interesse und in der Verantwortung der deutschen, fast durch die Bank konservativen, Berufsbeamten. So, wie sie schon von Papens kalten Staatsstreich gegen die sozialdemokratisch geführte, preußische Staatsregierung hinnahmen und absicherten, so arbeiteten sie später an allen Gesetzen fleißig mit.

„Die Nazis haben eine hoch moralisierte Konzeption der sozialen Realität vermittelt und bewusst mit hoch moralischen Argumentationsfiguren gearbeitet.“, behauptet Frau Pauer-Studer. Ist das wirklich so, oder ist es eher der Wunsch, irgendwie klassische Formeln Hannah Arendts auf Gebiete auszudehnen, die sie gar nicht kannte und nicht im Detail studierte? - Vielleicht traut sich niemand den Widerspruch zu, weil sich alllzu flache Theorie hinter glänzenden Namen verbirgt? - Hier fehlen jedenfalls einige plausible Beispiele, damit man nicht so sehr zweifeln müsste. - NS- Justizminister Gürtner ist kein sehr gutes Objekt zur Bestätigung der Theorie!

Wahrscheinlich meint sie es aber eher so, wie in dieser Interview-Anwort: „Klassische moralische Ressourcen wurden imitiert und instrumentalisiert, um diese Maskerade aufrecht zu erhalten.“ - Jawohl, eine moralische Maskerade, eine Scheinmoralität sticht ganz wesentlich hervor, fällt das Licht auf die Selbsteinschätzungen der Nazi-Beamten und Entscheider.

Die „Maske der Gleichbehandlung“, die gab es schon lange vor dem Machtantritt der Nazis und es gab sie nach dem Krieg, bei der Wiedereingliederung der gefallenen, beamteten „Engel“.

Und heute?: Heute gibt es wieder die geteilte, doppelstaatliche Justiz für die erwünschten Bösewichter und für den Rest der Gesellschaft. Die Zwei- oder Dreiklassenjustiz, mit bestellten Gefälligkeitsgutachten, Absprachen mit den halben Hundertschaften an Rechtsanwälten derer, die es sich leisten können und wollen, mit Prozessführungen die man sich leisten und durchhalten können muß, will man "Recht" bekommen, Freikauf durch großzügige Strafbescheide vorweg, offensichtlicher Schutz von Beamten aus Justiz und Polizei, selbst wenn alle Indizien gegen sie sprechen, durch Staatsanwälte und Richter, zur Aufrechterhaltung der "Glaubwürdigkeit" des Vollzugs- und Justizbeamtentums.

Gerade das KZ-System brachte jedoch nicht etwa ehrliche, anständige und treue Beamte an die entscheidenden Stellen, sondern eher Leute, die brutal, willkürlich und korrupt auftraten. Bereicherung und Korruption waren weit verbreitet. Spektakulär verliefen daher auch die Eingriffe der SS-Führung, wenn sich hohe SS-Offiziere zu viel trauten und dann noch, bei der Wiederholungstat auf Protektion hofften, wie es z.B. der Fall des KZ-Kommandanten Koch zeigt.

Aber genau so etablierte sich auf der Gau- Ebene im III. Reich ein Filz. Berüchtigt waren die Gauleiter im Rheinland und an der Mosel, sowie in Sachsen und Thüringen, aber auch viele hohe Beamte in den besetzten oder annektierten Gebieten.

Schön, dass Frau Pauer-Studer jene Theorie ein wenig relativiert, die Beamten des Unterdrückungs- und Vernichtungsapparats, die NS-Richter, hätten sich an Kants kategorischen Imperativen, es sind ja in Wahrheit mehrere, orientiert.

Die Führungsspitze der NS-Juristen dachte weder naturrechtlich, noch rechtspositivistisch fallbezogen. Carl Schmitt, der Vorzeigetheoretiker, frönte einem ausgesprochenen Voluntarismus der Macht und huldigte dem Führerprinzip, dass diesen "Führer" sogar frei von jedem gesetzten Recht stellt. Wer die Macht inne hat kann tun was er will, so lange er akklamatorisch Zustimmung findet.

In Ingo Müllers Essay für die evangelische Akademie Bad Boll findet sich folgender Passus zu Gürtner und Freisler: >>Daraus folgte nach Gürtner und Freisler: „Gegen den Staatsfeind und den Feind der Volksgemeinschaft gibt es in Strafmaß und Strafverfolgung nur eines: Kraftvolle Strenge und erforderlichenfalls völlige Vernichtung“. Denn nach den Worten Justizminister Gürtners konnte „kein Zweifel daran bestehen, dass das deutsche Volk für die Anerkennung der Gesinnungstäterschaft nie Verständnis gehabt habe, denn der Verräter galt immer und überall als der gemeinste Verbrecher“.<<

Die zugrunde liegende Schrift wurde unter dem Titel "Das neue Strafrecht als nationalsozialistisches Bekenntnis", 1936 von Roland Freisler und Franz Gürtner (!) gemeinsam publiziert. Sie stellte die Strafjustiz auf Härte und Rücksichtslosigkeit ein. Folgerichtig gab es wenig Gnade, wenig Beobachtung der Motive und wenig Rücksicht.

Noch einmal Ingo Müller: >>Der Mehrheit der Richterschaft wurde ihre Unabhängigkeit nicht genommen, sie gab sie freiwillig ab, „freudig und pflichtgetreu“, wie es in Richterbundsentschließungen des Frühjahrs 1933 hieß. Der pensionierte Kölner Landgerichtspräsident Hubert Schorn kommt der Wahrheit schon sehr nahe, wenn er in seiner Justiz-Reinwaschungsschrift „Der Richter im Dritten Reich“ schreibt: „Die stolze Geschichte der Richterschaft durchzogen stets die Treue zur Staatsführung und die Liebe, mit der man dem Staate diente“. Diese Staatshörigkeit großer Teile der Richterschaft machte ihre Anpassung ans Dritte Reich so reibungslos und nicht – wie später immer behauptet – die Treue zum Gesetz. Machtvergötzung, Verrohung der Staatspraxis und Inhumanität bestimmten das öffentliche Leben, auch die Justiz des Dritten Reichs.<<

( www.ev-akademie-boll.de/fileadmin/res/otg/520507-Mueller.pdf ) (Sehr empfehlenswert!)

Was für die Richter als eigentlich unabhängigste Beamtenklasse galt, das galt umso mehr für Lehrer, Kommunalbeamte, die Polizei und die sonstigen Ordnungsbehörden.

Diese im eigentlichen Sinne fehlende Moralität, bezöge sie sich auch deklaratorisch auf Kant oder Hegel, erklärt ja auch die Rückkehr selbst der „furchtbarsten Juristen“ an ihre alten Wirkungsstätten und noch viel höher hinauf. Besonders die Gerichte im Norden der jungen Republik wurden mit den alten NS-Richtern „versorgt“. Das fiel sogar den Allierten auf, die Adenauer zu einer gestzlichen Änderung der Einstellungspraxis bewegen wollten. - Wie „nahtlos“ gedacht wurde, das belegen die zahlreichen Exkulpations-Urteile hoher und höchste deutscher Gerichte nach dem Krieg für ihre NS-Kollegen.

Noch einmal aus dem Essay für die Akademie Bad Boll:

>>Um ein letztes Mal Ernst Hirsch zu zitieren: „Wer als Mitglied der NSDAP von der Richtigkeit der von der Partei proklamierten Thesen und Normen überzeugt war und sich in seinem Verhalten danach gerichtet hat, hatte durch Internalisierung von sozialen Verhaltensnormen … einen kulturellen Normfilter erworben, der die Poren des biologischen Normfilters verstopft hatte“. Hirsch plädiert daher auf Freispruch für die Nazi-Justiz weil sonst die in Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Gewissensfreiheit verletzt würde. << (Ernst Hirsch, Jurist, Jude, hatte die Nazis in der Türkei überlebt. 1952 kehrte er nach Berlin zurück und wurde Professor für bürgerliches Recht, wenig später auch Rektor der Freien Universität Berlin. Dann schrieb er noch solche Freibriefe für jene Juristen, die ihn ohne Wimpernschlag und ohne Herzklopfen ins Jenseits befördert hätten). - Hier ist, so bedauerlich das sein mag, eher die "Hirnverstopfung" einer ganzen Generation, sogar an der Reaktion eines Opfers ablesbar!

„Himmler war ein Moralist und verstand darunter die Ethik des SS-Mannes.“ - Wer solche Sätze äußert der soll dafür Beispiele nennen. Die Sprache ist sensibel und als Moralphilosophin sollte man das auch berücksichtigen und sich entsprechend ausdrücken, selbst wenn man von der analytischen Stringenz der eigenen Forschung völlig überzeugt ist und dies durch Fördermittel sogar bestätigt erhält.

„Es ist sehr schwierig, von der Nazi-Ideologie der Dreißigerjahre ein kohärentes Bild zu zeichnen. Das war ein Potpourri teils vollkommen absurder Ideen. Es gab aber ein Element der Kontinuität, und das war der Antisemitismus.“

Auch hier müssen Zweifel angemeldet werden. Denn neben dem Antisemitismus gab es weitere, völlig gleichberechtigte Ziele. Eines, nämlich die „Rassereinheit des deutschen Volkes“, anempfahl Hitler noch in seinem Testament aus dem Bunker der letzten Tage. Ein weiteres, die Schaffung neuen „Lebensraumes“ im Osten, war seit „Mein Kampf“ eine Konstante und deckte sich mit den Wünschen der deutschnationalen und konservativen politischen „Einrahmer“ seit 1918. Ebenso eine Konstante war der Antibolschewismus und der Revisionismus bezüglich Versailles.

Meine Ahnung: Frau Pauer-Studer hat sich die Selbstaussagen bestimmter Beamter und SS-Angehöriger in Briefen und anderen Dokumenten angeschaut und die, ziemlich ohne historische Einordnung und auch ohne Faktenüberprüfung, analytisch-philosophisch ausgedeutet.

Dabei kommt heraus, Himmler war ein Moralist, die Beamten handelten, wenn auch eher nach einer Schrumpfform, moralisch, glaubten dies und konnten ihre Amoralität nicht erkennen.

Seltsam ist nur, dass nicht wenige auch von dem Strafgericht Auskunft gaben, welches Deutschland aufgrund seiner Verbrechen treffen werde. Viele wussten ja auch sehr genau, man werde sie, sollten man den „falschen Siegern“ in die Hände fallen, sofort aburteilen. - Nein, bei aller intellektueller Brillianz, die eine so hoch gelobte Wissenschaftlerin ganz sicher auszeichnet, müsste doch mehr davon in diesem Interview zu erkennen sein.

Christoph Leusch

00:51 01.05.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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