Kurs auf Grexit

Kurs auf Grexit

Neoliberale Finanzpolitik für beschädigte Wirtschaften, das bedeutet in Seefahrersprache: Kappe Segel und Masten, baue Hilfsmotor und Ruder aus, wirf alles über Bord, kippe die Wasservorräte und den Proviant hinterher. Dein Schiff treibt nun leichter. Bete für eine gute Strömung, die dich Anlegern zutreibt, die dein Versprechen, Bergungsgebühren zu zahlen, annehmen und dein leckes Schiff nicht so genau betrachten.

Als hätten sie es geahnt, veröffentlichen Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas ihr Buch zur ruinösen deutschen Wirtschaftsdominanz in Europa und zum Griechenland-Desaster der Troika (EU-Kommission,EZB und IWF), passend zum Termin des Machtwechsels in Hellas. Die beiden Makroökonomen – der eine ehemals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dann langjährig Direktor der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD, durch sein Blog, flassbeck-economics.de und zahlreiche Medienauftritte bekannt; der andere Professor für Volkswirtschaft in London – begleiten die Finanzpolitik der EU schon länger mit treffender Kritik.

Innere Abwertung

Das Buch Nur Deutschland kann den Euro retten wartet mit drastischen Thesen auf, die der Lage angemessen scheinen. In ihren Lösungsvorschlägen gehen die Autoren allerdings weiter, als die Minister der Syriza, Premier Tsipras und Finanzminister Varoufakis, es bei ihren Europa-Antrittsreisen tun. Fünf Jahre Kontrolle Griechenlands durch die Troika, auf Geheiß der EU-Regierungen und der EU-Kommission, vorneweg Deutschlands, schädigten die privaten und öffentlichen griechischen Haushalte bis ins Mark. Einzige Absicht: die Bedienung der Schulden des Landes am Finanzmarkt sicherzustellen, um die Spekulation gegen die Eurozone zu verhindern. Das Geld der
EZB-„Erleichterungen“ und des IWF floss zum Großteil an die maßgeblichen Bankplätze zurück.

Die Verbindlichkeiten der Griechen wuchsen, nach kurzer Konsolidierung und trotz eines Schuldenschnitts, weiter an. Der Staatshaushalt Griechenlands weist zwar erstmals ein kleines Plus aus, jedoch nur, weil die Ausgaben des Staats im Bereich der Daseinsvorsorge und der sozialen Basisabsicherung drastisch reduziert wurden. Die unappetitlichen Folgen: Hunger, Strom- und Heizenergiemangel privater Haushalte, Ausfall der allgemeinen Gesundheitsversorgung, massive Arbeitslosigkeit, Kürzungen bei Löhnen, Renten und Pensionen. Kompetente Kritik am neoliberalen Downsizing, das eher einer Sühnestrafe als einem Resozialisierungsversuch glich, wurde medial und politisch abgebügelt. Die Sparanstrengungen sollten nun in dem fatalen Glauben fortgesetzt werden, man könne so schlussendlich nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen. Dieses irrsinnige Szenario wählten die Griechen ab.

So weit, so bekannt. Was haben nun Flassbeck und Lapavitsas in die Waagschale zu werfen? Zu Recht geißeln sie ein finanzpolitisches und volkswirtschaftliches Denken und Handeln, das nicht einmal seine primären Erfolgsversprechen einlösen kann. Bisher verschaffte es nur einer einzigen Euro-Wirtschaft realwirtschaftliche und finanzpolitische Wettbewerbsvorteile: Deutschland plagen keine Refinanzierungssorgen mehr, trotz rund 2.000 Milliarden Euro Schulden.Mit seinen niedrigen Löhnen konkurriert es die stärksten europäischen Volkswirtschaften, besonders Frankreich, Spanien und Italien, sowie die südlichen Peripherieländer des Euros nieder.

Flassbeck und Lapavitsas fassen ihre jahrelange Kritik an der EU-Finanzpolitik geschickt und gut aufbereitet zusammen. Sehr hilfreich sind zahlreiche, einfach gehaltene Grafiken und Statistiken, die den fast uneinholbaren Vorsprung Deutschlands bei den Lohnstückkosten, bei den niedrigen Nominal- und Reallöhnen und der nominalen Produktivität zeigen. Während fast alle anderen Euro-Länder Löhne und Gehälter analog zu den Produktivitätsanstiegen erhöhten, blieb Deutschland
absichtlich, von Wirtschaft und Politik so gewollt, zurück.

Das nennen Ökonomen eine „innere Abwertung“. Sie erlaubt, in Deutschland Gewinne zu erzielen, die nicht mehr sozialisiert werden. Der Effekt zieht Kapital an, das eigentlich peripher gebraucht würde, und schafft Deutschland für den Abbau der eigenen Schuldenlast und die Reduktion des Haushaltsdefizits einmalig günstige Bedingungen, während es die Risiken und Nachteile der Nachbarn und Einheitswährungspartner weiter erhöht. Deutschland fordert im Bund mit der EU-Kommission nun schon länger, all seine Nachbarn sollten bei Löhnen und Sozialleistungen dem deutschen Pfad folgen. Damit entzieht man aber zuerst den schon angeschlagenen Volkswirtschaften der Peripherieländer weiter Kaufkraft. Was die Investitionen in diesen Ländern angeht, ist das nicht nur abschreckend, sondern erhöht auch die Attraktivität der Kernländer für Anleger, vor allem diejenige Deutschlands, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.

2011 reagierte sogar die EU-Kommission auf die einseitigen Vorteile Deutschlands sowie den weiteren Verfall der Peripherie und schuf das sogenannte Gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichtsverfahren. Erste Gutachten belegen nun die Begünstigung unserer Wirtschaft. Es ist klar: In einer Währungsunion torpedieren die dauerhaft hohen Leistungsbilanzüberschüsse eines oder weniger Länder das eigentliche Ziel, nämlich gute Bedingungen in allen Ländern der Eurozone zu schaffen. Im Mittelteil des Buchs optieren Flassbeck und Lapavitsas deshalb recht radikal für den Ausstieg der Krisenländer aus der Eurozone, vielleicht vertrauen sie ihren diversen Szenarien hier etwas gar zu stark. Es gebe keine andere erfolgversprechende Strategie, besonders nicht für Griechenland. Denn das Führungsland der Eurozone, Deutschland, werde seine Vorteile nicht freiwillig aufgeben.

Die Botschaft der Autoren: Bereitet euch auf den Grexit vor, denn nur der ermöglicht eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit durch Abwertung der neuen Nationalwährung und Aufwertung des deutschlanddominierten Euros. Im hinteren Teil des Buchs geht es dann vornehmlich um das Griechenland nach den Wahlen, es werden Empfehlungen ausgesprochen, wie das Land unter der neuen Regierung ökonomisch stabilisiert werden könnte. Ohne weiteren Schuldenerlass wird es nicht gehen, egal wie ihn die Politik nennen mag.

Sehr eindrücklich, wieder gut mit Grafiken unterstützt, zeigen Flassbeck und Lapavitsas, dass es viel zu lange dauern würde und weltwirtschaftliches Dauerschönwetter bräuchte, müsste Griechenland unter den aktuellen Vertragsbedingungen die Maastricht-Kriterien anstreben – etwa eineVerschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Pferdeschinderei

Generationen junger Griechen suchten dann längst ihr Heil im Ausland, die Älteren blieben weiterhin im Land, in Armut und ohne Würde. Klar ist, es muss ein Ende der schuldenbezogenen Sparpolitik geben, soll das Land eine Chance haben. Der Schlüssel dazu liegt auch in Berlin, das die nun gescheiterte Troika-Politik als Hausmittel maßgeblich mit erfunden hat und hartnäckig weiter einfordert. Obwohl die Rosskur zur Pferdeschinderei geriet und der Abdecker um die Ecke wartet.

Christoph Leusch

Ergänzung, 10.03.2015:

Unter https://www.freitag.de/autoren/columbus/copy_of_kurs-auf-grexit

steht die redaktionelle dF-Originalversion des Artikels zur Verfügung. In Zukunft bemühe ich mich ein wenig umsichtiger und geduldiger zu sein.

Sie weicht nur geringfügig von diesem Text ab, den ich aber noch mit einer Info-Ergänzung zu Yanis Varoufakis Voraussicht aus dem Jahr 2013 ergänzt habe.

Christoph Leusch