Licence to kill-Wiederkehr der Bushkriegszeit

Licence to kill - Auch Demokraten können berufskriminell werden

Präsident Obama punktet nun auf einem Gebiet, für das sein Vorgänger Bush junior berüchtigte Berühmtheit erlangte, und damit in die Geschichte eingehen wird.

Drohnenangriffe und Manhuntings, wie zu Olims Zeiten der jungen Vorzeigenation, die immer noch mehr Speck ansetzt und und trotzdem zunehmend Verschleißerscheinungen zeigt, sie häufen sich. Die selbsternannten Sheriffs und Marshalls dieses Landes, sie arbeiten nun wie die Lynchjustiziare und der eigenwillige Mob, als es noch einen „wilden Westen“ gab. Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit, auch ohne juristische Prozesse und ohne ein gerechtes Verfahren, weltweit handeln zu können, spulen sie mittlerweile sehr routiniert ab: „Dead or alive“, ganz nach Liste.

Auch das Gaddafi- Regime führte solche Listen. Es arbeitete, im Wechsel der Zeiten, mal gut, mal schlecht, mit der CIA und anderen glandestinen Behörden der USA zusammen. Bestimmt nutzten auch noch einigen andere Schlapphut-Firmen aus hochzivilisierten Nationen, -vielleicht sogar unsere deutschen Behörden-, die Gelegenheiten die sich dort, in schlecht ausgeleuchteten Ecken und Winkeln der Welt, bei Diktatoren und diplomatisch exzellenten Autoritäten, langjährig und verlässlich anboten.

Das syrische Regime und einige andere, als besonders robust geltende und geachtete, dynastische Rechtsstaaten dieser Welt, die mit den Vereinigten Staaten, in diesem speziellen Punkt, unverbrüchlich und fest, genau einer Meinung sind, kennen dieses Vorgehen ebenfalls. - Durch was unterscheiden sich die Methoden der Guten von denen der Bösen?

Berühmt-berüchtigt, waren einst Russland, bzw. die Sowjetunion, Rumänien oder Bulgarien, für diese Spielart der eigenwilligen und eigengesetzlichen Rechtsprechung mit militärischen und geheimdienstlichen Mitteln, auf fremden und eigenen Territorien. Selbst mit seltsamen Giftgeschossen aus nadeligen Schirmspitzen, traktierte man Gegner, Abtrünnige und Überläufer im Ausland. - Die Methoden wurden seither besser, aber nicht zielgenauer!

Antiterrorismus zerstört die eigenen Werte

Steven Spielberg beschreibt in seinem Film „Munich“ (2005), was eine solche Art der Gerechtigkeitserzwingung mit den selbstgerecht gewordenen Gerechtesten der Gerechten macht. - Ein Killerkommando jagt die Attentäter von München und tötet sie. - Erst werden sie zu Erfüllern der Rache, nach der nicht wenige Bürger ihres Landes beständig schreien, und dann zu Ungerechten, die dazu auch Kollateralschäden akzeptieren, in jener endlosen Schlacht gegen das Böse. Sie werden damit ihren Jagdopfern ähnlich, die es bei Gelegenheit nicht anders halten.

Wenn sie viel Personal und Geld einsetzen, erzeugen sie gar passende, komplementäre Privatindustrien (Sicherheitsfirmen; ein Euphemismus sie so zu nennen, denn sie stehen für die private Übernahme schmutziger und staatlicher Geschäfte) die völlig ohne Moral auskommen, die aber gut dazu passen.

Diesen Status hatte die US-Regierung unter Bush junior erreicht und auf einen perfiden Gipfel geführt, und nach der historisch notwendigen Wende zu Obama dachte die Welt, jedenfalls eine Zeit lang, es träte eine Besserung ein.

Nun sieht es so aus, als könne und wolle der lahm und weidwund geschossene Enterich im Weißen Haus von diesem Pfad nicht mehr herunter. Denn nur dort gibt es noch „Success“-Stories, die eventuell die Wiederwahl sichern und nicht abhängig sind, vom Treiben der gewissenlosen neuen Rechten in den Staaten und vom ebenso amoralischen Handeln der Finanzmärkte und der Superreichen.

Aber sogar vom israelischen Premierminister Netanyahu musste der US-Präsident sich durch die Blume (UN-Rede) sagen lassen, er bliebe trotzdem nicht mehr, als ein weiteres Weichei im Weißen Haus.

Was macht Obama schwach?

Was bewegt Obama und seine Regierung zu immer neuen und kontinuierlichen Rechtsbrüchen, zur Verletzung internationaler Spielregeln und zur Absage an alle Reformen, die z.B. die Justiz dieses großen Landes wieder auf ein rechtsstaatliches Niveau brächten? - Es ist seine Verdammnis zur Erfolglosigkeit, die ihm sein Vorgänger durch die massiven Kriegsverschuldungen einbrockte, die er aber, wegen der Finanz- und Bankenkrise, nicht adäquat bekämpfen konnte.

So bleibt nur, was Politikern aller Regimes und Nationen unter innenpolitischem Druck übrig ist. Sie müssen symbolische Erfolge als Militärs und Polizisten vorweisen. Lauter „Mission accomplished“-Meldungen, statt einer dauerhaften Strategie und als populistischer Ersatz klarer völkerrechtlicher Standpunkte.

Noch während seines Präsidentschaftswahlkampfes und dann, zu Beginn der Amtszeit, verkündete der 100-Tage-Präsident, er werde die Moralprinzipien der mächtigsten Demokratie, des größten Verfassungsstaates mit Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat, wieder aufrichten, den Ruf des Landes als Rechtsstaat wieder festigen. Nicht ein Durchbruch gelang ihm. Selbst einige anerkannnte US-Medien sehen ihren Präsidenten mittlerweile in der Rolle eines Posers, der sich nur mächtig aufbrezelt, aber außer der Gewalt der Macht und der Kopfjägerei, nichts liefern kann.

Rückkehr zu Politik der dunklen Mächte

Heute bedient sich das von Obama geführte Kabinett genau der gleichen dubiosen Rechtsgutachtenpraxis aus dem amerikanischen Justizministerium, die schon zur Zeit der „Bushisten“ praktiziert wurde. Das eigene Handeln gilt als gerechtfertigt und rechtsförmig, weil man es sich selbst so attestiert! - Das ist aber gar nicht das Grundprinzip des Rechts, weder international, noch national.

Das Erschreckende daran: Eine Rechtsnation, die auf Terrorismus mit terroristischen Mitteln antwortet, obwohl ihr Staatschef andere Verhaltensweisen ankündigte und den Vorwurf selbst benutzte, um anderen Nationen ins Gewissen zu reden, verliert beständig an Glaubwürdigkeit und muss am Ende im Verbrechertum enden.

So stellt sich nun heraus, dass der Präsident der Verenigten Staaten Sklave geblieben ist. Sklave einer Auffassung, die von Weißen initialisiert und gepredigt wurde, die seit der Pionierzeit der Vereinigten Staaten sagen und schreiben: „Wer uns schlägt der wird geschlagen oder gleich erschossen, so lange wir es noch können. Und wir können, ja, wir können! Das Recht auf Rache nehmen wir uns. Egal wo, egal wie und egal, was es mit uns macht, oder welches Beispiel wir damit für Nachahmer abgeben.“

Hinrichtungen gegen massive Bedenken selbst jener, die als Zeugen und Geschworene einst ein Ja zum Mordurteil sagten, sprechen nicht für Rechtsstaatlichkeit, sondern für eingefleischte Grausamkeit.

Die von Wikileaks und einigen mutigen Journalisten mittlerweile aufgedeckten, gesetzlosen Handlungen in anderen Ländern, während kriegerischer Auseinandersetzungen, aber auch auf dem Gebiet offiziell befreundeter, friedlicher Staaten fernab des eigenen Territoriums, -oftmals, wenn es sich um besonders brutale Poliziestaaten handelte, sogar in Kooperation mit den Diensten dieser Länder-, die Renditions, die Folterpraktiken, die jahrelange Haft von Menschen ohne Prozess und ohne Urteil, und nun diese zunehmende Form der Tötungen mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen, fortgesetzt, immer wieder und weiter, ohne Maß und ohne Ziel, ohne Beachtung der weiteren Opfer, weitestgehend auch ohne Verstand, und jeweils zu immensen Kosten, das sind heute die schmutzigen Fakten eines Landes, welches andererseits in Sonntagsreden seine Verfassung beschwört und sich als Miterfinder der internationalen Humanität, des internationalen Völkerrechts und der Gesetzestreue feiert. - Zuletzt waren es reichlich viele Selbstfeiern.

Dieses Land erweist sich als unfähig, seine Hinterhöfe der Rechtlosigkeit und der Willkürrechtssetzungen endlich zu schließen.

Das Beispiel der einzigen verbliebenen Modellnation dieser Erde macht derweil Schule. Im Schatten der USA opferten auch andere Staaten die einmal anerkannten Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und der internationalen Spielregeln. Sie konstruieren sich, in einer ausgeweiteten Begründungsschlacht, für ihr rechtloses und verbrecherisches Handeln Rechtfertigungen, die unter Umständen bis zu 4000 Jahre in die Geschichte zurück reichen.

Wer so die Geschichte und die Generationen als Grundlage heranzieht, der versündigt sich an den Toten und ist bereit an Lebenden das Strafgericht zu vollziehen, von dem er doch nach seiner eigenen Theorie und Religion glaubt, es stünde einzig nur Gott, am Ende aller Tage, zu.

So töten Israeli Palästineser und Palästinenser Israeli, Türken Kurden und vice versa, und nun eben Amerikaner ihre Gegner, seien sie kriminell, seien sie terroristisch, seien sie Staatsterroristen, seien sie mit oder ohne amerikanischen Pass, in fremden Ländern und bei sich zu Hause.

Sie signalisieren damit aber auch: „Seht, so wollen wir das Recht verwirklicht sehen. Unser Recht! Unsere Antwort wird immer das große „Tit for tat“ sein.“ - Wer mit diesen Methoden gejagt wird, der wendet beim nächsten Mal, bei der eigenen Grausamkeit, noch mehr perverse Mittel an, denn er hat buchstäblich nichts zu verlieren und verhält sich wie der Spiegel zum Bespiegelten.

Die Anwendung staatsterroristischer Methoden durch den Rechtsstaat führt auf Dauer zu einer konstitutionellen Veränderung seiner Gesellschaft, die beginnt, die Brutalisierungen in das allgemeine Lebensgefühl und den Alltag zu integrieren. Aus der wehrhaften Gesellschaft, manchmal noch mit dem schmückenden Beiwort „Demokratie“ versehen, wird wieder eine brutale, eine alttestamentarische, eine biblische, Auge um Auge, Zahn um Zahn-Gesellschaft, die sich für das eigene, brutale Handeln die Entschuldigungen gleich selbst mit verfasst und so, nach dem eigenen Urteil, niemals gesetzlos oder gesetzeswidrig handeln kann. Nur die Methoden werden technisch besser.

Abraham Lincoln

Kurz vor dem Ende des amerikanischen Bürgerkrieges rollte ein Trauerzug durchs Land der Tapferen und Freien. Überzeugte, aber längst geschlagene Gegner, John Wilkes Booth und seine Helfer, hatten Präsident Abraham Lincoln während einer Theateraufführung ermordet.

Viele, auch ehemaligen Gegner des Präsidenten, zogen ihre besten Sonntagskleider an, trauerten und beteten entlang der Strecke, namen die Hüte ab, als der Zug vorbei fuhr und senkten die Köpfe auf den Feldern. Sehr viele weinten um diesen Präsidenten, wie sie vielleicht vorher nie für einen Menschen Trauer zeigten, der nicht aus ihrer Familie oder ihrem unmittelbaren Leben kam. - Die Prinzipien der Union und der amerikanischen Verfassung hatten ihren aufrichtigen Wahrer durch einen feigen Mord verloren.

Aber Lincolns Antwort, hätte er überlebt, die Antwort dieses großen Präsidenten, auf dessen Worte und Persönlichkeit sich Barack Obama bisher so oft bezog, wäre niemals gewesen, nun gnadenlos gegen Gegner und erklärte Feinde vorzugehen und die eigenen Sicherheitsbehörden in einem parteiübergreifenden, nun schon lange anhaltenden Prozess, in eine Art Supersicherheitsfirma und Weltkontrollbehörde umzubauen, der auch Verbrechen weltweit, zum Vollzug selbstgewählter und definierter Strafen und Ziele, nach einer abzuarbeitenden schwarzen Liste, ausdrücklich gestattet sind.

Er hätte auf das Recht und auf die Verfassung verwiesen, die nicht durch einen Gegenterrorismus zu schützen seien, sondern nur durch ein Beharren auf die demokratische Vernunft und die eingehaltenen Verfahren des Rechtsstaates.

Christoph Leusch