NSA, NSA, Zombie

Supergrundrecht Die NSA hat Tradition, eine Moralabteilung, eine Universität, gar eigene Anwälte. Sie speichert und filtert die Kommunikation der Restwelt: Supergrundrechtsschutz für uns
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NSA, NSA, Zombie

Foto: Saul Loeb / AFP / Getty Images

Demokratisch legitimierter, massenhafter Rechtsbruch

Nicht nur der Präsident der Vereinigten Staaten scheint bei der Suche nach den besseren Engeln unserer Menschennatur vom Weg abgekommen zu sein. Es wirkt derzeit so, als flüchte sich sein ganzes Land aus Furcht, aus Stumpfheit und Selbstüberschätzung in die Überzeugung, man könne die Teufel der ausländischen Restwelt, die Amerikaner wirklich nur in Ausnahmefällen persönlich kennen lernen, mit zahlreichen eigenen, geheimen und kriegerischen Beelzebuben vor Computertastaturen und an Joysticks gehörig austreiben.

Die weltumspannende, willkürliche und allumfassende Speicherung und Auswertung der Kommunikation aller persönlichen, geschäftlichen und staatlichen Angelegenheiten fremder Staaten und derer Bürger, mittlerweile mit einiger Gewissheit auch der von Millionen US-Bürgern, durch die US-Geheimdienste und ihnen angeschlossene private Firmen, die „gezielten“ Tötungen an jedem nur denkbaren Ort der Erde, sie sind nun schon eine Weile die Regel, nicht die Ausnahme. Unsere Politiker haben das stillschweigend akzeptiert und wir, die politisch grasfressenden Bürgerschafe, halten es aus falsch verstandener Unsicherheit über das Böse in und um uns, aus Gewohnheit und Naivität, ebenso.

Unser Benevolent Empire kann sich jedoch nicht mehr länger auf die absolute Hilflosigkeit einer im Kern ihres Sicherheitsgefühls getroffenen Nation berufen, wie das tatsächlich einmal, kurz nach 9-11, zu spüren war. Das geheime Tun hatte sich hingegen schon vorher und viel früher verselbstständigt und es dient zunehmend, wie bei unseren europäischen Partnern von den Kanalinseln, der umfassenden Datensammlung zu allerlei anderen Zwecken und Interessen.

Es ist in der Hauptsache ein verdachtsloses Speichern und Durchsieben jeglicher Kommunikation, der man automatisiert und in Wahrheit völlig unkontrolliert habhaft werden kann. Der Bürgerrechtspräsident im Weißen Haus hat einige böse Spielzüge der himmelschreienden Unverhältnismäßigkeit, entgegen seiner einstigen Wahlversprechen, sogar noch forciert.

Gefällt es dem präsidialen Weltenrichter im Weißen Haus und halten es seine zahlreichen gefallenen, englischen* Dienste für opportun, stehen die Urteile fest. Sie werden mit einer selbst erschaffenen, mittlerweile ebenfalls systematisierten Militärmaschinerie exekutiert. - Ist das nicht die apokalyptisch- postmoderne Form eines ständig tagenden Wohlfahrtsausschusses im Weißen Haus, mitsamt fliegender Guillotinen? Die Millionen Patrioten in den Sicherheitsdiensten und beim Militär sind sogar stolz darauf, wie General Alexander, der Chef der NSA, es jüngst wieder verkündete.

Whistleblower oder Verräter

Edward Snowden, William Binney, Daniel Ellsberg und Bradley Manning, sie alle sind auch US-Bürger. Ob mit oder ohne Pass, ob hinter Gittern oder auf der Flucht um den Globus, als Gejagte in Transition-Zonen. Weil sie die Wahrheit ans Licht brachten, verkörpern sie das andere, das bessere Amerika und die Hoffnung auf eine Wende. Ein anderer Hoffnungsträger, Barack Obama, hat sich in die mittlerweile schon traditionelle Gewöhnlichkeit seines Amtes verabschiedet.

Daran ändert auch ein symbolträchtiger Besuch auf Robben Island, zum Andenken und zur Feier eines 95- jährigen, wirklichen Menschheitsbefreiers nichts mehr, denn die Zelle dort, sie erinnert jeden denkenden und zivilisierten Menschen allzu sehr an das rundum betonierte Verlies, an das Reich der Finsternis aus Angst und Abschreckungswahn, das nun auf den tapferen Private Manning wartet. Robben Island gemahnt ebenso an Guantánamo, das bestimmt keinen Deut besser, redlicher und rechtlicher ist, als Madiba- Mandelas und seiner Mitstreiter Apartheids-Lagergefängnis.

Auch wenn mit den „Verrätern“ nicht zimperlich umgegangen wird und selbst hierzulande aufgeklärte Zeitgenossen mit großer Klappe, -gerade solche die sich sonst als besonders kritische Aufklärer gerieren -, lieber den Skandal bei den Whistleblowern und ihren Unterstützern suchen, dabei nichts unversucht lassen, diese Menschen als globale Querulanten, Nerds und Spinner zu porträtieren, zeigen diese Wenigen den einzigen Weg zurück, zur realen und nicht nur vorgespielten und verspielten, freien Gesellschaft.

Kleinmut und Supergrundrecht

Wahrhaftig erschreckend ist jedoch das zutage tretende Ausmaß an Furcht und Feigheit in den restlichen, westlichen Demokratien, vor der Vorbild - und Vorzeigenation, dem übermächtigen Freund aller Freunde. Es fehlt an Mut klar Nein zu sagen, z.B. zum US-Sicherheits- und Abhörzentrum in Wiesbaden. Es fehlt an entschiedener Ablehnung, wenn die Zeichen anhaltenden Größenwahns, des Überlegenheitsdünkels, der fortgesetzten Menschenrechtsbrüche und der Übergesetzlichkeit der größten Exekutivmacht dieser Erde sich häufen.

Wer Todesurteile aus tausenden Kilometern Ferne im Oval office verkündet und sie dann mit Drohnen oder Navy seals gewohnheitsmäßig und nach einer abzuarbeitenden Liste vollstreckt, welche Vorzüge an Rechtlichkeit und Gerechtigkeit vertritt der tatsächlich noch? - Gegenüber den wahrhaftig Bösen, die ewige Fatwen gegen Schriftsteller verkünden oder gegen jene, die sich das eigene Recht lange schon herausnehmen ihre Rückständigkeit, Machtlosigkeit und völlige Ratlosigkeit im Weltprozess mit Terror zu kompensieren, kann das Recht des Stärkeren niemals wirklich und dauerhaft wirken. Ein Unrecht rechtfertigt kein anderes Unrecht, und die Entschuldigung, man habe nicht anders gekonnt, nutzt sich bei Gewohnheitstätern ab.

Wenn also politisches Handeln, offen oder geheim, zu einer reinen Macht- und Könnensfrage wird, dann ist es nicht mehr viel wert, dann hat es keine ethische Bindekraft mehr, weil die innere Überzeugung so handeln zu müssen, gar durch Mehrheitsentscheide in Parlamenten abgesichert, mit jedem realen Gewaltakt gegen Personen oder deren intimste Informationen, trotzdem ein Stück Legitimität zu Grunde richtet und so aus dem ursprünglichen Opfer des Terrorismus einen Staatstäter mit viel weiter gespannten Zielen macht.

Das ist eine Lebens- und Daseinsweise die sonst nur organisierte Kriminelle pflegen, nicht ohne sich dafür eine sehr eigensinnige Moral zu basteln. - Sollen wir uns so etwas als lebensnotwendige Staats- und Verfassungsräson politisch andrehen lassen?

Geht es nach unserem Innenminister Friedrich (CSU), ist es das einzige verbliebene „Superrecht“ der Deutschen und der Welt, aus dem freien Willen und den Händen der US-Regierung. Neben dem zukünftigen Freihandel und freien Einkauf natürlich, darf es als einzig sicheres Grundrecht für uns noch gelten, gegen das wir, die alternden, zipfelmützigen, ängstlichen Staatsmichel und schwäbischen Hausfrauen, nicht einmal mehr Einspruch erheben dürften, ist es doch ein NSA-Geschenk. - Aber diese Art Sicherheit geht immer auf Kosten der Freiheit!

Privatsphäre und Kommunikationssicherheit, ganz alte „Superrechte“

Die Whistleblower richten die Hoffnung wieder auf, dass aus dem Land der Tapferen und Freien auch die Gegenbewegung kommen kann, die der nur noch nominellen Rechtlichkeit und Rechtsstaatlichkeit Einhalt gebietet und der beständig verletzten Gerechtigkeit endlich wieder aufhilft.

Was derzeit so flagrant, und leider immer häufiger gewohnheitsmäßig verletzt wird, auch wenn die allgemeine Ausforscherei und die Möglichkeit der Macht an jedem Ort der Erde gewalttätig im Interesse und zum Schutz des eigenen Landes und seiner Bürger tätig zu werden, noch keine ganz große Katastrophe auslösen konnte, ist unser aller Recht auf Privatheit, auf Geheimnisse, auf geschützte Gespräche und Abmachungen, das uns zusteht, selbst wenn wir es gar nicht nutzen wollen oder derzeit noch nicht erkennen können, warum wir diese unverletzlichen Sicherheiten genau so brauchen, wie das Wasser, Licht, Luft, das tägliche Brot und den Schutz vor physischer Gewalt. Es steht uns zu, auch wenn uns die Dienste und Regierungen versichern, sie würden gegen unbescholtene Bürger niemals vorgehen. Schon diese Behauptung hat sich immer wieder als Lüge erwiesen.

Bisher hielten die meisten ordentlichen Bürger die Tätigkeit der Geheimdienste und des Sicherheitsstaates für eine der zahlreichen Versicherungspolicen, die man, einmal abgeschlossen, im Schrank weggsperrt, über deren Sinn oder Unsinn man nicht nachdenken möchte, für die man aber trotzdem einen Preis zahlt. Sie gelten als Rückversicherung für die alltägliche und persönliche Unbesorgtheit in politischen Angelegenheiten, obwohl doch die tatsächlichen Gesellschafts- und Lebensrisiken in der westlichen Welt aus ganz anderen Quellen stammen. - Kaum ein Bürger glaubt, er werde je vom Wissen, das nun anonyme Andere über ihn sammeln ernsthaft betroffen, so lange, bis er einmal Opfer der Ausspähung, z.B. durch Erpressung, wurde oder ihm Firmen, die sein Profil längst anlegten, abgezockte Angebote unterbreiteten. Mit den potentiellen und zahlreichen Opfern des weltweiten Trackings hat die postindustrielle Augenblicksgesellschaft, -das als Warnung-, kein großes Mitleid, weil sie längst keine historische Voraussicht, zu der ein wenig utopische Fantasie gehört, mehr entwickelt.

Der massenhafte und ungezielte Bruch der Brief- und Kommunikationsgeheimnisse bedeutet jedoch eine schwere gesellschaftliche Sünde. Das Wissen um dieses Faktum ist viel älter als die UN-Charta, die amerikanische Verfassung und ihre Amendments oder unser Grundgesetz. Schon vor tausend Jahren schrieben es weise jüdische Gelehrte, die frühesten Internationalisten der historischen Menschheit, in ihre Rechtskunden und Weistümer. Als Erster, der Rabbi Gershom ben Jehuda (Rabbeinu Gershom) aus Metz, der in der SHUM-Stadt Mainz lehrte.

Schleichend, aber mit gewisser Penetranz, haben die letzten US-Administrationen, mit Billigung der beiden Parlamente der Vereinigten Staaten, wesentliche Grund- und Bürgerrechte unterhöhlt und dafür spezielle, für alle Bürger und die allermeisten Abgeordneten undurchsichtige und unkontrollierbare Geheiminstitutionen geschaffen (Amici Curiae Bericht des ELECTRONIC PRIVACY INFORMATION CENTER (EPIC), für den Supreme Court der USA, vom 24. September 2012).

Das schlechte Vorbild der USA exkulpiert zudem die wenigen tatsächlichen und die vielen nur angenommenen Gegner und Feinde der westlichen Welt, so, wie es die Freunde der Vereinigten Staaten, seien sie nun erster oder gerade nur dritter Ordnung, seit Jahren zur Nachahmung und aktiven Teilhabe verleitete: Was ihr da drüben macht, wir machen es mit unseren beschränkten Mitteln ebenso! Es gilt die „Unconditional solidarity“

Die größte Blamage sind aber Volksvertreter und regierende Politiker, die sich zwar um die Krümmung und Oberflächenbeschaffenheit der Schlangengurken und die Punkte in der Verkehrssünderdatei verdient machen, aber in den wirklich wichtigen Staatsangelegenheiten, wenn es um Grundrechte und Grundsätze des Staates geht, regelmäßig Ahnungslosigkeit und Unwissenheit, gar Unwillen ihre Arbeit zu tun, öffentlich zur Schau stellen. - Im nächsten Deutschen Bundestag sollen ca. 50 Abgeordnete mehr sitzen, damit alle Parteien ihren Ausgleich haben am allgemeinen Nichtwissen und am öffentlich-rechtlichen Proporz.

Datensammeln, das misstrauische Prinzip

In den Vereinigten Staaten ist die systematische Schnüffelei, wie das unausgesprochene Recht, im Rahmen von staatlichen Geheimorganisationen kein Rechte Dritter oder einer übergeordneten, völkerrechtlichen Instanz anzuerkennen, ein Kind des zweiten Weltkrieges und des sich sofort anschließenden Kalten Krieges. Harry S. Truman schuf die Toys, so wie er die Bombe gleich auf die Städte abwerfen ließ.

Die Behauptung, der 11. September 2001 sei der Gründungsakt, jener eigentliche, vom Himmel gefallene Patriot Act, jenes Geschenk des Terrorismus, das man zwar mit Bauchgrimmen, aber aus höchster Not habe annehmen müssen, sie ist schlicht falsch! Die Rechtfertigung, man befinde sich seither in einem permanenten Kriegszustand, ist zu einer Schutzbehauptung verkommen, um die allumfassenden, geheimen Aktivitäten weiter zu decken. - Jeder denkende Mensch weiß das, auch wenn es verantwortliche Politiker und Amtschefs der Dienste gerne anders sehen möchten und immer noch glauben, sie könnten eine breite öffentliche Diskussion aussitzen oder wie eine lästige Falte im Anzug wegbügeln.

Schon in der McCarthy-Hoover-Ära, dann zur Zeit der Administrationen von Kennedy bis Nixon, später wieder unter Ronald Reagan, trieb die Rechtfertigungslehre für geheime Dienste jene ungeahnten Blüten, deren giftige Früchte heute weiter wirken und wurzeln. Dabei waren weder die Vereinigten Staaten, noch die westlichen Verbündeten je in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ernsthaft in ihrem Bestand oder in ihrer Verfasstheit bedroht und Geheimdienstinformationen hatten einen völlig unbedeutenden Anteil an der historischen Entwicklung der westlichen Welt.

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Die NSA (National Security Agency) wurde 1952 aus der Taufe gehoben (Brownell Report, erst 1981 declassified und veröffentlicht!). Sie war damals intern in völlig abgeschottete Untereinheiten gegliedert und diente vornehmlich der Signalentschlüsselung für die Streitkräfte, die mit Code breakings während des Weltkrieges große Erfolge feiern konnten. Hier liegen die Ursprünge der modernen SIGINT (Signal Intelligence, Entschlüsselung von Geheimcodes, heute jeglicher Kommunikation), die, mit Hilfe der seither immer perfekteren IT-Technologie, vom Anzapfen und Speichern der Datenströme, bis zur allumfassenden, computergestützten Datenanalyse und Auswertung reicht.

Seit 1978 müssen Geheimdienst- Aktivitäten gegen US-Bürger durch den FISA-Court (FISA, Foreign Intelligence Surveillance Act)bestätigt werden (Warrant, Gerichtsbeschluss). Das war eine verspätete Reaktion auf die skandalösen Ausspäh-Watchlists, die die NSA über Bürgerrechtler und Vietnamkriegsgegner anlegte. Ebenso ungesetzlich war der tägliche (!) Abgriff der Auslandsfaxverbindungen über die drei größten Telekommunikationananbieter der USA, unter dem Decknamen Operation Shamrock.

Hingegen gibt es für die Spionage gegen buchstäblich alle Ausländer und Amerikaner außerhalb des eigenen Landes, sowie für die Beteiligung von US-Amerikanern an Kommunikation mit Ausländern, keine legalen und vor allem keine öffentlich diskutierbaren Begrenzungen. Sie erfolgt „warrantless“, nach Maßgabe präsidialer Anordnungen, seit der Reagan- Ära!

2008, sieben Jahre nach 9-11, wurden die FISA Regeln nochmals aufgeweicht (FISA Amendments Act, FAA). Nun können, mit Zustimmung des FISA- Gerichts, US-Bürger ohne juristische Beschuldigung ausspioniert werden, wenn die Exekutive ein nationales Interesse anmeldet oder sie die innere Sicherheit gefährdet sieht. Über die Aktivitäten des Gerichts und die behandelten Fälle erhält die Öffentlichkeit, erhalten die Parlamente der USA, nur einen weitestgehend formalisierten Jahresbericht. Ein sehr kleiner Kreis an Personen hat tatsächlich Zugang zu einem Teil der Geheimdokumente.

Zudem ist FISA nicht das einzige Rechtsinstrument, mit dem die USA weltweit Spionage betreiben.

Seit 9-11 erneuert der US Präsident alle 45 Tage eine präsidiale Erlaubnis für weltweite Spionage (The President´s Surveillance Program, PSP). Es genügt dafür, nach routinemäßiger Information durch die ausführenden Geheimdienste und rein formaler Prüfung durch den Generalstaatsanwalt der USA, dass der Präsident der Vereinigten Staaten regelmäßig erklärt, es bestehe weiterhin eine Gefahr für die Sicherheit und die wichtigen Interessen des Landes. Unabhängig davon, kann der Präsident mit präsidialen Direktiven, als Commander in Chief, auf die operative Arbeit der NSA einwirken oder aktuelle Geheimdienst- und Militäroperationen in Gang setzen.

Mit der Verabschiedung der FISA-Zusatz Verordnung (FAA, 2008) wurden nunmehr alle verantwortlichen Chefs geheimer Dienste (Inspectors General of Intelligence), also Verteidigungsministerium, Justizministerium,- nicht das Außenministerium (!)-, die CIA, die NSA und das Office of the Director of National Intelligence (ODNI, so etwas wie der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt) zur Abgabe eines jährlichen Berichts mit Aussagen der maßgeblichen Mitarbeiter der amerikanischen Spionage verpflichtet. Die Berichte sind zu großen Teilen als geheim deklariert und daher nur einem engen Personenkreis zugänglich, die öffentlichen Teile völlig nichtssagend.

2001 war die NSA bereits so groß geworden, dass sie erstmals eine internationale diplomatische und öffentliche Diskussion auslöste. ECHELON erwies sich als weltweites Spionageprogramm, welches sich nicht nur gegen den fremden Staatsfeind oder gegen bedrohliche Militärs richtete, sondern auch Material aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft der eigentlich besten Freunde umfassend ausspähte. Ausgenommen waren die angelsächsischen Staaten, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges mit den Geheimdiensten der USA eng zusammenarbeiteten und sich freiwillig an Echelon beteiligten.

Das europäische Parlament blieb die einzige demokratische Institution des alten Kontinents, die gegen die allfällige Überwachungssucht glaubwürdig Einspruch erhob. Das deutsche Parlament spielte keine rühmliche Rolle und die europäischen Regierungen waren, gegen ein wenig mehr Beteiligung an den Informationen, schnell wieder ruhig. - Nichts spricht derzeit dafür, es werde je unter Kanzlerin Merkel oder den Steinen von der SPD anders.

Geheimdienst als Geschäftstätigkeit

Heute ist die NSA nicht nur ein Geheimdienst, sondern sie organisiert, als Informationsmonopolist und riesiges, nach privatwirtschaftlichen Effizienzkriterien geführtes und gemanagtes Datenunternehmen, Informatik und Mathematik-Absolventen amerikanischer Hochschulen (Humankapital für die Spionage und Sicherheit), die beim krisensicheren Staatsdienstleister und seinen zahlreichen Firmennetzwerken anheuern, dies gar für eine patriotische Pflicht halten. Für die NSA und das weltweite SIGINT der NATO und des US-Militärs, arbeiten aber auch zahlreiche europäische und deutsche Firmenkonsortien (z.B. Thales, EADS, Rheinmetall, BAE) und mindestens ein Fraunhofer- Institut.

Wer glaubt, militärische und zivile Strukturen ließen sich bei der NSA auseinander halten, der irrt. Personell und organisationstechnisch besteht von Anbeginn an eine enge Verzahnung, die das Verteidigungministerium der USA und der Nationale Verteidigungsrat der USA, an dessen Spitze der Präsident, überwachen. Die Parlamente der Vereinigten Staaten haben nur bei der Budgetierung und bei der Stellenbesetzung einen gewissen Einfluss. Jedes Jahr lädt die NSA ganz offen ca. 1500 US-Mitarbeiter und sicherheitsüberprüfte Gäste aus der ganzen Welt zur großen Konferenz nach Fort Meade (Maryland). Die Veranstaltungen dort sind teils geheim und teils öffentlich.

Zur Ausbildung und Weiterbildung unterhält die NSA eine eigene Hochschule, die National Intelligence University, die sowohl zivile, als auch militärische Studenten ausbildet. Als allerdings noch recht junges Fachgebiet im Aufbau, wird dort gar Ethik und Moral der Spionage unterrichtet. - Auch die Stasi hatte eigene Hochschüler und sie promovierte verdiente Spione!

Das Böse, der Terrorismus oder das organisierte Verbrechen, das noch nie in so großer Blüte stand wie heute und niemals so viele ökonomische Mittel frei einsetzen konnte, sie sind so weder auszurotten, noch bleibt das kriminelle staatliche Tun ohne schlimme Folgen für die eigene Moral.

Wer glaubt, dies beträfe nur den mächtigsten Staat der Erde, vielleicht noch die verbündeten Staaten, der irrt erneut, denn staatliches Handeln dient auch als billige Ausrede für Privatleute und vor allem für die ökonomisch Mächtigen dieser Erde, es mit den Informationen und Freiräumen die sie sich verschaffen können, genau so zu halten und dort, wo ihre wirtschaftlichen Interessen wirklich auf dem Spiel stehen, auch kriminell tätig zu werden. So haben sich in den Hinterhöfen der Weltwirtschaft, bei der Beschaffung von Rohstoffen, bei der Herstellung von Waren und bei der Nutzung von Land fern unserer Grenzen, Praktiken durchgesetzt, die exakt dem bei uns offiziell und in Sonntagsreden abgelehnten Modell des Rechtes der Stärkeren entsprechen.

Christoph Leusch

20:47 19.07.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Columbus

Profil nicht mehr nötig.Alles Gute, der dFC und dem dF.
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