Mediale Schreibtischtaten und 50.000.000.000 Dollar
„Wie in einem militärischen Krieg wird man auch in einem Finanzkrieg nicht alle Waffen und alle Divisionen gleichzeitig mobilisieren. Russlands komplette Abkapselung von den internationalen Finanzmärkten sollte nicht das Ziel sein. Sie sollte aber möglich und als letzter Schritt glaubhaft sein. (…) Die russische Regierung hält ihre Reserven in Form von Wertpapieren. Sie kann nicht einen einzigen ihrer Dollars und Euros der russischen Wirtschaft zur Verfügung stellen, ohne dass ein Teil dieser Transaktionen durch die amerikanischen oder europäischen Zahlungssysteme läuft. Die Euros und Dollar gehören zwar den Russen. Die Zahlungsströme unterliegen aber europäischen und amerikanischem Recht. Im Extremfall könnten wir das russische Zentralbankvermögen einfrieren und den Rest der russischen Wirtschaft komplett vom Kapitalmarkt abschneiden. In diesem Fall würde die russische Wirtschaft binnen weniger Wochen einbrechen. Das ist der strategische Wert von Weltwährungen wie Dollar und zum Teil Euro. Jeder kann unsere Währung benutzen.Aber uns allein gehören die Zahlungssysteme. Zahlungssysteme sind die Atombomben des Finanzkrieges.“ (Fettschrift von mir eingefügt)
So schrieb Wolfgang Münchau vor einiger Zeit für SPON, in seiner Kolumne zu EU-Sanktionen gegen Russland: Zahlungssysteme - die Atombomben des Finanzkriegs.
Wer solche Bomben ins Meer der Publizistik wirft, der hat sehr wohl Tsunami-Vernichtungsfantasien und nimmt an, es könnte ihn selbst nie treffen, weil er auf einem höheren Niveau zu leben glaubt. Daher macht es ihm auch wenig aus, solche Mittel zu feiern. Deshalb stört ihn nicht sonderlich, dass zumindest alle russischen Bürger leiden. So, wie Kubaner unter dem US- Dauerembargo. So, wie die Iraker unter dem Sanktionen-Vorlauf des realen Bush- Krieges, was heute meist vergessen wird. So, wie schon lange die Iraner, weil man sie mit Importverboten und Kontensperren erpressen möchte. So, wie die Palästinenser, die kaum einen wirtschaftlich und politisch befreienden Schritt machen können, ohne von Israel kontrolliert zu werden und gnädiges Einverständnis, selbst für ein paar Liter Trinkwasser mehr in ihren maroden Leitungen, einholen müssen.
Wolfgang Münchau teilt diese Leidenschaft des Freund-Feind- Denkens mit immer mehr seiner federführenden Kolleginnen und Kollegen in den Massenmedien, die andererseits sehr abweisend reagieren, wenn sie von Lesern und Usern zu etwas mehr Neutralität und Sachlichkeit aufgefordert werden. Er verwendet gerne die eingemeindende Sprache des „wir“ und „uns“. Was sollen „wir“ tun! Was denken „wir“. „Wir“ sind uns selbst Währung und Wirtschaftsmacht, statt schlicht: „Ich, Wolfgang Münchau, denke“.
Diese wirklich entscheidenden Dinge sind mittlerweile jedoch konsequent aus dem Restrefugium der demokratischen Entscheidungsfindung, der Mitbestimmung und der parlamentarischen Kontrolle ausgegliedert, so, wie die Kontrolle der inneren Sicherheit und des Datenschutzes der Willkür einiger Spitzenbeamter und noch viel weniger Politikern in geheimerVerantwortung unterliegt.
Da schreibt also kein Modellbau- Uncle Toby nach dem Vorbild aus Sternes Tristram Shandy, sondern ein angesehener Wirtschaftskommentator des „Sturmgeschützes der Demokratie“, der mit medialen Granaten Zerstörung anrichten möchte. Klare Fronten, die Gegner immer unter Beschuss, statt Austausch, Handel, und Kultur, lautet derzeit das modische und mehrheitliche Credo der Presse und des öffentlichen TVs.
Wenn es nicht direkt um Krieg geht, dann aber mindestens um die knallharte Konkurrenz. Nicht einmal um ein Verständnis der Motivation der Gegenposition müht man sich noch sonderlich. - Dass in Russland Propaganda- Medien täglich die Analogie dazu versenden und diese noch drastischer verpacken, ist keine gute Ausrede für das eigene, unfaire Tun.
Dabei haben die Normal-Bürger der Demokratie längst jeglichen politischen Einfluss auf diese Fragen, zum Beispiel über Wahlen und öffentlichen Protest, verloren. In die finanzwirtschaftlichen Entscheidungen wird er erst gar nicht einbezogen, geschweige denn, ausreichend durch Medien informiert.
Eine Hand voll Papier - 50.000.000.000 Dollar
Im Fall Yukos war der Jubel daher groß, dass ein Arbitrage- Gericht Russland zu einer märchenhaften Entschädigungszahlung an die enteigneten Oligarchen- Inhaber des verstaatlichten Konzerns verurteilte. Russland ereile, ein Jahrzehnt nach der Yukos- Auflösung und Verstaatlichung, die gerechte Strafe durch ein internationales Gericht in Den Haag, so der Tenor.
Wurde da eine Entschädigung für die „Freiheitshelden“ der Aneignung und des Kapitalismus für Recht erklärt? - Nein, Freiheit und Sicherheit gibt es für die Freibeuter des Kapitals! Mikhail Borisovich Khodorkovskys und seine ehemaligen Finanzpartner gelten, wie die ukrainische Gasprinzessin Timoschenko und ihr Anhang, -lange gehörte auch der jetzige Ministerpräsident der Ukraine, Jazeniuk, dazu, bevor er sein eigenes Spiel begann-, als lupenrein von unserem Fleische.
Eine besondere Ironie der medialen Wahrnehmung: die 50.000.000.000 Dollar Zahlungsaufforderung des Den Haager Gerichts traf sich glücklich mit den gegen Russland verhängten Sanktionen der USA und der EU.
Wendehälse
Die gleichen Journalisten, die noch vor kurzem so fleißig über die große Aneignungs- und Profitmaximierungswellen bei Hedge- Fonds, Anlegern und leistungslosen Einkommen, bei plötzlich reich gewordenen Oligarchen, die sich in den Westen, genauer nach London, New York, und in zahlreiche Steuerparadiese abgesetzt hatten, die Finger wund schrieben, die von skrupellosen westlichen Couponschneidern berichteten, die sich an Staatsanleihen gütlich tun, führten nun wahre Freudentänze auf, dass nebenstaatliche Vergleichs-Gerichte der Finanz- und Wirtschaftswelt und die mittlerweile weltweit wirksamen US- Finanzgerichte Fantasiestrafen gegen staatliche Konzerne und ganze Staaten verhängen, die bei den Spielregeln dieser Art Businesswelt (Gewinnmargen >1:1000, mindestens aber >1:100) nicht mehr mitmachen wollen.
Die größte Aneignungswelle des Kapitals, die je in der Wirtschaftsgeschichte stattfand, ist aber längst nicht beendet oder gestoppt! Ganz im Gegenteil, sie erreicht derzeit neue Höchststände und sorgt für das immer noch positives Bruttosozialprodukt, jene Scheinkennziffer des wirtschaftlichen Erfolgs, in die sogar das organisierte Verbrechen jeder Art, Rüstung und Kriegswirtschaft, als Gutschrift eingerechnet werden.
Die Medienvertreter sehen die Gerichtsentscheide als legale Triumphe des Anleger- und Eignerrechts, als Durchsetzung der Prinzipien des Finanzmarktes und des Besitzstandes. Das ist das Wirtschaftsgebaren „ohne Adjektive“, wie es sich zum Beispiel Wolfgang Münchau ausdrücklich wünscht! Was noch vor ein paar Monaten der Abgrund eines falschen Primats der Wirtschaftskanzleien, der Selbstkontrolle von Banken und Kapital, und als Ursache für mögliche Staatspleiten und den sozialen Ruin galt, zählt nun als gut und gerecht, weil es unliebsame und widerspenstige Staaten in der Weltwirtschaftsordnung straft. Sogar die Folgen werden genüßlich ausgemalt. - Was geht da vor sich?
Finanzmarktregeln, die uns schaden, die asozial sind
Das dubiose Eigentumsrecht des Kapitals, darf mittlerweile Staaten und deren Wohlfahrt gefährden. Das geht vor! Das hat aber nichts mehr mit guten und fairen Geschäften zu tun. - Es wird Zeit, bei den Klassikern der Nationalökonomie und liberalen Wirtschaftstheorie, z.B. bei Adam Smith, nachzulesen, was falsche Gier, Monopole und Marktbeherrschung anrichten, wenn Spekulanten und Algorithmen die Weltherrschaft des Wirtschaftslebens übernehmen und die Politik manipulieren dürfen.
Dieses Problem steht hart im Raum, aber journalistisch wird daran nur widerwillig und mit wenig Verve gearbeitet. Im Gegenteil: die Redaktionen von Spiegel/SPON, SZ und FAZ und ZEIT/ZEIT Online tun sich gerade ganz besonders hervor, die Ordnung der Verhältnisse zu loben, obwohl die meisten Menschen, die sich Journalisten nennen dürfen, derzeit selbst von der ausschließlichen Profitorientierung der Medien-Manager und ihrer Chefs bedroht sind . Sie unterstützen in der Mehrheit die Yukos – Anleger gegen Russland und die dreisten Hedgefonds in ihren Forderungen gegen Argentinien. Schließlich hätten Gerichte entschieden und die Urteile müssten nun vollstreckt werden.
So sollen die Fonds für ihre leistungslose Arbeit, die ganz offensichtlich gegen die argentinische Bevölkerung gerichtet ist, voll ausbezahlt werden. Diese Leute kauften in der Krise Ramschtitel, von den ehemaligen Eignern der Anleihen, zu Centbeträgen. Sie hatten reichlich flüssiges Geld, das länger schon händeringend nach der großen Gewinnchance sucht, und sie brachten genug Geduld auf, den günstigsten Augenblick abzupassen, um ihre Rechnung zu präsentieren. Eine Wette mit relativ kleinem Einsatz, mit der großen Chance auf einen Riesengewinn. Nun wollen sie den Megagewinn einfahren, um sich an dem Schuldenschnitt, den die Mehrheit der übrigen Anleger längst annahm, also einem „Haircut“ zustimmte, zu bereichern.
Die Anteilseigner der ehemaligen Öl- und Gas- Firma Yukos sollen eine schier unglaubliche Entschädigungssumme abkassieren, weil ihre Pleite ohne Grund vom russischen Staat herbeigeführt worden sei.
Wenn das alles eintritt und durchgesetzt wird, kann die Frage nach dem Primat der Politik vor der Finanz- und Investorenwirtschaft, um den sowieso, gerade von den „Qualitätsschreibern“, nicht mehr allzu heftig gerungen wird, getrost vergessen werden. Die Herren, es sind wirklich zu über 90% Herren, haben mittlerweile notorisch Schaum vor dem Mund. Entsprechend schreiben sie.
Ich weiß nicht, ob sie es tatsächlich schaffen, die Stimmung unter dem deutschen Lesern und TV- Sehern dauerhaft anzuheizen oder ob die allgemeine Erregung, „Endlich, endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht. Wir empfehlen folgende Aktivitäten“, wieder in sich zusammenfällt.
Jedenfalls plädiert Wolfgang Münchau für den langen Atem und die ungemilderte Härte, und er legte jüngst, wenn auch sprachlich gemäßigter (http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-ueber-wirksamkeit-der-finanzsanktionen-gegen-russland-a-1001981.html ), nochmals nach. - Es würde Menschenleben und reale Lebenschancen kosten, folgte irgend eine verantwortliche Regierung tatsächlich diesem vergifteten und törichten Rat, setzten sich letztendlich unsinnige Arbitrage- Forderungen oder Buy outs weltwirtschaftlich durch.
Wer ist da intellektuell auf den Hund gekommen? Wer hat da keine Moral mehr? Wer verleugnet seine eigenen Standesregeln in Permanenz und schimpft auf alle jene, die das bemerken und manchmal dazu böse schreiben, im allerdings schon strukturell so angelegten, kläglichen Versuch, zumindest einmal eine Gegenposition aufzuzeigen, in endlos verlängerten Fußnoten an der Meinung des journalistischen Herrscher. - Wenn die medialen Herren gar keine Lust mehr haben, dann schalten sie den Störton einfach ab, blenden aus! Die Meinungsdemokratur ist das Ergebnis.
Das ist nicht innovativ, nicht informativ und nicht fair. Es bleiben am Ende die medial Akkreditierten übrig, und sie bleiben mit ihrer Meinung unter ihresgleichen, auf den Talksesseln und in der erweiterten, medialen Öffentlichkeit, die sich zwar ohne Adjektive schreibt, aber zunehmend einer geschlossenen und einseitigen Gesellschaft gleicht.
Sowohl im Falle Agentiniens, als auch im Falle Russlands, wird so getan, als seien die Schiedsprüche Ausdruck eines globalen Investoren- und „бизнесмен“- Bürgerrechts, als hätten sie gar Ewigkeitswert und höchsten Status. Dabei geht das Wohl der eigenen Bürger, der Argentiniens und der Russlands, unser Wohl, nicht mehr voran, sondern soll sich dem Kapital unterordnen.
Das Finanzkapital wirkt weitestgehend anonym. Dazu passen die modernen Arbitrage- Gerichte, wie die Faust aufs Auge. Wir wissen von Kapital praktisch nichts, aber wir sollen vor ihm auf die Knie fallen und seine Selbstkontrolle akzeptieren. - Dabei sind diese Regeln und die Art ihrer Auslegung, der sichere Weg in eine Gesellschaft, die noch viel leichter von Investoren benutzt und gesteuert werden kann, weil ihre Macht mittlerweile Staatsmacht ausschaltet.
Hinterhöfe der Weltwirtschaft
In Afrika oder Südamerika fällt das schon länger im Alltag auf. Große Investmenthäuser und Anleger- Konsortien, südafrikanische, chinesische, britische und US-amerikanische Rohstofffirmen aller Art, die eigentlichen Global player der Weltwirtschaft und ein paar Super- Lawfirms aus New York und London, lenken da die Dinge und knebeln jede, auf sozialen Ausgleich bedachte Politik. Obwohl die Weltbank und auch der IWF aus ihrer ehemals dumpfen Einseitigkeit bezüglich der Wirtschafts- und Finanzwelt ein wenig lernten, ändert das am privat getriebenen Trend nicht mehr viel.
Genau dort, in Afrika und Südamerika, nun auch in der Ukraine, braucht man auch die Sicherheitskonzerne (Academi und Co.), die die eigentlichen Werte, nämlich Land, Anlagen, Schürfrechte, Förderrechte und Ausfuhren zu besten Konditionen, auch materiell, also unter Gewaltanwendung, absichern. Dort braucht man die Bestechung und den Kauf von Staatsbeamten, um an Exportlizenzen, die Umgehung der Steuer- und Zollbehörden und die Absicherung von Claims, gegen die Beteiligung von einigen Angehörigen der schmalen Führungseliten, heran zu kommen.
Das Länder- Paradebeispiel in Afrika ist Nigeria. Das bevölkerungsreiche, rohstoffreiche und trotzdem rückständige Land, füllt vornehmlich die Portefeuilles Fremder und einer kleinen Schicht an der Küste. Das Hinterland ringt mit der Massenarmut unter 2 US-$ /Tag, mit allgegenwärtiger Krankheit und Kindersterblichkeit aus Erschöpfung, mit Unterernährung (30%) und Fehlernährung (50%), sowie mit dem absoluten Bildungsnotstand. Die Analphabetenquote, z.B. bei Frauen, im weiten Hinterhof des Nigerdeltas liegt um 80%.
Die nationale Presse Nigerias, die zu allen diesen Verhältnissen kritisch berichten möchte, wird vom Staat oder von Privatfirmen massiv eingeschüchtert. Die Umweltsünden der Weltkonzerne bleiben in diesem Land schlicht liegen. - Die Auslandskorrespondenten und Wirtschaftsredakteure unserer Medien, schreiben jedoch lieber über den bunten Konsumismus in den Kernen der afrikanischen Boomtowns.
Arbitrage- Gerichte
Die Entscheidung gegen Rosneft, dem halbstaatlichen Gas- und Ölriesen und für die Alteigner von Yukos fällte nun ein dreiköpfiges Arbitrage- Gericht auf der Grundlage eines Vertrags von 1994.
Arbitrage- Gerichte wurden eingerichtet, um im internationalen Finanzmarkt, aber auch bei Realgeschäften im Handel, die allerdings, was die Verhandlungswerte, die Verhandlungsmassen, angeht, längst marginal sind, streitige Fälle zu klären. Sie sind nun fester Teil einer internationalen Nebenjustiz, eher Schiedsgericht, statt Gericht. Sie greifen ausdrücklich nicht auf ein ordentliches Ermittlungsverfahren zurück! Die ernannten Richter entscheiden nach Anhörung, Vortrag und Aktenvorlage der Parteien, aber nicht nach staatsanwaltlichen Ermittlungen.
Die drei Richter in Den Haag sahen es, nach insgesamt drei Verhandlungstagen, als erwiesen an, dass Russland die Firma Yukos in den Ruin getrieben habe, um sich die Firmenreste anzueignen. Damit verstoße das Land, bzw. dessen staatlicher Konzern Rosneft, gegen Artikel 13, Absatz 1 der Energy Charta (http://www.encharter.org/fileadmin/user_upload/Publications/GE.pdf ).
>>(1) Investments of Investors of a Contracting Party in the Area of any other Contracting Party shall not be nationalized, expropriated or subjected to a measure or measures having effect equivalent to nationalization or expropriation (hereinafter referred to as “Expropriation”) except where such Expropriation is: (a) for a purpose which is in the public interest; (b) not discriminatory; (c) carried out under due process of law; and (d) accompanied by the payment of prompt, adequate and effective compensation.
Such compensation shall amount to the fair market value of the Investment
expropriated at the time immediately before the Expropriation or impending
Expropriation became known in such a way as to affect the value of the
Investment (hereinafter referred to as the “Valuation Date”). (...)<<
Leider wird man auf den TV- Nachrichtenkanälen und in den nur noch sogenannten „Qualitätsmedien“ vergeblich nach einer Beschreibung der Arbeit und Stellung der Arbitragegerichte, nach einer Aufzeichnung dessen, was denn in dem ominösen Artikel 13 steht oder gar nach einer qualifizierten Einschätzung suchen, die überprüfte, ob auch das Gegenteil des Richterspruchs durchaus gültig sein könnte.
Es interessiert offenbar auch niemanden, ob die genannte Entschädigungssumme von 50 Milliarden US- Dollar, sie liegt weit über bisher üblichen Strafen, überhaupt gerechtfertigt ist.
Einzig die Tatsache, dass alle Länder, die überhaupt auf den freien Zugang am Weltkapitalmarkt angewiesen sind, solchen Regeln nach nationalem Recht der USA und global, z.B. nach der Energy Charta, zustimmen müssen, um am Weltfinanzmarkt kreditwürdig zu sein und ihre eigenen Banken und Investoren am Markt teilnehmen zu lassen, begründet deren Wirksamkeit als Druckmittel, im real existierenden und medial beschworenen, aber menschenfeindlichen „Finanzkrieg“.
Christoph Leusch
PS:
-Es sind genauer 51,6 Milliarden Dollar, die Rosneft an ehemalige Yukos-Eigner zahlen soll. Die aktuellen Forderungen gegen Argentinien belaufen sich auf ca. 1,5 Milliarden US- Dollar.
-Es gibt eine kleine Zeitung und einen aufrechten Kolumnisten, der nicht zufällig auch der winzigen Freitags-Zeitung verbunden ist, die sich bezüglich dieser verdrehten Weltwirtschaft andere Gedanken machen. Das gilt es zu fördern!
-Es gibt auch noch, als Schwundmasse, in den Mainstream- Medien nachdenkliche Leute. Die dürfen allerdings nicht in der ersten Reihe Platz nehmen und kritische Fragen stellen. Es braucht also weder eine Staatszensur, wie in den derzeit vielbeschriebenen, neuen Feindstaaten, noch eine ausgesprochene Anordnung von Intendanzen und Chefredakteuren, um die mediale Meinung zu formen und gleichzurichten.
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