Frankreich wählte, Königsetappe der Wendetour

Hollande am Ziel? Mit der Präsidentenwahl ist die Wende in Frankreich nicht gesichert. Nur eine ausreichende parlamentarische Mehrheit des linken Lagers ermöglicht die nötigen Reformen.
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Der Ausgang einer Wahl - Die Karte

Mit der sozialistischen Präsidentschaft ist nur ein Anfang gemacht

Ein wenig erste Freude ist angebracht, nachdem in Frankreich eine Richtungswahl um die Präsidentschaft einen eher unüblichen Ausgang nahm. Der sicherlich medial und von der persönlichen Austrahlung nicht gerade glänzende François Hollande, gewann gegen den amtierenden Präsidenten nach nur einer einzigen Amtsperiode. Das ist für Frankreich ungewöhnlich, dazu in einem Land, das traditionell eher rechts wählt. - Gerade einen einzigen sozialistischen Präsidenten gab es bei den großen Nachbarn im Westen nach dem zweiten Weltkrieg. Er hieß Mitterand und hatte all´ jene Eigenschaften, die kein politischer Beobachter dem kommenden Sozialisten an der Staatsspitze zuschreiben würde.

Trotzdem wird weiterhin personalisiert. In den letzten Tagen überschlugen sich gar die Presseartikel, ob der Wahlsiseg etwa dem neuen Image geschuldet sei, verpasst von der schon lange erneuerten Partnerin an Hollandes Seite. -Welche Vorstellung aus dem Kaffeekränzchen- Boulevard, Hinterfrau macht Vordermann!-, ob es am zunehmend hektischer agierenden Amtsinhaber selbst gelegen habe, der in wilder politischer Kurbelei einmal wie ein Vasall der Merkelpolitik auftrat, ein anderes Mal gar dem rechtsnationalen FN wortreich staatstragende Bedeutung zumaß.

Das gütige Schicksal oder List der Vernunft?

Dann gab es da auch noch die unwägbaren Dinge, die in fast jedem entscheidenden Wahlgang eine Rolle spielen. Eine radikale Mitbewerberin aus der ersten Runde spielte nicht mehr den Part zu Ende, der ihrer Partei bisher immer zugefallen war, nämlich den konservativen Kandidaten zu unterstützen. Sie hat nun ganz eigene Pläne, und die 18% aus dem Präsidentenwahlgang sind ein böses Menetekel. Selbst wenn gilt, dass die FN weiterhin als Protestwähler-Sammelbecken dient, hat sich diese Partei strukturell gewandelt und kann nun überall in den Regionen mit einem stabilen, bürgerlichen Personalangebot anftreten. Das ist gefährlich!

Was aber kaum beleuchtet wird, ist die umfangreiche Neuaufstellung der Sozialisten über fast eineinhalb Jahrzehnte. Sie erfolgte über die Regionen und setzte in Gang, was hierzulande schon länger die Regel ist. Frankreich ist nicht mehr ein homogenes Gebilde mit dem Wahlverein UMP und anderen, traditionell gaullistsischen Splittern, die sich, fast wie die lose organisierten Republikaner in den Staaten, hauptsächlich als Wahlverein für Mächtige positionieren. Die PS ist nicht mehr sklavisch gefangen in den Händen der starken Gewerkschaften, sondern integriert moderne Themen.

Sehr schön lässt sich die Wähler-Regionalität auf einer Online-Karte der „Le Monde“ nachvollziehen. Der Süden und Westen gehört den Sozialisten, ebenso die Region der Schtis.

Die Zentralregion und der Osten ist immer noch von den Konservativen dominiert. Aber, Hollande und die PS haben an viel weniger Stellen komplett versagt und zumindest achtbare Ergenisse erzielt. Das war noch vor Jahren anders.

Es lohnt sich, ein paar Minuten mit der interaktiven Karte zu spielen, einmal nur die Hochburgen und zweitbesten Prozentergebnisse für beide Lager, dann genau umgekehrt die schwachen Regionen anzuklicken, und sukzessive die umkämpften Regionen dazu zu schalten

( www.lemonde.fr/election-presidentielle-2012/visuel/2012/05/07/les-rapports-de-force-entre-nicolas-sarkozy-et-francois-hollande-au-second-tour-de-l-election-presidentielle-2012_1696922_1471069.html ).

Das Wahlprogramm der Sozialisten umfasst weit mehr, als nur den Willen Hollandes, den Fiskalpakt nachzuverhandeln und die Steuer für sehr hohen Einkommen drastisch anzuheben.

Es geht um die Neuordnung der Krankenversicherung, die einen größeren Teil der Gesellschaft von adäquater Versorgung auszuschließen droht, es geht um Arbeitsplätze, vor allem für die Jugend, es geht um eine gänzlich andere Sicherheits- und Sozialpolitik in den Vorstädten. Es geht um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um die Wiederherstellung der Vorstellung, dass jeder der auf dem Boden Frankreichs geboren wird, automatisch zuerst und vor allem anderen Franzose ist. Die Macht des Élysée wird eingeschränkt, sollte auch die Nationalversammlung in den Wahlen im Juni ein anderes Gesicht erhalten und die Regionalisierungsprojekte, die es erlauben Misserfolg und Erfolg zukünftig lokal und regional den bürgernahen Politikern zuzuschreiben, sollen wieder in Gang kommen.

Die wahrsagende Kristallkugel brauchte es nicht

Wer lange vor den Wahltagen Tipps abgab, wer diese Präsidentschaft erringen könnte, der lag mit Hollande nicht schlecht im Rennen und konnte bei der grundsätzlichen 50:50 Möglichkeit, noch ein paar Sicherheiten auf die Seite des Herausforderers legen. - Es war keine Befragung der Wahrsagekugel und auch kein besonderer analytischer Aufwand nötig

Die Franzosen hatten genug vom „Petit Nicolas“. Sarkozy zeigte sich lange genug wankelmütig und wechselhaft und damit unglaubwürdig. Er weigerte sich konsequent, rechtzeitig eigene politische Ziele anzubieten, reagierte so nur auf die Vorwürfe und Vorschläge der Opposition und ignorierte dabei sogar große Teile seiner eher stillen, rechtsnationalen Anhängerschaft, die von der exzessiven Förderung der Reichen und des Bling-Bling-Gewerbes in Frankreich gar nichts hatten, wenn sie auch gerne deren Familiengeschichten, wie die des ersten Paares, in der gelben Presse verfolgten - Neid wurde zur Bewunderung umgeschmiedet, das erhöhte die Quote und die Verkaufszahlen.

Trotzdem wurde die Wahl für Hollande kein Spaziergang, und ohne einen entscheidenden Sieg des erweiterten linken Spektrums in der Wahl zur Naionalversammlung, wird sich kaum ein dauerhafter Erfolg der „Präsidentenwende“ einstellen.

Christoph Leusch

13:25 07.05.2012
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