Community-Redaktion
29.08.2012 | 15:07 14

"Im Koalitionsvertrag vereinbart"

Leistungsschutzrecht Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen. Der Freitag unterstützt eine Gegen-Initiative

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Community-Redaktion

"Im Koalitionsvertrag vereinbart"

Foto: kennymatic / flickr

Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Urheberrecht entschlossen weiter zu entwickeln. Presseverleger sollen im Internet besser geschützt werden. Deswegen erhalten sie jetzt für ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses gewährt Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen."

Den vollständigen Gesetzesentwurf gibt es hier.

Der Freitag unterstützt die Initative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL).

Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (14)

Rosa Sconto 29.08.2012 | 21:49

Tja, iDog, die gleichen Schwachsinnigen die glauben sie könnten so das Realitätmonopol zurück erobern. Ich glaube ja nicht das z.B. die EU mit ihrer Suchmaschine auch nur einen Cent an ein paar verkauzte Verleger in Deutschland zahlt. Die NYT hatte eine Bezahlschranke errichtet, die Qualität der Inhalte erhöht und trotzdem eine Zunahme an On-Line-Lesern / Subscriber zu verzeichnen. Wenn jetzt nämlich die Hashtags & Links bei den Suchmaschinen verschwinden weil es finanziell für die egal ist was die Printleute schreiben dann kommen die Blogger dran und sollen auch zahlen.

h.yuren 29.08.2012 | 22:51

bekannte klientelpolitik. das ist nichts neues, betrifft nur ein weiteres terrain. das motto: habt mitleid mit den eigentümern oder schlicht den reichen. denen geht es so dramatisch schlecht. seid nicht so hart- und kaltherzig, den herrschaften nicht zu helfen. das habt ihr doch immer getan. was ist los, dass ihr euch plötzlich verweigert?

och, nichts weiter. aber wir leben (nach christlicher zeitrechnung) im 3. jahrtausend. die misere muss aufhören, die ihr mitverschuldet habt.

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Ehemaliger Nutzer 30.08.2012 | 08:38

Dieser Gesetzentwurf kann nur verstanden werden in einem Kontext mit den Befürchtungen, die die politische Kaste seit geraumer Zeit hegt. Die verschiedenen Versuche, die Freiheit, gerade die Meinungsfreiheit, einzuschränken, sind in der jüngeren Vergangenheit alle kläglich am Shitstorm, der aus dem Netz unseren Gesetzgebern um die Ohren flog, gescheitert.

Dieser Vorschlag ist ebenfalls ein solcher Versuch, nur geriert sich diesmal die Begründung als Schutzmechanismus des Staates (wer ist das eigentlich?) gegenüber dem(n) Verleger(n) und soll diesem(n) zusätzliche Einnahmequellen sichern, somit seinen Profit optimieren. Letztlich jedoch ist es der widerliche Versuch, sich mal wieder mit einer bestimmten Klientel anzubiedern, um eine wohlmeinende Berichterstattung zu erschleichen, die sich mit Kritik an der Regierung zurückhält.

Der gemeine Blogger hat in den Medien schon längst den Journalisten als Primärinformanten und Meinungsbilder in der Öffentlichkeit überflügelt, oft sowohl was Kompetenz als auch Analysequalität betrifft. Hier aber eine Initiative des Journalistenverbandes zu vermuten, wagt selbst meine Phantasie nicht. Und so bleibt nur zu konstatieren: Der politische Apparat in Person der Bundesmutti und ihrer willfährigen Zuträger gebärdet sich wie ein absolutistischer barocker Karnevalskaiser und die Protagonistin dieser Kampagne verdiente den Namen:

Leutkerker-Schnurrkatze …

Sabinchen war ein Frauhenzihimmer, gar hold und tugend ..tuhunichtgut

Denn wahrlich ich sage euch:

Blick nach Berlin ich in der Nacht …

nein, bin ich nicht um den Schlaf gebracht sondern es meldet sich lastvoll mein

Augentinitus … Ich sehe nur PFEIFEN

Kuni

silvio spottiswoode 30.08.2012 | 15:01

Déjà vu. Hatten wir das nicht eben erst?

Ich dachte das sei vom Tisch. Wieso kann das Kabinett das einfach durchwinken?

Herrje, wieviel Inkompetenz ist überhaupt möglich? Kann einer bitte mal einen Lobbyistenfilter für deutsche Politik entwerfen?

Oder, noch besser, ein zweites Netz: Nur für Grosskonzerne, Lobbyisten & Politiker. Die Pornoseiten bekommen sie dann noch oben drauf. Dann kann's losgehen. Am laufenden Band könnten auf diese Weise geile neue absolutistische, intranzparente Gesetze verabschiedet werden. Nur um sich gegenseitig dann die Abmahnungen auf den Tiach zu knallen. Yee haw. It's a full-time job. Dann wäre unsere politische Elite hoffentlich so mit sich selbst beschäftigt, dass nicht immer am laufenden Band neue Katastrophen für die Bevölkerung produziert würden. Gottchen, wie mir diese Regierung auf den Senkel geht.

Dieses ewige hin und her nervt langsam so, ich wünsche mir fast, dass das Gesetzt durchkommt! Aus lauter Schadenfreude. Bei Google gehen Herr Keese, Springer & Co dann einfach unter - und kleine, internationale, innovative Anbieter werden für sich ein ganz neues Geschäftsmodell entdecken. Dann wären 'alle' glücklich und wir hätten mal klare Verhältnisse; was viel Zeit sparen würde. Sucked in, guys!

Fräuleinchen 30.08.2012 | 20:27

Kann denn, wenn das Gesetz durchkommt, überhaupt noch irgendeine "Suchmaschine" mehr als den blanken Link "....de" anzeigen ohne damit rechnen zu müssen, Lizenzgebühren zu zahlen oder gar gleich abgemahnt zu werden?

Und mal von der Höhe der Lizenzgebühren abgesehen, würde das nicht ein unglaublich hoher bürokratischer Aufwand für die Betreiber sein?

Was ist, wenn ich hier einen Blog erstelle, könnte ich dafür Lizenzgebühren verlangen? Oder könnte der Freitag? Für jeden Einzelnen? Wer von wem...?

Bin ick zu doof, oder ist das völlig irre...?

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Ehemaliger Nutzer 31.08.2012 | 09:34

Der polit. Apparat lebt in einer anderen Welt, abgehoben vom Rest der Bevölkerung! Ausserdem sind das auch nur Marionetten der Finanzelite, der Oligarchen! Unsere "Bundesmutti" sorgt nur für die Verteilung der Gelder und übt ein wenig Macht aus. Das SAGEN aber haben die Superreichen auf dieser Welt! (Krysmanski und das Aufzeigen der Strukturen des Geldmacht-Militärkomplex)

Ich glaube hier haben die meißten noch immer nicht verstanden wohin die Reise geht. Deswegen darf ja auch die Bundeswehr jetzt im Innland zum Einsatz kommen.

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Ehemaliger Nutzer 31.08.2012 | 09:44

Lieber Silvio,

"Kann einer bitte mal einen Lobbyistenfilter für deutsche Politik entwerfen?"

So etwas gibt es doch schon lange! Man lese nur Krysmanski, der die Strukturen, die soz. Netzwerke mit ihren Stiftungen und Think Thanks aufgezeigt hat!!

Ausserdem gibt es Lobbycontroll, die auch Lobbyismus aufdecken und dagegen vorgehen.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/page/2/

Vielleicht werden ja bald die NGO`s wie in Putin dies in Rußland will, bald hier verboten? ;-)