Attacken mit falschen Waffen

Betreuungsgeld So berechtigt die Kritik an der „Herdprämie“ auch ist: Wenn Hartz-IV-Empfänger diffamiert werden, geht das zu weit

Heinz Buschkowsky (SPD) ist ein Liebling der Berliner Medien. Der Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, ähnlich wie Thilo Sarrazin, immer für einen deftigen Kommentar zu haben. Von 2013 an will die Bundesregierung ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für Familien einführen, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Diesen Plan kommentierte Buschkowsky mit den Worten: „In der deutschen Unterschicht wird es versoffen. Und er fügte hinzu: „In der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.“

Kein Cent für Bildung

So unsinnig es auch ist, ein Betreuungsgeld einzuführen – es mit Buschkowskys Worten zu kritisieren, wirkt geradezu perfide. Hartz-IV-Empfängern und Migranten pauschal mangelnde Erziehungskompetenz zu bescheinigen, ist eine Diffamierung. Auch die Kritik von Sozialverbänden, der Deutschen Kinderhilfe, sowie SPD, Linken und Grünen an der „Herdprämie“ geht in die gleiche Richtung. Dabei bestätigen Untersuchungen diesen Zusammenhang nicht. Das Kinderpanel vom Deutschen Jugend-Institut (DJI) beispielsweise hat ergeben, dass das elterliche Einkommen Unterschiede im Erziehungsverhalten oder in der Erziehungskompetenz nicht erklärt. Christian Alt vom DJI stellt fest, dass Eltern aus Armutsfamilien nach Kräften versuchen, ihren Kindern Angebote zu machen. Das Problem aber ist: Sie können es aus eigener Kraft oft nicht. In diesem Zusammenhang weist Alt darauf hin, dass im Hartz-IV-Regelsatz kein Cent für Bildung vorgesehen ist.

Kinder, die in Armut aufwachsen, haben geringere Bildungschancen, weil sie an vielen gesellschaftlichen und kulturellen Angeboten nicht teilhaben können. Ihnen fehlt schlicht das Geld: für die Schwimmhalle, den Sportverein, das Kino, das Museum. Und das Problem setzt sich fort, wenn Kinder aus Hartz-IV-Haushalten keine Freunde mit nach Hause bringen, weil es dort zu eng ist oder sie sich schämen. So verliert man Freunde und rutscht nach und nach ins gesellschaftliche Abseits.

Das Betreuungsgeld ist eine Konzession an die CSU. Sie argumentiert, Eltern müssten die „Wahlfreiheit“ haben, ihre Kinder zu Hause zu erziehen oder in die Krippe zu geben. Und sie wirft ganz offen das Kosten-Argument in die Waagschale: Man habe diejenigen Eltern im Blick, die keinen Betreuungsplatz beanspruchten, der den Staat monatlich 800 bis 1.000 Euro koste. „Auch fiskalpolitisch ist es deshalb kein Schaden, wenn man Eltern, die auf einen Krippenplatz verzichten, eine deutlich geringere Geldleistung gewährt“, sagt etwa Johannes Singhammer. Freilich ergibt sich die Einsparung nur, wenn die Prämie unentschiedene Eltern davon abhält, ihre Kinder in die Krippe zu bringen.

Die CSU bedient mit dem Betreuungsgeld ihre konservativen katholischen Wähler, die glauben, daheim hätten es die Kleinen immer noch am besten. Sie betrachten die Kindertagesstätte insgeheim als einen Ort, in den die Kinder abgeschoben werden, damit die Erziehungsberechtigten (meist die Frauen) ihre egoistischen Karrierepläne verfolgen können. Wie wichtig frühkindliche Förderung ist hat sich offenkundig noch nicht zur Bayern-Partei herumgesprochen. Denn Kitas können Orte sein, an denen es Kindern leicht fällt zu lernen, zu forschen, sich auszuprobieren – lustvolle und inspirierende Orte, an denen sie anderen Kindern begegnen, von denen sie am allermeisten lernen. Und da macht es keinen Unterschied, ob sie aus besser gestellten oder armen Familien kommen.

Mit der Familienministerin Ursula von der Leyen hat die Union die prominenteste Kritikerin des Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen. Wenn die Ministerin davon spricht, dass diese Ausgabe eine „bildungspolitische Katastrophe“ sei, klingt das fast so, als sei sich von der Leyen mit dem SPD-Politiker Buschkowsky einig. Vermutlich treibt sie zumindest eine ähnliche Befürchtung um: Nicht Eltern allgemein haben ihren Kindern auf dem Feld der Bildung wenig zu bieten, sondern vor allem solche in prekären Verhältnissen. Nun will sich ihr Ministerium darum bemühen, „falsche Anreize“ zu vermeiden.

Dabei hat die neue Koalition ja schon vorgesorgt: Damit Eltern das Betreuungsgeld nicht vertrinken oder für Unterhaltungselektronik ausgeben, soll es gegebenenfalls in Form von Gutscheinen ausgezahlt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies bereits beim TV-Sender N24 konkretisiert: „Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen.“

Offene Vorurteile

Dabei ist derzeit noch nicht einmal klar, ob Hartz-IV-Empfänger überhaupt von dem Betreuungsgeld profitieren, denn staatliche Transferleistungen – wie etwa das Kindergeld – werden auf den Hartz-IV-Regelsatz üblicherweise angerechnet. Das Bundesfamilienministerium hält sich hier auf Anfrage bedeckt und verweist auf das anstehende Gesetzgebungsverfahren. Doch selbst wenn das Betreuungsgeld nicht angerechnet würde – eine Gutscheinregelung für Hartz-IV-Empfänger wäre diskriminierend und herabwürdigend.

Die Debatte zeigt, wie offenherzig mittlerweile Vorurteile gegen Menschen in prekären Verhältnissen geäußert werden. In unguter Weise wird dabei immer wieder das Unterschichten-Problem zu einem Migranten-Problem stilisiert. Dabei profitieren in Wahrheit alle Kinder von vorschulischer Bildung und Ganztagesplätzen in Krippen, Kitas oder Ganztagsschulen. Und zwar deshalb, weil sie dort Anregungen bekommen und Erfahrungen machen können, die ihnen das Familienleben nicht bieten kann. Eine kostenlose Krippen- und Kita-Betreuung wäre viel notwendiger als das unsinnige Betreuungsgeld.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:56 06.11.2009
Geschrieben von

Connie Uschtrin

Redakteurin Politik
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