Der Staat im Staate

Datenschutz Ein eigenes ­Gesetz zum Schutz der ­Beschäftigten wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben - trotz der Überwachungsskandale bei ­Telekom und Bahn
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Während dieser Tage mit großem Tam Tam das Grundgesetz gefeiert wird und einzelne Artikel der Verfassung in der Öffentlichkeit auf- und abdekliniert werden, bleibt ein Grundrecht außen vor: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist zwar nicht schriftlich in der Verfassung verankert, gilt aber dennoch als Grundrecht, seit es 1983 im berühmten Volkszählungsurteil vom Bundesverfassungsgericht zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht erhoben wurde. Doch was ist das Papier wert, auf dem dies steht? Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen: Mit den intimsten Daten wird systematisch Schindluder getrieben. Und langsam weiß man nicht mehr, ob der ärgste Feind des Daten-Grundrechts der Staat oder die Privatwirtschaft ist.

Beispiel Telekom: Be