Der Staat im Staate

Datenschutz Ein eigenes ­Gesetz zum Schutz der ­Beschäftigten wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben - trotz der Überwachungsskandale bei ­Telekom und Bahn

Während dieser Tage mit großem Tam Tam das Grundgesetz gefeiert wird und einzelne Artikel der Verfassung in der Öffentlichkeit auf- und abdekliniert werden, bleibt ein Grundrecht außen vor: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist zwar nicht schriftlich in der Verfassung verankert, gilt aber dennoch als Grundrecht, seit es 1983 im berühmten Volkszählungsurteil vom Bundesverfassungsgericht zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht erhoben wurde. Doch was ist das Papier wert, auf dem dies steht? Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen: Mit den intimsten Daten wird systematisch Schindluder getrieben. Und langsam weiß man nicht mehr, ob der ärgste Feind des Daten-Grundrechts der Staat oder die Privatwirtschaft ist.

Beispiel Telekom: Bereits vor einem Jahr wurde bekannt, dass der größte deutsche Telekommunikationskonzern mit den Telefon-Verbindungsdaten seiner Kunden gemacht hat, was er wollte – nach Angaben von Ermittlern wurden 2005 und 2006 die Telefon-Verbindungsdaten von Aufsichtsräten der Telekom, Angehörigen des Betriebsrats, von Journalisten, aber auch von Dritten ausgespäht, etwa um die Kontakte zwischen Betriebsräten und Journalisten zu ermitteln. Damit nicht genug: Der Konzern schreckte offenbar nicht davor zurück, aufs ärgste seine Mitarbeiter zu bespitzeln, was darin gipfelte, Detekteien zu beauftragen, Kontodetails von Mitarbeitern oder Bewerbern auszuspähen und sogar über das Sexualleben von Führungskräften im Ausland zu berichten. Als Quelle scheint im Ausland auch der BND gedient zu haben. Was folgerichtig wäre. Schließlich kann ein Konzern wie die Telekom auch umgekehrt immer gut zu Diensten sein.

Beispiel Bahn: Ende April stellte sich heraus, dass der Konzern nicht nur eine umstrittene Rasterfahndung bei 175.000 Mitarbeitern durchführte, sondern systematisch gegen unliebsame oder der Leitung verdächtige Mitarbeiter vorging. Es sollen in einer Datenbank die dienstlichen und privaten Kontakte der Führungskräfte gesammelt sowie Festplatten kopiert und nach E-Mails, Briefen und Terminen durchschnüffelt worden sein. Sogar Dokumente wurden offenbar gefälscht und belastendes Material auf Festplatten von Mitarbeitern gespeichert, um diese besser kündigen zu können. Vordergründig diente alles der Korruptionsbekämpfung. Es ging der Konzernführung aber mindestens ebenso sehr um die Kenntnis der Kontakte von Mitgliedern der Führungsebene zur Gewerkschaft und zu Journalisten. Die eifrigen Durchleutungsdienste der Bahn nahm sogar eine Gewerkschaft selbst, Transnet, in Anspruch und ließ von der Bahn abgleichen, ob die Mitglieder Beiträge in der satzungsgemäßen Höhe entrichtet haben. Auch bei der DB AG haben Detekteien Konten ausgeforscht sowie Steuer – und Autozulassungsdaten beschafft. Einige Banken haben Anzeige erstattet. Auch gegen den anderen, ehemaligen Staatskonzern Telekom.

Kriminelle Energie

Die kriminelle Energie, die Konzerne gegen ihre Mitarbeiter aufbringen können, hat ein Ausmaß, wie es sich Krimi-Autoren für einen Bestseller nicht besser ausdenken könnten. Addiert man die Zahl der Mitarbeiter der Telekom zu denen der Deutschen Bahn, zu denen von Kik, Lidl, Schlecker und vieler anderer Konzerne, die ihre Beschäftigten ausspionieren, sind Hunderttausende betroffen. Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet bei den ehemaligen oder noch-Staatskonzernen Telekom und Deutsche Bahn die Abteilung Konzernsicherheit offenbar so über die Stränge geschlagen hat, dass der Vergleich mit der Stasi nicht besonders übertrieben erscheint.

Wenn zwei marktbeherrschende Konzerne mit ihren zehntausenden Mitarbeitern ein Überwachungs- und Kontrollregime in ihrem Unternehmen errichten, hier und da womöglich Mitarbeiter unter Druck setzen, da und dort für eine größere Anpassungsbereitschaft sorgen, kann man bei Firmen dieser Größe von einem Staat im Staate sprechen. Und zwar, in diesen beiden Fällen, von durchaus totalitären. Die Beteuerungen, Einzelne hätten fehlerhaft gehandelt, täuschen nicht darüber hinweg, dass eine über Jahre aufgebaute, perfektionierte und am Laufen gehaltene Überwachungsmaschinerie von der Konzernführung toleriert und, wenn auch nicht in jedem Detail angeordnet, so doch von ihr zu verantworten ist. Der Versuch der Telekom-Spitze, nun so zu tun, als hätte sich die Konzernsicherheit verselbstständigt, zeigt ein erwartbares Reaktionsmuster, ist aber natürlich Unsinn. Jeder weiß, dass in den Fällen, in denen derartige Praktiken ans Licht kommen, meistens nicht die Führungsebene den Kopf hinhalten muss. Ex-Bahnchef Mehdorn kann da als Ausnahmefall gelten.

In diesen Unternehmen ist unterdessen viel kaputt gegangen. Denn die Führung hat bewiesen, dass sie keinen Respekt vor Grundrechten ihrer Mitarbeiter hat. Ein „Vorstandsressort“ Datenschutz und einen neuen Datenschutzbeirat hat die Telekom nun geschaffen und will damit signalisieren, es soll nicht wieder vorkommen. Auch der neue Bahn-Chef Grube entlässt als Saubermacher nun ein paar Leute aus dem Vorstand. Ihm bleibt nicht viel als für eine neue Unternehmenskultur zu werben und zu versuchen, neues Vertrauen herzustellen. Dabei liegt der Wille zur Kontrolle im System solcher Unternehmen begründet, nicht zuletzt, weil sie ja tatsächlich anfällig sind für Korruption. Das ist denn auch der wichtigste Grund, den die Unternehmenslobby unermüdlich ins Feld führt, um ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz abzulehnen.

Vor einem Jahr, als die Lidl-Überwachungspraktiken ans Licht kamen, erhielt die Forderung nach einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz neuen Rückenwind. Und die Liste reißt nicht ab, wie die jüngsten Vorfälle bei der Kaufhauskette Kik zeigen. Doch geschehen ist bisher nichts. Die Bundesregierung hat das Thema ausgesessen. Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz – so viel kann man jetzt schon sagen –, wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Dabei liegen seit zehn Jahren Vorschläge und Entwürfe in den Schubladen, zum Beispiel der Gewerkschaften und des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Erfolgreiche Lobbyisten

Bereits Anfang 2009, ein dreiviertel Jahr vor der Wahl, verwiesen die zuständigen Stellen auf den Zeitplan: Es sei für ein eigenes Gesetz zum Schutz der Daten von Mitarbeitern in Betrieben nicht mehr genug Zeit. Dies zeigt, welche geringe Bedeutung das Thema für die Bundesregierung hat, denn natürlich gibt es etliche Beispiel für Gesetze, die momentan noch in aller Eile durchgepeitscht werden. Doch wenn es um den Schutz von Arbeitnehmerrechten geht, der die Unternehmen beschränken und ihnen auf die Finger klopfen könnte, wird die Bundesregierung empfindlich. Die Lobbyisten aus der Wirtschaft arbeiten seit Jahren erfolgreich daran, ein solches Gesetz zu verhindern, warnen vor Überbürokratisierung und davor, dass Einstellungen von neuen Mitarbeitern erschwert werden könnten, ebenso wie die Bekämpfung der Korruption. Sie halten das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für ausreichend und wissen die Union auf ihrer Seite. Die große Koalition verhandelt derzeit noch über Detailfragen einer Änderung des BDSG, die vor allem mit dem Umgang mit Kundendaten wie Adresshandel zu tun haben.

Nun, nachdem die Skandale die Lage dramatisiert haben, soll vielleicht ein kleiner Satz in das Bundesdatenschutzgesetz eingefügt werden, der an die Rechte der Arbeitnehmer an ihren Daten erinnert. Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz können maximal mit Bußgeldern geahndet werden. Im Zweifel ist das ein Fall für die Portokasse. Vor krimineller Energie von Unternehmen schützt zwar auch ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nicht. Aber man könnte darin immerhin strengere Bestrafungsklauseln verankern. Dies wäre wenigstens ein kleiner Schritt, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Jubiläumsjahr der Grundrechte etwas mehr Geltung zu verschaffen.

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Bereits die erste rot-grüne Regierung plante 1998 im Koalitionsvertrag ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Der DGB, der bereits 1999 Vorschläge formulierte, hat angesichts der Häufung von Vergehen in diesem Bereich erneut Forderungen vorgelegt. Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz müsse gezielte Beobachtung und Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz, aber auch im privaten Umfeld ausdrücklich verbieten.

Weitere Forderungen:

Screenings oder scorings seien grundsätzlich ausgeschlossen. Die elektronische Datenverarbeitung berge besondere Risiken in Bezug auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Soweit der Schutz von Anlagen eine Überwachung notwendig macht, ist dies durch Betriebsvereinbarungzu regeln. Nur bei begründetem Verdacht auf eine strafbare Handlung oder schwerwiegende Schädigung des Arbeitgebers, kann auf gesetzlicher Grundlage eine Überwachung im Einzelfall zulässig sein.

Genau geregelt werden sollte zum Beispiel die Bewerbungssituation und das Fragerecht bei der Einstellung von Mitarbeitern. Bei Einstellungen dürfe der Arbeitgeber lediglich fragen, was für die konkrete Tätigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Außerdem müsse vor Anordnung aller ärztlichen Untersuchungen die Zustimmung des Betriebsrates vorliegen.

Die Rechtsposition des betrieblichen Datenschutzbeauftragten müsse, etwa durch Kündigungsschutz, verbessert werden.

Der DGB fordert bei Verletzung der gesetzlichen Regelungen abschreckende Sanktionen. Die Betroffenen, deren Persönlichkeitsrecht verletzt wurden, sollen Anspruch auf Entschädigung haben. Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte sollte nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit gelten, sondern mit Strafen belegt werden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

05:00 28.05.2009
Geschrieben von

Connie Uschtrin

Redakteurin Politik
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 3