Connie Uschtrin
10.09.2009 | 05:00 3

Die eine große Idee

Jenseits der Lohnarbeit Zur Wahl treten auch viele unabhängige Kandidaten an. Einige haben nur ein Ziel: den Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen endlich in die Tat umzusetzen

Auf dem Bürgersteig vor der „Musenstube“ dröhnt ein merkwürdiges Gefährt heran. „Der macht den wichtigsten Job in Neukölln“, sagt Annette Köhn lächelnd, springt auf und stellt einen grünen Plüschsessel beiseite, der im Weg steht. Es ist der Hunde-Kot-Aufsauger, dem die Ladeninhaberin den Weg frei räumt, und schon rattert das kleine, stinkende Straßenreinigungsgefährt wieder weiter. Der Laden der Web-Designerin und Illustratorin Annette Köhn ist gleichzeitig auch Büro, Atelier und Galerie – sie teilt ihn mit vier anderen Grafikerinnen.

Zur Zeit ist er auch noch Wahlkampfbüro, denn Annette Köhn tritt zur Bundestagswahl als Erststimmenkandidatin für Berlin-Neukölln an. Zwei, drei Schreibtische und ein kleiner Verkaufstisch, auf dem allerlei künstlerische Miniatur-Arbeiten feilgeboten werden, umrunden eine Sofa-Sitz-Insel in der Mitte des Raums. Gerade arbeitet die Illustratorin an einem Auftragsbuch, das Kindern die Psychiatrie näher bringen soll, ein Projekt, das ihr Spaß macht und mit dem sie kreativ sein kann. Annette Köhn, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, würde ihren Job nicht aufgeben, wenn sie selbst jeden Monat 1.000 Euro bekäme, wie sie es für jeden Erwachsenen fordert. Ob Kinder dasselbe bekommen? Ganz sicher ist sie sich da nicht. Aber ein Grundeinkommen gehört auf jeden Fall zu den zentralen Anliegen, die sie in den Bundestag tragen will.

Angefangen hat es als Spaß. Ende vergangenen Jahres sprach die Bergpartei sie an. Die hatte sich aus einer Künstlerinitiative 2005 gegründet, um für den Erhalt des Palastes der Republik zu kämpfen. Darin war sie zwar erfolglos, doch daraus erwuchs der Wille, weiter für öffentliche Freiräume zu streiten und nicht zu erlauben, dass Investoren sich immer mehr öffentliche städtische Gebiete aneignen können. Ob sie nicht für die Bergpartei in Neukölln antreten wolle, wurde Annette Köhn gefragt. Sie sagte zu. Doch wegen eines Formfehlers wurde die Bergpartei nicht zur Bundestagswahl zugelassen.

Annette Köhn tritt trotzdem an, als Erststimmenkandidatin für Neukölln. Ob sie eine Chance hat, scheint ihr nicht so wichtig zu sein, sie versucht es einfach. Wie Yusuf Bayrak, ein anderer Einzelbewerber in Neukölln, möchte sie aber nicht überall plakatiert sein. „Eigentlich stehe ich für etwas anderes. Fürs Kreative“, sagt sie. Und für das bedingungslose Grundeinkommen. Auf dem Sofatisch liegen Entwürfe für Wahlplakate mit Annettes Konterfei. Nicht fotografiert, sondern gezeichnet: „Erststimme Annette“ steht darauf und eine eckige Brille mit dunklem Rand sticht hervor. „Bedingungsloses Grundeinkommen“ findet sie als Begriff viel zu sperrig. Deshalb nennt sie es MeinGeld. Die MeinGeld-Idee will Annette Köhn in die Diskussion bringen und verbreiten. Es würde die Arbeit sehr verändern.

Ralph Boes will nur wenige Kilometer weiter nördlich ebenfalls für das bedingungslose Grundeinkommen in den Bundestag gewählt werden. Er gehört keiner Partei an, ihm geht es einfach nur um die eine Idee. Seit drei Jahren ist er in der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“ aktiv. Das Grundeinkommen würde seiner Ansicht nach die Gesellschaft verändern, weil „man endlich frei wird, für die Dinge selbst zu arbeiten statt sich durch Arbeit ein Einkommen sichern zu müssen“, sagt Boes. „Erwerbsarbeit ist unmoralisch“, erklärt er provokativ. Wenn ein Lehrer arbeitet, nur weil er Geld zum Leben braucht – dann sei das ein Betrug an den Kindern. Erst ein bedingungsloses Grundeinkommen enthebe vom „Zwang“ – Lehrer würden dann unterrichten, einzig und allein, weil sie es wollen.

„Wähl gut, wähl Boes“

Derzeit tourt Boes mit der Gruppe, die ihn und sein Anliegen unterstützt, abends durch die Kneipen. Sie tragen T-Shirts mit dem Aufdruck „Wähl gut, wähl Boes“, was immer für einen Lacher gut ist. Zur Verbreitung der Grundeinkommens-Idee bedient sich Boes aber auch subversiver Strategien. So schalteten er und seine Mitstreiter eine Website der „Bundesagentur für Einkommen“ frei, die dem Internet-Auftritt der Bundesagentur für Arbeit zum Verwechseln ähnelt und verschickten Briefe mit dem berühmten kreisumrundeten A-Logo als „Bundesagentur für Einkommen“, in denen ein perfekt gefaktes Behörden-Formblatt mit dem Titel „Antrag auf Bedingungsloses Grundeinkommen“ zu finden war. Kommunikationsguerilla der besten Art.

Die Behörden reagierten mit hohen Strafandrohungen. Boes merkt sich deshalb keine Sorgen, und man sieht ihm den Spaß an, den ihm das Werben für seine Sache bringt. Das Grundeinkommens-Modell, das der Drogeriemarkt-Chef Götz Werner seit einigen Jahren propagiert, liegt ihm am nächsten. „Es ist aus selbstlosem Denken entwickelt“, meint er. Wenn alle Erwachsenen um die 1.000 Euro bekämen und Kinder etwa die Hälfte, sähe der Arbeitsmarkt ganz anders aus. Arbeitgeber würden um Arbeitnehmer werben – und die Verhältnisse am Arbeitsplatz müssten stimmen, sonst kämen die Arbeitnehmer nicht. Umgekehrt hätten die Leute Kaufkraft. Die Lohndebatte würde viel entspannter sein. Eine perfekte Win-Win-Situation, wie Boes begeistert sagt.

Aber wer soll das Grundeinkommen bekommen? Jeder muss es kriegen, sagt Boes. Nur bei Ausländern brauche es nicht gleich „bedingungslos“ zu sein, sondern – wie heute – erst nach einer „Bedürftigkeitsprüfung“ gegeben werden. „Sonst sitzt plötzlich ganz Afrika, Rumänien bei uns“. Außerdem stecke im Grundeinkommen ein „Emanzipationseffekt“, findet Boes. So müsse eine Frau ihrem Mann keineswegs das Geld abgeben. Da jeder sein eigenes Geld habe würden „mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die individuellen Beziehungen besser anerkannt, die nicht von Abhängigkeit geprägt sind.“ Wenn Boes so spricht, ahnt man, weshalb er im Wahlkampf keine anderen Inhalte braucht: das Grundeinkommen ist für ihn nicht weniger als der Traum von einer besseren Gesellschaft.

Inspiriert von einem Film

Und noch eine will dafür in den Bundestag. Seit Susanne Wiest Ende 2008 die Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht hat und in kurzer Zeit über 50.000 Mitzeichner gewann, wird sie immer wieder von Medien eingeladen: Sandra Maischberger, Talkrunden, Zeitungsinterviews. Da der Fortgang der Petition ungewiss ist, hat Susanne Wiest sich entschieden, selbst für den Bundestag zu kandidieren, als parteilose Einzelbewerberin in ihrem Wahlkreis in Greifswald. Sie fühlt sie am stärksten inspiriert von den Schweizern Filmemachern Daniel Häni und Enno Schmidt, die das Grundeinkommen in erster Linie als Kulturimpuls sehen und dazu einen Film gemacht haben. Aber auch die Ideen von Götz Werner und die Finanzierbarkeit aus der Konsumsteuer leuchten ihr ein. Vieles müsse man aber sowieso noch diskutieren.

Das tut Susanne Wiest derzeit auf Greifswalder Straßen und jeden Sonntag in ihrem Garten. Sie nennt es nicht Wahlkampf, was sie dann macht, sondern Wahlbewerbung. Als ihr jüngerer Sohn sie bat, ihr Bild solle nicht an Laternenmasten hängen, hat sie sich für Postkarten entschieden. Obwohl sie „keine Internet-Fee“ sei, besitzt sie jetzt eine eigene Website und darauf finden sich sogar schon mehrere Filmbeiträge über sie und das Grundeinkommen.

Ob sie sich nicht trotzdem eingesteht, dass ihr Einzug in den Bundestag ziemlich aussichtslos ist? Da lacht sie und sagt: „Ich habe ja schon das Petitionswunder erlebt!“ Viele Leute in ihrem Wahlkreis, aber vor allem in der ländlichen Umgebung lebten in großer Not und permanenter Bedrohung. Nicht nur finanziell. „Die Dörfer sind leer, das ist ein großer Kummer“, erklärt sie. Und die Grundeinkommens-Idee begeistert die Leute einfach. „Das Thema hat eine Kraft, wie derzeit kein anderes Thema“, ist Susanne Wiest sich sicher.

Zwar gibt es auch bei den Grünen und den Linken etliche Kandidaten, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen stehen, sie vertreten in ihren Parteien aber eine Minderheitsmeinung. Doch diesmal machen sich besonders viele Parteilose und politisch bislang eher Unerfahrene auf den Weg, um für die eine Sache einzutreten. Es gibt sie in Neubrandenburg, Hamburg-Eimsbüttel, Cuxhaven, Osnabrück und vielen Wahlkreisen mehr. Und eben in Greifwald. Und was das Schönste ist: Hier im Osten, der so unter Abwanderung leidet, ist das Grundeinkommen in der Sache unschlagbar. Für Susanne Wiest ist es nämlich „die perfekte Idee zum Hierbleiben“.

Kommentare (3)

kroelle 13.09.2009 | 17:45

Auf den ersten Blick erscheint das bedingungslose Grundeinkommen als gute Idee. Doch wir müssen uns fragen, wo das hinführen würde: Hemmungsloser Arbeitsplatzabbau greife um sich, denn der Wirtschaft wird damit das letzte Stück sozialer Verantwortung genommen. Die Folge: Die Wirtschaft führt noch mehr als jetzt ein Dasein in einer Parallelwelt, unkontrolliert, unverantwortlich. Wollen wir das?

Pocket 14.09.2009 | 13:52

@Kroelle: Du versuchst die Sache nach einem Denkmuster zu bewerten, welches genau überholt werden soll.
Natürlich wollen wir Arbeitsplatzabbau, nennen wir es Rationalisierung und Produktivitätssteigerung, das ist das Ziel jeder technischen Entwicklung seit erfindung des Rades. Je weniger Arbeit nötig ist um alles bereit zu stellen, was benötigt wird, desto besser. Du verwechselst auch Arbeitsplatz mit Einkommensplatz, denn Arbeit gibt es genug, oder erziehen sich die Kinder von alleine? Pflegen sich die Bedürftigen selbst?
Die soziale Verantwortung der Unternehmen spielt dann auch keine Rolle mehr, den die Unternehmen werden endlich auf ihren zugehörigen Platz verwiesen, nämlich Diener der Menschlichen Bedürfnisse zu sein. Und deren Verhalten kann dann endlich durch den eigentlichen Souverain abgestraft werden, indem jeder dann die Möglichkeit hat die Produkte eben nicht zu kaufen. Heute hat man als HArzIV-Mensch gar nicht die Wahl, er muss das günstigste Angebot wahrnehmen, egal wie es zu solchen kommt.
Versuche mal zu denken, wie eine Welt aussehen könnte, in der jeder unabhängig von Staatsalmosen ist und selbst sein Leben bestimmen kann. Es würden einige wirklich überflüssige Arbeitsplätze verloren gehen. WIeviele Menschen würden sich an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen können, denen das jetzt durch 40Std Wochen verwehrt bleibt.
Unternehmen werden da überleben, wo es der Mehrheit sinnvoll erscheint. Und jetzt die Frage: Wollen wir das? Ich auf jeden Fall.. ;)

kroelle 16.09.2009 | 16:44

Hier wird der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann nur dann realisiert werden, wenn es vorher zu einem Systemwechsel kommt. Nur mit staatlicher Wirtschaft ist so etwas denkbar.
Der Grund: Unternehmen überleben nämlich nicht etwa da, wo es der Mehrheit sinnvoll erscheint, sondern wo die Entscheider es wollen. Und die Entscheider ist eben nicht die Mehrheit des Volkes, sondern eine kleine Elite in den Chefetagen dieser Welt (die inzwischen selbst die Politik in vielen Fällen gefügig macht bzw. machen kann). Deren Ziel ist es, den Shareholder-Value zu steigern. Da ist jegliche Abhängigkeit von Arbeitskräften hinderlich. Entlässt man die Wirtschaft aus ihrer - zugegebenermaßen immer weiter schwindenden - Verantwortung für ihre Arbeitnehmer, dann verschwindet auch diese Abhängigkeit. Die Folge: Die Wirtschaft handelt nur noch gemäß ihrer eigenen Ziele, eine Versorgung der breiten Masse der Bevölkerung mit Waren findet nicht mehr statt bzw. ist nicht mehr bezahlbar. Dann hat zwar jeder sein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn das aber plötzlich nicht mehr für das tägliche Brot reicht, ist der Nutzen hinweg.