Die Zeit arbeitet gegen Gorleben

Atompolitik Der Untersuchungsausschuss ist eines von vielen Druckmitteln, welche die Bundesregierung endlich dazu bewegen müsste, andere Standorte für ein Endlager zu erkunden

Zum Sündenfall Asse wühlen sich bereits seit einigen Monaten niedersächsische Parlamentarier durch Aktenberge. Nun hat auch Gorleben endlich seinen Untersuchungsausschuss. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben das Gremium durchgesetzt, das nun Licht in die Vergangenheit bringen soll: Hatte es bei der Entscheidung der Kohl-Regierung im Jahr 1983, ausschließlich den Salzstock Gorleben als Endlager für atomare Abfälle zu erkunden, „politische Vorfestlegungen oder Vorgaben“ gegeben? Vieles spricht dafür, dass damals nicht im Sinne der Sicherheit entschieden wurde.

Dafür muss man mehr als 30 Jahre zurückblicken – ins Jahr 1977. Damals traf der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht die Entscheidung für Gorleben. Offenbar nicht auf Grundlage einer geowissenschaftlicher Abwägung, sondern aus strukturpolitischen Gründen. Dafür sprechen eine Reihe von Schriftstücken, welche die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg an Licht befördert hat.

Das wendländische Gorleben ragte im Grenzverlauf zur DDR weit nach Osten. Im Falle der Freisetzung von Radioaktivität wäre neben dem Wendland vor allem die DDR leidtragend gewesen. Zuletzt waren noch die Salzstöcke Lichtenhorst, Wahn und Höfer (Grube Maria Glück) in der Auswahl gewesen. Doch auch die Bundesregierung entschied sich für Gorleben und erklärte in einem Entsorgungsbericht noch im gleichen Jahr, der Salzstock sei für schwach- und mittelradioaktive Abfälle geeignet. 1977 träumte die Albrecht-Regierung dort aber nicht nur von einem Endlager, sondern in erster Linie von einem Entsorgungszentrum mit Wiederaufbereitungsanlage, Brennelementefabrik und Konditionierungsanlage. Doch es formierte sich Protest in einer Dimension, wie ihn die Politik nicht erwartet hatte.

Defizite im Deckgebirge

Untersuchungen von Anfang 1983 und 1984 ergaben, dass das Deckgebirge erhebliche Defizite aufweist, das Lauge eintreten könnte und eventuelle Verbindungen zum Grundwasser eine Gefahr darstellen. Die Analyse stammte von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt in Braunschweig (PTB), die zudem generelle Zweifel an der Eignung von Salz als Wirtsgestein für ein Endlager äußerte. Dass durch die Bundesregierung unter Helmut Kohl 1983 Durck auf die Wissenschaftler ausgeübt wurde, um den Tenor der Gutachten zu verändern – ein Vorwurf, den zuletzt SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestagswahlkampf erhoben hatte – wies die schwarz-gelbe Bundesregierung im Oktober 2009 zurück.

Der Untersuchungsausschuss könnte nun endlich klären, warum die Wahl ausgerechnet auf Gorleben fiel. Ein solches parlamentarisches Unterfangen ist sicherlich löblich, kommt aber spät. Gabriel hätte seine Zeit als Bundesumweltminister nutzen können, um auch andernorts Standort-Erkundungen in die Wege zu leiten. Dass er für seine zögerliche Haltung allein den damaligen Koalitionspartner Union verantwortlich macht, ist kaum nachvollziehbar.

Es wurde und wird wertvolle Zeit verschwendet. Die zukunftsweisenden Erkenntnisse des AkEnd, der schon 2002 in seinem Bericht empfohlen hatte, fünf, mindestens aber drei Standorte parallel zu erkunden, damit ein Vergleich möglich ist, werden ebenso stur ignoriert wie alle Forderungen, die Bevölkerung einzubeziehen.

Stich ins Wespennest

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der Gorleben nun nach zehnjähriger Pause unter dem veralteten Bergrecht (das nicht vorsieht, die Öffentlichkeit einzubeziehen) weiter erkunden lassen will, sticht in ein Wespennest. In anderen Ländern hat man längst verstanden, dass es an der Bevölkerung vorbei niemals ein Endlager geben kann. Ob man den Kommunen wie in Frankreich bei dieser Entscheidung mit viel Geld auf die Sprünge hilft oder wie in der Schweiz ein transparentes Verfahren nach geo- und sozialwissenschaftlichen Kriterien unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchführt, ist eine Frage des politischen Stils. Übrigens setzt man in anderen Ländern auf die Wirtsgesteine Ton und Granit, allein Deutschland hält am Salz fest. Doch warum bis heute nicht andere Standorte erkundet werden, bleibt ein Geheimnis.

Hierzulande wird sich nun der Protest selbst Gehör verschaffen. Und er ist bereits in Alarmstellung. Greenpeace hat zeitgleich mit Röttgens Ankündigung ein Rechtsgutachten der Bundesregierung von 2009 ausgegraben, das belegt, eine Weitererkundung von Gorleben nach Bergrecht sei unzulässig. Die Gutachter-Schlacht um den Salzstock wird auf diese Weise in immer neuen Runden ausgefochten. Eine ganze andere Auseinandersetzung tragen die Bürger vor Ort mit ihrem wieder erwachten Protest aus – vielleicht die entscheidende. Andere arbeiten sich erst einmal durch Aktenberge.

Gorleben: Der Komplex des früheren Salzbergwerkes Gorleben war einst als Nukleares Entsorgungszentrum für die Bundesrepublik geplant. Nahe der niedersächsischen Gemeinde gibt es vier verschiedene Großanlagen der Atomtechnik: das Zwischenlager für Castoren, das "Fasshalle" genannte Zwischenlager für schwach Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle, die Pilotkonditionierungsanlage und das Erkundungsbergwerk im Salzstock. Alle vier Einrichtungen liegen in einem Wald, etwa zwei Kilometer südwestlich von Gorleben im Kreis Lüchow-Dannenberg.

Zwischenlager für Castor-Behälter: Die 182 Meter lange und 38 Meter breite Halle ist das Ziel der Transporte hochradioaktiver Abfälle aus der Wiederaufbereitung. Sie bietet Platz für 420 aufrecht stehende Castor-Behälter. Die Halle hat Lüftungsschlitze, um die Abwärme nach draußen zu leiten. Sie ist aber nicht für den Schutz der Stahlbehälter vor Flugzeugabstürzen ausgelegt.

Fasshalle: So nennen die Wendländer eine Halle neben dem Castor-Zwischenlager, in dem schwach Wärme entwickelnder radioaktiver Müll in Fässern gelagert wird.

Pilotkonditionierungsanlage: Die PKA wurde als Probeanlage zum Umladen von Atommüll in Endlagerbehälter genehmigt und erbaut. Genutzt werden soll sie zunächst allerdings bei Störfällen als Reparaturstation für kaputte Castoren.

Erkundungsbergwerk: Seit 1977 wird untersucht, ob der Salzstock unterhalb von Gorleben als Endlager für Atommüll tauglich ist. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) entschied sich für den Standort, der geologisch nur zweite Wahl war. Er ragte in die damalige DDR hinein, und in der strukturschwachen Region wurden keine Akzeptanzprobleme vermutet.

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Ihre Freitag-Redaktion

17:00 27.03.2010
Geschrieben von

Connie Uschtrin

Redakteurin Politik
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Ausgabe 38/2020

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