Grüßaugust zu vermieten

CDU-Sponsoring In NRW und Sachsen hat die CDU Regierungsfunktion und Parteiamt der Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers und Stanislaw Tillich auf frivole Weise vermischt

Um das Verhalten der Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich in der so genannten Sponsoren-Affäre zu beschreiben, hat die Opposition den Prostitutionsvergleich bemüht. Dabei hatte man die beiden CDU-Landesherren gar nicht in fremden Betten erwischt. Auch gibt es bislang keinerlei Hinweise darauf, dass sie ihre Macht missbraucht oder sich politische Entscheidungen haben bezahlen lassen. Nein, Tillich und Rüttgers standen „nur“ am Rande von CDU-Parteiveranstaltungen als Gesprächspartner für zahlungswillige Firmen bereit: Händeschütteln, Lächeln, ein paar Fotos inklusive. Gegen einen Aufpreis bei der Standmiete. Dass auch die Sachsen-CDU die Gesprächsbereitschaft „ihres“ Ministerpräsidenten in einem „Präsenta­tionspaket“ für ein paar tausend Euro angeboten hat, macht aus dem angeblichen nordrhein-westfälischen Einzelfall eine handfeste Affäre. Unwillkürlich fragt man sich: Wo sonst ist in diesem Land diese eine Art der Parteienfinanzierung üblich?

Solange Sponsoring in Gestalt von Unternehmensständen auf Parteitagen als Zusatzeinnahme für die Parteien legal ist, gilt es als Akt der Höflichkeit, dass bei größeren Geldgebern auch mal der „Chef“ persönlich vorbeischaut und das Gespräch sucht. Die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen argumentieren nun, die angebotenen Dienste sollten nur als Leistung des Landesparteichefs verkauft werden. Das ändert allerdings nichts an der frivolen Vermischung von Parteiamt und Regierungsfunk­tion. Beide Politiker haben eine Grenze überschritten und die Frage ist nur allzu berechtigt, was alles noch zu den Dienstleistungen eines Landespolitiker gehören könnte, wenn man ihn dafür nur „angemessen“ bezahlt.

In der Öffentlichkeit mokiert man sich bereits darüber, dass ein Jürgen Rüttgers offenbar ein gutes Stück teurer ist als sein Parteifreund Stanislaw Tillich. Das vom Steuerzahler vergütete Amt des Ministerpräsidenten verkommt auf diese Weise zu einem Grüß­august, der auf Bestellung mit dem Kopf wackelt – vorausgesetzt, die Kasse stimmt.


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Geschrieben von

Connie Uschtrin

Redakteurin Politik

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