Keine Angst vor Mittelmaß

Grüne Optionen Die Grünen stellen Ende dieser Woche ihr Wahlprogramm vor. Im nächsten Bundestag wollen sie dritte Kraft werden und mitregieren – notfalls in einer Ampelkoalition

Die Grünen sind derzeit in einer erbärmlichen Lage. Die beachtlichen 13,7 Prozent, die sie in Hessen erreicht haben, können die Partei nicht lange trösten, angesichts des Dilemmas, in dem sie sich befindet. Sie sind die kleinste derzeit im Bundestag vertretene Partei mit dem bescheidensten Wahlkampfetat. Trotzdem haben sie sich für den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst einiges vorgenommen: Sie wollen nicht nur FDP und Die Linke überholen und damit wieder Platz drei im Parteiengefüge einnehmen, sondern selbstverständlich „mitregieren“.

Grüne Träume

Es ist rhetorisch sicher nicht Jürgen Trittins schönster Satz: „Also müssen wir klar sagen, dass eine Ampel schwierig, aber die realistischste Alternative ist.“ Die grünen Träume von der Regierungsbank leiden, wie typisch bei Träumen, unter Realitätsverkennung, denn für eine neue Bundesregierung ist die Ampel wenig realistisch. Trittin, zusammen mit Renate Künast Spitzenkandidat der Grünen, zeigt sich zwar gelegentlich auch offen gegenüber der Linken und vielleicht wäre ihm sogar Rot-Rot-Grün lieber als die Ampel, wenn es schon für Rot-Grün nicht mehr reicht – doch das ist Zukunftsmusik und vor 2013 ausgeschlossen.

Daher gilt die Ampel als das Modell der Stunde. Noch ist es nicht hochoffiziell, denn die Zustimmung von der Basis muss sich die Parteiführung erst noch auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 8. Mai holen. Aber die ist ja bei den Grünen inzwischen auch ziemlich willig. Jürgen Trittin verkauft es den Mitgliedern so: „Das begeistert keinen Grünen, aber es ist, wie es ist.“ Und Parteichef Cem Özdemir, ganz Frohnatur, hat sowieso „keine ideologischen Blockaden“ gegenüber der Ampel.

Seit die etablierten Parteien sich mit der Linken als einer festen Kraft im Parteienspektrum auseinandersetzen müssen, herrscht eine neue Unübersichtlichkeit. Jeder mit jedem außer der Linken, ist die Devise. Sowohl Union und SPD als auch Grüne und FDP konstruieren einen Teil ihrer Identität darüber, die Linke als auf Bundesebene völlig bündnisunfähig darzustellen. Das versetzt alle herkömmlichen Parteien in die Zwangslage über neue Bündnisse nachdenken zu müssen. Aber selbst wenn man das Ganze mit ein bisschen Abstand betrachtet und die Linke einmal nur als eine gewisse Abspaltung der SPD definieren wollte: Die beiden sozialdemokratischen Parteien liegen in Umfragen im Moment etwa gleichauf mit der Union, die Grünen wären aber zu schwach, um diesem Bündnis eine Regierungsmehrheit zu verschaffen.

Keine Bündnis-Tabus mehr

Die Ökopartei hat spätestens nach der Bundestagswahl 2005 ihre Bündnis-Tabus abgelegt und sich nach allen Seiten hin aufgeschlossen gezeigt, um nur wieder irgendwie mitmischen zu können. Damals öffnete sie die Türen für Schwarz-Grün, das dann in Hamburg 2008 Realität wurde. Wundern würde man sich heute über die einstigen Alternativen höchstens noch, wenn sie sich bereit zeigten, den Atomausstieg rückgängig zu machen, um für klimafreundliche AKWs zu werben. Das letzte Tabu? Vielleicht. Das Atom-Thema entfernt sie derzeit jedenfalls am weitesten von der „Jamaika“-Option, einem Bündnis mit Union und FDP, falls Schwarz-Gelb im Bund keine eigene Mehrheit erlangen sollte.

Für den Parteienforscher Franz Walter sind die Grünen das „Scharnier des deutschen Parteiensystems“. Als äußerst bewegliche Partei der Mitte zeigen sie sich in alle Richtungen hin anschlussfähig, müssen zwar einen „ständigen Spagat“ praktizieren, hätten dabei aber auch eine wichtige, zentrale Rolle. Allerdings macht es derzeit nicht den Anschein, als wären sie im Zentrum unverzichtbar. Gerade finden nämlich die Liberalen in ihre alte Funktion als Königsmacher zurück. Die FDP kann zur Zeit vor Kraft kaum laufen und könnte der Union sehr wohl zur Macht verhelfen. Deshalb reagiert Westerwelle auch unterkühlt auf die Avancen der Grünen, ohne jedoch das Bündnis komplett auszuschließen.

Warum die Liberalen seit der Hessenwahl ihre besten Umfrageergebnisse seit Jahren erzielen, darüber zerbrechen sich Parteien- und Wahlforscher die Köpfe. Sind doch gerade ihre marktschreierischen Werte und ihre kompromisslos neoliberalen Ideen zu einem wesentlichen Teil für die derzeitige Wirtschaftskrise verantwortlich. Doch viele Deutsche fühlen sich offenbar von der Krise persönlich noch gar nicht sonderlich bedroht. Die FDP-Wähler bekommen es eher mit der Angst um Besitz und Eigentum zu tun, wenn sie Worte wie „Verstaatlichung“ hören. Für Franz Walter wurzelt das gegenwärtige Hoch der Freien Demokraten ganz in der „Furcht etlicher Selbstständiger und primärer CDU-Wähler vor einem neuen Etatismus“. Guido Westerwelle gelingt es mit Sozialistenschelte und DDR-Vergleichen perfekt, diese Ängste zu schüren und für seine Partei fruchtbar zu machen.

Realistische Machtperspektive

„Die Grünen müssen regieren“, sagt Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und weil das halt einfach nicht anders geht als mit der FDP, hält auch Renate Künast eine solche Partnerschaft für eine „realistische Machtperspektive“. Dabei prügelten die Grünen einst auf Parteitagen am heftigsten und deftigsten auf die FDP ein. Noch 2002, als Rot-Grün vor der äußerst knappen Wiederwahl stand, schimpfte Fritz Kuhn: Die FDP wolle die ökologischen Errungenschaften von Rot-Grün kaputt machen. „Das ist eine Partei, die den alten neoliberalen Mist noch mal aufbrät.“ Auch wenn die damalige Spaß-FDP seither einen Schwenk vollzogen hat in Richtung einer bürgerlichen Mitte und damit vor allem der CDU Wähler abtrotzt – am durch und durch neoliberalen Programm der Steuersenkungspartei hat sich nichts geändert.

Eine Erklärung, wie nun Trittin und Künast mit der FDP ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen durchsetzen wollen, Besserverdiener, Erben großer Vermögen und kinderlose Ehepaare stärker zu belasten bleibt das Spitzenduo bislang schuldig. Im „Triebwerk“, dem grünen Wahlkampfbüro in Berlin-Mitte, sitzt der Wahlkampfleiter Rudi Hoogvliet und trägt, wie es seine Aufgabe ist, schon mal dick auf: „Wir werden die FDP jagen“, sagt er. Man darf gespannt sein, aber zu einem scharfen Biss wird es vermutlich nicht kommen. Eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge aus.

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Geschrieben von

Connie Uschtrin

Redakteurin Politik
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