NPD etabliert sich

Rechtsextreme Die Partei zeigt sich bei den Kommunalwahlen vor allem im Osten vielerorts stabil. Es besteht die Gefahr, dass man sich auf den Dörfern an die Anti-Demokraten gewöhnt

Wer immer noch denkt, die NPD sei ein Spuk, eine vorübergehende Erscheinung, die sich über internen Streit selbst auflöst und sowieso nur von Protestwählern gewählt wird, liegt falsch und muss dies nun auch eingestehen. Dort, wo die NPD bislang präsent war, hat sie sich fest verankert. Auch mittelfristig muss daher mit dem parteipolitischen Arm der Rechtsextremen gerechnet werden: Das ist wohl die alarmierendste Lehre aus den Kommunalwahlergebnissen 2009.

Einige Rekordergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern, die die NPD bei den Landtagswahlen 2006 erzielte, wie in Bargischow (32 Prozent) oder Postlow, Ostvorpommern (38 Prozent) haben sich nach unten korrigiert auf 21,4 bzw. 17 Prozent. Das ist aber immer noch jede fünfte Wählerstimme. Landesweit hat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der Landtagswahl 2006 verloren: von über sieben auf diesmal 3,2 Prozent. Ansonsten haben sich die Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern in Orten wie Lübtheen, Ueckermünde oder Löcknitz bei 12 bzw. 13 Prozent eingependelt. In Sachsen erreichte die NPD landesweit zwar nur 2,3 Prozent, aber auch hier hielt sie in den neuralgischen Orten ungefähr ihre Werte von vor fünf Jahren erreicht: Reinhardtsdorf-Schöna 22 Prozent und Sebnitz 13,1 Prozent.

Ein, zwei, drei Sitze, fast überall

Die NPD wird künftig in viele Kommunalparlamente zum ersten Mal einen Abgeordneten setzen können. Denn sie profitiert von der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht 2008 zurückgeht. Dies ebnet ihr den Weg vom Provinz-Dasein in die Stadtparlamente, meist nur mit ein oder zwei Mandaten. Gera, Eisenach und Weimar haben nun NPD-Abgeordnete, Schwerin, Rostock, Stralsund, Halle, Magdeburg, Zeitz, Köthen sowie Dresden, Chemnitz und Leipzig und viele mehr. Und dies, obwohl die Partei in all diesen Städten selten mehr als drei Prozent verzeichnen kann.

Im Saarland hat es die NPD zwar in die Stadtparlamente von Saarbrücken (1,9 Prozent) und Völklingen (4,6 Prozent) geschafft, doch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelang dies nur in Ausnahmefällen. Die Verankerung der NPD in der Fläche ist ein Phänomen des Ostens.

Man kann diese Kommunalwahlen als Gradmesser für die Normalisierung der NPD sehen. Die Rekorde sind gesunken und in der Fläche pendeln sich die Ergebnisse in vielen kleinen Gemeinden des Ostens, in denen die NPD auch bislang präsent war, so ein, dass etwa jeder fünfte bis jeder siebte Wähler sein Kreuz bei der NPD macht. Für die Länder Thüringen, Saarland und Sachsen, die demnächst Landtagswahlen haben, könnte ein Einzug der NPD nach den jetzigen Ergebnissen ausbleiben.

Wo sind die demokratischen Parteien?

Das Eingeständnis, dass mit der NPD dauerhaft gerechnet werden muss, hat eine Bedeutung für den Kampf gegen den Rechtsextremismus, den nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch alle demokratischen Parteien führen müssen. Die Parteien beschränken sich zumeist auf Sonntagsreden, wenn wieder irgendwo ein rechtsextremer Übergriff war oder die NPD irgendwo exorbitante Wahlergebnisse erzielt hat. Eine andere, langfristige Strategie muss her. Während im zivilgesellschaftlichen Bereich klein-klein betrieben wird und die Förderung mit jeder neuen Landes- oder Bundesregierung erneut auf der Kippe steht (was langfristige Planung unmöglich macht), haben die demokratischen Parteien die Kärrnerarbeit in den kleinen Gemeinden und strukturschwachen Landstrichen seit vielen Jahren vernachlässigt. Es reicht eben nicht, nur im Wahlkampf mal dort aufzutauchen. In manchen Orten ist längst der Zug abgefahren und in der Lokomotive sitzt die NPD. Dort dürfte es besonders schwer sein, in beharrlicher Arbeit vor Ort die Wähler für demokratische Parteien zurückzugewinnen. Umso mehr müssten sich dies die demokratischen Parteien zur Aufgabe machen.

Dort, wo sie die NPD bürgernah gibt, wo ein NPD-Mann den Vereinsleiter macht oder eine NPD-Frau die Elternsprecherin gibt, können die Rechtsextremen sich der Wählerstimmen gewiss sein. Die große Gefahr dieses Wahlergebnisses ist, zu denken, insgesamt habe die NPD ja keine besonders hohen Ergebnisse erzielt. Die eigentliche Warnung liegt darin, dass die Partei sich in „ihren“ Orten etabliert hat, zum Alltagsbild gehört und auf eine feste Stammwählerschaft zählen kann.

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Ihre Freitag-Redaktion

16:00 09.06.2009
Geschrieben von

Connie Uschtrin

Redakteurin Politik
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Ausgabe 41/2021

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