Tag der Entscheidung

Kommentar Die längst totgesagte Anti-AKW-Bewegung hat sich mit einer Großdemonstration erfolgreich zurückgemeldet. Atomkraft spielt jetzt wieder eine Rolle im Wahlkampf

Totgesagte leben länger. Die Anti-Atom-Bewegung hat am vergangenen Samstag ein Revival gefeiert. Der Zeitpunkt für eine Groß­demo in Berlin – drei Wochen vor der Bundestagswahl – war von den Aktivisten aus dem Wendland und ihren Mitstreitern günstig gewählt. Sie wurde so etwas wie der letzte Versuch, Wind in den müden Wahlkampf zu bringen. Das Atomthema hätte zwischen den SPD- und CDU-geführten Lagern eines der wenigen echten Streit­themen sein können.

Im Juli legte es Sigmar Gabriel darauf an, als er einen Störfall im AKW Krümmel und das skandalöse Verhalten des Betreibers Vattenfall zum Anlass nahm, die Atompolitik auf die Agenda zu setzen. Doch für die Union: kein Thema.

Im August hatten von der Anti-AKW-Bewegung ausgegrabene Dokumente gezeigt, dass die CDU-Regierung in den achtziger Jahren Gorleben-Gutachten beschönigen ließ. Ein jahrzehntelanger Verdacht konnte schwarz auf weiß belegt werden. Doch für die CDU: kein Thema. Die Union meidet es wie der Teufel das Weihwasser. Ihr ist wohlbekannt, dass sie keine gute Figur macht, wenn es um Atomkraftwerke und Endlager geht. Sie steht nach wie vor auf der Seite der seit den fünfziger Jahren mit hunderten Milliarden Euro subventionierten Atomindustrie. Wäre das Thema Kernkraft wahlentscheidend, hätte Schwarz-Gelb keine Chance. Nach einer ­Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace wollen fast zwei Drittel der Bevölkerung am Atomausstieg festhalten und 59 Prozent lehnen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ab. Womit sollte also die ­Union punkten? Sie wird besser den Mund halten, will sie nicht als Partei der Ewiggestrigen erscheinen.

Dass die Anti-AKW-Bewegung sich so lautstark zurückgemeldet hat, erinnert aber nicht nur daran, dass am 27. September unter anderem über Laufzeitverlängerungen für Atommeiler entschieden wird. Es zeigt auch: An der Bevölkerung vorbei wird man niemals ein Endlager durchsetzen können. Aber auch diese Lektion weigert sich die CDU/CSU zu lernen.


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Geschrieben von

Connie Uschtrin

Redakteurin Politik

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