Unerträgliche Gaukelei

Erwerbslose Die Hartz IV-Vereinbarungen von Schwarz-Gelb sind nicht Mildtätigkeit, sondern eine Mogelpackung, die kaum jemandem so sehr nützt wie der Koalition selbst

Schwarz-Gelb als Retter der Entrechteten. Die heutigen Schlagzeilen haben Union und FDP den Setzern offenbar direkt auf die Druckplatten diktiert: „Schwarz-Gelb hilft Hartz IV-Beziehern“ (Berliner Zeitung) oder ähnlich verkaufen die Blätter die Meldung des Tages. Eine wahrlich unerhörte, unverhoffte Nachricht: Hätte man das ausgerechnet von denen gedacht, die man des sozialen Kahlschlags verdächtigt hat? Haben wir der neuen Regierung zu Unrecht soziale Kälte unterstellt? Ist Schwarz-Gelb in Wirklichkeit sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten?

So jedenfalls möchte sie dastehen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um eine Lüge. In Wahrheit „hilft“ die Koalition nicht einem einzigen Hartz IV-Bezieher und schont nur sehr wenige. Eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Bezieher ist eine überfällige Korrektur, die aber nur einer kleinen Gruppe zugute kommt, denn die meisten Hartz IV-Bezieher besitzen kein Vermögen, das geschont werden müsste. Dass Hartz IV-Empfänger künftig mehr zuverdienen dürfen, ist ein kleines Geschenk an die Industrie, die sich nicht mehr um das Auskommen der Niedriglöhner kümmern muss. Es ist Kombilohn durch die Hintertür und eine Einladung zum Lohndumping. Es ist bezeichnend, dass die neue Koalition keine Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit beschließt, sondern Maßnahmen zur Verwaltung der Arbeitslosen. Offenbar glaubt sie selbst nicht, dass es mit ihr weniger werden.

Man sieht schon an den vergleichsweise geringen Kosten, dass die Maßnahmen nur wenige betrifft: 300 Millionen, das sind Peanuts verglichen mit den Ausgaben für Hartz IV, die 2009 bei etwa 37,7 Milliarden liegen, im kommenden Jahr wahrscheinlich sogar bei 44,6 Milliarden Euro. Die Altersvorsorge den Sparern zu lassen, bedeutet auch, dass der Staat im Alter nicht einspringen muss. Wahrscheinlich hätte Karlsruhe den Passus sowieso früher oder später kassiert.

Die Maßnahmen sind nicht mehr als ein billiger Trick, der niemandem nützt außer der Koalition selbst, die sich damit schmückt als wäre sie Mutter Teresa im schwarz-gelben Gewand. Sie sind zudem Wahlkampfhilfe für Jürgen Rüttgers, der in Nordrhein-Westfalen einen Wahlkampf mit sozialem Anstrich führen will. Er soll sagen können: Seht her, wir sind die wahren Menschenfreunde. In Wahrheit sind die Erwerbslosen von der Koalition bereits abgeschrieben. Die Barmherzigkeits-Gaukelei von Schwarz-Gelb lässt uns erahnen, mit welchen Zumutungen zu rechnen sein wird, sobald die NRW-Wahl vorbei ist.

13:00 15.10.2009
Geschrieben von

Connie Uschtrin

Redakteurin Politik
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